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FDP Hirschberg            



23.09.2016

Burka-Verbot geht auch liberal

Zwar wurde in Hirschberg unseres Wissens noch nie eine Burka gesichtet, dennoch wird das momentan stark präsente Thema Burka-Verbot auch in Hirschberg in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert.

Die FDP favorisiert dabei ein Gesetz, das die eindeutige Identifikation von Personen ermöglicht und damit die innere Sicherheit garantiert. Die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung geschlossen dafür ausgesprochen, dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Burka-Verbot vorzulegen, der klar definiert, in welchen Situationen das Tragen einer Burka verboten ist.
„Was wir uns wünschen, ist ein Gesetz, das die innere Sicherheit garantiert, ohne persönliche Freiheitsrechte einzuschränken“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Prinzipiell ist der FDP sehr daran gelegen, eine Lösung zu finden, die sicherstellt, dass das Tragen einer Burka vor Gericht, im Straßenverkehr oder in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens (z.B. Schulen und Universitäten), die eine eindeutige Identifikation der Person bedingen, nicht erlaubt ist. Ein generelles Burka-Verbot lehnen wir jedoch ab. Denn Integration gelingt nicht, wenn man kleine Probleme - also die wenige Burkaträgerinnen in Deutschland - groß redet. Oder, mit den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sinngemäß anders ausgedrückt: "Man muss nicht alles, was man ablehnt, verbieten."


09.09.2016

Nackte Zahlen lügen nicht

Im Juli hat die FDP Hirschberg mit Ständen zum Tag des Steuerzahlers darauf aufmerksam gemacht, dass der Staat immer mehr Steuern einnimmt und kein Ende in Sicht ist. Jetzt bestätigen die aktuellen Zahlen diesen Trend:
Im ersten Halbjahr 2016 haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen einen Haushaltsüberschuss i.H.v. 18,5 Milliarden Euro erzielt. Davon entfielen 9,7 Milliarden auf den Bund, 0,4 Milliarden auf die Länder, 2,5 Milliarden auf die Gemeinden und 5,9 Milliarden auf die Sozialversicherungen. Das entspricht einer Steigerung um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Anstieg bei Einkommen- und Vermögensteuern war dabei mit 6,1 Prozent besonders hoch.
Wieder einmal zeigt sich: Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Er nutzt die Umverteilung von Privat zu Staat aufgrund der Niedrigzinspolitik und saniert sich so ohne große reale Anstrengungen. Was wohl die schwäbische Hausfrau dazu sagt?


26.08.2016

Die Robbe ist das Lieblingstier im Zoo

„Die Robben habe ich am liebsten“, war die Antwort einer kleinen Teilnehmerin des diesjährigen Zoobesuchs der FDP Hirschberg im Rahmen der Kinderferienspiele auf die Frage nach ihrem Lieblings- tier. Neben den Robben hat der Heidelberger Zoo aber noch viele andere Tiere zu bieten, wie die Gruppe der 15 Ferienspielkinder nebst dem Betreuerteam aus Gemeinderat Harmut Kowalinski, Julia Raab, Matthias Kühlwein, Petra Weinert und Ulrike von Eicke erfahren konnten. Um 11 Uhr traf sich die Gruppe am Leutershausener OEG-Bahnhof und nach lauter Verabschiedung von den Eltern fuhr sie mit Bahn und Bus zum Heidelberger Zoo. Nach einer guten dreiviertel Stunde Fahrzeit erreichte die muntere Gruppe, die mit gelben Mützen und Namensschildern als Erkennungszeichen ausgestattet war, ihr Fahrtziel.

Am Eingang warteten zunächst die Bären in ihrem in den letzten Jahren neu angelegten Gehege auf die Kinder. Nachdem diese eingehend unter die Lupe genommen worden waren, forderte der Spielplatz die ganze Aufmerksamkeit der Kinder. Da gab es kein Halten mehr und es wurde zunächst ausgiebig auf dem Karussell, dem Trampolin, den zahlreichen Schaukeln und dem Klettergerüst getobt. Nach einem ausgiebigen Vesper des mitgebrachten Essens ging es weiter über das Gehege der Esel zu den Ziegen hin zum Affenhaus, wo die Kinder von einer schwangeren Gorilladame, deren runden Bauch man schon deutlich sah, sichtlich beeindruckt waren.

Viel Zeit blieb jedoch nicht, um die herumtollenden Schimpansen und das gemütlich in seiner Hängematte liegende Gorilla- männchen zu beobachten. Schon ging es wieder zurück zum Eingang, wo die zwei Zoo-Ranger auf die Gruppe warteten, um aufgeteilt in zwei Gruppen mit den Kindern den Zoo zu erkunden und zahlreiche Insiderinformationen über die Zoobewohner an die Kinder weiterzugeben. Nach dieser informativen Führung, bei welcher die Kinder auch wieder zahlreiche Federn, Knochen etc. gezeigt bekommen und anfassen durften, wurde der Wunsch unserer kleinen Teilnehmerin erfüllt und sie durfte zu den Heidelberger Robben. Begeistert verfolgten die Kinder die schon traditionelle Robbenfütterung. Nach einer weiteren halben Stunde auf dem Spielplatz hieß es dann schon wieder den Heimweg mit Bus und Bahn nach Leutershausen antreten, wo die Gruppe um 18:00 Uhr mit vielen neuen Eindrücken ankam.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 18.08.2016

siehe auch Bericht in den WN vom 25.08.2016


12.08.2016

Polizei statt Panzer im Inneren

Dieser Tage hört man auch in Hirschberg häufiger Blaulicht- Sirenen – jedenfalls gefühlt. Angesichts der Geschehnisse in Würzburg, Ansbach und München, aber auch in Frankreich und London entsteht eine Sensibilisierung für das Problem der angemessenen Ausstattung der Polizei. Wieder einmal wird der Ruf nach der Bundeswehr im Inneren laut. Die FDP sieht das kritisch und setzt hier klar auf die Polizei, die – wie der Fall München zeigt – ihre Arbeit gut macht.

Das Militär für Polizeiaufgaben innerhalb Deutschlands einsetzen zu wollen, ist eine Luftnummer und Fehlentscheidung. Die Bundeswehr ist weder für solche Einsätze ausgebildet noch ausgerüstet. Hier wird eine wichtige Lehre aus unserer Geschichte über Bord geworfen, um Sicherheit vorzugaukeln. Dabei ist eine sofortige Mobilisierung bei Fällen wie in München weder personell leistbar noch zielführend. Statt sich damit zu beschäftigen, wie man die Einsparungen bei der Polizei mit der Bundeswehr kompensiert, solle man sich um mehr Personal bemühen. Man darf sich bei der Ausstattung der Polizei nicht darauf ausruhen, dass man die Bundeswehr als Joker einsetzen kann. Ziel sollte es sein, die Polizei so auszustatten, dass sie Terrorlagen ohne militärische Unterstützung bewältigen kann. Die Bundeswehr ist seit jeher für die äußere und die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. Diese Spezialisierung soll man nicht einfach aufheben.

Mit der personellen Verstärkung des Landeskriminalamtes, des Ausbaus der Staatsschutzabteilungen und des Kompetenz- zentrums zur Bekämpfung des Extremismus setzt die Landes- regierung nun Teile von FDP-Forderungen um. Dies war längst überfällig. Auch die weiteren Vorschläge der FDP sollten nun endlich umgesetzt werden. Wir brauchen beispielsweise im Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Islamismus mehr Stellen für die Informationsbeschaffung und -auswertung, die umgehend unter anderem mit Islamwissenschaftlern besetzt werden. Zusätzlich ist an eine institutionalisierte Zusammen- arbeit zwischen Verfassungsschutz und Flüchtlingsunterkünften zu denken. Die Präsenz der Polizei muss deutlich erhöht werden. Ihre Ausrüstung ist zu verbessern. Aussteigerprogramme für Islamisten sind auszubauen, ebenso der islamische Religions- unterricht an Schulen, erteilt in deutscher Sprache und von hier ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern. Die Kooperation mit Moscheegemeinden muss intensiviert werden. Daneben muss die Identität der in Deutschland bereits lebenden und noch zu uns kommenden Menschen stärker hinterfragt werden. Man darf sich hier nicht länger auf Angaben der Flüchtlinge verlassen.

Daher brauchen wir keine Abstriche bei der Polizei, die dann durch einen Einsatz der Bundeswehr aufgefangen werden sollen. Genauso wenig zielführend ist eine Verschärfung des Waffen- rechts, die rechtstreue Jäger und Schützen drangsaliert, Kriminelle aber nicht vom Einsatz illegaler Waffen abhalten wird. Hingegen muss der Handel mit illegalen Waffen erschwert und stärker bekämpft werden.


05.08.2016

Bestehendes System statt verbindliche Ganztagsgrundschule

Für uns Liberale stehen die Eltern und das Wohl der Kinder im Vordergrund. Wir wollen den Eltern die Wahlfreiheit geben, ob sie ihre Kinder – aus welchen Gründen auch immer – in die Halbtags- grundschule schicken oder in die Ganztagesgrundschule. Dafür haben wir uns auf allen politischen Ebenen immer eingesetzt und werden das auch weiterhin tun.

Gemeinderat Kowalinski bezweifelte in der Gemeinderatsitzung vom 26. Juli, dass die verbindliche Form der Ganztagesgrund- schule pädagogisch für alle Hirschberger Kinder sinnvoll sei. Die Eltern sind noch immer die ersten Bezugspersonen der Grund- schüler. Erziehung findet in dieser Phase noch in der Familie statt, war seine Aussage. Wo das nicht möglich ist, in Problem- bezirken oder bei pädagogischem Mehrbedarf soll auch ent- sprechender Mehraufwand betrieben werden, aber nur dort.

Mehr Schule macht nicht unbedingt klügere Kinder. Was wir in Hirschberg brauchen und auch bereits haben, ist bedarfs- gerechte Betreuung nach der Lernzeit, damit die Familien sich individuell organisieren können. Sicher ist das bestehende System der ungebundenen Ganztagsschule entwicklungsfähig, aber nicht gescheitert, der Druck zu Änderung in eine verbindliche Ganztagsschule ging nicht von den Eltern sondern von der Schulverwaltung aus.
Ideologisch ist das schon lange vorgesehen, so unter anderem vom Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, der 2002 verkündete: "Wir wollen die Lufthoheit über die Kinderbetten erobern." (DIE WELT 10.11.2002)

Der FDP ist klar, dass das Nebeneinander von verbindlicher Ganztagsschule und Halbtagsschule aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht lange währen wird. Weil es sich nicht rechnet und weil doch "für alle das Gleiche nur gerecht ist" wird die einheitliche Ganztagsschule im Grundschulbereich durch- gedrückt werden.
Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern schlichte Beobachtung, wie im 1968 versprochenen "Langen Marsch durch die Institutionen" der Linken die versprochenen Projekte zum Abschluss kommen, nach dem die ursprünglichen Akteure bereits ihre Pensionen beziehen oder nahe dran sind.

Von 297 verschickten Fragebögen an die Kindergarteneltern kamen lediglich 129 zurück und davon haben 73 für die Verbindlichkeit gestimmt. Das hat eine Wertigkeit, wie die Sonntagsfrage im ZDF Politbarometer.

Die FDP-Fraktion stimmte gegen die Vorlage, weil es viele Dinge gibt, die man nicht unbedingt und sofort haben muss. Was unsere Eltern benötigen ist eine verlässliche Betreuung der Grundschulkinder am Nachmittag, die zumindest mit den gewohnten Betreuungszeiten der Kindertagesstätten und Kindergärten übereinstimmt. Schulvergleiche mit anderen europäischen Ländern verbieten sich, weil auch die Voraus- setzungen jeweils anders und die Ergebnisse z.T. nicht erstrebenswert sind.


29.07.2016

Es fließt weiter in die Staatskasse…

Und wieder war er später als im Vorjahr: der Steuerzahlertag, an den die FDP Hirschberg traditionell im Juli mit Ständen vor den Edekamärkten in beiden Ortsteilen erinnert.

Statistisch gesehen arbeiteten Bürger und Betriebe nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 2016 bis zum 12. Juli, 14.44 Uhr, nur für Steuern und Abgaben und damit für den Staat. Das entspricht einer Einkommensbelastungsquote von 52,9 %, will heißen von jedem verdienten Euro bleiben nur 47,1 Cent im eigenen Geldbeutel.

Dabei hat der Staat das gar nicht nötig!
Nachdem 2014 zum ersten Mal seit 1969 ein ausgeglichener Bundeshaushalt bestand, wächst dieser seitdem kontinuierlich – und das ohne neue Schulden! Betrugen im Jahr 2015 die Bundes- Einnahmen und Ausgaben 311,4 Mill. Euro, sind 2016 ca. 317 Mill. Euro geplant, 2017 gar knapp 329 Mill. Euro. Bis 2020 sollen es dann fast 350 Mill. Euro sein – und alles ohne neue Schulden!
Sieht man sich die Gesamtsteuereinnahmen (Steuereinnahmen von Bund, Länder, Kommunen zusammen) seit 2010 bzw. die aktuelle Steuerschätzung von Mai 2016 an, wird das Bild noch klarer: Von 530 Mill. im Jahr 2010, über 573 – 600 – 620 – 643 und 673 Mill. in den Jahren 2011-2015 bis hin zu 691 – 724 – 753 – 780 und 808 Mill. in den Jahren 2016 bis 2020 ist ein stetiger Anstieg der Steuereinnahmen von ca. 3-4 % im Jahr auszu- machen. Das schafft kein Sparbuch und lässt auch manche Aktie alt aussehen!

Würde man beispielsweise den Soli, der Anfang der 1990er-Jahre zur Generierung vorübergehender Einnahmen zum Aufbau Ost eingeführt wurde, schrittweise ab 2017 abschaffen, würden die Bürger bis 2020 um ca. 50 Mill. Euro entlastet. Bei prognostizierten 84 Mill. Mehreinnahmen im Vergleich von 2017-2020 immer noch ein großes Plus für den Staat, der 2015 von 16 Mill. Einnahmen durch den Soli nur 6,7 Mill. tatsächlich in den Aufbau Ost steckte.
Ganz zu schweigen von der weiterhin vorhandenen „Kalten Progression“ und der Versuchung der Gemeinden, über die Erhöhung ihres „einzigen echten Hebels“, der Grundsteuer, die indirekt auch die Mieter trifft, die Kommunalhaushalte zu finanzieren.

So gilt es wohl noch länger festzuhalten: Es fließt immer weiter in die Staatskasse, das Geld!

siehe auch Bericht in der RNZ vom 26.07.2016

siehe auch Bericht in den WN vom 03.08.2016


15.07.2016

FDP-Grillfest ist nun Tradition

Bereits zum dritten Mal feierte die FDP Hirschberg ihr Grillfest im Vereinsheim des Leutershausener Geflügelzüchtervereins. "Damit ist es jetzt Tradition", freute sich Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier, der neben der FDP-Bezirksvorsitzenden Dr. Birgit Reinemund aus Mannheim, Landtagskandidatin und Neu- Gemeinderätin Andrea Reister aus Weinheim und der ehemaligen Landtagsabgeordneten Dr. Birgit Arnold aus Schriesheim geballte liberale Frauen-Power sowie zahlreiche Mitglieder und Freunde begrüßen konnte.

Bei vom stellvertretenden FDP-Ortsvorsitzenden Tobias Rell frisch zubereiteten, allseits gelobten Hähnchen, Rollbraten, Salat, gutem Schriesheimer Wein, Bier oder einfach Wasser wurde bei angenehm warmen Temperaturen so manche politische Diskussion geführt. Schließlich stehen 2017 Bundestagswahlen an, die bereits in Vorbereitung sind. Dr. Birgit Reinemund konnte daher auch Glückwünsche zur Nominierung als Mannheimer Bundestagskandidatin annehmen. Gemeinde- und Kreisrat Hartmut Kowalinski berichtete zu Gemeinde- und Kreisthemen und auch Kreisvorsitzender Alexander Kohl schaute kurz vorbei.

Als der Abend gesellig ausklang bedankte sich Andreas Maier nochmals bei Tobias Rell, der die Hauptorganisationslast übernommen hatte. "Wir kommen nächstes Jahr sehr gerne wieder – nicht nur wegen der Hähnchen", war der Tenor.


08.07.2016

Verbot von Dieselautos in greifbarer Nähe?

Hirschberg ist eine beliebte Wohngemeinde, die verhältnismäßig gut an den ÖPNV angeschlossen ist. Dennoch ist es für viele Berufspendler wichtig, dass sie sich wegen individueller Arbeits- zeiten auf ihr Auto verlassen können. Vielfahrer entscheiden sich dabei meistens für einen Diesel. Aber wie lange darf man noch Diesel fahren und ist der Diesel wirklich ein Problem?

Jüngst hat das VG München in erster Instanz den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, wirksamere Maßnahmen zur Einhaltung des gesetzlichen Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in der Stadt München zu ergreifen. Darüber hinaus haben 28 weitere Großstädte und Ballungsgebiete in Deutschland die entsprechenden EU-Grenzwerte überschritten. Für den Deutschen Städtetag sind dafür die Autohersteller verantwort- lich. Die Städte – so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy – liefen, weil sie selbst vor drastischen Maßnahmen zurückschreckten, Gefahr, Fahrverbote und Straßensperrungen für Dieselfahrzeuge von oben verordnet zu bekommen.

Eine sachliche, faktenbasierte Diskussion findet aktuell jedoch nicht statt.
So ist das Stuttgarter Neckartor in Baden-Württemberg die einzige Messstelle im Land, die problematische Werte aufzeigt. Hier könnte vor allem die Landespolitik viel weiter sein. Die letzten fünf Jahre sind weitgehend nutzlos verstrichen, die Autohersteller als Schuldige gefunden worden. Dabei hat Feinstaub viele Ursachen. Beim Straßenverkehr sind die Hauptursachen Reifen- und Bremsabrieb sowie die Aufwirbelung des Feinstaubs, der schon auf der Straße liegt. Subventionierte Elektromobilität, bei der der Strom aus der Steckdose kommt, hilft dort also auch nicht weiter. So steht besagte Messstation am Stuttgarter Neckartor direkt vor einem hohen Bürogebäude und auch die Verkehrsführung ist dort problematisch. Wenn nicht ständig beschleunigt und gebremst werden müsste, dann hätte man zwangsläufig deutlich weniger Brems- und Reifenabrieb. Generell tragen in Stuttgart Verbrennungsmotoren nur mit 7% zur Feinstaubgesamtbelastung bei und Abgase von Dieselmotoren mit Partikelfilter sind nach Aussage von Thomas Koch, Institutsleiter am KIT in Karlsruhe, diesbezüglich sauberer als die Stadtluft an sich. Ferner hat m April der Sahara-Staub für deutliche Zunahmen gesorgt. Die Landwirtschaft und ganz normale Baustellen sind des Weiteren nennenswerte Verursacher. An der Spitze bleiben aber die Feuerungsanlagen mit Feststoffen.

Bedenkt man all dies, könnte man im Falle Stuttgarts auch an eine Wohnbebauung über den Hauptachsen nachdenken, um so zwei Probleme gleichzeitig zu lösen: Wohnraumknappheit und lokales Feinstaubaufkommen. Hierzu sollte eine offene und konstruktive Diskussion erfolgen statt einfallsloser Fahrverbote, die einmal mehr den Hauch von grüner Verbotskultur atmen.
Schließlich, so Thomas Koch, seien selbst die Entwicklungen zur gültigen Euro-6-Norm aufgrund langer, komplexer Entwicklungs- zyklen schon fünf Jahre alt, aktuelle Technologien schon wesentlich weiter. So könnte – etwa bei schneller Substitution von älteren Euro-4- und Euro-5-Dieseln in vier Jahren auch am Neckartor der Grenzwert leicht eingehalten werden. Auch Hirschberger Berufspendler hätten dann faktisch mehr Freiheit beim Autokauf.


01.07.2016

FDP fordert Transparenz bei privaten und staatlich geförderten Renten

Trotz warmer Temperaturen gut besucht war die Liberale Runde Juni. Der neue FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach referierte zur Rentenpolitik unter dem Titel "Altwerden ist nichts für Feiglinge".

Andreas Maier, Vorsitzender der FDP Hirschberg, stellte in seiner Begrüßungsrede fest, das Thema Rente beherrsche aktuell zwar nicht die Gazetten, werde aber mit Hinblick auf die Bundestags- wahl 2017 zum Thema werden.
Kohl gab einen Überblick zur staatlichen, staatlich geförderten (z.B. Riester-Rente, betriebliche Altersvorsorge) und privaten Rente. Problem bei den privaten und steuerlich geförderten Renten sei die Überregulierung durch den Gesetzgeber, die zu Intransparenz führe und dem Verbraucher den Überblick erschwere. Zu dieser Intransparenz trage mindestens genauso die unübersichtliche Produktvielfalt bei. Sie sei von den Versicherern gewollt, um eine Vergleichbarkeit der Angebote zu erschweren. Die Situation werde verschärft durch die Niedrigzinspolitik, deren Ende noch nicht absehbar sei.
Den Schwerpunkt beim Thema gesetzliche Altersrente legte Referent Kohl auf den demographischen Wandel (abnehmende, aber ältere Bevölkerung). Hätten in den 50er-Jahren fünf Arbeitnehmer einen Rentner finanziert, seien es in naher Zukunft zwei Arbeitnehmer. So bezuschusse der Staat schon jetzt die Rente mit ca. 80 Milliarden Euro – Tendenz steigend. So sei – wie Norbert Blüm es einst formulierte – "die Rente sicher", die Frage sei aber, in welcher Höhe.
Um das Problem konstruktiv anzugehen helfe etwa die Deregulierung in der privaten und staatlich geförderten Rente, höhere Hinzuverdienstgrenzen neben der Rente und mehr Transparenz. Die FDP schlage daher u.a. vor, einen flexiblen Renteneintritt einzuführen. Wer später in Rente gehe, bekomme mehr, wer früher in Rente gehe, weniger. Auch der Griff in die Sozialkassen bei politisch gewollten Förderungen und Erweiterungen der Bezüge und Bezugsberechtigten müsse aufhören. Will man dies, müsse es durch Steuern finanziert werden.

Kohl schloss mit dem Fazit: "Der demografische Wandel ist nicht zu stoppen, im Gegensatz zur Unvernunft ihn nicht zu akzeptieren." Die sich anschließende engagierte Diskussion fand bei einem Imbiss statt, der von FDP-Schatzmeisterin Julia Raab vorbereitet wurde.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 25.06.2016

siehe auch Bericht in den WN vom 29.06.2016


10.06.2016

SPD gibt den Rechtsstaat auf

Steuerkriminalität muss bekämpft werden. Darüber besteht Einigkeit. Aber darf deswegen der Rechtsstaat abgeschafft werden?
Wenn es nach der SPD geht schon. Laut Presseberichten hat der SPD-Vorstand beschlossen, dass Vermögen unklarer Herkunft künftig vom Staat eingezogen werden dürfen. Der Staat muss also nicht mehr beweisen, dass jemand kriminell ist, sondern der Bürger muss beweisen, dass er sich gesetzestreu verhält. Neben einer rechtsstaatswidrigen Beweislastumkehr, die den Bürger unter Generalverdacht stellt, entsteht so zusätzlich ein immerwährender Rechtsfertigungsdruck des Bürgers gegenüber dem Staat. Gerät der Bürger in Verdacht, so kann sein Vermögen vorläufig eingezogen werden, er hat dann vorübergehend keinen Zugriff mehr und steht wie ein Mittelloser da. Schade, dass Justizminister Maas, der anfangs noch eine mutige Position zur Vorratsdatenspeicherung hatte, nun zum wiederholten Male zeigt, was er von Bürgerrechten wirklich hält.


03.06.2016

Fairtrade nicht fair!?

Im Januar hat der Hirschberger Gemeinderat beschlossen, dass Hirschberg Fairtrade-Gemeinde werden soll. Die FDP-Gemeinde- ratsfraktion hatte sich bereits im Vorfeld des Beschlusses zum Thema informiert und den Beschluss nicht mitgetragen.

Einer der Gründe waren Berichte über die fehlende Wirksamkeit der Maßnahmen im Rahmen des Fairtrade-Projekts. Dies bestätigt sich nun:
Nach einem Bericht der US-Umwelt-Ethnologin Sarah Besky, die ihre Forschungen in dem Buch „The Darjeeling Distinction“ zusammengefasst hat und diese kürzlich an der Uni Heidelberg präsentierte, ändert Fairtrade am Lohn und an den Arbeits- bedingungen auf Plantagen nichts. So berichtet Besky von Teeplantagen aus dem Nordosten Indiens, dass den Arbeiterinnen nicht bewusst sei, dass sie auf einer Fairtrade- Plantage arbeiteten. Die Arbeiterinnen seien schlichtweg nicht informiert und verdienten auch nicht mehr. Einen Mehrverdienst gebe es nur für den Plantagenbesitzer. Grund hierfür sei der gesetzlich festgelegte Lohn in Indien. Der sei unabhängig davon, ob es sich um eine konventionelle, eine Bio- oder eine Fairtrade- Plantage handle. Zwar würden die Plantagenbesitzer in Indien die Fairtrade-Prämien durchaus in die (medizinische) Versorgung ihrer Arbeiterinnen stecken, dies sei aber auch ohne Fairtrade gesetzlich vorgegeben. Kleinbauern und die Arbeiterinnen profitierten daher nicht zusätzlich durch Fairtrade.

Außerdem kritisierte die FDP-Gemeinderatsfraktion, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung ist, sämtliche gut gemeinte Aktionen zu unterstützen. Mit sanftem Druck – neudeutsch "Nudging" – sollen Hirschberger Gewerbetreibende und Gastronomen bewegt werden, fair gehandelte Produkte anzubieten, andernfalls kann Hirschberg keine Fairtrade-Gemeinde werden.

Fazit: Wo fair draufsteht, ist eben nicht immer fair drin.


21.05.2016

Lieber sinnvoll sparen als die Steuern zu erhöhen

Es ging schneller als gedacht: Die neue grün-schwarze Landesregierung trägt sich nach Medienberichten mit dem Gedanken, die Steuern zu erhöhen. Konkret wird darüber sinniert, die Grunderwerbssteuer, die von grün-rot bereits 2011 um 1,5 Prozentpunkte erhöht wurde, abermals um 1,5 Prozentpunkte auf dann 6,5 % zu erhöhen. Damit wird die bisherige grün-rote Politik des Schuldenmachens und Steuererhöhens fortgeschrieben. Gespart wird hingegen bei den Landesbediensteten: So sollen die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auch von grün-schwarz nicht sofort auf die Beamten übertragen werden. Aber vielleicht ist angesichts der neuen, erst vor wenigen Wochen veröffentlichten Steuerschätzung, die bis 2020 etwa 42 Milliarden an Mehreinnahmen prognostiziert, wovon vor allem die Länder profitieren sollen, ja wirklich kein Geld da…

Es ist daher nur eine Frage der Zeit, wann sich auch für Hirschberg die Steuerfrage bzw. die Frage nach neuen Einnahmequellen stellen wird. Eine dieser Einnahmequellen könnte die Windkraft sein, die auch von der neuen Landesregierung nahezu unverändert auch dort weiter gefördert werden soll, wo der Wind nicht weht. Die FDP- Gemeinderatsfraktion hat daher vorgeschlagen, lieber das vorhandene Gewerbegebiet an der A5 dort zu erweitern, wo momentan sowieso Maiswüsten sind, als die Kultur- und Naturlandschaft am Bergstraßenkamm durch Windkraft zu zerstören.


13.05.2016

FDP Hirschberg betreute auch dieses Jahr Maimarktstand der FDP Kurpfalz

Wie jedes Jahr betreute die FDP Hirschberg auch dieses Jahr für einen Vormittag den Stand des FDP Bezirksverbandes Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt. Dabei gab es viele intensive und gute Gespräche über Themen wie Windkraft, Bildung, Gründer- kultur und v.a. Bargeld. Letzteres war just an dem Tag, an dem die EZB die Einstellung des Neudrucks und die Einziehung von 500 €-Scheinen beschlossen und diesen somit ein schleichendes Ende beschert hat, ein viel diskutiertes Thema. Die weit überwiegende Anzahl der Standbesucher gab dabei ein klares Plädoyer für das Bargeld ab. So wurde befürchtet, dass die Einführung von Negativzinsen – auch für nicht gewerbliche Kontoinhaber – im Falle der Abschaffung von Bargeld wesentlich leichter durchzusetzen wäre und somit eine schleichende Enteignung stattfindet. Bargeld ist daher auch ein Stück Freiheit. "Digitales Geld" bzw. "Buchgeld" – z.B. auch in Form von Bitcoins – sind als Ergänzung des Bargelds jedoch ein Weg in die Zukunft. Das zeigt auch die negativ belegte Tatsache, dass Internet- kriminalität immer mehr zunimmt. Aus diesem Grund erscheint das Argument der Befürworter einer Abschaffung von Bargeld, die diese zur Kriminalitätsbekämpfung für unbedingt erforderlich halten, auch als absurd.

Baden-Württemberg quo vadis?

Nicht nur der Maimarkt hat die FDP Hirschberg in den letzten Tagen beschäftigt. Politisch sehen wir vor allem den grün- schwarzen Koalitionsvertrag, der ein K.O.-Sieg für die Grünen ist, sehr kritisch. Die CDU hat sich auf fast allen Politikfeldern über den Tisch ziehen lassen und Wahlversprechen gebrochen.
Den Beamten hat man versprochen, die Absenkung der Eingangs- besoldung zurück zu nehmen und Tarifabschlüsse 1:1 zu übertragen. Versprochen – gebrochen.
Den Jägern hat man versprochen, das ideologische Jagdgesetz zurück zu nehmen. Versprochen – gebrochen.
Den Windkraftgegnern hat man versprochen, den ideologischen Ausbau von Windrädern zu stoppen. Eine Erhöhung des Mindest- abstandes zu Siedlungen kommt aber nicht: Versprochen – gebrochen.
Die Polizeireform wollte man nachbessern und hat sich mit einem Prüfauftrag abspeisen lassen. Versprochen – gebrochen.
In der Bildungspolitik hat man versprochen, keine neuen Gemeinschaftsschulen einzurichten, keine Oberstufen an Gemeinschaftsschulen zuzulassen und Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu ermöglichen. Versprochen – gebrochen.
Als einzigen Erfolg feiert die CDU 1500 neue Polizisten. Da sie den Grünen allerdings das Finanzministerium überlassen hat, bleibt abzuwarten, ob dieser Erfolg auch umgesetzt wird.
Im Ergebnis hat die Landtagswahl also nichts geändert. Die grün- rote Politik, die die CDU fünf Jahre lang gegeißelt hat, wird nun unter Beteiligung der CDU unverändert fortgeführt.


06.05.2016

FDP Hirschberg auf dem Bundesparteitag in Berlin zweifach vertreten

Unter dem Motto „Beta-Republik Deutschland“ fand am 23. und 24. April der FDP-Bundesparteitag in Berlin statt, auf dem die FDP Hirschberg mit den Delegierten Andreas Maier und Julia Raab zweifach vertreten war.

Nach intensiven und kontroversen Debatten beschlossen die 662 Delegierten nicht nur den Leitantrag zur Digitalisierung, sondern befassten sich auch mit der Causa Böhmermann und dem demografischen Wandel.

Die Digitalisierung begreifen wir zuvorderst als Chance und nicht als Last. So kann die Digitalisierung zu mehr Freiheit führen. Wichtig war den Delegierten jedoch auch mit einer Forderung nach mehr Datenschutz die Verantwortung zu stärken. So legt der beschlossene Antrag einen Schwerpunkt auf die Selbst- bestimmung über die eigenen Daten, etwa bei der Gesundheits- karte, die Daten enthält, die gerade nicht überall verfügbar sein sollen, um Missbrauch zu vermeiden.

Im Alex-Müller-Verfahren konnten die Jungen Liberalen einen Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung des Paragraphen 103 aus dem Strafgesetzbuch ganz oben platzieren. Der Bundesparteitag stimmte dem mit großer Mehrheit zu.

Der Bundesparteitag hat zudem den Antrag "Für eine moderne Altersvorsorge" beschlossen. Das Konzept soll die ‪Rente fit für die ‪‎Arbeitswelt machen, wie wir sie heute erleben. Die betrieb- liche Altersvorsorge muss dabei attraktive r werden. Zudem ist nach wie vor eine private Vorsorge nötig. Sie soll aber nicht voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Das Konzept besteht aus einem Baukastensystem aus verpflichtenden und freiwilligen Elementen, die flexibel miteinander kombiniert werden können. Zudem soll das Renten- eintrittsalter ab dem 60. Lebensjahr individuell festgelegt werden können. Getreu ihrer modernen und vielfältigen Erwerbs- biographien können sich die Menschen so eine individuelle Vorsorge zusammenstellen. Außerdem soll ein "Vorsorge-Konto" nach dänischem Vorbild im Rahmen eines Online-Bürgerportals einen Überblick verschaffen, welche Bausteine man bereits für sich verbuchen kann. Fallen Lücken auf, kann durch ergänzende Vorsorge nachgebessert werden.

Die derzeitige Debatte in der großen Koalition berge die Gefahr, dass die Rente nicht sicher, sondern instabil werde, hatte FDP-Chef Christian Lindner schon in seiner Grundsatzrede am Samstag kritisiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel verspreche bei der Rente "das Blaue vom Himmel". Die Rente dürfe nicht wieder missbraucht werden, um sich mit unhaltbaren Versprechen Stimmen zu kaufen.


22.04.2016

Von ATU bis Windkraft

Zum wiederholten Male gab der FDP-Ortsverband Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, sich aus erster Hand zu Gemeinderats- und Kreistagsthemen zu informieren und lud zum "Liberalen Bürgergespräch" ein.
Dabei gaben Gemeinderat Oliver Reisig, Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier und Kreisrat Hartmut Kowalinski jeweils kurze Impulsreferate, ehe sich lebhafte Diskussionen ergaben.

Oliver Reisig berichtete aus dem Gemeinderat über den Haushalt 2016, der vor allem auch wegen des Themas Flüchtlinge eine Neuverschuldung von knapp 2 Mio. Euro beinhaltet. Er bewertete es positiv, dass zusammen mit den FW und der CDU kosten- senkende Anträge durchgesetzt werden konnten und der Haushalt sogar einstimmig verabschiedet wurde. Zwar habe man einen Antrag auf Einstellung von Finanzmitteln zur Planung einer Erweiterung des Gewerbeparks an der A5 und für eine Arrondierung der Ortsteile mit Neubaugebieten nicht durchsetzen können, jedoch stünden die Themen demnächst im ATU auf der Tagesordnung. So könne man langfristig die Basis für die Steuererhebung stärken und müsse die Steuern nicht erhöhen.
Außerdem streifte Reisig weitere Themen wie die Flüchtlings- unterkunft in der Ladenburger Straße, die nächste Bauphase bei der Sanierung der Martin-Stöhr-Schule, die erfreulicherweise mehrere 100.000 Euro unter dem Kostenansatz liegt, sowie die Notwendigkeit in Großsachsen Bebauungspläne aufzustellen, da es in der Vergangenheit immer wieder Konfliktfälle gegeben habe. Schließlich hob er hervor, dass die Stadtbaukommission, die Vorschläge zur möglichst substanzwahrenden Sanierung der Ortskerne machen soll, äußerst konstruktiv arbeite.

Zum Thema Windkraft wusste Andreas Maier Aktuelles zu berichten: So befindet sich aktuell der zweite Entwurf des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan der Metropolregion Rhein-Neckar in der zweiten Offenlegungs- und Anhörungsphase. Bis 25. April können hier noch beim Verband Region Rhein-Neckar Anregungen abgegeben werden. Da die Planungen des Nachbarschaftsverbandes Rhein-Neckar, zu dem auch Hirschberg gehört, in den Entwurf allerdings noch nicht eingeflossen sind, ist Hirschberg von den Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf nicht direkt betroffen. Bemerkenswert fand Andreas Maier jedoch, dass der Kriterienkatalog dahingehend geändert wurde, dass das Vorhandensein von "Zugkonzentrationskorridoren von Vögeln und Fledermäusen" sowie "Rast- und Überwinterungsplätzen von Zugvögeln mit internationaler und nationaler Bedeutung" nun als hartes Tabukriterium und das Vorhandensein von "Landschafts- schutzgebieten" sowie dem "GEO-Naturpark Bergstraße- Odenwald" nun als Kriterium der Einzelfallprüfung gilt. In Bezug auf "Landschaftsschutzgebiete" sei überdies in der Recht- sprechung erkennbar, dass diese auch als harte Tabuzonen gelten könnten. Allerdings stammten sämtliche Urteile nicht aus Baden-Württemberg und das Bundesverwaltungsgericht habe noch nicht abschließend entschieden. Daher könne aktuell allenfalls das rechtssichere Dokumentieren des Vorkommens von Fledermäusen und Rotmilanen Hirschberg wirklich windkraftfrei halten.

Schließlich ging Hartmut Kowalinski auf die jüngst getroffene, umstrittene Entscheidung des Kreistages ein, für den Standort der GRN-Klinik in Weinheim zumindest rechtlich ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) einzurichten. Hier sei die FDP skeptisch, aber angesichts möglicher gerichtlicher Auseinander- setzungen habe der Kreis handeln müssen. Es werde aber viel heißer gekocht als gegessen.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 18.04.2016

siehe auch Bericht in den WN vom 20.04.2016


02.04.2016

FDP-Kreistagsfraktion tagte in Hirschberg

Zur Vorbereitung der ersten Sitzung des Kreistags-Sozialausschusses des Rhein-Neckar-Kreises traf sich die FDP-Kreistagsfraktion in Hirschberg. So standen wesentliche Themen aus dem weiten Aufgabenfeld des Rhein-Neckar-Kreises im sozialen Bereich auf der Tagesordnung.

Die Ausschussmitglieder nahmen Kenntnis vom Abschlussbericht zur Fortschreibung der gemeinsamen Sozial- und Teilhabeplanung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung für den Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg. Erfreulich ist, dass im Rhein-Neckar-Kreis bis zum Jahr 2023 ausreichend Werkstattplätze vorhanden sind. Im Förder- und Betreuungs- bereich sind 60 weitere Plätze zu schaffen. Auch für Senioren mit Behinderung werden Betreuungsangebote benötigt, so 114 Plätze in der Tagesbetreuung, 79 im Bereich stationäres Wohnen und 117 Plätze im ambulant betreuten Wohnen. Der jährliche Gesamtaufwand für die Umsetzung beträgt 6,7 Mio. Euro. Auf diesem Gebiet sah Gemeinde- und Kreisrat Hartmut Kowalinski (auf dem Bild in der Mitte) Hirschberg mit dem Großsachsener Seniorenzentrum, das er der Kreistagsfraktion zeigte, und dem Seniorenwohnpark Mozartstraße in Leutershausen gut aufgestellt.

Ein weiteres Thema war das Arbeitsmarkt- und Integrations- programm 2016 des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis und die Zielvereinbarungen zwischen Landkreis und Jobcenter. Dabei geht es insbesondere um drei Ziele: 1. Nachhaltigkeit der Integration von Langzeitarbeitslosen, 2. Verbesserung der Integration von Alleinerziehenden und 3. Reduzierung des Langzeitbezuges.

In der Sitzung des Sozialausschuss des Kreistages stimmte dieser Fördermaßnahmen auf dem sozialen Sektor zu. Hierzu hatte eine entsprechende Arbeitsgemeinschaft die Förderanträge für 2016 geprüft und dem Verwaltungsvorschlag auf eine 3%ige Erhöhung der Förderbeträge gegenüber 2015 zugestimmt. Damit sollen die Mehrkosten durch Lohn- und Preissteigerungen aufgefangen werden. Das Fördervolumen beträgt rund 290.000,-Euro.

Schließlich nahm der Sozialausschuss den Tätigkeitsbericht der Betreuungsbehörde entgegen. Die Gesamtzahl der Betreuungen im Rhein-Neckar-Kreis ist von 6.322 im Jahr 2013 auf 6.684 im Jahr 2015 gestiegen. In unserem Landkreis stehen pro 1.000 Einwohner 1,27 Personen unter Betreuung. Das liegt leicht über dem Landesdurchschnitt (1,13 Personen pro 1000 Einwohner). Das Verhältnis ehrenamtlicher zu professioneller Betreuung liegt im Rhein-Neckar-Kreis bei ca. 3 zu 1, im Landesdurchschnitt werden hingegen nur 61,3 % der Betreuungen ehrenamtlich und 38,7 % durch Berufsbetreuer geführt.


26.03.2016

FDP Hirschberg trauert um Guido Westerwelle

Am Freitag, 18. März 2016, verstarb der ehemalige FDP-Bundes- vorsitzende Guido Westerwelle, der mehrfach Ehrengast des Kleinen Dreikönigstreffens der FDP Hirschberg war, nach längerer Leukämie-Erkrankung.

Guido Westerwelle war ein politisches Naturtalent und hat mit seinen außerordentlichen rhetorischen Fähigkeiten wie kaum ein zweiter für die liberale Sache gestritten. Hierfür gebührt im Dank und Respekt.

Wir trauern mit seinem Mann und seiner Familie und wünschen diesen für die bevorstehende Zeit viel Kraft.

Liberale Runde diskutiert über den Ausgang der Landtagswahl

Die Liberale Runde März der FDP Hirschberg, die im Rahmen eines gemütlichen Abendessens im Großsachsener Restaurant Akropolis stattfand, war ein lockerer Meinungsaustausch zum Ausgang der Landtagswahl vom 13. März. In Anwesenheit von Landtags- kandidatin Andrea Reister, die mit 8,8% der Wählerstimmen im Wahlkreis Weinheim erste FDP-Nachrückerin für den Regierungs- bezirk Karlsruhe ist, freute man sich über das gute Wahlergebnis, zu dem das Hirschberger Ergebnis mit 11% – dem besten FDP-Ergebnis im Wahlkreis – einen gewichtigen Beitrag leistete. Obgleich das landesweite Wahlergebnis angesichts zahlreicher Umfragen in etwa erwartbar war, überraschte das starke Ergebnis der Grünen in der einstigen CDU-Hochburg Hirschberg schon ein wenig. "Diejenigen, die früher CDU gewählt haben, haben nun grün gewählt", konstatierte der FDP-Ortsvorsitzende Andreas Maier zu den in nahezu jedem Hirschberger Wahlbezirk konstant guten Ergebnissen der Grünen. "Erstaunlich ist auch, dass die AfD unterhalb der B3, in einem ansonsten eher sozialdemokratisch geprägten Bezirk, recht stark wurde", fügte Tobias Rell hinzu. Andererseits konnte man aus nach der Landtagswahl erstellten Befragungen herauslesen, dass etwa drei Viertel der zahlreichen auch von der CDU zur AfD gewechselten Wähler dies vor allem aus Protest gegen die Merkelsche Flüchtlingspolitik taten.

Im Hinblick auf die nun laufenden Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung war man sich einig: "Die Wählerinnen und Wähler haben uns nicht gewählt, damit wir die Politik von Grün-Rot fortsetzen", hielt Andrea Reister fest. "Wir hatten uns vor der Wahl ganz klar positioniert. Entscheidend muss sein, ob wir den Willen unserer Wählerinnen und Wähler nach einem Politikwechsel glaubhaft und mit Substanz umsetzen können. Dann ist die Gestaltungspartei FDP bereit zur Verantwortung. Falls nicht, werden Liberale in der Opposition umso dringender gebraucht. Das ist die zentrale Lektion aus der Niederlage 2013, die wir gelernt haben. Wir werden daher keine Offerten fürs Umfallen annehmen.“


14.03.2016

Dank an die Wählerinnen und Wähler

Die FDP Hirschberg dankt allen Wählerinnen und Wählern - auch im Namen unserer Landtagskandidatin Andrea Reister - für das mit 11 % in Hirschberg sehr gute Ergebnis bei der Landtagswahl am 13. März 2016. Es ist das beste FDP-Ergebnis im gesamten Wahlkreis. Andrea Reister steht mit insgesamt 8,8 % im Wahlkreis Weinheim als erste Nachrückerin für den Regierungsbezirk Karlsruhe fest. Ein herzliches Dankeschön allen Wählerinnen und Wählern.


11.03.2016

Haushaltsrede der FDP-Fraktion 2016

FDP-Gemeinderat Oliver Reisig trug in seiner Haushaltsrede vor, dass der Haushalt 2016 wie auch die vergangenen Haushalte von konstant hohen Infrastrukturausgaben und einer erneut geplanten Neuverschuldung geprägt ist. Dem steht ein historisch hohes Niveau an Vollbeschäftigung und an Steuereinnahmen gegenüber.

Nachdem die FDP-Fraktion das Wunschkonzert der Fraktionen in den vergangenen Jahren immer wieder kritisierte, ist in diesem Jahr die Ernüchterung wenigstens bei den beiden großen Fraktionen eingetreten. Die gemeinsamen Anträge von Grünen & SPD waren allerdings größtenteils von Mehrausgaben geprägt, die derzeit nicht finanzierbar sind.
Leider konnten durch die gemeinsame Beratung nur Einsparungen im niederen sechsstelligen Bereich erzielt werden. Der Gemeinde- rat muss in Zukunft alle freiwilligen Leistungen auf Ihre Aktualität überprüfen und diese nur verlängern, wenn der gewünschte Effekt auch wirklich eintritt. Da immer neue Pflichtaufgaben von Bundes- oder Landesebene auf die Kommunen abgewälzt werden, werden in Zukunft wohl immer häufiger schmerzhafte Entscheidungen im Gemeindehaushalt vorgenommen werden müssen, um handlungsfähig zu bleiben und nicht noch weiter Schulden anzuhäufen.
Die Anträge der FDP Fraktion hatten alle das Ziel, nachhaltige Einnahme-verbesserungen herzustellen, ohne Steuern erhöhen zu müssen. Beispielhaft war der Antrag auf Erweiterung des Gewerbeparks, um künftig die Gemeinderäte nicht in Versuchung zu bringen, möglichen Pachtversprechen durch Windkraftanlagen an unseren windschwachen Hängen zu erliegen.

Letztendlich ergibt sich für 2016 ein Haushalt, der es wiederum nicht schafft, trotz gestiegener Steuereinnahmen von 12,7 Mio. Euro mit einem positiven ordentlichen Ergebnis zu schließen. Am Ende steht ein Minus von -400.000 Euro. Dies ist zwar um 600.000 besser als noch 2015, aber immer noch deutlich von der schwarzen Null entfernt. Diese Verbesserung wird nur möglich, da Hirschberg ab 2016 die Grundsteuer B auf 300% anheben wird. Der Erhöhung mussten auch die FDP-Räte zustimmen, da sonst nach der für den Normalbürger schwer nachvollziehbaren Haushaltslogik an anderer Stelle vom Land zum Nachteil unserer Gemeinde gekürzt worden wäre. Dem gegenüber stehen Investitionen in unsere Infrastruktur in Höhe von knapp 5 Mio. Euro. Den Löwenanteil wenden wir hier für die Großprojekte Martin-Stöhr-Schule, evangelischer Kindergarten Leutershausen sowie Kanalausbau auf. Zusätzlich müssen wir die Folgen der derzeitigen Flüchtlingssituation finanzieren. Dass die Summe all dieser Aufgaben nur mit neuen Schulden in Höhe von 2,3 Mio Euro zu finanzieren ist, ist natürlich sehr ernüchternd.
In Anbetracht anstehender und notwendiger Sanierungen unserer beiden Sporthallen und anderen gemeindeeigenen Gebäuden wird deutlich, dass in Zukunft der Spielraum für zusätzliche freiwillige Leistungen nur marginal ist, wenn wir unsere Verschuldung nicht weiter in die Höhe treiben wollen.
Auch die mittelfristige Finanzplanung zeigt, die Gemeinde strukturelle Einnahmenverbesserungen braucht, wenn sie nicht bald wieder zu einer Steuererhöhung gezwungen greifen soll. Für die FDP bedeutet das, keinesfalls den bequemsten Weg der Steueranhebung zu gehen.

Auch wenn die aktuelle Haushaltssituation nicht zufriedenstellend ist, erkennt die FDP-Fraktion an, dass die Verwaltung alles unternimmt, die Neuverschuldung nicht noch stärker steigen zu lassen. Mit der den Gemeinderäten zur Verfügung gestellten Streichliste wurde deutlich, dass es bereits verwaltungsintern intensive Diskussionen gab, die zum Ziel hatten, das Notwendige vom Wünschenswerten zu separieren.

Die FDP-Fraktion stimmte dem Haushalt 2016, der mittelfristigen Finanzplanung sowie dem Haushalt des Eigenbetriebes zu.


19.02.2016

Gibt es bald wirklich kein Bargeld mehr?

Im Juni 2015 hat sich die FDP Hirschberg im Rahmen einer Liberalen Runde die Frage gestellt, ob es bald kein Bargeld mehr geben wird und über die Hintergründe neuer Bezahlungsformen wie z.B. Bitcoins diskutiert. Das Ergebnis war, dass Bitcoins, weil bei Ihnen die Möglichkeit, inflationär Geld zu drucken, entfällt, Vorteile haben, die Abschaffung von Bargeld aber nichts bringt, da heutzutage Betrug leichter über das Buchgeld läuft, wie die vielen Phishing-Versuche im Internet zeigen. Werden Zahlungen also nur noch unbar über digitale Systeme abgewickelt, ist die gesamte Volkswirtschaft von diesen manipulierbaren Systemen abhängig.

Nun aber macht die Bundesregierung Ernst. Sie plant, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Barzahlungen von mehr als 5.000 Euro sollen verboten werden. Für uns Freie Demokraten ist das der nächste Anschlag der Großen Koalition auf Selbstbestimmung und Privatsphäre. Wir wollen daher in einem Faktencheck zusammenfassen warum die Maßnahme nichts bringt, sondern nur Freiheit kostet.

Werden durch eine Bargeldgrenze kriminelle Geschäfte erschwert?
Kriminelle und Terroristen sind einfallsreich. Wer glaubt schon, dass sich Menschen, die Gesetze brechen, an die Bargeldobergrenze halten? „Die Abschaffung von Bargeld würde Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern“, sagte Oberstaatsanwalt Peter Schneiderhan vom Deutschen Richterbund der FAZ.

Worum geht es dann wirklich?
Viele Experten nehmen an, dass die Bundesregierung gar nicht Kriminelle oder Terroristen im Auge hat. Sie glauben, dass auf Dauer das Bargeld ganz abgeschafft werden soll. Wenn jeder Mensch alles auf elektronischem Wege bezahlen muss, dann kann jede Zahlung aufgezeichnet werden. Das ist ein Schritt in Richtung gläserner Bürger und Totalüberwachung. Zudem droht das Risiko der Enteignung, wenn Banken irgendwann zu „Negativzinsen“ auf die elektronischen Guthaben gedrängt würden. Dem könnte man sich nur mit Bargeld entziehen.

Wer bezahlt denn bitte 5.000 Euro bar? 5.000 Euro sind viel Geld. Barzahlungen in dieser Höhe sind nicht alltäglich. Trotzdem gibt es viele Menschen und Branchen, wie z.B. Tierzüchter oder Gebrauchtwagenhändler, für die Bargeld eine große Rolle spielt.

Haben andere Länder eine Bargeldobergrenze? In einigen europäischen Ländern existiert bereits eine Bargeldobergrenze. Die Erfahrungen dort zeigen zwei Dinge: Erstens wird die Obergrenze weiter abgesenkt. So hat beispielsweise Frankreich seine Bargeldobergrenze erst im vergangenen Jahr von 3.000 auf 1.000 Euro gesenkt. Zweitens helfen die Bargeldobergrenzen nicht gegen Kriminalität und Schattenwirtschaft. Im Gegenteil: Im sogenannten Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International steht Frankreich heute nicht besser da als vor der Einführung der Bargeldobergrenze. Spanien steht seit der Einführung sogar schlechter da.

Was sagt das Grundgesetz?
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält unverhältnismäßige Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie", sagte er der FAZ. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, "dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf".

Wer sein Geld durch Goldkauf sichern will, dem kann es gehen wie den Amerikanern 1934 während des New Deal unter der Regierung Roosevelt, als die Ausfuhr und das Horten von Gold und Silber verboten waren. Größerer Goldbesitz musste an die FED für $20,67 je Unze verkauft werden. Das Zentralbanksystem macht das möglich, weil es ein Planziel verfolgt und keinen freien Markt garantiert.

Mehr zu diesem Thema auf dem Blog Tichys Einsicht: http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/bargeld-verbot-und-schmelz-euro/


12.02.2016

Haushaltsberatung 2016

Ziel der FDP-Gemeinderatsfraktion in der Haushaltsberatung 2016 war es – wie für die vorangegangenen Haushalte – unnötige Ausgaben zu vermeiden, die Liquidität durch Maßnahmen- verschiebung zu erhalten und nachhaltige Einnahmenver- besserungen für die Gemeinde zu erreichen.

So lehnten die beiden FDP-Gemeinderäte Kowalinski und Reisig die teure, von GLH und SPD geforderte, E-Bike Station am Rathaus ab. Kowalinski betonte, dass die Batteriekapazität seines relativ günstigen E-Bikes für eine Rundreise durch die Gemeinde ausreiche und seine Batterien an der eigenen Steckdose aufgeladen würden. Die Batterien haben zwar noch eine sehr kurze Nutzungsdauer, was noch viel Entwicklung notwendig macht. Dazu muss man aber wissen, E-Mobilität steht und fällt mit der Schlüsselkomponente Batterietechnologie. Die Lehrstühle für Elektrochemie, die sich mit so etwas beschäftigten, sind in Deutschland während der letzte 20 Jahren systematisch abgeschafft worden. Gleiches droht der Atomphysik in Deutschland, die die langlebigen Batterien für die Weltall-Erkundung liefern. Gebaut werden Batterien trotzdem, aber in Asien und Amerika. Es kann nicht die Aufgabe der Gemeinde sein, idealistische Projekte zur Marktreife zu treiben. Handeln müssen die Bürger, sobald sie für sich einen Nutzen erkennen.

Der Haushaltslage angepasst forderte unsere Fraktion die Aussetzung des gemeindlichen Umweltförderprogramms. Die FW-Fraktion schlug bei diesem Punkt ebenfalls eine Einsparung von 10.000 € vor. Schließlich wurde auf Vorschlag von Bürgermeister Just mit den Stimmen von FW, CDU und FDP das Programm um 20.000 € reduziert und hat jetzt nur noch 5.000 € für Baumpflanzungen im Etat.

Die Anschaffung eines Multifunktionsfahrzeugs für den Bauhof wollten sowohl FDP als auch FW nicht durchwinken und erreichten, dass ihre Alternativvorschläge, nämlich als Ersatz einen weiteren Traktor als Geräteträger anzuschaffen, nochmals intensiv im Technischen Ausschuss überprüft werden. Wenn sich die Vorstellungen beider Fraktionen durchsetzen, wäre das eine echte Einsparung zwischen ca. 50.000 € bis 75.000 €.

Weil der Gewerbepark Hirschberg keine weiteren freien Kapazitäten mehr hat und der Bedarf weiterhin da ist, forderte die FDP-Fraktion den Einstieg in die Erweiterungsplanung. Im letzten Jahr noch kategorisch von den anderen Fraktionen abgelehnt, wurde der Antrag dieses Mal an den Technischen Ausschuss verwiesen. Somit muss sich die Verwaltung und der Ausschuss mit dem Antrag inhaltlich beschäftigen, was auch notwendig ist, wenn die derzeitige Attraktivität genutzt und die Interessenten nicht abwandern sollen. In Hirschberg muss die Basis der Gewerbesteuer gestärkt werden, damit die Gemeinderäte sich nicht künftig genötigt sehen, die Steuer anzuheben. Die Befürchtung seitens der GLH-Räte, dass dort auch Straßen gebaut werden müssten, ist angesichts ihrer Windkraft-Bestrebungen im Gemeindewald nicht einzusehen. Der FDP-Fraktion sind Gewerbeinfrastruktur auf einem ehemaligen Maisacker lieber als Windindustrie über den Köpfen der Bürger. Ein Planansatz, wie von der FDP gefordert, wurde für neues Bauland in der Gemeinde nicht in den Haushalt aufgenommen. Aus der Diskussion zwischen Verwaltung und Gemeinderat ergab sich, dass es im nächsten Jahr Beratungen im Ausschuss geben sollte, um sinnvolle Baulanderweiterungen voranzutreiben. Reihenhäuser haben dabei für die FDP untergeordnete Priorität. Mehrfamilienhäuser und Seniorenwohnungen scheinen z.Zt. bedarfsgerechter.


05.02.2016

Gegenfinanziertes FDP-Konzept zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen

Hirschberg gilt in der Kriminalitätsstatistik als sicheres Pflaster. Allerdings gab es in der jüngeren Vergangenheit auch immer wieder Meldungen über Wohnungseinbrüche.

Der subjektiven Wahrnehmung entgegen steht die von Innen- minister Gall vorgelegte Jahresbilanz 2015: Demnach sind die Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr um knapp zehn Prozent zurückgegangen. Zudem habe sich die Aufklärungsquote auf 17,3 Prozent verbessert. Dies sei auch auf die drei Schwerpunktaktionen zurückzuführen.

Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 13. März, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:
"Bei aller Freude über den Rückgang der Wohnungseinbrüche und die um drei Prozent verbesserte Aufklärungsquote auf nun 17,3 Prozent bleibt der Wohnungseinbruch ein für kriminelle Banden lohnendes Geschäft.

Unsere Forderung aus dem letzten Frühjahr, die Außenstelle des Landes-kriminalamts „Zentrale Ermittlungen Grenzüber- schreitende Kriminalität“ personell zu erweitern, um den Kampf gegen international agierende Bandenkriminalität im Bereich der Wohnungseinbrüche zu intensivieren, ist damit nicht obsolet. Mit einem größeren Personaleinsatz ließe sich auch die Zahl der Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität erhöhen."

„Insgesamt“, so Goll, „müsse der Fahndungsdruck verstärkt und die Prävention unter anderem durch eine höhere Präsenz der Polizei in der Fläche ausgebaut werden. Mit dem von der FDP seit langem geforderten Gesamtkonzept inklusive der 1.000 zusätzlichen Stellen für die Polizei hätte man hier, finanziert z.B. aus den erheblichen Steuermehreinnahmen, schon weiter sein können. So aber hat Grün- Rot wertvolle Zeit verstreichen lassen.“

„Wir werden sehen, ob Grün-Rot bei Vorlage der Kriminalstatistik für 2015 dann auch konzeptionell endlich etwas zur zukünftigen Polizeiarbeit zu bieten hat. Die bisherigen vagen Äußerungen zur Personalstärke und die Selbstbeweihräucherung im Rahmen der Vorstellung der Systemanalyse zeigten, dass es SPD und Grünen nur darum geht, der Bevölkerung im Wahlkampf vergessen zu machen, dass sich die Koalition jahrelang nicht hinreichend um die innere Sicherheit gekümmert hat. So ist es Grünen und SPD vor allem gelungen, die Polizei zu demotivieren.“

Detailliertere Angaben zum Sicherheitskonzept der FDP-Landtagsfraktion inkl. der Frage der Gegenfinanzierung finden Sie hier:

http://fdp-dvp.de/downloads/impulspapier-innere-sicherheit.pdf


29.01.2016

Die Hirschberger haben richtig entschieden

Hinsichtlich der Präsentation der ersten Ergebnissen aus der Studie zur Gemeinschaftsschule im Landtag durch den Kultusminister und den Erziehungswissenschaftler Thorsten Bohl stimmen Landtagskandidatin Andrea Reister und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern überein.

„Wer von der vorgestellten vorläufigen Studie zur Gemeinschaftsschule konkrete Ergebnisse erwartet hat, ist enttäuscht worden. Wohl mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl blieben der Kultusminister und der Gemeinschafts- schul-Chefevaluator Thorsten Bohl bei der Bewertung des grün-roten Prestigeprojekts im Ungefähren. Allerdings ist das Ausbleiben von Jubelmeldungen, wie sie der Anfangseuphorie der Koalition hinsichtlich der neuen Schulart entsprochen hätten, ein weiterer Hinweis darauf, dass es mit der Gemeinschaftsschule alles andere als rund läuft. Der Kultusminister sollte für Klarheit sorgen und endlich die konkreten Ergebnisse zu den zehn untersuchten Gemeinschaftsschulen veröffentlichen.“
Rülke ergänzte: „Die eifrigsten Verfechter der Gemeinschafts- schule finden sich zwar tatsächlich bei den Grünen. Allerdings können sich die Sozialdemokraten nun nicht einfach vom Acker machen. Immerhin besetzen sie das Kultusministerium und tragen damit eine wesentliche Mitverantwortung für eine Bildungspolitik, die ohne jegliche wissenschaftliche Fakten die Gemeinschafts- schule zum Maß aller Dinge erklärt und das Wohl aller anderen Schularten den Interessen der Gemeinschaftsschule unterordnet. Wir Freien Demokraten wollen die Privilegien der Gemeinschafts- schule abschaffen und für eine faire Ausstattung aller Schularten im Sinne eines Wettbewerbs um das jeweils beste Konzept sorgen.“
Kern ergänzte: „Die Gemeinschaftsschule ist von Grün-Rot in vielerlei Hinsicht privilegiert worden. Sie erhält nicht nur mehr Personalmittel als die Haupt-/Werkrealschule zugewiesen, aus der sie an den allermeisten Standorten hervorgegangen ist, sondern ist automatisch Ganztagsschule mit der entsprechenden Förderung und hat als einzige weiterführende Schulart nicht einen Klassenteiler von 30, sondern von 28 Schülerinnen und Schülern. Selbst die Schulbauförderung des Landes hat eine Schlagseite Richtung Gemeinschaftsschule: Der Neu- und Umbau von Schulgebäuden kann bezuschusst werden, nicht aber die reine Sanierung von Schulgebäuden.

„Diesen Nachteil spürt auch die Gemeinde Hirschberg bei der aktuellen Sanierung von Martin- Stöhr- und Grundschule Großsachsen. Mit dem von der FDP vorgeschlagenen Schulfrieden wollen wir die ideologischen Privilegien abschaffen und alle Schularten fair ausstatten“, so Andrea Reister.


22.01.2016

FDP-Landtagskandidatin Andrea Reister stellt ihr Programm vor

Die hiesige FDP-Landtagskandidatin Andrea Reister (im Bild rechts mit Christian Lindner und Andreas Maier) stellte im Rahmen des Besuches des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner beim kleinen Dreikönigstreffen in Hirschberg einige wesentliche Punkte ihres Programmes zur Landtagswahl vor, das angesichts der Beifallsbekundungen gut ankam.

„Die Tatsache, dass wir Freie Demokraten uns an der Aufklärung, an der wissenschaftlichen Analyse und an wirtschaftlichen Ergebnissen orientieren und nicht so sehr von Bauchgefühlen leiten lassen,“ meinte Reister, „hat uns früher oft den Vorwurf eingebracht, wir seien kalte Egomanen ohne jegliches Gefühl für die Bedürfnisse der Menschen. Doch derzeit fehle vielen Menschen im Bundestag die FDP als Partei des wirtschaftlichen Sachverstandes und der bürgerlichen Vernunft.“

„Viele Menschen wollen kein betreutes Leben durch eine grün/rote Supernanny- Regierung. Sondern verlässliche Rahmenbedingungen, innerhalb derer sie ihr Leben selbst gestalten können."
Das seien erstens die Eltern, die selbst entscheiden wollen, auf welche Schule ihre Kinder gehen. Diesem Wunsch begegnen die Freie Demokraten mit dem Vorschlag, den Schulfrieden in Baden-Württemberg umzusetzen. Das heißt, dass die Beteiligten vor Ort (Schulen und Schulträger) selbst über die konkrete Ausgestaltung des Bildungsangebots entscheiden können. Bestehende Gemeinschaftsschulen sollen Bestandschutz haben, die politische Priorisierung einzelner Schularten soll aber wieder aufgehoben werden.
Das seien zweitens die Unternehmerinnen und Unternehmer, die selbst entscheiden wollen, wie sie ihr Unternehmen aufbauen und ihre Aufträge abwickeln. Politische Eingriffe schaden, wenn sie mehr als nur einheitliche Rahmenbedingungen schaffen wollen. Wohlmeinende andere staatliche Eingriffe rächten sich am Ende immer. Bildungsfreistellungsgesetz, bürokratische Dokumentationsplichten und eine überbordende Landesbauordnung sind Bereiche, in denen unsere Klein- und Mittelbetriebe künftig wieder Entlastung brauchen. Unternehmer, Existenzgründer und motivierte Arbeitnehmer haben schon immer den Wohlstand an Rhein und Neckar vorangetrieben.“ „Für den Erhalt dieses positiven Klimas in unserem Land will ich mich im Landtag einsetzen“, versprach Andrea Reister.
Und noch mehr Menschen lehnten eine Bevormundung ab, v.a. hinsichtlich wesentlicher Vorhaben in ihren Heimatorten, was z.Zt. insbesondere die Standorte möglicher Windkraft- anlagen beträfe. Es sei ein Irrglaube, dass Ausweisung von Windkraftzonen an der Bergstraße den Weltklimawandel aufhalte. Diese von der Landesregierung erzwungenen Planungen in windschwachen Gebieten, die damit verbundene Abholzung unseres Bergstraßenwaldes und die Übersubventionierung seien ideologiegetrieben, unwirtschaftlich und umweltschädlich. Reister will sich dafür einsetzen, dass an der Bergstraße keine Wind- kraftanlagen gebaut werden. Es sei weit sinnvoller, Fördermittel des Landes für Forschung und Entwicklung von Energieeffizienz und Speichertechnologien einzusetzen.

Letztlich wünscht sich die Landtagskandidatin die aktuelle FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart zu verstärken und eine Politik, die die Menschen nicht nur mit ihren Defiziten und Risiken, sondern mit ihrem Können und ihren Chancen wahrnimmt.


15.01.2016

Christian Lindner in Hirschberg

Die alte Turnhalle in Großsachsen war eigentlich zu klein, um alle Interessenten am Vortrag des FDP-Bundesvorsitzenden zu fassen. Lindner deutete den Zustrom sowohl in Stuttgart als auch in Hirschberg als Signal, dass die Liberalen in Berlin vermisst und in Stuttgart weiterhin gebraucht werden.

Bei der Landtagswahl im März 2016 möchte die FDP die Erfolge von Hamburg und Bremen auch in ihrem Stammland Baden- Württemberg fortsetzen.
Diesem Ziel diente auch der Besuch des Bundesvorsitzenden Christian Lindner in Hirschberg. Sein Vortrag zu aktuellen politischen Ereignissen wie zur bundesdeutschen Großwetterlage war ein rhetorisch gut gelungenes Beispiel, wie sich Politik verständlich machen kann. Das wurde auch bereitwillig von Besuchern konstatiert, die nicht zur liberalen Stammwählerschaft gehören.

Angesichts des derzeit drängendsten Problems, der Flüchtlings- frage, gelte es, die Grundziele des Asylrechtes, wie es das Grundgesetz vorgibt, zu achten. „Wenn Menschen in existenzieller Not sind, ist es unsere humanitäre Verpflichtung, ihnen zu helfen.“ Und ergänzend hierzu: „Wer das bestreitet, hat kein Herz und kein Hirn.“ Es sei auch richtig, dass Angela Merkel als Kanzlerin gesagt hat: „Wir schaffen das!“ Allerdings habe die große Koalition in Berlin bisher vermissen lassen, wie das geschehen soll. Im Moment leisten Ehrenamtliche Großartiges, allerdings leiste sich die verantwortliche Politik im Moment „ein Totalversagen des Staates“. Das müsse sich ändern. „2015 hat sich die Politik auf die Bürger verlassen, 2016 müssen sich die Bürger auf die Politik verlassen können. Bisher seien die Abläufe des Asylverfahrens und des Bleiberechtes einfach zu langwierig, negative Erscheinungen wie Aggressionen in Asylbewerberheimen oder in der Silvesternacht sind nicht nur, aber wesentlich durch Mängel und Dauer im Integrationsprozess zu erklären. In einem Rechtsstaat dürfe es aber keine rechtsfreien Räume geben, die entsprechenden Gesetze lägen vor und müssen auch ange- wendet werden. Abschiebungen dürften kein Tabu sein.

Derzeit kümmere sich die Politik ausschließlich um das Dringliche, das Wichtige gerate dabei aus den Augen. „Wie und wovon wollen wir im nächsten Jahrzehnt leben?“, fragte Christian Lindner weiterhin. Er mahnte den Bedarf an Digitalisierung in Schule und Wirtschaft an. Die Politik habe für gute Rahmen- bedingungen zu sorgen. Freiheit in Verantwortung ist die Voraussetzung dafür, dass Wirtschaft und Gesellschaft die Zukunft erfolgreich gestalten.
Für die Landtagswahlen am 13. März hat Christian Lindner jedenfalls sein persönliches Wahlkampfmotto schon gefunden: „Man ist entweder für die Freiheit oder dagegen; halbe Freiheit gibt es nicht.“

siehe auch Bericht in den WN vom 07.01.2016

siehe auch Bericht in der RNZ vom 07.01.2016 Teil 1

siehe auch Bericht in der RNZ vom 07.01.2016 Teil 2

siehe auch Bericht im Mamo vom 08.01.2016


11.12.2015

Grundgesetz kann niemals Schikane sein

Nicht nur Deutschland als Ganzes sondern auch unsere Wohn- gemeinden – wie Hirschberg – werden sich durch die Flüchtlinge verändern. Deshalb ist von den Ankommenden Integrationswille gefordert.

„Die baden-württembergische Integrationsministerin Öney hält die Verpflichtung von Flüchtlingen auf einen „Grundwertekatalog“ für Schikane. Die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar-Kreis unterstützt hingegen die Aussage des integrationspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück“, so der Hirschberger Kreis- und Gemeinderat Hartmut Kowalinski:

„Die Aussage von Ministerin Öney zeigt eine Auffassung von Integration, die wir nicht pauschal befürworten können. Denn nicht nur Deutschland wird sich durch die Flüchtlinge verändern, auch viele Flüchtlinge müssen es. Einen Wertekanon, der hierfür Grundlage sein kann, darf eine Integrationsministerin nicht vorschnell als Schikane abtun. Wir erachten einen Leitfaden auch in verschiedenen Muttersprachen für sinnvoll, um frühzeitig bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen unsere Verfassungs- werte zu vermitteln. Zuvorderst sind die Werte des Grund- gesetzes unverhandelbar. Sie garantieren u.a. die Gleich- berechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit – auch in der Form, ganz frei von Religion zu leben oder sich satirisch mit Religionen auseinanderzusetzen. Hierauf muss ein Wertekanon immer fußen. Denn in Sachen innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben.

Der Staat des Grundgesetzes ist offen für alle, die seine Werte teilen – unabhängig von Religion und Weltanschauung. Die immense Integrationsaufgabe der kommenden Jahre kann aber nur gelingen, wenn sie diesen Maßstäben gerecht wird und nicht den falschverstandenen „Pseudo-Multikulturalismus“ der vergangenen Jahrzehnte wiederholt.“

Für diejenigen, die die in den Talkshows oft gestellte und selten beantwortete Frage stellen, was sind denn unsere deutschen Werte, hilft der Blick auf die Nationalhymne. Einigkeit und Recht und Freiheit für unsere Gemeinschaft, die nicht befohlen, sondern inklusive Unzulänglichkeiten zu erstreben sind. Gemeinsam in Herzlichkeit und aktiv dafür zu sorgen, dass jeder Bürger auf der Basis seines persönliches Glücks das friedliche Zusammenleben und den allgemeinen Wohlstand fördere.

Wie positiv heben sich doch die in unserer Nationalhymne besungenen Werte von sozialistischen und chauvinistischen Gesängen voll Kampfesgeschrei und Feindesblut ab!


27.11.2015

Sozialistische Planwirtschaft in der Kommune!?

So manches Gesetz, das dieser Tage aus Stuttgart kommt und mit dem sich auch Hirschberg auseinanderzusetzen haben wird, erinnert eher an ideologisch aufgeladene Planwirtschaft à la DDR denn an durchdachte Politik zum Wohle der Menschen.

Die Landwirte betreffend fand kürzlich die erste Beratung des grün-roten Gesetzentwurfs zur Einführung eines unbefristeten Umbruchverbotes für Dauergrünland über 2015 hinaus statt.
Aber der Reihe nach: Bereits 2011 wurde im Landtag das befristete Grünlandumbruchverbot gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Nach der Gewässerrandstreifenregelung, der Änderung des Jagdrechts und der Verschärfung des Natur- schutzgesetzes setzt Grün-Rot die Politik der Eigentums- feindlichkeit nun fort. Heute ist die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU in Kraft und die Gesamtfläche des Grünlandes in Deutschland wird durch die Greening-Vorgaben bereits wirksam geschützt. Da kommt die übliche Feststellung der sozialistischen Fraktionen in Bund und Land zum Tragen, es ist etwas getan, nur nicht genug.
Zudem besteht der Verdacht, dass Grün-Rot als Ausgleich für die Windkraftrodungen im Wald landwirtschaftliche Produktions- flächen stilllegen will.

Ein weiterer Baustein einer ideologisierten Politik ist demnächst wohl im Bereich der kommunalen Wirtschaftstätigkeit zu finden.
§ 102 der Gemeindeordnung Baden-Württembergs schließt bisher die unfaire Konkurrenz kommunaler Betriebe beispielsweise zu örtlichen Handwerkern aus. Zukünftig soll dieses bewährte Subsidiaritätsprinzip zwar formell bestehen bleiben, die Gemeinden erhalten aber in der Konkurrenz zur Wirtschaft neben der schon bestehenden Befreiung von der Mehrwertsteuer einen weiteren Vorteil: Mit der geplanten Kommunalanstalt und den neuen Regelungen zu Zweckverbänden können sie beispielsweise auf bisher übliche Ausschreibungen verzichten und an der Wirtschaft vorbei Zweckverbände mit der Erfüllung von Aufgaben betrauen. Die FDP lehnt im Sinne der Kritik des Landes- rechnungshofs Verbeamtungs- und Gehaltsexzesse und ein Anwachsen kommunaler Schattenhaushalte im Unterschied zu Grünen, SPD und CDU ab. Wenn die Kommunen Steuern vermeiden wollen, können sie später auch keine Steueranteile vereinnahmen! Die neue staatliche Struktur wird auch Gelder binden, die vermeintlich durch öffentliche Ausschreibung eingespart werden sollen. DDR 2.0 läßt grüßen!


20.11.2015

Tobias Rell neu in den Vorstand der FDP Hirschberg gewählt

Eine kleine personelle Neuerung gab es jüngst bei den turnus- gemäßen Vorstandswahlen der FDP Hirschberg. Während Andreas Maier als Vorsitzender und Andreas Stadler als Stellvertreter im Amt bestätigt wurden, ist Tobias Rell nun neuer Stellvertreter. Er löst Frank Hampel ab, der nicht mehr kandidierte. Komplettiert wird der Vorstand von der alten und neuen Schatzmeisterin Julia Raab. Zu Kassenprüferinnen gewählt wurden Waltraud Kowalinski und Jeanette Mehlhorn.

Vor den Wahlen erinnerte Andreas Maier an die Schwerpunkte des noch laufenden Jahres wie die Bürgermeisterwahl im April, bei der man abermals Manuel Just unterstützt hat oder die „liberalen Klassiker“ wie das Kleine Dreikönigstreffen mit der FDP-General- sekretärin Nicola Beer, die traditionellen Stände zum Steuer- zahlertag, die Teilnahme an den Kinderferienspielen sowie regelmäßige liberale Runden zu Themen wie Genossenschaften, Bitcoins (elektronisches Geld) und Bürgerrechten.

Nicht zu kurz kam das Thema Windkraft. Die FDP Hirschberg hatte hierzu bereits 2012 eine Informationsveranstaltung angeboten und 2014 die Bürgerinitiative Gegenwind Weinheim (jetzt Gegenwind Weinheim e.V.) zu Gast. Klar zu diesem Thema positioniert hat sich die FDP Hirschberg zuletzt im Oktober beim Liberalen Bürgergespräch sowie der Liberalen Runde on Tour, als man auf die Hohe Waid wanderte und die Nachteile der Windkraft an der Bergstraße erläuterte. Ebenso äußerte sich auch die FDP-Landtagskandidatin Andrea Reister: „Es ist Blödsinn, wenn wir für eine Anlage, die keine Gewinne erwirtschaftet, den Wald abholzen. Das wird alles ideologisch aufgebaut und das verstehe ich nicht.“

Nach einem kurzen Bericht zu Gemeinde- und Kreisthemen durch Gemeinde- und Kreisrat Hartmut Kowalinski, bei dem vor allem das Thema Flüchtlinge anklang, bei dem laut Kowalinksi nicht jeden Tag Wasserstandsmeldungen abgegeben werden können, hatte Andreas Maier noch ein Schmankerl parat: Spätestens seit der Wutrede zum Unternehmertum des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindners ist die FDP wieder spürbar im Aufwind, einen Aufwind, den wir mitnehmen wollen, zusammen mit Christian Lindner, der am 6. Januar 2015 um 16.30 Uhr zum traditionellen „Kleinen Dreikönigstreffen“ in die Alte Turnhalle nach Großsachsen kommen wird.

Das Foto zeigt v.l.n.r.: Tobias Rell, Jeanette Mehlhorn, Waltraud Kowalinski, Andreas Maier, Andrea Reister, Andreas Stadler, Julia Raab

siehe auch Bericht in den WN vom 14.11.2015

siehe auch Bericht in der RNZ vom 18.11.2015


13.11.2015

Liberale Flüchtlingspolitik als dritter Weg

Die Flüchtlingsströme nach Deutschland sind eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz entgegen. Politik darf aber auch nicht nur sagen: „Wir schaffen das!“ Seriöse Politik braucht auch einen Plan dafür, „wie“ wir das schaffen. „Wir wollen weder das Grundrecht auf Asyl einschränken noch die Grenzen dicht machen“, sagt Christian Lindner, „aber wir müssen schnell den unkontrollierten Zuzug begrenzen, den Merkel mit ihren Selfies und der Öffnung der Grenze in Ungarn ausgelöst hat.“

Ein Kernproblem ist, dass das mit hohen Prüfungsstandards versehene Asylrecht oft nicht das richtige Instrument ist. Das Asylverfahren ist nicht für den massenhaften Zustrom von Menschen wie er dieses Jahr erfolgt, ausgelegt. Das führt zu Antragsstaus für tatsächlich Asylberechtigte.

Auf europäischer Ebene gibt es zwar theoretisch das Instrument des vorübergehenden Schutzes, aber zu seinem Einsatz fehlt die Mehrheit der EU-Länder. Daher ist es sinnvoll, in Deutschland selbst die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dann könnten Kriegsflüchtlinge schnell und unbürokratisch einen verlässlichen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten. Die für das Asylverfahren zuständigen Behörden würden deutlich entlastet. Entsprechende Anträge, sollten sie gleichwohl gestellt werden, würden vorläufig von der Bearbeitung ausgeschlossen. Erst wenn ein verlässlicher Status festgestellt ist, können individuelle Hilfen wie Arbeitsvermittlung wirkungsvoll erfolgen.

Gleichzeitig benötigen wir ein modernes Einwanderungsgesetz, das klar benennt, wer unter welchen Voraussetzungen bei uns eine dauerhafte Perspektive hat, weil wir ihn auf unserem Arbeitsmarkt brauchen.

Konkret heißt das:

1. Als Kriegsflüchtlinge Anerkannte erhalten schnell und unbürokratisch einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel für Deutschland.

2. Politisch Verfolgte oder Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention erhalten Asyl – und zwar schneller, weil die zuständigen Behörden von den massenhaften Anträgen entlastet werden.

3. Kriegsflüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen und die Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes erfüllen, erhalten Zugang zum Arbeitsmarkt. Wer in der Folge für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, erhält einen dauerhaften Aufenthaltstitel.

4. Kriegsflüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen, aber die Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes nicht erfüllen, müssen nach Beendigung des bewaffneten Konflikts in ihrer Heimat ausreisen oder erforderlichenfalls zurückgeführt werden.

All dies wäre auch ein überfälliges internationales Signal, dass Deutschland zwar solidarisch ist, aber Flüchtlinge in unbegrenztem Umfang nicht dauerhaft aufnehmen kann.

Wortlaut des entsprechenden FDP-Beschlusses:
http://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2015/10/26/2015-10-26-prae-perspektiven-fuer-schutz-von-kriegsfluechtlingen.pdf


06.11.2015

Debatte zur Windkraft im Landtag – Vor-Ort-Beteiligung bis zum 16. November

Nicht nur in Hirschberg wird das Thema Windkraft heftig diskutiert, auch im baden-württembergischen Landtag gab es kürzlich eine Debatte, in der sich die FDP-Landtagsfraktion eindeutig positioniert hat:

Andreas Glück, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtags- fraktion: „Das Klimaschutz global sein muss, ist eine Binsen- weisheit. Denn der eigene Einfluss Baden-Württembergs auf das Weltklima ist mit einem Anteil von deutlich weniger als 0,2 Prozent an den globalen CO2-Emissionen kaum der Rede wert. Wenn Baden-Württemberg etwas zur Minderung der globalen Emissionen beitragen kann, dann sind es Energieforschung sowie Investitionen und technische Innovationen bei der effizienteren Nutzung von Energie. Gerade bei der Kraft-Wärme-Kopplung können wir auch im Land selbst noch kostengünstige Potenziale heben. Aber der Ansatz der grün-roten Landesregierung, ausgerechnet im windärmsten Land der Republik 1200 unwirtschaftliche und hoch subventionierte Windkraftanlagen zu bauen, hilft dem Weltklima rein gar nichts. Dieses Ziel von Grün-Rot ist pure Öko-Prestigepolitik. Wegen genau dieser unsinnigen Subventionspolitik werden die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland über die Ökostromumlage jedes Jahr mit Kosten in Höhe von 23 Milliarden Euro belastet.
Wir Freie Demokraten fordern ein Ende dieser verfehlten Subventionspolitik in Deutschland. Statt blinden Aktionismus bei der Windkraft an den Tag zu legen, sollte die Landesregierung auf die Stärken Baden-Württembergs setzen: Innovationskraft und starke Unternehmen als Partner für mehr Energieeffizienz. Weiter müssen wir dafür sorgen, dass die Europäische Union den Emissionshandel als zentrales Instrument einer marktwirtschaftlichen Energiewende endlich in Gang bringt.

Auch Sie sehen die Windkraft an der Bergstraße kritisch? Noch können Sie sich zum Wohle der Bergstraßen- gemeinden bei der Bürgerbeteiligung einbringen. Bringen Sie Ihre Einwendungen gegen die Windindustrie an der Bergstraße bis zum 16. November zur Gemeindeverwaltung oder schreiben Sie direkt an den Nachbarschaftsverband (Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim, Collinistr. 1, 68161 Mannheim). Ebenso ist eine Beteiligung per Mail (nachbarschaftsverband@mannheim.de) möglich. Näheres finden Sie auch unter: http://www.nachbarschaftsverband.de/fnp/wind/wind_beteiligung.html


30.10.2015

Kultur und Natur – FDP Hirschberg wandert auf die Hohe Waid

Rund 35 Personen aller Generationen sind der Einladung der FDP Hirschberg, am 25. Oktober Kultur und Natur im Hirschberger Forst um und auf der noch windkraftanlagenfreien Hohen Waid zu erkunden, gefolgt. FDP-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier, der neben der Weinheimer FDP-Ortsvorsitzenden und lokalen FDP-Landtagskandidatin Andrea Reister auch Gemeinde- und Kreisrat Hartmut Kowalinski, den Schriesheimer FDP-Vorsitzenden und Landtagszweitkandidat Ingo Kuntermann und Karl Brand, den Vorsitzenden der Hirschberger BI gegen Windkraft, begrüßen konnte, wies eingangs darauf hin, dass er sich nur schwer erklären könne, wie die Zerstörung der Natur ihre Rettung sein könne. Die FDP Hirschberg hat sich bereits im September 2012 mit der Windkraft befasst und sie seither u.a. bei einer Liberalen Runde mit der auch dieses Mal vertretenen BI Gegenwind Weinheim im Februar 2014 und bei den Haushaltsberatungen 2015 immer wieder thematisiert. Die jetzige "Liberale Runde on tour" steht somit in einer langen Reihe.

So ging es vorbei an den Tennisplätzen oberhalb des Burgwegs in den Wald, wo man mit der Hirschburg und dem Schanzenköpfle Kultur und Natur pur erleben kann. Zahlreiche Wanderer, Reiter, Jogger, Spaziergänger, und Mountainbiker begegneten der Gruppe, in der sich nicht nur unter den teilnehmenden Jägern und Ingenieuren intensive Gespräche über Fakten hinsichtlich möglicher Windkraftanlegen auf der Hohen Waid (geplante Konzentrationszone 9) ergaben. Es kam u.a. zur Sprache, dass, wie in einem Artikel der GLH im letzten Mitteilungsblatt behauptet wird, die Windhöffigkeit in der Konzentrationszone 9 gemäß dem Nachbarschaftsverband nicht 5,0 bis 6,5 m/s im Mittel betrage, sondern mit 4,75 m/s bis 6,5 m/s angegeben wird (http://www.nachbarschaftsverband.de/fnp/wind/wind_beteiligung_flaechen.html, S. 29). Überdies sind die Werte berechnet, und nicht gemessen. Nur schwer nachvollziehbar war es für die Wanderungsteilnehmer des Weiteren, 5-10 m breite Schneisen in den Wald zu schlagen, um über 100 Tonnen schwere Teile von Windkraftanlagen zu transportieren.

Der abschließende Umtrunk auf der Hohen Waid, wo die Mittwochswanderer des FVL Leutershausen einen Tisch und Bänke aufgestellt haben, machte nochmal die Attraktivität der Natur und den hohen gesellschaftlichen und kulturellen Stellenwert der Hohen Waid für die Naherholung deutlich. Landtagskandidatin Andrea Reister brachte es, ehe es über den Kehrrang wieder zurück nach Leutershausen ging, nochmal auf den Punkt: „Ich setze mich dafür ein, dass an der Bergstraße der Landschafts- und der Schutz des alten Baumbestandes Vorrang vor den Interessen der Windkraftindustrie haben. Windräder in diesem schwachwindigen Bereich sind für die Energiegewinnung ungefähr so effektiv wie Solaranlagen im Keller. Für ineffektive Windräder eines der schönsten und touristisch wichtigsten Wald- und Erholungsgebiete zu opfern geht gar nicht".

siehe auch Bericht in der RNZ vom 27.10.2015

siehe auch Bericht in den WN vom 29.10.2015


23.10.2015

Einladung zur Liberalen Runde "on Tour"

Die FDP Hirschberg lädt ganz herzlich ein zur "Liberalen Runde on Tour". Wir werden am Sonntag, 25. Oktober 2015 auf die Hohe Waid wandern, um auf die negativen Auswirkungen von angedachten Windkraftanlagen auf Hirschberger Gemarkung aufmerksam zu machen. Dazu treffen wir uns um 12.30 Uhr an der Ecke Goethestraße/Burgweg und werden dann gemeinsam zur Hohen Waid wandern. Vor Ort wird es einen kleinen Umtrunk geben. Auch unsere Landtagskandidatin Andrea Reister wird dabei sein. Alle Bürger sind ganz herzlich eingeladen, mitzuwandern.

Liberales Bürgergespräch – Widerstand gegen Windkraft wächst

Haushalt, Erweiterung bzw. Modernisierung der Hirschberger Schulen, Wohnpark Mozartstraße, Waldkindergarten, Flüchtlinge/Zuwanderung, Bericht aus dem Kreistag und dessen Sozialausschuss etc. – FDP-Gemeinde- und Kreisrat Hartmut Kowalinski berichtete zu sämtlichen Themen aus dem Gemeinderat und auch aus dem Kreistag. Keines dieser Themen wurde von den anwesenden Bürgern jedoch so intensiv diskutiert wie die Windkraft.

Die FDP Hirschberg hat sich bereits in den letzten Jahren in Artikeln im Mitteilungsblatt immer wieder kritisch mit der Windkraft auseinandergesetzt. Zu trennen ist dabei zwischen der Windkraft an sich, die ein sinnvoller Teil eines Energiemixes sein kann, und der Situation vor Ort. Wie wir bereits in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes dargelegt haben, hat der Gemeinderat von Hirschberg bei der Windkraft die Wahl zwischen Pest und Cholera. Am Ende könnten aus „Nützlichkeitserwägungen“ mehrere Windkraftanlagen auf der Hohen Waid stehen. Schließlich wurden von jeher unsinnige Handlungen durch nachgeschobene und in sich logische Begründungen gerechtfertigt. „Unter dem Strich haben wir es jedoch mit einem Zirkelschluss zu tun. Die Natur wird in Hirschberg zerstört, um sie zu retten“, so der Hirschberger FDP-Ortsvorsitzende Andreas Maier. Der spät, aber noch rechtzeitig wachsende Widerstand an der Bergstraße gibt Anlass zur Hoffnung. Karl Brand, ein besorgter Bürger aus Leutershausen, war beim Liberalen Bürgerspräch zu Gast und kündigte an, gegen die Zerstörung der Natur mit einer neuen Bürgerinitiative kämpfen zu wollen.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 20.10.2015


16.10.2015

Windkraft über Demokratie

In der Septembersitzung des Hirschberger Gemeinderats war sie ein zentrales Thema: die Windkraft. Konkret ging es um den Teilflächennutzungsplan Windenergie des Nachbarschafts- verbandes Heidelberg-Mannheim, dessen Mitglied Hirschberg ist. Hinsichtlich des bereits im November 2012 eingeleiteten Planaufstellungsverfahrens erfolgte nun der nächste Schritt, nämlich die öffentliche Auslage des Plans vom 1. Oktober 2015 bis zum 10. November 2015. Vorab wurde der Gemeinderat über den aktuellen Planungsstand informiert.

Gemeinderat Hartmut Kowalinski sah die fehlenden Spielräume sehr kritisch: “Das ist keine demokratische Entscheidung. Wir sind in einer Zwangslage und haben die Pistole auf der Brust.“ Hintergrund ist das von der grün-roten Landesregierung novellierte Landesplanungsgesetz. Demnach müssen im Flächennutzungsplan nun Konzentrationszonen (Vorranggebiete) für Windkraftanlagen ausgewiesen werden, sonst besteht baurechtlich die Möglichkeit, sie überall im Außenbereich zu errichten. Eine Möglichkeit, die Windkraftanlagen auf eigener Gemarkung abzulehnen – auf Hirschberger Gemarkung ist eine Konzentrationszone an der Hohen Waid konkret geplant – gibt es also nicht.

Dabei scheint der Naturschutz völlig egal zu sein. Die Konzentrationszone um die Hohe Waid liegt vollständig im Landschaftsschutzgebiet Bergstraße Nord, zwei Drittel der Fläche liegen überdies im FFH-Schutzgebiet. Ebenso müssten für den Bau von Windkraftanlagen an dieser Stelle die Wald- und Forstwege erheblich ertüchtigt werden, sprich, eine Abholzung des Waldes, auch von deutschen ökologischen Gruppen bezogen auf die Urwälder Südamerikas und Asiens stets aktiv bekämpft, wäre die Folge. Und ob der Wind für eine wirtschaftliche Nutzung ausreichend weht, das ist höchst unsicher.

Ferner war jüngst in der Zeitung zu lesen, dass der Hirschberger Gemeindewald „außergewöhnliche Tier- und Pflanzenarten“ biete. So brüte etwa der als gefährdet eingestufte Rote Milan an der Bergstraße. Schade, dass gerade diejenigen, die sonst besonders engagiert für Naturschutz und Naherholung eintreten, hier blind zu sein scheinen.


11.09.2015

Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zur Flüchtlingspolitik gehen in die richtige Richtung

Es ist unter dem Eindruck bedrückender Bilder dieser Tage allerorten in Deutschland das bestimmende Thema: die Flüchtlingspolitik. Die Große Koalition hat jetzt beschlossen, die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen und damit die Verfahren für die vielen Wirtschaftsflüchtlinge vom Westbalkan zu beschleunigen. Die FDP begrüßt diese Beschlüsse. Es ist richtig, die Verfahren für die vielen Wirtschaftsflüchtlinge vom Westbalkan zu beschleunigen und Anreize für sie zu reduzieren. Es ist aber auch richtig, für diese Menschen über erste Schritte in Richtung eines Einwanderungsgesetzes eine Perspektive zur legalen Arbeitsmigration zu schaffen. Somit würden auch die Bemühungen der auch in Hirschberg sehr engagierten örtlichen Helfer unterstützt, sich um die wirklich politisch und von Krieg Verfolgten kümmern zu können. Ob Ministerpräsident Kretschmann die Interessen des Landes nun über grüne Parteiideologie stellt und diesen Vorschlägen im Bundesrat zustimmt, bleibt indes abzuwarten.


04.09.2015

FDP Hirschberg feiert den Sommer mit Hähnchen

Bereits zum zweiten Mal feierte die FDP Hirschberg ihr Sommer- fest nun im Vereinsheim des Kleintierzuchtverein C563 Leutershausen am Lindenbrunnen. „Nächstes Jahr ist es dann Tradition“, scherzte Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier. Er dankte Tobias Rell, der als Grillmeister fungierte und viel Lob für die frisch gegrillten knusprigen Hähnchen und den Spießbraten erhielt, zu denen der Wein der Winzergenossenschaft Schriesheim vorzüglich schmeckte.

Nicht zu kurz kam natürlich die (hohe) Politik, waren mit Andrea Reister, Landtagskandidatin für die Landtagswahl 2016 aus Weinheim, der ehemaligen Bundestagsabgeordneten und FDP-Bezirksvorsitzenden Dr. Birgit Reinemund aus Mannheim, den Kreisräten Hartmut Kowalinski (Hirschberg) und Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen) doch einige „Prominente“ anwesend.

Im Mittelpunkt der Diskussionen der lockeren Runde stand u.a. die vom SPD-Kreisverband Rhein-Neckar verabschiedete Resolution zu Griechenland, die auch im Hirschberger Mitteilungs- blatt veröffentlicht wurde. Einig war man sich darin, dass die soziale Lage vieler Bürger in Griechenland oftmals zu kurz komme und das Volk unter der Bereicherung der Eliten leide. Wie praktische Hilfe für die Menschen konkret aussehen kann, dazu schweigt die Resolution jedoch. Energisch widersprochen wurde der Aussage, die sog. Austeritätspolitik habe Griechenlands Misere forciert und Deutschland sei daran mit schuld. "Fakt ist, dass die ach so böse „neoliberale“ Austeritätspolitik, die Spanien, Portugal und vor allem Irland angenommen haben, die wirtschaft- liche Lage in diesen Staaten aufgehellt hat", sagte Andreas Maier. Griechenland hingegen gehe seit mehr als fünf Jahren notwendige Reformen nicht an. Abzusehen war das bereits 1999 als von Rot-Grün politisch und nicht sachlich entschieden wurde. "Das ist halt ein linkes Dilemma, dass alle Welt, ob sie will oder nicht, nach der gleichen Façon glücklich werden muss", meinte Hartmut Kowalinski. Die Ideologen stünden immer bereit, die Ungemach, die sie verursacht hätten, mit immer neuen unge- eigneten Maßnahmen zu korrigieren. "Hier zeigt sich wieder einmal, dass die von Rot-Grün angestrebte Gleichschaltung von Menschen und Staaten nicht funktioniert", pflichtete Landtags- kandidatin Andrea Reister bei. Fakten rächen sich, je später desto heftiger.


28.08.2015

FDP Hirschberg besucht mit 18 Ferienspielkindern den Heidelberger Zoo

Ein gut gelauntes Völkchen stiegt am Donnerstag, 20. August, um 11.13 Uhr am Leutershausener OEG-Bahnhof in die OEG. 18 Ferienspielkinder, ausgerüstet mit gelben Mützen und Namens- schildchen, und sechs Betreuer fuhren auf Einladung der FDP Hirschberg in den Zoo nach Heidelberg.

Kurz vor 12 Uhr war man am Ziel. Verbunden mit einer Vesper- pause wurde zunächst der Spielplatz besucht, der die Kinder besonders mit dem Piratenschiff und dem Kletterparcours begeisterte.

"Die Kinder freuen sich jedes Jahr auf den Spielplatz. Und da die Führung mit den Zoo-Rangerinnen erst später beginnt, lassen wir die Kinder erst einmal spielen", sagte Hartmut Kowalinski, Hirschberger Gemeinde- und Kreisrat, der mit seiner Frau Waltraud, dem FDP-Ortsvorsitzendem Andreas Maier, Schatz- meisterin Julia Raab, dem JuLis-Ortsvorsitzenden Matthias Kühlwein und Petra Weinert zum Betreuerteam gehörte.

Im Anschluss an die Pause luden die Kinder ihre Rucksäcke in den Bollerwagen und es ging vorbei an den mit Essen beschäftigten Eseln, den Ziegen, die sich gerne streicheln ließen, und den Affen einmal quer durch den halben Zoo.

Nach einem weiteren Stopp am Wasserspielplatz, der die Kinder traditionell begeistert, war es endlich soweit. Die Führung der Zoo-Rangerinnen stand an. Aufgeteilt in zwei Gruppen erfuhren die Kinder von den beiden fachkundigen Damen viel über die verschiedenen Tiere, ihre Herkunft, ihren Lebensraum und ihre Eigenarten.

Zum Abschluss stand dann die Robbenfütterung an, die die Kinder gespannt verfolgten. So ging die Zeit schneller vorbei als gedacht und die Gruppe musste sich nach einem Eis und einem nochmaligen kurzen Abstecher auf den Spielplatz auch schon wieder auf den Rückweg nach Leutershausen machen, wo sie gegen 18.15 Uhr ankam.

siehe auch Bericht in den WN vom 22.08.2015

siehe auch Bericht in der RNZ vom 22.08.2015


21.08.2015

Landwirtschaft braucht selbstbestimmte Unternehmer

Hirschbergs Landwirte wissen was sie wollen. Das hat ihre jüngste Initiative in Sachen Gentechnik, als sie mit Bürgermeister Just das Gespräch suchten, gezeigt. Aber können sie das, was sie wollen, auch umsetzen?

Besteht in Sachen Gentechnik unter Hirschbergs Landwirten Einigkeit, so sieht es auf der unternehmerischen Seite nicht immer so rosig aus. Darüber hat sich die FDP-Landtagsfraktion Gedanken gemacht und diese in einem Impulspapier mit dem Titel „Landwirtschaft braucht selbstbestimmte Unternehmerinnen und Unternehmer“ (abrufbar unter: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/impulspapier- landwirtschaft-braucht-selbstbestimmte-
unternehmerinnen-und-unternehmer.pdf
) niedergelegt.

So ist bei vielen landwirtschaftlichen Betrieben eine existenz- bedrohende Belastungsgrenze erreicht. „Es kann nicht sein, dass ein Landwirt mehr als ein Drittel seiner Arbeitszeit am Schreib- tisch verbringen muss, um Antragsformulare auszufüllen, Arbeits- zeiten von Familienangehörigen zu dokumentieren oder Tierwohl- Zertifizierungen zu beantragen. Es ist leider so, dass sowohl Union und SPD im Bund als auch Grüne und SPD im Land den Bürokratieaufbau nach Kräften fortgesetzt haben“, so Dr. Friedrich Bullinger, agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtags- fraktion.

Ein tiefergehendes Problem der Landwirtschaft stellt auch die Entfremdung der Gesellschaft von der Landwirtschaft dar. Jeder Schweinezüchter würde lieber 40 statt 200 Tieren im Stall haben, wenn er davon seine Familie ernähren könnte. Es ist aber leider so, dass bei der Mehrheit der Verbraucher die Akzeptanz gegenüber höheren Lebensmittelpreisen nicht mit ihren hoch moralischen Ansprüchen Schritt hält. Dass derzeit viele deutsche Öko-Betriebe wieder auf die weniger personalintensive konventionelle Produktion umstiegen, ist daher nicht verwunderlich. Der schwarz-rote Mindestlohn trägt gerade im Obst- oder Spargelanbau, in dem traditionell ein hoher Bedarf an Saisonarbeitskräften besteht, seinen Teil zu dieser Entwicklung bei.

Kritisch sieht die FDP-Landtagsfraktion auch eine ideologische Zweckentfremdung der baden-württembergischen Förder- programme in der zweiten Säule der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik durch die grün-rote Landesregierung. So hat Grün-Rot klassische Förderinstrumente zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen dem Öko-Diktat unterworfen. „Die Flurneuordnung war einmal ein Verfahren, das darauf abzielte, eine wirtschaftlichere Flächen- aufteilung zu erreichen. Grün-Rot hat sie an den Nachweis eines ökologischen Mehrwerts geknüpft. Das Agrarinvestitions- programm war einmal dafür da, dass Landwirte ihre Höfe modernisieren können. Grün-Rot hat es einer Tierwohl-Bürokratie untergeordnet. Die landwirtschaftliche Beratung war einmal dazu gedacht, dass Betriebsleiter mit Expertenwissen ihre Produktion effizienter gestalten können. Grün-Rot fördert die landwirtschaftliche Beratung jetzt mit einem einseitigen Schwerpunkt auf Ökologie. Nachhaltigkeit ist wichtig, aber dazu gehört auch eine gesunde wirtschaftliche Basis“, so Bullinger.


31.07.2015

Steuerzahlertag 2015: Steuereinnahmen steigen weiter und weiter

"Bei den Steuereinnahmen nichts Neues" – so kann man die aktuelle Lage an der Steuerfront bezeichnen. Grund genug für die FDP Hirschberg (rechts im Bild OV-Vorsitzender Andreas Maier, links JuLis-OV-Vorsitzender Matthias Kühlwein) wie jedes Jahr mit Ständen zum Tag des Steuerzahlers, also dem Tag, ab dem man rechnerisch für die eigene Tasche arbeitet, an die Grausamkeiten des deutschen Steuersystems zu erinnern. Dieses Jahr war er am 11. Juli und damit drei Tage später als im Vorjahr. So bleiben 2015 rechnerisch von einem verdienten Euro nach Abzug von Steuern und Abgaben nur 47,6 Cent netto im eigenen Geldbeutel. Dabei geht es allen staatlichen Ebenen, Kommunen und Sozialkassen, was die Einnahmenseite betrifft, so gut wie nie: 2014 erwirtschafteten sie alle einen Überschuss, nahmen zusammen 18 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgegeben haben. Allein von Januar bis Juni 2015 nahmen Bund und Länder (inkl. EU-Eigenmittel, ohne Gemeindesteuern) ca. 300 Milliarden Euro ein – 5,5 % mehr als im Vorjahreszeitraum. Und das Gesamt- steueraufkommen in der Bundesrepublik Deutschland soll nach der Steuerschätzung von Mai 2015 weiter explosionsartig steigen: Wurden 2014 knapp 644 Milliarden Euro eingenommen, sollen es 2016 bereits knapp 700 Milliarden Euro und 2019 dann ca. 770 Milliarden Euro sein.

Nun mag man denken, dass diese komfortable Situation zu finanzieller Zügelung führt. Falsch gedacht! Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat von Januar bis Mai 2015 einen negativen Finanzierungssaldo i.H.v. 359 Millionen Euro. Noch besser können es trotz Länderfinanzausgleichs die ebenfalls rot-grün regierten Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein- Westfalen, die beide im gleichen Zeitraum ca. 1,2 Milliarden mehr ausgegeben als sie eingenommen haben.

Dabei vergessen die roten Sozialisten aller Couleur den alten Grundsatz, spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Stattdessen verkünden sie, Geld muss ausgegeben werden solange es vorhanden ist. Fragt sich nur, was blüht uns, wenn die Konjunktur mal wieder schwächelt und alt bekannte Folter- instrumente als Allheilmittel eingesetzt werden: Höhere und neue Steuern, Wohnraumbewirtschaftung und neue Solidarabgaben?

Die FDP fordert ein nachhaltigeres Bewusstsein, das den Einsatz des Einzelnen wieder anerkennt. Dazu gehört auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019 und nicht nur die Anpassung sondern die tatsächliche Abschaffung der Kalten Progression, die 2012 am rot-grün dominierten Bundesrat scheiterte und heute – ohne die FDP – von der CDU blockiert wird. Konjunktur fördernde private Investitionen werden erst durch privates Ansparen und nicht durch neu gedrucktes öffentliches Geld möglich.

siehe auch Bericht in den WN vom 04.08.2015

siehe auch Bericht in der RNZ vom 07.08.2015


17.07.2015

Dr. Hans-Ulrich Rülke: Schulfrieden und TTIP

Kürzlich war der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Herr Dr. Hans-Ulrich Rülke zu Gast beim FDP-Ortsverband Ladenburg. An dem Treffen nahmen auch der Hirschberger FDP-Orts- vorsitzende Andreas Maier sowie Kreis- und Gemeinderat Hartmut Kowalinski teil.

Im Zentrum des Vortrags von Herrn Dr. Rülke stand die Bildungs- politik. Rülke macht kein Geheimnis daraus, dass die FDP weiterhin ein Freund eines vielgliedrigen Schulsystems ist. „Die einseitige finanzielle Bevorzugung der Gemeinschaftsschule, so, wie sie momentan die grün-rote Landesregierung praktiziert, setzt statt auf Vielfalt auf Einheit und gehört abgeschafft“, so Rülke. Eine Einheitsschule ohne könne nur dann funktionieren, wenn auch ein gewisser Anteil starker Schüler auf die Gemeinschaftsschule gehe. Dies hätte die Abschaffung der Gymnasien zur Folge. Kretschmann scheu diesen Schritt jedoch aus Angst vor dem Wähler. Die FDP sei aus diesen Gründen zwar kein Freund der Gemeinschaftsschule, wolle sie jedoch als Teil eines vielgliedrigen Schulsystems unter gleichen Bedingungen, d.h. ohne finanzielle Bevorzugung, beibehalten. Wichtig sei jetzt, dass die ständigen Strukturdebatten aufhörten und ein Schul- friede erzielt werden könne, damit die Schulen, Schüler, Eltern und Lehrer im Lande endlich wieder Planungssicherheit hätten und die Akteure vor Ort – ohne finanzielle Zwänge – die Schule bekämen, die sie auch wollten.

Schließlich griff Rülke auf Nachfrage das Thema TTIP auf. Er betonte, dass man sich genau ansehen müsse, was bei den Verhandlungen herauskomme. Erst dann könne man endgültig entscheiden. Einem Vorschlag wie einen auf internationaler grundlage geschaffenen internationalen Handelsgerichtshof stand Rülke positiv gegenüber. „So kann man rechtsstaatliche Bedenken ausräumen und zugleich ein schnelles und effizientes Verfahren schaffen“, so Rülke abschließend.


10.07.2015

Besser gleich liberal

Spätestens seit Werner Oeldorf, der 32 Jahre die Geschicke Hirschbergs gelenkt hat, ist es eine gewisse Tradition: Hirschberger Bürgermeister machen nicht nach einer Amtszeit schlapp. So wurde auch Bürgermeister Manuel Just vergangene Woche im Alter von 36 Jahren feierlich in seine zweite Amtszeit eingeführt. Somit hat er noch "viel Luft nach oben".

Dass in einer ständig älter werdenden Gesellschaft auch Bürgermeister – so es der Wähler denn möchte – gerne länger im Amt bleiben können und sollen, das ist eine Position, die sich die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs nun zu eigen gemacht hat. Durften Bürgermeister bisher das 65. Lebensjahr nicht vollendet haben, um sich wählen lassen zu können, ist es Dank der sich in dieser Frage liberal gebenden Landesregierung nun das 67. Lebensjahr. Die absolute Altersgrenze, also die Grenze bei der ein noch vor Vollendung des 65. Lebensjahrs gewählter Bürgermeister spätestens abtreten muss, lag bisher bei 68, nun bei 73. Wirklich liberal und konsequent wäre es gewesen, wenn die Altersgrenzen komplett freigegeben würden. Dann können die Wähler selbst entscheiden, ob sie einen erfahrenen oder einen eher jüngeren Kandidaten präferieren. Dafür hat sich die FDP eingesetzt. Denn nicht alles, was liberal scheint ist auch wirklich liberal. Ein Schelm, wer angesichts des Alters von Winfried Kretschmann bei der Landtagswahl 2016 Böses denkt: Dieser vollendet 2016 sein 67. Lebensjahr…


26.06.2015

Bitcoins! Gibt es bald kein Bargeld mehr?

„Warum die Welt ohne Bargeld nicht funktioniert“ titelte das Handelsblatt im Jahr 2010! In der Alten Villa in Leutershausen informierte sich die FDP Hirschberg über die in den Medien immer intensiver geführte Diskussion zu diesem Thema.

Gastreferent und Informatiker Gregor Koch (im Bild ganz links neben dem OV-Vorsitzenden Andreas Maier, Landtagskandidatin Andrea Reister und Kreisvorsitzender Hendrik Tzschaschel) stellte die Internetwährung "Bitcoins" als eine Alternative zu bestehenden Geldsystemen vor.

Die Entwicklung des Geldes begann im Jahre 700 v. Chr. um den Waren- oder Edelmetalltausch zu ersetzen. Bis 1973 hatte Geld immer einen reellen Materialwert, z.B. Gold. Seither beruht der Geldwert allein auf dem Vertrauen, dass Zahlungsmittel gegen Waren oder Dienstleistungen eingetauscht werden können.
Neben dem Bargeld gibt es Buchgeld auf den Bankkonten und neuerdings auch das Bitcoins genannte Internetgeld. Koch betonte, dass der Name Bitcoins eigentlich irreführend sei, weil das Internetgeld keine verkörperten Münzen und Scheine kennt. Bitcoins sind vielmehr das Ergebnis einer komplizierten mathematischen Information, die programmiert wurde.
Das Besondere an dem Bitcoinsystem sei, dass es sich um ein dezentrales System handele, das jeden Teilnehmer in die Lage versetze, ohne Bank oder Zentralbank seine Zahlungsvorgänge zu regeln. Es sei so, als wenn man einen Geldschein fotografiert und zur Bezahlung an eine andere Person versende. Ist die Bezahlung erfolgt, wird der Geldschein auf dem Gerät des Versenders gelöscht und ist auf dem Gerät des Empfängers vorhanden.
Faktisch ist der Fotoapparat durch ein "wallet" (Geldbeutel) genanntes Programm auf dem Computer ersetzt. Der "wallet" ist mit einer einmaligen Nummer versehen. Die Bitcoins werden dem "wallet" gutgeschrieben und der Inhaber des "wallet" kann über die ihm gutgeschriebenen Bitcoins verfügen, indem er zur Bezahlung einen Bitcoin aus seinem "wallet" an den "wallet" eines anderen Inhaber versendet. Zugang zum "wallet" erhält der Inhaber durch die Eingabe eines mehrstelligen, geheimen Zugangscodes (Zugangsschlüssel).
Herr Koch führte aus, dass der Vorteil des Systems sei, dass jeder Teilnehmer zu jeder Zeit wisse, welcher Bitcoin in welchem "wallet" ist. Da die "wallet"-Nummern jedoch keiner konkreten Person zugeordnet seien (vergleichbar mit einem Nummern- konto), bliebe die Identität der dahinter stehenden Person gewahrt.
Die Bezahlung mit Bitcoins ist heute schon Realität. Das System kämpft derzeit jedoch noch mit dem Problem, dass wegen der geringen Verbreitung noch keine endgültige Loslösung vom Bargeld stattgefunden hat, sondern noch die Umrechnung eines Bitcoins in eine bestehende Staatswährung erfolgt.
Ein großer Vorteil des Bitcoinsystems ist aber, dass jeder gleichen Regeln unterliegt, an die sich auch Staaten halten müssen. Sie können also nicht unbegrenzt selbst Geld schaffen. Es wäre daher möglich, die tatsächlichen Werte einer Volks- wirtschaft durch das Bitcoinsystem abzubilden, da jeder Staat nur so viele Bitcoins erwerben kann, wie er tatsächliche Werte stellt. Das System folgt also Marktprinzipien. Ein liberaler Ansatz, wie die Diskussionsteilnehmer meinten.

Fazit: Der Bitcoin schafft das Bargeld nicht ab, sondern tritt als Konkurrent zu den gängigen Zahlungsmitteln auf und hat die Chance vorhandene Geldsysteme zur Werthaltigkeit zu disziplinieren. Nur Staaten, die ihre Währung manipulieren wollen, möchten die neue Möglichkeit in Ihrem Währungsgebiet ver- hindern. Stoppen lässt sich die neue Entwicklung nicht, da sie durch die weltweite Vernetzung bereits Realität ist. Bargeld unterm Kopfkissen und Bitcoins sind Möglichkeiten staatlicher Bevormundung zu entgehen. Betrug läuft leichter über das bestehende Giral- oder Buchgeld, wie die vielen Phishing- Versuche im Internet zeigen.

siehe auch Bericht in den WN vom 24.06.2015


06.06.2015

Landschaftsschutz oder Windkraft?

„Dem Naturschutz an der Bergstraße mehr Bedeutung geben!“ – unter diesem Motto, so war in der Presse, aber auch im Mitteilungsblatt zu lesen, hat sich die SPD Hirschberg mit Naturschutz an der Bergstraße beschäftigt.

In diesem Zusammenhang erhebt die SPD Hirschberg die Forderung, den Gewerbepark Hirschberg nicht nach Süden zu erweitern, wie von der FDP-Gemeinderatsfraktion in der Haushaltsdebatte gefordert wurde. Windkraft wollten die geladenen Referenten vom BUND jedoch im Schwachwindgebiet zulassen, unter der Bedingung, dass Tier- und Artenschutz nicht gefährdet seien. Aus der Sicht der Experten klang das so: „Das ist eine Kröte, die man schlucken muss.“ Allerdings müsse sich der Ausbau der Windkraft naturverträglich gestalten und Rücksicht auf Fledermäuse oder Vögel, aber auch auf die so wertvollen Buchenwälder nehmen. Da merkt man, dass der Wind im BUND Baden-Württembergs vermehrt vom Bundesverband WindEnergie (BWE) her weht, für den die neue Landes- geschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch bis April 2014 als Präsidentin aktiv war.

Die SPD spricht sich gegen eine wirtschaftlich vernünftige Erweiterung des Gewerbeparks aus, wo die Ackerflächen vermehrt in Maiswüsten umgewandelt werden.

Für Windindustrie auf unserem windarmen Bergstraßenkamm hält sie dagegen ihre Option offen. Früher oder später wird sich im Gemeinderat die Frage nach den Einnahmen aus Verpachtung und Gewerbesteuer so oder so stellen. Dann wird sich heraus- stellen, ob die SPD lieber grüne Kröten schluckt, statt Ihnen über die Straße zu helfen.


30.05.2015

FDP Hirschberg auf dem Bundesparteitag zweifach vertreten

Unter dem Motto "German Mut" fand vom 15.-17.5.2015 der 66. ordentliche FDP-Bundesparteitag in Berlin statt. Die FDP Hirschberg war mit Andreas Maier (auf dem Foto links) und Julia Raab (auf dem Foto rechts) zweifach vertreten und traf zusammen mit dem FDP-Landtagskandidaten im Wahlkreis Wiesloch, Jürgen Abt, mitten auf dem Parteitag den mit 92,41 % wiedergewählten FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner.

Neben der Neuwahl des Vorstandes absolvierte der Parteitag inhaltlich ein Dreitage-Vollprogramm: Bildungspolitik wird zum Thema Nr. 1. Der Parteitag sprach sich für bundesweit geltende Bildungsmaßstäbe aus, um den Schulwechsel zwischen den Bundesländern zu vereinfachen. Außerdem forderte er die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis spätestens 2019. Eine irgendwie geartete Kompensation, wie sie von der großen Koalition diskutiert wird, lehnte er ab. Weiterhin setzt sich die FDP, um Deutschland für qualifizierte Einwanderer attraktiv zu machen, für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ein, das die Qualifikation der Zuwanderer erfasst. Eine Einbürgerung soll nach frühestens vier Jahren ermöglicht werden. Asylbewerber sollen eine Arbeitserlaubnis erhalten. Heiß diskutiert wurde am Ende des Parteitages schließlich die kontrollierte Freigabe von Cannabis, die der Parteitag letztlich beschloss. Lizensierte Geschäfte sollen an Volljährige Cannabis abgeben können. Eine Legalisierung sorgt dafür, dass der Staat Kontrolle erhält und Ressourcen bei der Kriminalitätsbekämpfung anderweitig eingesetzt werden können. Aufklärung, Prävention und Hilfe können überdies mehr helfen als Stigmatisierung und Ausgrenzung.


15.05.2015

Wohnbaugenossenschaften – ein alternatives liberales Modell

Großsachsen hat bereits ein Seniorenzentrum, für Leutershausen ist der Prozess auf dem Weg zu einem Seniorenzentrum im Gange. Klassischerweise werden solche Projekte mit Investoren geplant und realisiert. Das sorgt für eine wirtschaftliche Umsetzung, aber nicht alle können zum Zuge kommen. Daher hat sich die FDP Hirschberg in der Liberalen Runde Mai, die u.a. mit der Bezirksvorsitzenden Dr. Birgit Reinemund prominent besucht war, mit Alternativen, konkret mit dem Genossenschaftsmodell und diesbezüglich speziell mit Wohnbaugenossenschaften beschäftigt.

Andreas Maier, Ortsvorsitzender der FDP Hirschberg, freute sich mit Dietrich Herold, Rechtsanwalt und Verbandsjustitiar des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes in der Passivphase der Altersteilzeit, einen ausgewiesenen Fachmann als Referenten begrüßen zu können. Er wies darauf hin, dass das Thema Wohnbaugenossenschaften ein urliberales Thema ist. Schließlich war Eberhard Wildermuth, FDP, der erste Bundes- minister für Wohnungsbau, der bereits 1950 mit dem ersten Wohnungsbaugesetz, das auf dem Genossenschaftsmodell basierte, was damals übrigens auch in Leutershausen Wirkung zeigte, dafür sorgte, dass in der jungen Bundesrepublik viele ein Dach über dem Kopf bekamen. Auch heute, so Herold, sind in Deutschland mit ca. 2,2 Mio. Wohnungen ca. 10% aller Wohnungen genossenschaftliches Eigentum. Allein im Rhein-Neckar-Kreis gibt es fünf Wohnbau- bzw. Wohnungs- genossenschaften, in Weinheim, Ladenburg, Schwetzingen, Hockenheim und Eberbach. Zwar sind diese Genossenschaften auch der Kostendeckung verpflichtet, jedoch sind sie nicht primär auf Gewinn ausgerichtet, was sich z.B. in Dividenden- begrenzungen in der Satzung ausdrückt. Außerdem erhalten derzeit in Deutschland etwa 40% dieser Genossenschaften, die sog. Vermietungsgenossenschaften, steuerliche Vergünstigungen – das Modell stellt also auch eine Alternative zur Mietpreisbremse dar. Überwacht wird die Einhaltung dieser Regelungen von Prüfungsverbänden, in denen jede Genossenschaft Mitglied sein muss.

Aber nicht nur im Wohnungs(bau)sektor sind Genossenschaften eine Alternative, fasste Herold zusammen. Sehr erfolgreich sind auch Genossenschaftsbanken und Waren- und Dienstleistungs- genossenschaften (z.B. ZG Raiffeisen und Winzergenossen- schaften), konstatierte Herold, ehe er praktische Tipps zur Gründung und Beispiele aus der Praxis gab. Denn: "Was einer alleine nicht kann, das vermögen viele“.

Das Foto zeigt v.l.n.r. Hartmut Kowalinski, Dr. Birgit Reinemund, Andreas Maier, Julia Raab, Dietrich Herold.

siehe auch Bericht in den WN vom 16.05.2015

siehe auch Bericht in der RNZ vom 20.05.2015


08.05.2015

FDP Hirschberg auf dem Maimarkt

Es ist eine Traditionsveranstaltung im Terminkalender der FDP Hirschberg: die Betreuung des Maimarktstandes des FDP-Bezirks- verbandes Kurpfalz – hier durch Kreis- und Gemeinderat Hartmut Kowalinski (im Bild links) und den Ortsvorsitzenden Andreas Maier (im Bild rechts). Dieses Jahr bekam die FDP Hirschberg dabei prominenten Besuch. Hirschbergs Bürgermeister Manuel Just (im Bild in der Mitte) war mit den (Ober-) Bürgermeistern der Metropolregion auf dem Maimarkt unterwegs und schaute dabei auch bei der FDP vorbei.

Ein kontroverses Thema, dem sich die Hirschberger Liberalen auf dem Maimarkt besonders annahmen, war das zwischen den USA und der EU momentan verhandelte Freihandelsabkommen TTIP (Transatlatic Trade and Investment Partnership), das nicht nur in Hirschberg (siehe die vergangenen Ausgaben des Mitteilungs- blattes), sondern auch deutschland- und europaweit zu heftigen Diskussionen führt. Nicht nur zu diesem Thema hatten die Hirschberger Liberalen spannende Diskussionen.


30.04.2015

Weniger ist oft mehr

Die FDP Hirschberg hat bereits in einer der letzten Ausgaben des Mitteilungsblattes auf die überbordende Mindestlohn-Bürokratie hingewiesen. Die aktuellen sozialdemokratischen Lösungs- vorschläge dieses Problems sind dabei durchaus interessant.

So hat der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid vorgeschlagen, dass die Bundes- regierung kleine Unternehmen bei der Umsetzung des Mindest- lohns beziehungsweise der Erfassung der Arbeitszeit finanziell unterstützen sollte.

Wir fragen uns dabei: Erst wird beim Mindestlohn durch einen unüberlegten staatlichen Eingriff in den Markt Unheil angerichtet und dann soll durch einen zweiten staatlichen Eingriff dieses Unheil wieder gelindert werden??? Bei diesem Vorschlag von Nils Schmid zeigt sich die ganze Perversion sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Besser wäre es, erst nachzudenken und dann Gesetze zu machen oder die eine oder andere sozialistische Heilsmaßnahme einfach einmal zu unterlassen. Weniger ist oft mehr.


24.04.2015

Gratulation zur Wiederwahl

Die FDP Hirschberg gratuliert Bürgermeister Manuel Just ganz herzlich zu seiner Wiederwahl bei der Bürgermeisterwahl am 19. April. 97,9 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 40,2 % sind ein Ergebnis, auf das nicht nur Manuel Just, sondern auch Hirschberg stolz sein kann. Insofern gilt unser Dank auch den Hirschberger Wählerinnen und Wählern, die gezeigt haben, dass unsere kommunale Demokratie funktioniert.

TTIP einmal näher betrachtet

War es in den letzten Monaten wieder ein bisschen ruhiger geworden, so ist es inzwischen wieder ein Thema, das politische Unterschiede zwischen den Parteien sehr deutlich werden lässt: TTIP (Transatlatic Trade and Investment Partnership) – das momentan noch verhandelte Freihandelsabkommen der EU mit den USA.

Während große Teile der politischen Konkurrenz bundesweit und auf lokaler Ebene nur wage Risiken betrachten und pauschal dagegen sind, haben wir uns mit TTIP differenzierter auseinander gesetzt und wollen einige Thesen der TTIP-Gegner auf den Prüfstand stellen.

1. Alles ist intransparent

Was die Transparenz des Verfahrens betrifft, hat die EU-Kommission anfänglich durch Geheimniskrämerei unnötige Fehler gemacht, diese aber mit der neuen Kommissarin Cecilia Malmström nachdrücklich korrigiert. Längst sind nicht nur die Industrie, sondern auch Organisationen der Zivilgesellschaft an den ständigen Konsultationen beteiligt. Ebenso können Verhandlungsdokumente seit einigen Monaten unter http:// trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230 abgerufen werden. Aktuelles gibt es auch unter http:// ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm . Das Interesse an Fakten ist aber, wie in der FAZ kürzlich zu lesen war, eher mau.

2. Schiedsgerichte und Investitionsschutz sind undemokratisch

Mit einer Investitionsschutzklausel verpflichten sich Staaten oder Staatengemeinschaften wie die EU Schiedsgerichte als alternative Klagemöglichkeit neben dem ordentlichen Rechtsweg zu akzeptieren. Die Schiedsgerichtsbarkeit hat in Deutschland und auf europäischer und globaler Ebene eine bewährte Tradition. Weltweit existieren rund 3000 bilaterale Investitions- schutzabkommen – die meisten funktionieren geräuschlos. Allein 1400 wurden von europäischen Staaten, 137 von Deutschland abgeschlossen. Fakt ist auch, dass europäische Mittelstands- verbände die Schiedsgerichtsbarkeit wollen, weil ihre Erfahrungen in staatlichen Gerichtsverfahren in den USA mit hohen Haftungs- summen für Bagatellen meistens eher schlecht waren. Außerdem ist vorgesehen, dass es eine zwei Schiedsgerichtsinstanz gibt.

3. Verbraucherschutz- und Umweltstandards werden sinken

Deutsche Standards sind Gesetz und können nicht einfach umgangen werden – so wurde die Kanzlerin kürzlich sinngemäß zitiert. Sie sind in Deutschland und in der EU gerade durch den gemeinsamen EU-Binnenmarkt, also Freihandel, gewachsen und begründen ein hohes Vertrauen der Bevölkerung. Aber auch die Amerikaner haben Standards, welche teilweise höher sind als die deutschen oder europäischen. Die US Food and Drug Administration gilt als die mächtigste Verbraucherschutzbehörde weltweit. Sie kontrolliert die Sicherheit von Lebensmitteln, Kosmetika und Medikamenten. Und speziell im letztgenannten Bereich sind die amerikanischen Standards den europäischen voraus, z.B. durch eine klare Etikettierung („Nutritional Facts“).

Fest steht: Für uns entscheidet das Ergebnis der TTIP- Verhandlungen. Enthält der fertige Vertrag, der vom EU- Parlament beschlossen werden muss, mehr Chancen als Risiken, werden wir dem TTIP-Vertrag zustimmen. Bis dahin stehen wir dem Projekt aufgeschlossen gegenüber.


17.04.2015

Wahlaufruf zur Bürgermeisterwahl am 19. April 2015

Demokratie ist ein Prozess, der vom Mitmachen lebt. Demokratische Legitimation, sprich eine hohe Wahlbeteiligung, ist ein hohes Gut.
Daher rufen wir Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger auf: Gehen Sie wählen! Geben Sie Ihre Stimme ab!

Schulfrieden statt Ideologie

Grünrot und Union streiten sich – nicht zuletzt auch im Lokalteil der Rhein-Neckar-Zeitung – in Schulfragen ideologisch so hoch motiviert, dass die Fetzen fliegen. Das nervt alle – Schüler, Bürger, Lehrer, Gemeinden, Firmen. Und die FDP. Wir bieten mit unserem bereits im Herbst 2014 entwickelten Schulkonzept die Alternative – den parteienübergeifenden Schulfrieden.

Dieser sieht vor, dass auf Basis verbindlicher, einheitlicher Lernstandards die für die Schule vor Ort Verantwortlichen mehr Freiheiten erhalten, ihr Schulangebot selbstständig auszu- gestalten. Es gibt für den schulischen Erfolg der Kinder eben nicht nur einen allein selig machenden, sondern viele Wege. Ob verbindliche oder offene Ganztagesschule, welche höhere Schulform etc., dies sollten die Schulträger selbst vor Ort fest- legen können. Weil die Menschen vor Ort überall selbst am Besten wissen, was dort umsetzbar und nötig ist, und weil sie auch das Geld für den Schulbetrieb zur Verfügung stellen. Kommunen könnten die Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen fortführen oder – wenn nötig – Verbundschulen einrichten.

Auch die existierenden Gemeinschaftsschulen will die FDP erhalten, wenn dies die Bürger vor Ort wünschen. Die FDP fordert aus Gerechtigkeitsgründen, dass diese die gleiche Ausstattung wie alle anderen Schularten erhalten und nicht per se durch Zuweisungen privilegiert werden. Unabhängig davon, wie Grünrot und Union durch ihre Zahlenspiele die Kosten dieser Schulart niedrig oder hoch rechnen. Für die Schüler wäre ein in sich stimmiges pädagogisches Konzept viel wichtiger. Denn auch die Gemeinschaftsschulen müssen sich dem Wettbewerb stellen. Die FDP ist auch bereit, nach 2016 weitere Gemeinschafts- schulen zu genehmigen, wenn diese Schulform – an Zahlen und Fakten orientiert – Erfolg hat. Dazu gehört, dass der seit 2013 steigende Anteil der Sitzenbleiber bis 2017 wieder deutlich sinkt.

Siehe dazu:

FDP-Konzept für einen Stabilen Schulfrieden

Mitteilungsblatt 17.10.2014


10.04.2015

Gegebenenfalls auch einen „Grexit“ riskieren

Die FDP Hirschberg hat das Thema Eurokrise stets verfolgt und im April 2013 auf einer Liberalen Runde einen möglichen Euro- ausstieg Deutschlands diskutiert. Aktuell steht ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro zur öffentlichen Diskussion.

So wartet die EU-Kommission (Stand 2. April 2015) noch immer auf eine Reformliste aus Athen, der die Gläubiger-Institutionen aus EU-Kommission, EZB und IWF zustimmen können. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert von Griechenland, innerhalb der nächsten Tage glaubwürdige und nachprüfbare Reformen zu beginnen. „Wenn das nicht geschehe, müsste man gegebenenfalls auch einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone riskieren“, so Lambsdorff.

Man wolle Griechenland zwar gerne in der Eurozone halten – jedoch nicht unter allen Umständen. Das Land stehe finanziell nahezu am Abgrund und der Rest Europas vor einem Rätsel: "Wir wissen nicht, was die Regierung will“, so Lambsdorff. Die Äußerungen in der Öffentlichkeit sprächen dafür, dass das Land den Euro verlassen wolle, in den Verhandlungen sei jedoch das Gegenteil der Fall. Der Kampf gegen Benzinschmuggel oder die Versteigerung von Sendelizenzen im Rundfunk seien lediglich Einzelmaßnahmen, die keine ausreichende Wirkung zur finanziellen Rettung hätten. Er halte es nur für schwer vorstellbar, dass Griechenland bis kurz nach Ostern einen überzeugenden Plan vorlege. Dann könne man den Austritt Griechenlands aus der Eurozone riskieren – und einen Plan machen, wie dem Land nach dem "Grexit" geholfen werden könne. Auch wenn die Atmosphäre in den Verhandlungen sich verbessert habe - "am Ende des Tages zählt, was auf Papier gedruckt, unterschrieben und mit Stempel versehen ist.“

Auch Lambsdorffs Fraktionskollege, der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer, richtet eine unmiss- verständliche Botschaft an Athen: „Ein Ausscheiden aus der Euro-Zone wäre für die Menschen in Griechenland katastrophal. Für die Euro-Zone wäre ein Grexit aber verkraftbar."


02.04.2015

Bildungsgerechtigkeit für die Realschule

Der Hirschberger Bürgerentscheid zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Hirschberg ist längst Vergangenheit, aber das Thema Bildung erhitzt immer wieder die Gemüter und steht im Mittelpunkt so manchen politischen Gesprächs.

So hat der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) zuletzt ein Konzept zur Weiterentwicklung der Realschulen in Baden-Württemberg vorgelegt. Die FDP begrüßt die Weiterentwicklung der Realschulen ausdrücklich – ist die Realschule als Rückgrat von Bildung und Wirtschaft in Südwest- deutschland doch momentan die finanziell am stärksten vernachlässigte Schulform.

Allerdings stellt das Konzept des Kultusministers keine Weiter- entwicklung dar, sondern zielt, wie auch die „Bundesinitiative differenziertes Schulwesen“ und das „Bündnis pro Bildung Baden-Württemberg“ feststellen, in Wahrheit nur darauf ab, die Realschulen schrittweise durch die Hintertür in Gemeinschafts- schulen umzuwandeln. Kern des Konzepts ist es, an den Real- schulen im Gegensatz zu Gemeinschaftsschulen und Gymnasien keine Profilfächer mehr anzubieten. Außerdem soll es das G-Niveau, das grundlegende, zum Hauptschulabschluss und zum Werkrealschulabschluss führende Niveau, zusätzlich zum M-Niveau, dem mittleren Niveau, welches zum Realschul- abschluss führt, geben. Dies ist eine Aufweichung und eindeutige Absenkung der Realschulbildung. Weiterhin sollen in Zeiten der abgeschafften verbindlichen Grundschulempfehlung auch weiterhin alle Schülerinnen und Schüler ohne Versetzungs- entscheidung nach Klasse 5 in Klasse 6 wechseln. In der Jahrgangsstufe 5 der Realschulen sind daher schon jetzt die Wiederholerzahlen um das Fünffache gestiegen. Erst am Ende von Klasse 6 und 7 soll nach dem Konzept ohne Mitsprache- möglichkeit der Eltern – also Politik des Gehörtwerdens in seiner Reinform – entschieden werden, auf welchem Niveau die Kinder zukünftig eingestuft werden. Dabei darf die Klasse jedoch nur in der Hälfte der Unterrichtsstunden getrennt nach Niveaus unterrichtet werden. Binnendifferenzierung und das zieldifferente Unterrichten werden dadurch zur Makulatur, zumal in den Klassen 9 und 10 eine klare Differenzierung nicht vorgesehen ist.

Der Trend zur Privatschule ist daher schon jetzt spürbar. Schade nur, dass die Landesregierung auch diejenigen Eltern, die für ihre Kinder eine bestmögliche passgenaue Bildung wünschen, sich eine Privatschule aber grundsätzlich nicht leisten können, dazu treibt, sich um der Chancen der Kinder willen zu verschulden. Sozial sieht anders aus.

Die FDP setzt sich hingegen für eine echte qualitative Verbesserung des Unterrichts ein. Gemeinschafts- und Einheitsschulsysteme haben sich nicht bewährt. Wir stehen für ein zukunftsfähiges, gerechtes und leistungsorientiertes differenziertes Bildungsverständnis und Vielfalt an schulischen Angeboten.


20.03.2015

Alles Bürokratie - oder was?

Traditionell veranstaltet der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar zusammen mit der FDP Schriesheim das FDP-Mathaisemarkt- treffen in Schriesheim, bei dem auch in diesem Jahr wieder der Hirschberger FDP-Kreis- und Gemeinderat Hartmut Kowalinski und der Hirschberger FDP-Ortsvorsitzende Andreas Maier anwesend waren.

Gast des diesjährigen Mathaisemarkttreffens war der bayerische FDP-Landesvorsitzende und Unternehmer Albert Duin, der aus seiner unternehmerischen Lebenswirklichkeit berichtete. Er hielt, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, eine frei gehaltene, hochpolitische, aber keine „Politikerrede“, wie er selbst betonte.

Klotzen statt Kleckern, anpacken – das ist Duins Motto. "Ich hatte mir vorgenommen, mit 30 eine eigene Firma zu haben. Sechs Wochen vor meinem 30. Geburtstag machte ich mich selbstständig."

Aktuell ärgere er sich vor allem über den „bekloppten“ Mindestlohn. Überhaupt mache ihn die zunehmende Gesetzes- und Vorschriftenflut als Selbstständigen „verrückt“. Beim Mindestlohn sei jedoch – vor allem nicht in München – die Höhe das Problem, sondern die Dokumentationspflichten, ging er auch auf einen aktuellen Anti-Bürokratie-Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel ein. Das schafft nur die SPD, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Bürokratie abbauen soll, nachdem man zuvor alles getan hat, um neue Bürokratie zu schaffen. Leidtragende seien aber vor allem die Arbeitnehmer. „Ein Arbeitnehmer, der jetzt 8,50 € brutto bekommt und vorher 7,50 € brutto hatte, bekommt netto gerade mal 45 Cent mehr – 75 Cent mehr, getragen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gehen an den Staat.“ Die Folge: Der Arbeitgeber muss seine Produkte teurer verkaufen und der Arbeitnehmer kann sich seine eigenen Produkte nicht mehr leisten. Oftmals seien auch noch so kleine Sonderleistungen egal welcher Art, mit denen er seinen ca. 20 Mitarbeiter etwas Gutes tun wolle, mit Problemen für diese behaftet, sehe doch das Finanzamt genau hin und besteuere Vieles als „geldwerten Vorteil“.

Kritisch sieht Duin auch die zunehmende Akademisierung, wobei gleichzeitig alltäglich wichtiges Allgemeinwissen nicht mehr vorhanden sei, was er bei Einstellungsgesprächen merke. "Wenn der Bundestag ein Jahr Pause macht, merkt das kein Mensch. Aber was wäre los, wenn ein Jahr lang kein Handwerker kommen würde?", fragte Duin. Daher forderte er „Klare Kante“ und ein Zusammenarbeiten von Mittelstand und Mittelschicht. „Wir sind die einzigen, die an die Freiheit glauben“, schloss Duin und outete sich als Gegner von zu vielen Ge- und Verboten. „Wenn es so weiter geht, kommt bald jemand auf die Idee, dass eine Frau ein zweijähriges Studium der Sozialpädagogik braucht bevor sie schwanger werden darf.“


13.03.2015

FDP-Mitgliederversammlung spricht sich einstimmig für Just aus

Wie schon bei seiner ersten Wahl zum Bürgermeister im Jahr 2007 erhält Bürgermeister Manuel Just auch 2015 die Unter- stützung der FDP Hirschberg. Eine außerordentliche Mitglieder- versammlung, bei der ein gutes Drittel der Mitglieder anwesend war, stimmte einstimmig dafür, Manuel Just ideell, d.h. bei seinen Wahlkampfständen, beim Verteilen seiner Wahlbroschüre und beim Kleben von Plakaten zu unterstützen.

Just hatte sich zuvor den Mitgliedern vorgestellt. Er gab einen Rückblick auf die vergangenen acht Jahre, bei dem er eine Liste der abgearbeiteten Themen wie das Hilfeleistungszentrum, die Erhöhung der Ganztagesplätze bei der Kinderbetreuung, die Straßensanierung und den ÖPNV-Ausbau präsentierte. Danach blickte er unter dem Motto „Gutes bewahren – Neues bewegen“ nach vorne und konkretisierte sein Programm in sechs Punkten. So will er sich für eine Erhaltung und Stärkung der Infrastruktur einsetzen. Nahwärme, die Einrichtung grüner Ruhezonen, Prioritätenliste für die Sanierung der Gemeindestraßen, der S-Bahn-Ausbau sowie der Verkehr auf der B3 waren hier die Schlagworte. Weitere Punkte waren die Ertüchtigung der Hirschberger Grundschulen und des Ferienprogramms, die Förderung von Einzelhandel, Gewerbe und Tourismus, Ehrenamts- förderung – gerade auch im Hinblick auf die Hirschberger Sport- vereine –, Stärkung von Bürgerbeteiligung und schließlich eine nachhaltige Haushaltspolitik mit einer Prioritätenliste und einer Nachhaltigkeitssatzung.

Besonders über den letzten Punkt freute sich die FDP Hirschberg, hatte sie das Thema schon selbst einmal in den Gemeinderat eingebracht. Just bremste aber, indem er einem kompletten Ausschluss der Neuverschuldung angesichts der anstehenden Sanierungen eine Absage erteilte. Vorsitzender Andreas Maier hakte da nochmal nach: „Sie wissen ja, dass wir mehr als andere auf die Finanzen achten und auch über symbolische Beträge nachdenken.“ Gemeinderat Oliver Reisig fügte hinzu, dass man auch über freiwillige Leistungen nachdenken sollte. Just sagte zu, das im Auge zu behalten, betonte aber, dass es keinen Königsweg gebe und Leistungen wie Weinpräsente zum 80. Geburtstag den Haushalt nicht retten würden. Gemeinderat Kowalinski ergänzte, dass seit Just Amtsantritt die Verschuldung Hirschbergs höher geworden ist. Er konstatierte aber auch, dass einiges passiert ist und outete sich als Just-Fan: „Vor acht Jahren haben wir Sie unterstützt und sind nicht enttäuscht worden. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, geht es letztendlich um Feinheiten.“ Kowalinski verwies dabei auf die Wahlprüfsteine der FDP bei der ersten Wahl Justs mit Punkten wie Verwaltungserfahrung, Kompetenz, angemessenes Auftreten und Erfahrung in der Region. Andreas Maier fasst das nochmal zusammen: „Wir haben hier ein sehr gutes Paket aus Bürgernähe, Verwaltungsfachmann und sonstigen Hard und Soft Skills, die man sich für den idealen Bürgermeister wünscht – aber den gibt es natürlich nicht.“ Abschließend, so war sich die Versammlung einig, bleibt die Hoffnung, dass sich die von vier Parteien/Wählervereinigungen geäußerte Zufriedenheit mit Bürgermeister Just in einer hohen Wahlbeteiligung widerspiegelt.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 07.03.2015

siehe auch Bericht in den WN vom 07.03.2015


06.03.2015

Haushaltsrede 2015 der FDP-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat

Der Haushalt der Gemeinde Hirschberg für 2015 ist wie die Haushalte der letzten Jahre als sehr kritisch zu bezeichnen.

Der Ergebnishaushalt schließt trotz abermals gestiegener, historisch hoher Steuereinnahmen nur aufgrund des Verkaufs gemeindeeigener Grundstücke in Höhe von ca. 1,5 Mio. € mit einem knappen Plus von 89.000 € im Gesamtergebnis.

Der Finanzhaushalt sieht nicht besser aus. 2015 wird es die Gemeinde wieder nicht schaffen, die Tilgungsleistungen für bisherige Kredite durch die laufende Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften – ein Schritt in einen gefährlichen Schuldenstrudel.

Konkret: Hirschberg benötigt zusätzliche Kredite in Höhe von 1,5 Mio. €. Der Ende 2015 zu erwartende Schuldenstand wird ca. 3,5 Mio. € im Kernhaushalt und 4,7 Mio. € insgesamt betragen. Das sind ca. 500 € je Einwohner.

Dieser Zustand bereitet offensichtlich nur der FDP-Fraktion Sorgen. Alle anderen sehen das lockerer und einen ominösen Geldschisser in der Zukunft. Das Wunschkonzert nach neuen freiwilligen Leistungen war in der Beratung lauter denn je, Gegenfinanzierungsvorschläge oft nicht ausreichend. Zur Not helfen momentan sehr billige Kredite, war die Meinung. Badener haben wohl doch mehr mit den Toskanern gemein als mit der schwäbischen Hausfrau.

Wir erkennen an, dass 2015 viele notwendige Projekte im Wert von etwa 5 Mio. € angegangen werden. Die Schulen und unsere Kanäle und Straßen sind als öffentliche Infrastruktur absolut notwendig und nicht diskutabel.

Viele Wünsche sind durchaus sinnvoll. Diese Extras stellen den Haushalt jedoch vor Herausforderungen, die wir nur solide finanzieren können, wenn an anderer Stelle gespart oder Projekte verschoben werden.

Der 2013 verabschiedete Maßnahmenkatalog ist bei den anderen Fraktionen bereits in Vergessenheit geraten. Projekte wie der Bolzplatz in Großsachsen und die Beleuchtung der Leutershausener Straße wurden damals noch mit einer nach- rangigen Priorität belegt, nun aber wieder auf die Tagesordnung gerufen. Mit der Beleuchtung in der Leutershausener Straße hat es eine dieser Maßnahmen sogar in den Haushalt geschafft.

Schließlich waren es die Freien Wähler, die letztes Jahr noch lautstark beteuert haben, ein ausgeglichener Haushalt sei kein Alleinstellungsmerkmal der FDP. Ein Jahr und eine Kommunalwahl später ist der Ehrgeiz hierfür verflogen. 50.000 € werden auf Pump für eine Maßnahme finanziert, deren Nutzen höchst zweifelhaft ist. Beleuchtete Feldwege leistet sich noch nicht einmal die deutlich finanzstärkere Gemeinde Walldorf.

Nur um die Argumentation gegenüber den Bürgern zu erleichtern wurden 30.000 € für ein Verkehrsgutachten zur Landstraße in den Haushalt eingestellt. Der Nutzen ist marginal. Die bereits erbrachten 250.000 € Planungskosten für die Westumfahrung Großsachsen sind dadurch nicht vergessen.

Dass wir strukturell in unserem Haushalt etwas ändern müssen, ist deutlich und vom Kommunalrechtsamt des Kreises am 29. April 2014 mit den Worten „Die Gemeinde lebt derzeit somit von ihrer Substanz“ angemahnt worden. Ergo müssen wir unsere Einnahmenseite verbessern oder drastisch die Ausgaben kürzen.

Der einzige Vorschlag zur langfristigen Einnahmenverbesserung kam auch 2015 von der FDP-Fraktion und wurde von der Mehrheit abgelehnt. Wir wollten die Planung zur Ausweitung unseres Gewerbeparks aufgrund des neuen Regionalplans aufnehmen. Das sollte den Gemeinderat davor bewahren, die Windkraftindustrie auf der Hohen Waid wegen Alternativlosigkeit zur Finanzmittelbeschaffung zu akzeptieren.

Auch wenn wir uns unserer Meinung nach weiter in die falsche Richtung bewegen, haben wir dem Haushalt zugestimmt. Ausschlaggebend hierfür war die Bemühung der Verwaltung, die von der Mehrheit des Gemeinderats beschlossenen Maßnahmen ordentlich abzuwickeln.

Es bleibt die Hoffnung, dass die Mehrheit unseres Gemeinderats bald einsieht, dass Sparen im Haushalt nicht nur bei Bund und Ländern sein muss. Den fehlenden Geldschisser werden die jungen Eltern und Ihre Kinder ersetzen müssen.


27.02.2015

FDP-Chef Lindner zeigt Versäumnisse in der deutschen Digitalpolitik auf

Mehr als 2 Mio. Menschen haben die „Wut-Rede“, die der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner jüngst im Düsseldorfer Landtag zum Thema Digitalpolitik und Gründergeist gehalten hat, angesehen und sie zigtausendfach weiterempfohlen. Was an dieser Rede fasziniert, ist nicht nur die klare, auf den Punkt gebrachte Aussage Lindners, wonach in unserer Gesellschaft Scheitern mit Spott und Erfolg mit Neid quittiert wird, sondern auch das Versprechen, das in ihr steckt: Da ist einer, der einen digitalpolitischen Bogen schlagen kann, von der Bildung über die Freiheit bis zum Unternehmertum. Einer, der selbst mit einem Start-Up gescheitert ist, aber gerade deswegen für mehr Gründermut plädiert. Seit der Bundestagswahl 2013 hat sich der Breitbandausbau in Deutschland nicht beschleunigt. Kommunen und Landkreise müssen aktiv werden, damit die Wirtschaft nicht abwandert – siehe z.B. den „Zweckverband High-Speed- Rhein-Neckar“, der den Glasfaserausbau im Rhein-Neckar-Kreis vorantreibt und dem auch Hirschberg angehört. Es fließen keine zusätzlichen Mittel in Informatik- und Mathematik-Studiengänge. Der Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz muss noch durch Parlament und Bundesrat. Die Aufarbeitung der flächen- deckenden Spionage durch den US-Geheimdienst NSA stockt, und die Regierung tut sich nicht als treibende Kraft hervor, die EU-Datenschutzgrundverordnung endlich zu verwirklichen. Stattdessen wird, wie die FDP Hirschberg auch in der Liberalen Runde Februar thematisiert hat, (wieder) in der Vorratsdaten- speicherung das Heil gesehen. Eine digitalpolitische Linie ist nicht erkennbar, auch weil die Aufgaben auf vier Bundesministerien verteilt sind – und keiner der vier Bundesminister sieht oder fühlt sich als „Digitalminister“. In dieser Situation brauchte Linder nicht viel, um ein Leitbild für die deutsche Digitalpolitik zu formulieren, wie auch die ZEIT (5.2.2015, S.29) anerkennend schreibt. Neben Bürgerrechten spielte in Lindners Rede auch die „Garage“ eine Rolle: In den USA, so der FDP-Chef, gründeten Abgänger von Elite-Universitäten ihre Firmen in Garagen. In Deutschland gebe es im Gegensatz dazu keine Eliteuniversitäten, zudem zu wenige Absolventen in den Fächern Mathe, Informatik, Technik und Naturwissenschaften, zumal schon zu wenige Lehrer diese Fächer in den Schulen unterrichten. Will dennoch ein junger Mensch eine Firma gründen, gehe er bei uns nicht in die Garage, sondern zur Behörde, weil die Baunutzungsverordnung der Unternehmensgründung in der Garage entgegenstehe. In seiner vielbeachteten Rede fasste Lindner wesentliche Kern- themen der Freien Demokraten zusammen: Investitionen im Bildungsbereich, Förderung der Begabten, Freiheit für Unternehmen, Schutz der Bürgerrechte gegen Konzerne und gegen den Staat. Tenor waren aber auch Mut und Selbst- vertrauen als Gegenpole zur Fremdbestimmung durch den Staat und Angst vor Europa, dem Euro, dem Islam, der Geldpolitik der EZB, vor Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen, vor einer Über-Akademisierung – kurzum vor allen Ängsten, die Pegida und Konsorten schüren.


12.02.2015

Wer die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren

In der Liberalen Runde Februar beschäftigte sich die FDP Hirschberg mit einem ureigenen Thema der Freien Demokraten. Rechtsanwältin Julia Raab, seit mehreren Jahren Leiterin eine AG zum Verfassungsrecht an der Universität Heidelberg, ging der Frage nach, in wieweit der Staat Grundrechte mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung beschränken darf.

"Angesichts des Erstarkens des Islamischen Staates und der Ankündigung von Anschlägen auch auf westliche Staaten sind viele Bürger bereit, das Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten allzu schnell aufzugeben", führte sie aus. "Dabei stellt das Grundgesetz strenge Anforderungen, unter welchen Voraus- setzungen der Staat den Schutz persönlicher Daten ein- schränken darf.“

Derzeit ist im Gespräch, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Dabei handelt es sich um die Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten der Telekommunikation. Es wird gespeichert, wer, wann, von wo, mit wem wie lange telefoniert hat. Ebenso sind die Speicherung von Reise- bzw. Flugdaten und die Überwachung des öffentlichen Verkehrsraums geplant.
Alle diese Maßnahmen lassen weitgehende Schlüsse auf das Privatleben des Einzelnen zu. „Ist z.B. bekannt, dass ein Sohn regelmäßig morgens 5 Minuten mit seiner Mutter telefoniert, dann ist ein längeres Telefonat schon verdächtig. Es liegt ein starker Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vor“, so Raab. Dabei garantiert das Allgemeine Persönlichkeitsrecht jedem, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen.
Ein einschränkendes Gesetz ist nach dem Bundesverfassungs- gericht nur verfassungsgemäß, wenn es dem Schutz des Leibes, des Lebens und der Freiheit sowie dem Erhalt der staatlichen Einrichtungen und zur Verfolgung schwerer Kriminalität dient.
Ferner hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass nur Daten bestimmter Personen gespeichert werden dürfen, die dazu Anlass gegeben haben. Auch muss ein Gesetz vorsehen, dass Daten nach einer bestimmten Zeit vollumfänglich zu löschen sind. Sie dürfen überdies nicht von allen, sondern nur von den für schwere Kriminalität zuständigen staatlichen Stellen abgefragt werden. Bevor eine Datenerhebung angeordnet bzw. Zugriff auf die Daten genommen wird, ist die Entscheidung eines Richters einzuholen. Der Bürger muss zudem eine Rechtsschutzmöglichkeit haben, wozu er Kenntnis von der Erhebung seiner Daten und deren Verwendung haben muss. Schließlich müssen nach dem EuGH die Server, auf denen die Daten gespeichert werden, auf EU-Gebiet stehen.

An den Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an. „Die Bürger haben ja auch Vorhänge an den Fenstern, damit niemand reinsehen kann. Aber bei der Nutzung von Telekommunikation habe man nichts zu verbergen“, meinte eine Anwesende. Ein Computerexperte gab zu bedenken, es sei ohne Weiteres technisch möglich, Fahndern den Schluss nahezulegen, hinter einem Anruf oder einer E-Mail stecke in Wirklichkeit ein anderer. Man kam überein, dass es keinen absoluten Schutz persönlichen Daten sowie von Leib, Leben und Freiheit geben wird. Die Daten- erhebung und -speicherung auf das Nötigste zu beschränken ist daher unter Verhältnismäßigkeitsaspekten nicht nur juristisch geboten, sondern auch faktisch sinnvoll. Denn wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, der wird beides verlieren.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 09.02.2015

siehe auch Bericht in den WN vom 12.02.2015


06.02.2015

Bürokratielawine in Hirschberg und überall

Sie rollen nicht nur im Winter im Gebirge, sondern in besonderer Form auch im Bund, im Land und in der Kommune – die Bürokratielawinen.

Im Bund beinhaltet das von CDU/CSU und SPD mit Zustimmung der grün-roten Landesregierung verabschiedete Mindestlohn- gesetz zeitraubende Nachweis- und Dokumentationspflichten für die Unternehmen. Seit dem 1. Januar 2015 fallen diese sogar doppelt an. Die sogenannte „Mindestlohndokumentations- pflichtenverordnung“ der Bundesregierung setzt dem Bürokratie- wahnsinn die Krone auf und führt zu zusätzlicher Rechts- unsicherheit bei der praktischen Anwendung.

Das baden-württembergische Tariftreue- und Mindestlohngesetz reiht sich dabei in eine grün-rot-schwarze Liste von wirtschafts- politischen Sündenfällen ein: Angefangen von der Abschaffung des eigenständigen Wirtschaftsministeriums über die geplante und im letzten Moment aufgrund des Widerstands der Wirtschaft und der FDP aufgegebene Änderung des Gemeindewirtschafts- rechts bis hin zur bevorstehenden Verabschiedung des Bildungs- freistellungsgesetzes. Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Liberalen musste die Landesregierung zugeben, dass eine flächendeckende und wirksame Kontrolle der Einhaltung des im Tariftreuegesetz verankerten Mindestlohns nicht stattfindet.

Und wie sieht es in Hirschberg aus? Hier besteht ebenfalls die Neigung aktives Handeln durch Gutachten zu ersetzen. Die im Haushalt 2015 gerade beschlossenen 30.000 € für ein Gutachten zur Verkehrssituation an der B3 sind ein aktuelles Beispiel. Die betroffenen Bürger wissen sehr gut, dass die momentane Be- lastung ohne Umgehungsstraße oder Autobahnanschluss Weinheim Süd nur marginal und nach Erfahrungswerten gelöst werden kann. Das sollten die Gemeinderäte auch ohne teures Gutachten in der Hand gegenüber ihren Wählern vertreten können.


23.01.2015

Jahresrückblick 2014 der FDP-Kreistagsfraktion

Beim alljährlichen Fraktionsabend der Kreistags-Liberalen, bei dem auch der Hirschberger Kreisrat und FDP-Vertreter im Aufsichtsart der GRN, Hartmut Kowalinski, vertreten war, gab Fraktionsvorsitzende Claudia Felden (Leimen) einen Überblick auf die für 2015 anstehenden Themen und hielt Rückblick auf die Arbeit im vergangenen Jahr. Zunächst dankte sie allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für die Kreistagswahl zur Verfügung gestellt hatten. Durch ihr Engagement kann nun eine sechsköpfige Fraktion die Freien Demokraten im Kreistag vertreten.

Für die Zusammenarbeit innerhalb der neuen Kreistagsfraktion fand die Vorsitzende lobende Worte. Jeder bringe Kompetenzen und kommunale Erfahrung in die Arbeit ein, und die Zusammen- arbeit sei von Kollegialität geprägt. Sie bedauerte das Aus- scheiden von Dr. Heinz Bahnmüller, Susanne Krüger, Bärbel Seemann und Dr. Günter Willinger. Neu hinzu gekommen ist Rudi Heger aus St. Leon-Rot. Durch den Wechsel in der Fraktion wurde auch eine neue Aufgabenverteilung notwendig. Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen) wurde neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Dr. Alexander Eger (St. Leon-Rot) ist zukünftig für die Finanzen der Fraktion zuständig.

Sodann ging Claudia Felden auf die wichtigsten Themen der Kreispolitik im vergangenen und laufenden Jahr ein. Schuldenabbau in der gegenwärtigen guten Finanzlage war und ist neben Sparsamkeit in der Verwaltung die Hauptforderung der FDP-Fraktion in finanzieller Hinsicht. Für eine gute Ausstattung der Schulen in Kreisträgerschaft und für patientenorientierte leistungsfähige Krankenhäuser an den Standorten Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim hat sich die FDP schon bisher eingesetzt. Die Umstrukturierung der AVR-Gesellschaften in einen privatrechtlichen und einen öffentlich-rechtlichen Sektor haben die Liberalen teils aus gesetzlichen Gründen, teils wegen größerer Transparenz mitgetragen. Dem Klimaschutz räumt die Fraktion einen hohen Stellenwert ein, betonte Claudia Felden, doch müsse der Mitteleinsatz hierfür effizient und transparent erfolgen. Im Bereich Straßenbau und ÖPNV stehen zur Zeit keine spektakulären Maßnahmen an. Die Kreisstraßen sind weitgehend „in Schuss“, der ÖPNV wird sukzessive verbessert und vom Kreis nachhaltig bezuschusst. Der geplante Kauf der Polizeidirektion und damit die Bündelung der sich in Heidelberg befindenden Kreiseinrichtungen an einem Standort wird zwar erhebliche Finanzmittel in den nächsten Jahren binden, sich aber letztlich durch den Wegfall teurer Mieten und durch Synergieeffekte auf Grund „kurzer Wege“ nach Überzeugung der Liberalen rentieren. Der Zuzug von Asylbewerbern und deren menschenwürdige und sozialverträgliche Unterbringung sowie der Ausbau eines High-Speed-Netzes zur Sicherung eines dauerhaft leistungs- fähigen elektronischen Datentransfers sind drängende Aufgaben der Gegenwart und nahen Zukunft und somit weitere Schwerpunkte der Liberalen im Kreistag.


08.01.2015

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zu Gast bei der FDP Hirschberg

Ehrengast des Kleinen Dreikönigstreffens 2015 der FDP Hirschberg war die FDP-Generalsekretärin und ehemalige Kultus- ministerin Hessens Nicola Beer, MdL, die in der gut gefüllten Alten Turnhalle sprach.

Ortsvorsitzender Andreas Maier freute sich bei seiner Begrüßung daher nicht nur über die frisch renovierte Alte Turnhalle, sondern mit Nicola Beer auch über eine von vielen liberalen Powerfrauen, die wie die jeweiligen Spitzenkandidatinnen für die Bürger- schaftswahlen, Lencke Steiner in Bremen und Katja Suding in Hamburg, für die FDP aktiv sind.

Nicola Beer machte sodann deutlich, was „FDP pur“ ist. Sie stellte in den Vordergrund, dass die FDP die einzige Kraft in der Bundesrepublik ist, die Politik nicht vom Kollektiv, sondern vom einzelnen Bürger als freiem Individuum, als „Mutbürger“ aus denkt. „Wir wünschen uns ein Land, in dem allen Menschen mehr Möglichkeiten, mehr Freiräume und mehr Eigenverantwortung eingeräumt werden“, ging Beer auf Freiheit und Verantwortung als Eckpfeiler freidemokratischer Politik ein. Daher gilt es, in der Wirtschaft Markt und Moral in Einklang zu bringen, ohne ständig Umverteilungsorgien zu feiern. Dies ist bei einer schwierigen wirtschaftlichen Lage in Europa auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. So ist die FDP die einzige Partei, die keine Ewigkeitsgarantie für den Solidaritätszuschlag, eine nur vorübergehend und nur dem Aufbau Ost dienende Abgabe, abgibt und fordert, diesen abzuschaffen, während andere Parteien hier eine Umwidmung zur Steuer vornehmen wollen. Eine Politik, die sich an Umfragewerten orientiert, kam für Nicola Beer aus diesem Grund nicht in Betracht. Generationengerecht wäre es hingegen, zusätzliche Investitionen in Bildung so zu tätigen, dass flexible Schulen mit vielfältigen Abschlussmöglichkeiten, die nicht auf einen Einheitsabschluss abzielen, geschaffen werden. Der Traum von Schülern, mal eine Kfz-Werkstatt zu besitzen darf nicht geringer geschätzt werden als das Ziel Augenarzt zu werden, so Beer weiter. Zur gegenseitigen Wertschätzung in einer Gesell- schaft gehört es auch, Integrationsprobleme offen anzu- sprechen, ohne sich auf eine Stufe mit denjenigen zu stellen, die Ressentiments schüren.

In der anschließenden Diskussions- und Fragerunde darauf angesprochen, ob es für die FDP nicht besser gewesen wäre, im Bund einen Koalitionsbruch zu wagen, räumte Beer ein, dass die FDP ein bisschen „verwaschen“ gewesen ist. Mit Blick in die Zukunft merkte sie an, dass ein innerparteilicher Prozess, bei dem die Frage nach den Wurzeln freidemokratischen Gedankenguts im Fokus stand, stattgefunden hat, an dem sich bei 250 Veranstaltungen über 15.000 der momentan 56.000 Mitglieder – darunter 4.000 Neumitglieder – beteiligt haben.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 07.01.2015

siehe auch Bericht in der RNZ vom 08.01.2015 (Lokalteil Hirschberg)

siehe auch Bericht in der RNZ vom 08.01.2015 (Rhein-Neckar-Kreis)

siehe auch Bericht in den WN vom 08.01.2015

siehe auch Bericht im Mannheimer Morgen vom 08.01.2015


05.12.2014

Jäger entmündigt

Hirschbergs Jäger und Landwirte wird es nicht erfreut haben: das neue Landesjagdgesetz, das unter dem Deckmantel des Natur- schutzes erhebliche Einschränkungen bei der Jagd bringt und damit erst Probleme schafft, wo keine sind. Immer öfters sind Hirschberger z.B. oberhalb des Friedhofs in Leutershausen von Wildschäden betroffen. Eine praxistaugliche Wildschadens- verhütung enthält das neue Gesetz jedoch nicht. Statt den Betroffenen zu helfen, verbietet das neue, von Grün-Rot verabschiedete Landesjagdgesetz, grundsätzlich u.a. Totfang- fallen und die Winterfütterung von Rehen und Hirschen. Faktisch wird so das bewährte Jagdrecht durch die Unterordnung unter das Natur- und Tierschutzrecht abgeschafft.

Außerdem ist das Jagdrecht ein an Grund und Boden gebundenes Eigentumsrecht, das in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz von Artikel 14 des Grundgesetzes steht. Der Eingriff ins Eigentum, den Grün-Rot hier tätigen, stellt einmal mehr unter Beweis, welch gestörtes Verhältnis Grün und Rot zu Eigentum, zur Eigenverantwortung und zum ehrenamtlichen Engagement hat. Durch die zahlreichen Ermächtigungsregelungen im Gesetz kann der Minister für den Ländlichen Raum Jagdpolitik künftig im Wege von Rechtsverordnungen am Parlament vorbei betreiben. Wir Liberale haben ein anderes Weltbild vom mündigen Bürger.


28.11.2014

Auf allen Ebenen finanziell beweglich bleiben

Hirschberg hat im Verhältnis zu anderen Gemeinden im Kreis weniger Probleme einen Gemeindehaushalt aufzustellen. Dennoch warnt Gemeinde- und Kreisrat Hartmut Kowalinski: „Wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Die Spielräume werden immer geringer, darauf hat das Kommunalrechtsamt bereits beim Haushalt 2014 hingewiesen. Wenn wir auch in Zukunft finanziell beweglich bleiben wollen, müssen wir genau hinsehen. Schließlich weckt ein scheinbar guter finanzieller Eindruck Begehrlichkeiten.

Ähnlich sieht es auf Landesebene aus: Zu Beginn der Legislatur- periode gab es Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Es ging darum, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Das Angebot der Regierung war: Wir nehmen sie mit Wirkung 2020 in die Landesverfassung auf. Der Kompromissvorschlag der FDP-Landtagsfraktion, die der Meinung war, es ginge sofort (also 2011/2012) richtete sich auf das Jahr 2016. In der Phase dieser Verhandlungen hat das Finanzministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf er- arbeitet. Diesen Gesetzentwurf hat die FDP-Fraktion über- nommen, weil sie Vertrauen in die Arbeit der Beamten des Landes Baden-Württemberg hatte.

Im Übrigen hat die FDP schon mehrfach Vorschläge, die in der grün-roten Koalitionsvereinbarung stehen, unterstützt, beispielsweise die Direktwahl der Landräte oder das Informationsfreiheitsgesetz. Entsprechende Gesetzentwürfe wurden von der FDP-Fraktion eingebracht und immer mit der scheinheiligen Begründung von der Regierungsmehrheit ab- gelehnt, es sei zwar die eigene inhaltliche Intention, aber die Gesetzesvorschläge seien handwerklich schlecht. Dem ist die FDP entgegengetreten, indem sie wiederum grün-rote Gesetzes- texte vorgeschlagen hat. Im vergangenen Jahr wurden diese dann mit der Begründung abgelehnt: „Wir wollen erst 2020 keine neuen Schulden machen, deshalb ist es nicht unsere politische Zielsetzung, bereits 2016 eine Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben.“
Nun erklärte Herr Ministerpräsident Kretschmann in diesem Sommer, er folge dem Vorschlag des Finanzministers, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies aber nur, wenn das keine Eintagsfliege sei und wenn auch in den Folgejahren aus- geglichene Haushalte vorgelegt würden. Daraufhin war jedoch in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass Grün-Rot in den Jahren 2017 bis 2019 doch wieder neue Schulden machen will.

Und was lernen wir daraus:
Erstens: Die Nullneuverschuldung 2016 ist eine Eintagsfliege, die nur zum Ziel hat, im Wahljahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, um damit gut auszusehen. Das Zweite, das wir lernen, ist, dass, Kretschmann für den Fall seiner Wiederwahl die Verschuldungspolitik fortsetzen will, egal mit welchem Partner.
Für Hirschberg kann dies nur bedeuten, rechtzeitig den Haushalt zu konsolidieren. Wir müssen finanziell beweglich bleiben, um kommende magere Landes-zuweisungen zu überstehen und unseren Einwohnern eine gepflegte Wohnumgebung zu erhalten.


21.11.2014

Bericht von der ordentlichen Mitgliederversammlung 2014

Zügig und mit viel Positivem lief die ordentliche Mitglieder- versammlung 2014 der FDP Hirschberg ab.

Nachdem die Eingangsformalia erledigt waren, ging der Orts- vorsitzende Andreas Maier in seinem Bericht auf das angesichts des stürmischen Fahrwassers für die FDP dauerhaft hohe Aktivitätsniveau des Ortsverbandes ein, der auch 2014 "Klassiker" wie das Kleine Dreikönigstreffen, den Tag des Steuer- zahlers oder die Beteiligung an den Kinderferienspielen sowie regelmäßige Liberale Runden und Anregungen im Amtsblatt im Programm hatte. Maier freute sich über die beiden bei der Gemeinderatswahl 2014 gehaltenen Sitze sowie das von Hartmut Kowalinski errungene Direktmandat für den Kreistag. Ohne die tatkräftige Unterstützung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern, die sich auch in der Anwesenheit von zehn der 19 Mitglieder widerspiegelte, wäre dies nicht möglich gewesen. Besonders erfreulich war für ihn, dass damit im, ohne dass es Austritte gab, im Berichtsjahr zwei Mitglieder gewonnen werden konnte.

In seinem anschließenden Bericht aus dem Gemeinderat ging Bürgermeister Manuel zunächst auf Maiers Bericht ein. Er lobte die großen Veranstaltungen des FDP-Ortsverbandes (Dreikönig, Ferienspiele, die ein fester Bestandteil im Hirschberger Veranstaltungskalender seien. Ebenso zeige sich die FDP im Gemeinderat und in den Ausschüssen konstruktiv und kritisch. Dann ging Just auf die Verkehrsprobleme auf der B 3 ein. Hier werde sich die Gemeinde nochmals mit Vertretern des Straßen- bauamtes und der rnv an einen Tisch setzen, um Signale und Abläufe zu optimieren und größtmögliche Transparenz zu schaffen. Im Zuge der jüngsten Baumaßnahme an der L 541 sei mit der Rechtsabbiegerspur Richtung Leutershausen aus Heddesheim kommend bereits eine kleine Verbesserung eingetreten. Angesichts von ca. 18.000 Verkehrsbewegungen am Tag könne er jedoch keine Hoffnung machen, dass der Verkehr bald so "flutschen" werde, wie sich das viele wünschen. Bei der Gemeinderatssitzung am 25. November stehe die Einbringung des Haushalts 2015 an. Zwangsläufige Sanierungen und Erweiterungen, u.a. der Martin-Stöhr-Schule, der Grundschule Großsachsen und des evangelischen Kindergartens würden nur wenig Spielräume lassen. Außerdem erwähnte Just den Wald- kindergarten in Großsachsen, mit dem bis 2016 zwei weitere Gruppen geschaffen würden und der noch ein "Feintuning" erfordere sowie das betreute Wohnen neben Getränke Ost in Leutershausen, bei dem der Gemeinderat sich zwischen mehreren aufgrund eines Kriterienkatalogs erstellten Angeboten von Investoren entscheiden müsse, als momentane Aufgaben der Gemeinde.

Auf Nachfrage eines Mitglieds, wie das Meinungsbild in der Gemeinde bzgl. der Konzentrationszone für Windkraftanalgen zwischen Leutershausen und Schriesheim-Altenbach sei, bestätigte Just, dass es in der Bevölkerung ein heterogenes Meinungsbild gebe und sich die Verwaltung in einem Meinungs- bildungsprozess befinde. Das Problem sei, dass selbst bei einer Ablehnung von Windkraftanlagen auf Hirschberger Gemarkung, diese auf Schriesheimer Seite an der Gemarkungsgrenze stehen könnten und Hirschberg somit keine Vorteile (Steuern, Pacht) aber die gesamten Nachteile träfen.

Hartmut Kowalinski sah wie Bürgermeister Just nur geringe finanzielle Spielräume im Haushalt. Zwar seien die letzten Hirschberger Haushalte besser als geplant gewesen, jedoch gelte es auch und gerade langfristig finanziell beweglich zu sein. Dies sei auch ein Freiheitsthema. Daher habe die FDP auch einmal "Nein" zu einem der letzten Haushalte gesagt.

Danach berichtete Hartmut Kowalinski aus dem Kreistag. Die FDP habe seit der Kreistagswahl 2014 sechs Kreisräte, was die Arbeitsbelastung erhöhe. Er sei statt im Technischen Ausschuss nun im Sozialausschuss und überdies im Aufsichtsrat der GRN Gesundheit Rhein-Neckar. Gerade die Steigerungen im Sozialetat seien politisch gewollt. Angesichts der damit verbundenen vielseitigen Verknüpfungen mit anderen Themen sei jedoch ein Blick über den Tellerrand gegeben.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 15.11.2014

siehe auch Bericht in den WN vom 20.11.2014


07.11.2014

Die Maut – Bürger-Bespitzelung und Bürokratiewahn ohne Nutzen

Seit dem 6. November ist es wieder möglich, von Großsachsen aus über die L 541 auf die A5 zu fahren. Zwar sind der neue Kreisel an der Autobahnauffahrt und die Ausbesserungen an der Straße nicht ohne Einschränkungen zu haben, aber selbst Gelegenheitsautofahrer wird diese "Wiedereröffnung" erfreuen.

Ob die von Bundesverkehrsminister Dobrindt bereits verbesserte Infrastrukturabgabe, die automatisch erhoben und mit der Kfz-Steuer verrechnet und auch bei Ausländern ohne Vignette abgewickelt werden soll, dafür aber alle Autofahrer elektronisch auf ihren gefahrenen Strecken erfasst würden, die Autofahrer erfreuen wird, ist dagegen zweifelhaft.

Es ist atemberaubend, wie sich jemand so in einen bürokratischen Irrsinn verrennen kann. Es wird haarklein detailliert, welches Auto je nach Hubraum und Abgasklasse wie viel Maut zahlen soll. Wie wenn das Einfluss auf den Straßen- verschleiß und den Platzbedarf hätte. Und ob die automatische Verrechnung mit der Kfz-Steuer nur für Inländer europarechtlich trägt, ist mehr als fraglich. Tut sie das, was etwa Österreich und die Niederlande gerichtlich klären lassen wollen, nicht, dann ist mangels Verrechnungsmöglichkeit mit der Kfz-Steuer höheren Belastungen auch für deutsche Autofahrer Tür und Tor geöffnet.

Zudem mutet die Maut schon jetzt unsozial an, weil derjenige, der sich hochmoderne Neuwagen leisten kann, die eine neuere Abgasklasse erfüllen, weniger zahlt, als jemand mit einem Alt- fahrzeug, der im Zweifel aber viel weniger fährt. Das ökologische Argument, das keines ist, entpuppt sich als bloße Heuchelei. Und auch die Stasi hätte sicherlich ihre Freude daran gehabt, wie nun Dobrindt agiert und alle Autofahrer per elektronischer Rasterfahndung überwachen möchte, ob sie auf jeder Teilstrecke auch ihre Maut entrichtet haben.

Das Schlimmste ist aber, dass nach dem ganzen Popanz für die Verkehrs-infrastruktur unterm Strich überhaupt nichts übrig bleiben wird. Horrende Bürokratiekosten und aberwitzige Investitionen in Bürger-Bespitzelungsanlagen an den Autobahnen fressen die Roherträge auf. Wer es vernünftig angehen will, kommt an einer Vignetten-Maut wie in Österreich und der Schweiz, die nicht nach so vielen unsinnigen Kriterien abgestuft ist, nicht vorbei. Dazu kommt eine Buchungspflicht übers Internet oder eine Abwicklung an speziellen Automaten. Dies birgt weitere Verständnisprobleme.

Das vorgelegte Minusgeschäft ist Populismus pur, eine Politik um der bayerischen Stammtische willen mit einem ökologischen Anstrich, um vermeintliche Gerechtigkeit den Ausländern gegenüber zu schaffen. Wer jedoch Deutschlands Zukunft aktiv sichern will, braucht Mut zum Gestalten und keine Symbolpolitik, wie es momentan die große Koalition tut.


31.10.2014

Neubau des GRN-Betreuungszentrums Weinheim

Im Rahmen einer Fraktionsbesprechung trafen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion auf Anregung des Hirschberger Kreisrats Hartmut Kowalinski, Mitglied des Aufsichtsrats der GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH in Weinheim, mit dem Geschäftsführer Rüdiger Burger und Jürgen Obländer, Leiter des Eigenbetriebs Bau und Vermögen, zu einem Gespräch über die geplante Verlagerung des GRN-Betreuungszentrums Weinheim, bekannt als Kreispflegeheim. Das Gespräch fand in der seit 130 Jahren als Altenheim bestehenden Einrichtung in der Viernheimer Straße in Weinheim statt.

Das ursprüngliche Haus, das 1984 durch ein separates Alters- krankenhaus auf dem Gelände ergänzt wurde, erfüllte bisher durch Nachrüstung die ständig steigenden pflegerischen Aufgaben. Nach zwei innerhalb kurzer Zeit von Patienten ver- ursachten Bränden wurde ein Brandschutzgutachten durch- geführt, das einen Sanierungsaufwand von rd. drei Millionen Euro ergeben hat. Mit der Forderung nach einer neuen Küche, der notwendigen Erneuerung der gesamten Heizungsanlage und der Fenster summiert sich der gesamte Sanierungsbedarf auf über 10 Mio. €. Hinzu kommt die gesetzliche Forderung aus der Landesheimbauverordnung nach ausschließlich Einzelzimmer- unterbringung. In den bestehenden Gebäuden bestehen derzeit 93 Doppelzimmern. Ein Umbau ist unwirtschaftlich und bei laufendem Betrieb nicht möglich. Daher schlagen die Kreis- verwaltung und die beteiligten kreiseigenen Gesellschaften GRN und Bau und Vermögen vor, die Pflegeeinrichtungen neu zu bauen und gleichzeitig Synergien mit dem neuen Kreis- krankenhaus an der Röntgenstraße in Weinheim zu nutzen. Damit stünden die 4 ha Gelände des bisherigen Standortes, nach Verkauf durch den Kreis, der städtebaulichen Entwicklung Weinheims zur Verfügung.Ein vorläufiger Entwurf sieht auf einem Erweiterungsgelände des Krankenhauses drei funktionale Baukörper und einen zentralen Empfangstrakt vor.

Erstens ein Gebäude für betreuungsbedürftige Menschen mit psychischen Erkrankungen und zweitens ein Gebäudeteil für altgewordene, pflegebedürftige Menschen, die einer stationären Versorgung bedürfen. Als drittes die Klinik für Geriatrische Rehabilitation mit der Anschlussversorgung nach einem Kranken- hausaufenthalt zur Vorbereitung der Rückkehr in den eigenen Haushalt. Die Fraktionsmitglieder gewannen beim Rundgang, geführt von der stellvertretenden Heimleiterin Ulrike Wüst, einen Eindruck der jetzigen Problemlage und sagten Ihre Unterstützung für den Umzug und Neubau eines GRN Betreuungszentrums Weinheim im Kreistag zu.


24.10.2014

"Gut gemeint" statt "gut"

Hirschberg ist keine Großstadt mit extrem knappem Wohnraum, doch sind die Kauf- und Mietpreise für Häuser und Wohnungen auch in Hirschberg nicht gerade niedrig. Junge Familien müssen sehr viel Geld in eine passende Wohnung investieren. Ebenfalls lang sind die Interessentenlisten für das betreute Wohnen in Großsachsen und die künftigen Seniorenwohnanlage in Leutershausen.

Die vielleicht gut gemeinten Lösungen der Bundes- und der Landesregierung verschärfen die Lage nur. Der Beschluss der schwarz-roten Koalition zur sogenannten Mietpreisbremse ist fehlgeleitete Symbolpolitik und ein ordnungspolitisches Negativ- Signal. Bereits die vorangegangene CDU/FDP-Bundesregierung sorgte 2012 mit der Verschärfung der Kappungsgrenzen für Abhilfe auf dem Wohnungsmarkt. Die jetzt vorgesehene Regelung ist unnötig und gefährdet das eigentliche Ziel. In anderen Ländern, beispielsweise in Österreich und Großbritannien, zeigte sich in den 90er-Jahren bereits, dass Mietpreisbremsen den Mietern nichts bringen, sondern nur zu Umgehungsstrategien führen. Es handelt sich hier in erster Linie um ein Konjunktur- programm für Anwälte und Gerichte. Es ist bezeichnend, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin bei diesem Gesetz auf den letzten Metern kalte Füße bekam und mit Ausnahmen bei Neu- bauten und umfassenden Modernisierungen für absehbare Verwirrung gesorgt hat. Gegen Wohnungsnot hilft nur der Bau von Wohnungen, dafür braucht es Anreize! Ein Verbändebündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat deutlich gesagt, woran es mangelt: An einem besseren sozialen Wohnungsbau, an einer Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten und vor allem an einer Einschränkung von bürokratischen Lasten. In der Landesbau- ordnung von Baden-Württemberg sollen demnächst überdachte Fahrradstellplätze und Fassadenbegrünungen vorgeschrieben werden, die das Bauen unnötig verteuern. Diese Regelung führt zu einem weiteren Anstieg der Bürokratiekosten und wird die Wohnungsnot der Familien und Senioren nicht lindern. Besser wäre es, wie in der Vergangenheit, die handwerklichen Eigen- leistungen beim Eigenheimbau stärker bei der Baufinanzierung zu berücksichtigen und die Idee der genossenschaftlichen Wohnbaugesellschaften neu zu beleben.


17.10.2014

Mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort als Grundlage eines stabilen „Schulfriedens“.

Als Folge des Regierungswechsels in Baden-Württemberg im Jahr 2011 haben die am Schulleben Beteiligten einen heftigen Umschwung in der Bildungspolitik erlebt, was auch in Hirschberg mit der Diskussion um die Einführung der Gemeinschaftsschule und dem sich anschließenden Bürgerentscheid zu Tage getreten ist. Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleitungen, Schulträger und Kooperationspartner der Schulen wünschen sich verlässliche Rahmenbedingungen für das Bildungswesen, die unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Zusammensetzung der Landes- regierung sind. Ein sog. „Schulfrieden“ – also eine langfristige bildungspolitische Planungssicherheit – darf sich jedoch nicht in der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner aller politischen Parteien erschöpfen. Vielmehr muss er nach Vorstellung der Liberalen den am Schulleben Beteiligten mehr Freiheit und Eigenverantwortung überlassen. Zwar haben Vertreter der grün-roten Landesregierung bereits mehrfach die Idee eines „Schulfriedens“ geäußert, leider bis dato ohne konkreten Vorschlag, wie ein solcher aussehen könnte. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb ein liberales Schulkonzept vorgestellt, das als Diskussionsgrundlage für einen stabilen „Schulfrieden“ in Baden-Württemberg dienen soll. Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke und der bildungs- politische Sprecher der Liberalen im Landtag, Timm Kern, erläuterten die wesentlichen Punkte des Bildungsprogramms, das u.a. vorsieht, allen Schulen bzw. deren Schulträgern und Bildungsregionen die Freiheit einzuräumen, die jeweilige Schul- form in eigener Verantwortung auszugestalten bzw. zu Verbundschulen zusammenzufassen. Sie können insbesondere bestehende Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen fortführen oder Verbundschulen aus solchen bilden, also Haupt-/Werkreal- und Realschulbildungsgänge unter einem Dach führen. Die Gemeinschaftsschulen erhalten Bestandsschutz und können ähnlich den Gesamtschulen Kurse mit unterschiedlichen Leistungsniveaus anbieten. Die Gymnasien erhalten alle gleichermaßen den Lehrerwochenstunden-Ansatz und zugleich die Freiheit, diese Stunden auf acht oder neun Schuljahre zu verteilen. Die Realschulen können zusätzlich einen Hauptschul- abschluss mit einer entsprechend fundierten und differenzierten Vorbereitung anbieten. Der Werkrealabschluss bleibt erhalten, ebenso die Sonder- und Förderschulen. Diese werden gestärkt, um die Inklusionsangebote, die an allen Schulen eingerichtet werden können, zu organisieren. Die Schulen erhalten eigen- ständige Budgets und können über die Personalangelegenheiten sowie das jeweilige inhaltlich-pädagogische Profil selbst entscheiden. Seitens der SPD wurde die Initiative der FDP bereits begrüßt.


10.10.2014

Denk ich an die FDP...

Im Zuge der aktuellen FDP-Landtagswahlergebnisse ist viel zu lesen. Manch einer scheint sich ernsthaft Sorgen um die FDP zu machen, manch anderem nimmt man die Sorgen nicht ab. Alle, die die Hoffnung auf eine alternative, weil liberale Politik in unserem Land noch nicht aufgegeben haben, können Fakten aufmuntern:

Fakt 1:

Die FDP-Wähler sind zum größten Teil ins Lager der Nichtwähler abgewandert. Dort warten sie darauf, wieder mit liberaler Politik abgeholt zu werden. Die zweitmeisten Stimmen haben wir an die CDU verliehen. Die AfD hingegen spielt als Auffangbecken für enttäuschte FDP-Wähler keine größere Rolle als Grüne oder SPD, auch wenn dies von so manchem Journalisten immer wieder suggeriert wird.

Fakt 2:

Die FDP-Strukturen sind alle noch vorhanden. Es gab keine Austrittswelle. Wir haben seit der letzten Bundestagswahl sogar (auch in Hirschberg) noch Mitglieder hinzugewonnen. Die Aktiven sind alle noch da und arbeiten weiter. Und auch in Ländern, in denen wir aus den Landtagen gewählt wurden, haben wir noch viele Mandatsträger auf kommunaler Ebene, die alle nicht aufgeben, liberale Politik zu vertreten. Einfacher ist es sicher, sich den Einheitsmeinungen von Union bis Linke anzuschließen. Der Liberale braucht da schon etwas mehr Mut und Stand- vermögen. Und das ist auch bitter nötig, denn momentan haben wir niemand mehr in der Bundespolitik, der die marktwirtschaft- lichen Prinzipien ehrt und wahren will, die uns zu dem gemacht haben, was wir heute sind, die uns die Chance eröffnet haben, uns diesen Lebensstandard zu erarbeiten. Erwirtschaften kommt vor Verteilen! Das ist die unbequeme Wahrheit, die nur noch ausschließlich von der FDP vertreten wird. Aber liberale Politik hat viel mehr zu bieten als Marktwirtschaft und die Prinzipien, auf denen unser Lebensstandard fußt. Bürgerrechte, Gleich- stellung gleichgeschlechtlicher Paare, Datenschutz, eine faire Finanzpolitik sowie individuelle Bildung ohne Ideologie – auch dafür steht die FDP.


22.09.2014

Ist Deutschland für die Zukunft gut aufgestellt? - Bericht zur Liberalen Runde September

"Deutschlands Erfolge statt weltweiter Krisen. Sind wir für die Zukunft gut aufgestellt?" Das war das Thema der Liberalen Runde September, für die die FDP Hirschberg den stellver- tretenden FDP-Landesvorsitzenden Hosam el Miniawy gewinnen konnte.

Miniawy ging zunächst auf die aktuelle Situation der FDP ein. Er glaube, dass sich nach einer langen Durststrecke auch wieder Erfolge einstellen würden.

Schließlich habe man die FDP schon häufiger tot gesagt. So veröffentlichte Karl-Hermann Flach 1971 „Noch eine Chance für die Liberalen“, nachdem die FDP aus einigen Landtagen ausge- schieden war. Eine Zäsur habe man auch heute wieder. Wichtig sei, dass sich die liberale Grundhaltung mit dem Streben nach einem Leben in Freiheit, Würde und Verantwortung nicht ge- ändert habe.

Denn diese Grundhaltung brauche man heute mehr denn je. Während um uns herum die Volkswirtschaften schwächelten, sei bei uns die Arbeitslosigkeit so niedrig wie schon lange nicht mehr. Krisenherde in der Ukraine, Syrien und Irak bewegten international, aber in Deutschland sei die Zufriedenheit so hoch wie noch nie. Dies führte Miniawy u.a. auf die Reformen der Agenda 2010 zurück, die Gerhard Schröder mit den Worten "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“ einleitete. Miniawy sieht weiterhin den Bedarf von Reformen, die unser Land strategisch für die Zukunft aufstellen. Leider würde die Regierungspartei SPD diese Reformen gerade wieder zurücknehmen.

So sei die Rente mit 63 kein soziales Projekt, denn sie gehe auf Kosten der kommenden Generationen. Ein weiteres „vermeint- liches“ Wählergeschenk werde mit einem flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn geschaffen – regional differenzierte und branchenspezifische Lohnuntergrenzen würden, nach Ansicht der FDP, der Lebenswirklichkeit in Deutschland eher gerecht. Eine Agenda 2020 für Europa sei der richtige Weg. Daher gelte es die Stimmen in der FDP, die den Euro-Kurs kritisch gesehen haben, ernst zu nehmen. Besser als die Ausgabenpolitik der GroKo, die aufgrund der niedrigen Zinsen letztlich durch Schulden und Steuererhöhungen finanziert wird, sei eine neue Kultur der Stabilität und Verantwortung für Banken und Staaten. Unterstützung für Staaten dürfe erst bei Reformen gewährt werden. Eine liberale Politik, die unbescholtene Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht stellt, sondern sie vor der Beobachtung und Kontrolle durch Staaten und Konzerne wirksam schützt, sei ebenso von Nöten wie eine humane Asyl- und intelligente Zuwanderungspolitik.

Im Hinblick auf die Ukrainekrise plädierte Miniawy dafür, den Dialog mit Russland nicht abzubrechen. Russland sei zwar keine Demokratie und achte die Rechte der eigenen Bürger nicht, das war auch zu Genschers Zeiten so, eine Eskalation sei jedoch nicht im Interesse Europas – dauerhaften Frieden könne es nur mit Russland geben. Für richtig halte er ebenfalls die Position der FDP, Waffenlieferungen in den Irak nicht zu unterstützen. Waffen gebe es dort genug und man wisse nicht, wem diese Waffen in die Hände fielen.

Nachdem sich Andreas Maier im Namen des Ortsverbandes bedankt hatte, diskutierte die Runde lebhaft noch ein weites Themenspektrum.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 23.09.2014


05.09.2014

FDP vor Ort: Integrierte Leitstelle Rhein-Neckar in Ladenburg

Die für Feuerwehr und Rettungswesen zuständigen FDP- Kreistagsmitglieder Heinz Jahnke und Hartmut Kowalinski besuchten zusammen mit Kreisrat Dietrich Herold und der Fraktionsvorsitzenden Bürgermeisterin Claudia Felden die Integrierte Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienste im Rhein-Neckar-Kreis in Ladenburg. Sie informierten sich über die Funktionsweise und Aufgabenstellung dieser seit 2006 in der Trajanstraße ansässigen Einrichtung, die von den Freiwilligen Feuerwehren im Rhein-Neckar-Kreis und den DRK-Kreisverbänden Mannheim sowie Rhein-Neckar-Heidelberg betrieben wird.

Leitstellenleiter Peter Müller gab einen Überblick über die wesentlichen Zahlen und Fakten. Zudem beantwortete er zahlreiche Fragen der vier Fraktionsmitglieder. So bewältigen insgesamt 45 Mitarbeiter im Drei-Schicht-Betrieb täglich durchschnittlich rund 500 Einsatz-Koordinationen im gesamten Kreisgebiet. Pro Jahr summieren sie sich auf etwa 170.000 Einsätze im Rettungswesen (Notfälle und Transporte) und 4.500 Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren. Außerdem betreue die Leitstelle etwa 650 industrielle Brandmelde-Anlagen. Peter Müller verwies auf die ständige Aktualisierungsnotwendigkeit der Hard- und Software aufgrund der rasanten technischen Entwicklung. Damit sei aber auch eine fortschreitende Vereinfachung in der Disposition von rund 30 täglich im Einsatz befindlichen Rettungs- fahrzeugen pro Bereich verbunden.

Nicht nur von der Technik waren die FDP-Kreisräte beeindruckt. Auch die Mitarbeiter-Qualifikation zeigt, dass fundiertes Wissen und viel praktische Erfahrung für die verantwortungsvolle Arbeit in der Leitstelle mitgebracht werden müssen: Entweder als Rettungssanitäter und Zugführer bei der Feuerwehr oder als Rettungsassistent und Gruppenführer im Rettungsdienst. Zum „Alltagsgeschäft“ kommen Großveranstaltungen hinzu. So waren beim jüngsten Rockkonzert in Hockenheim („Böhse Onkelz“) über vier Tage rund 600 Helfer unterschiedlichster Art im Einsatz.

Die liberalen Kreisräte sprachen auch die fallweise sehr unterschiedlichen Zeitabstände zwischen Notruf und Eintreffen der Einsatzfahrzeuge an. Dies hat, so Leitstellenleiter Müller, verschiedene Gründe. Die Mitarbeiter der Leitstelle koordinieren die Einsätze nach „Anforderung“ und den entsprechenden Dispositionsgrundsätzen. Lebensbedrohliche Situationen haben höchste Priorität. Dahinter müssen andere Einsätze zurück- stehen. Die jeweilige Dringlichkeit wird vom Leitstellen- Mitarbeiter erfragt und je nach Situationsschilderung beurteilt. Die Stützpunkte der Einsatzfahrzeuge liegen so, dass in der Regel im Notfall nicht mehr als 15 Minuten bis zum Eintreffen der Rettungsfahrzeuge verstreichen. Fraktionsvorsitzende Felden dankte Peter Müller für die sehr aufschlussreichen Erläuterungen. Die Kreistags-Liberalen sind von der Leistungs- und Zukunfts- fähigkeit der Ladenburger Leitstelle überzeugt.


25.08.2014

Kinderferienspiele 2014

Der diesjährige Besuch der FDP Hirschberg im Rahmen der Hirschberger Kinderferienspiele im Heidelberger Zoo startete mit guter Laune und zwischen den Wolken hervorblitzender Sonne. Nachdem die 18 Ferienspielkinder mit gelben Kappen und Namensschildern ausgestattet waren, ging es um Viertel nach elf am OEG-Bahnhof in Leutershausen los. Pünktlich erfolgte die Ankunft im Heidelberger Zoo um kurz nach 12 Uhr. Die nach- folgende Rast wurde mit einem Besuch des Spielplatzes ver- bunden, der die Kinder besonders mit dem neuen Piratenschiff und dem Kletterparcours begeisterte. „Die Kinder freuen sich jedes Jahr auf den Spielplatz und da die Zooführung durch die Rangerinnen erst zwei Stunden später beginnt, lassen wir die Kinder erst einmal spielen“, sagte Waltraud Kowalinski, die neben Gemeinderat Hartmut Kowalinski, dem JuLis-Vorsitzenden Matthias Kühlwein, Schatzmeisterin Julia Raab, und dem stell- vertretenden Vorsitzenden Frank Hampel zum Helferteam gehörte.

Als die Ranger-Führung, für die die Kinder in zwei Gruppen auf- geteilt wurden, endlich begann, kam dieser eher ruhige Programmteil nach dem Austoben gerade recht. Frisch gestärkt durch ein Eis, das die FDP Hirschberg wie jedes Jahr den Kindern spendierte, ging es von den Kamelen, zu denen u.a. die Lamas, Dromedare und Trampeltiere gehören, über die Stachelschweine, Sumatra-Tiger, Flamingos und Elefanten schließlich zu den kleinen und großen Vögeln, zu denen die Rangerinnen allerhand Hintergrundwissen und Anschauungsmaterial parat hatten. "Durch das Angebot des Heidelberger Zoos, einen geführten Rundgang zu bekommen, verbinden wir für die Kinder jedes Jahr viel Spaß mit spielerischer Wissensvermittlung! Wir wollen ja, dass die Kinder auch etwas lernen", sagte Gemeinderat Hartmut Kowalinski.

Und Spaß hatten die Kinder ersichtlich – sei es beim Streicheln der Ziegen oder beim Beobachten der putzigen Erdmännchen und Löwenäffchen. Auch die mit ihren knapp 100 Jahren in der Blüte ihres Lebens stehenden Riesenschildkröten faszinierten die Kinder. Der abschließende Höhepunkt war wie immer die um 16.00 Uhr stattfindende Robbenfütterung, die die Kinder gespannt verfolgten. Im Mittelpunkt standen die erst im Juli geborenen Robben-Babys, die die Kinder sehr süß fanden. Schließlich ging es noch zur Raubtierfütterung im Raubtierhaus.

Danach war es schon an der Zeit, den Rückweg anzutreten. Schlusspunkt war gegen 18 Uhr der OEG-Bahnhof in Leutershausen, wo die Eltern ihre Sprösslinge in Empfang nahmen.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 20.08.2014

siehe auch Bericht in den WN vom 25.08.2014


15.08.2014

Freiheit ist die Grundlage des Wohlstandes

Die Zeiten ändern sich, doch Vieles gilt bis heute – so kann man als Liberaler das Werk des Eisenbahnpioniers und Wirtschafts- theoretikers Friedrich List zusammenfassen, dessen Geburtstag sich dieser Tage zum 225. Mal jährt. Er ist für uns Liberale heute noch ein Vordenker. Er hat in seinen Werken und Analysen gezeigt, dass die Grundlage des Wohlstands Freiheit ist. Zu seiner Zeit musste er als Vorkämpfer für Freiheit und Aufklärung, gegen staatliche Arroganz, Bürokratie und Kleinstaaterei viele Widerstände überwinden. Als Sympathisant der Freiheits- bewegung im deutschen Südwesten setzte er sich als württembergischer Landtagsabgeordneter für Demokratie und Freihandel ein. Er wusste, dass die Menschen Freiraum brauchen, um Wohlstand zu schaffen. Das gilt bis heute. Friedrich List war wegen seiner politischen Ansichten zu Festungshaft verurteilt worden und gezwungen, ins Exil zu gehen. Für den südwest- deutschen Liberalismus ist dieser Mut bis heute ein Vorbild. List hat erkannt, welchen ungeheuren Wandel die Eisenbahn bringt. Dass moderne Mobilität die Grundlage wirtschaftlicher Kraft ist, müsste in manchen Ministerien Baden-Württembergs heute noch bekannter werden. Grundlage ist Aufgeschlossenheit gegenüber modernen Technologien. Wir sehen als Liberale auch heute noch zuerst die Chancen, dann die Bedenken. Mit seinem Einsatz für Freihandel ist List ein Pionier gewesen. Er hat die Globalisierung erfasst, bevor sie diesen Namen hatte. Nur die Dimensionen sind heute andere. Die Diskussionen um das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zeigen aber, dass kontrollierter Freihandel immer noch Fürsprecher braucht, um seine Kraft für modernen Wohlstand entfalten zu können. Wir besinnen uns heute noch auf die Leistungen Friedrich Lists, denn der Einsatz für Freiheit und wirtschaftliche Vernunft ist immer noch eine tägliche Herausforderung.


01.08.2014

Inklusion um jeden Preis?

Geht es nach dem SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck, der sich auf dem Sommerfest der Hirschberger SPD zur Inklusion äußerte, wird ab 2015 das badenwürttembergische Inklusionsgesetz verabschiedet werden. Unabhängig vom Entwicklungstand des Kindes und vom Ausbildungsziel der Schule soll dann jedes Kind in der Schule aufgenommen werden, die sich die Eltern für ihr Kind wünschen. Die SPD beabsichtigt also den Schulen per ordre de Mufti vorzuschreiben, welche Schüler sie aufzunehmen haben, ohne dass Lehrer auf die Inklusion durch ihre Ausbildung vorbereitet wurden, ohne dass Schulen die Möglichkeit haben, sich räumlich anzupassen.

Nicht die Schulform, sondern die Qualität des Förderangebots ist nach Auffassung von uns Liberalen eine geeignete Richtschnur für das weitere Vorgehen bei der Inklusion. Bei der Umsetzung der Leitidee eines inklusiven Bildungssystems darf es keine einzige allgemeingültige Lösung geben, sondern für jeden Einzelfall muss eine passgenaue Lösung entwickelt werden. Es ist beschämend, wenn die Eltern der Martinschule in Ladenburg mit Unterschriftslisten gegen die Benachteiligung der Sonderschulpädagogik angehen müssen.

Wir Liberalen stehen zur Inklusion und zur Wahlfreiheit der Eltern. Durch Inklusion darf keine Beeinträchtigung anderer Schüler erfolgen. Körperlich behinderten Kindern muss der Besuch der Wunschschule dagegen durch den Abbau tatsächlicher Barrieren, durch bauliche Änderung und Einsatz von Seh- und Hörhilfen ermöglicht werden. Vor allem bedarf es einer pädagogischen Ausbildung, die das Thema Inklusion miteinbezieht. Schule soll nicht nur Betreuungsort sein, sondern neues Wissen vermitteln, das zu einem selbständigen Leben befähigt.


25.07.2014

FDP Hirschberg begeht Steuerzahlergedenktag 2014

Schon seit Jahren begeht die FDP Hirschberg den sogenannten „Steuerzahlergedenktag“ mit Infoständen vor den Edekamärkten in beiden Ortsteilen. Auch am vergangenen Wochenende wies die FDP Hirschberg wieder auf die den Bürger betreffende Steuer- und Abgabenlast hin (siehe Bild – Vorsitzender Andreas Maier links, daneben stellv. Vorsitzender Frank Hampel). Der vom Bund der Steuerzahler ins Leben gerufene „Steuerzahlergedenktag“ ist der Tag, ab dem jeder Bürger statistisch gesehen für das eigene Portmonee arbeitet. Fast schon erfreulich ist, dass sich der „Steuerzahlergedenktag“, der dieses Jahr wie letztes Jahr auf den 8. Juli fiel, somit nicht weiter nach hinten rausgeschoben hat. Allerdings verbleiben von einem Euro brutto nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler weiterhin nur 48,5 Cent netto. Dies entspricht einer volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote von 51,5 %. Nach OECD-Angeben liegt Deutschland damit weltweit in der Belastungs-Spitzen- gruppe.

Unverständnis ruft bei der FDP Hirschberg hervor, dass die „GroKo“ die Bürger nicht hinsichtlich der Kalten Progression entlasten will. Laut einer neuen Studie des Deutschen Steuer- zahlerinstituts sind die meisten OECD-Staaten hier weiter und gleichen die Kalte Progression bereits regelmäßig aus. Die FDP hatte hingegen in der letzten Legislaturperiode eine Abmilderung initiiert. Sie scheiterte im Mai 2012 im Bundesrat an der SPD und den Grünen. Nun würde die SPD die Kalte Progression gerne abmildern, aber die CDU ist dagegen. Dabei steigen die Gesamt- steuereinnahmen (Bund, Länder, Kommunen) stetig weiter. So wurden im Jahr 2013 im Vergleich zu 2012 um 3,3 % höhere Steuereinnahmen erzielt. Nach der letzten Steuerschätzung von Mai 2014 wird bis 2018 das Gesamtsteueraufkommen von ca. 620 Milliarden im Jahr 2013 auf bis zu ca. 740 Milliarden im Jahr 2018 ansteigen. Dies entspricht einer jährlichen Steigerung von im Schnitt etwa 3,5 % – wer erhält jährlich schon solch eine Lohn- steigerung bzw. so hohe Zinsen auf das Sparbuch…

siehe auch Bericht in der RNZ vom 23.07.2014

siehe auch Bericht in den WN vom 24.07.2014


18.07.2014

Wählerwille per Gesetz festschreiben?

Der Grünen-Kreisverband Neckar-Bergstraße traf sich, wie in der Presse zu lesen war, kürzlich in Hirschberg, um u.a. über die Ergebnisse der Kommunalwahl zu beraten. Bedauert wurde in diesem Zusammenhang, dass trotz fast allerorts paritätisch mit Männern und Frauen besetzter Listen nur ganz vereinzelt (wie z.B. in Weinheim) Grüne Gemeinderatsfraktionen mit hälftigem Frauen- und Männeranteil entstanden sind. Als Lösung für dieses Problem wird vorgeschlagen, verbindlich gesetzlich festzu- schreiben, dass die Sitze in Kommunalparlamenten je zur Hälfte von Frauen und Männern besetzt werden. In Betracht gezogen wird dabei auch, notfalls das Grundgesetz zu ändern.

Als Liberaler stellt man sich die Fragen:

Wenn nur grüne Männer in einen Gemeinderat gewählt wurden, dann können diese ihr Mandat doch zu Gunsten von Frauen aufgeben?

Eine Liste „Männer für Hirschberg“ hätte geringere Chancen, weil sie aufgrund ihres Selbstverständnisses ohne Frauen antreten würde und so theoretisch, selbst wenn sie 100% der Stimmen bekäme, nur 50% der Sitze, nämlich die den Männern zuge- dachten, besetzen könnte?

Das gleiche Problem hätte eine reine Frauenliste, weil per Gesetz 50 % der Sitze Männern zustünden.

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die sich in unserem Kommunalwahlrecht niederschlägt, benötigt keine quotenmäßigen Fesseln. Der mehrheitliche Wille des Wählers, der hart sein kann, ist in einer Demokratie zu akzeptieren. Den Querschnitt der Bevölkerung in einem (Kommunal-) Parlament zwanghaft zu 100 % abzubilden, würde bedeuten, dass Gruppen- entscheidungen über den Personenentscheidungen stünden. Das wäre gefährlich und widerspräche dem deutschen Grundgesetz.

Unsere Grünen rufen immer dann nach einer Grundgesetz- änderung, wenn ihnen die Sachlage nicht ins ideologische Konzept passt!

Eine gesetzliche Minderheitenquote ist undemokratisch und entspringt der bei vielen grünen Funktionsträgen noch immer vorhandenen Sympathie für ein Rätesystem, bei dem nur die „ideologisch korrekten“ Gruppen über Wohl und Weh der Rest- bevölkerung entscheiden.


04.07.2014

FDP-Kreistagsfraktion konstituiert sich

Am 24. Juni fand die letzte Sitzung des am 7. Juni 2009 gewählten Kreistages statt, wobei die ausscheidenden Kreisräte von Landrat Stefan Dallinger verabschiedet worden sind. Von der FDP-Fraktion waren dies Dr. Günter Willinger aus Walldorf, der nicht mehr kandidiert hatte, sowie die leider nicht mehr wieder- gewählten Kreisrätinnen Bärbel Seemann (Nußloch), Susanne Krüger (Weinheim) und Kreisrat Dr. Heinz Bahnmüller aus Sandhausen. Dr. Heinz Bahnmüller wurde für 25jährige Kreisrats- tätigkeit und dessen besondere Verdienste als früherer Fraktionsvorsitzender mit dem Goldenen Ehrenring des Rhein-Neckar-Kreises ausgezeichnet. Dazu gratulierten ihm seine Fraktionskolleg(inn)en und überreichten ihm und seiner Frau ein Präsent.

Zuvor fand die konstituierende Sitzung der neuen FDP-Kreistags- fraktion statt, der nurmehr sechs Mitglieder angehören. Vorsitzende bleibt Bürgermeisterin Claudia Felden aus Leimen. Zu ihrem Stellvertreter wurde Dietrich Herold (Edingen- Neckarhausen) gewählt. Für eine der Stellvertreter-Positionen als Vorsitzender des Kreistages wurde das dienstälteste Fraktionsmitglied Heinz Jahnke (Hockenheim) nominiert und in der Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar sollen die Liberalen wie bisher durch Claudia Felden vertreten werden. Auch die Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien wurde – stets einstimmig – vorgenommen (Stellvertreter- Positionen in Klammern). Verwaltungs- und Finanzausschuss: Claudia Felden (Dietrich Herold) und Dr. Alexander Eger (Hartmut Kowalinski). Ausschuss für Umwelt und Technik: Dietrich Herold (Claudia Felden) und Rudi Heger (Dr. Alexander Eger). Ausschuss für Soziales: Heinz Jahnke (Claudia Felden) und Hartmut Kowalinski (Dr. Alexander Eger). Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport: Dr. Alexander Eger (Claudia Felden) und Rudi Heger (Hartmut Kowalinski). Jugendhilfeausschuss: Heinz Jahnke (Hartmut Kowalinski). Sportausschuss: Rudi Heger (Dr. Alexander Eger). Beirat der Frhr.v.Ulner´schen Stiftung: Dietrich Herold. Kreiskulturkommission: Dietrich Herold, Rudi Heger und Dr. Alexander Eger. Für die AG Fördermaßnahmen auf dem Sozialen Sektor wurde Dr. Alexander Eger (Hartmut Kowalinski) benannt. Im Fachbeirat Pflege vertritt Claudia Felden (Heinz Jahnke) die FDP-Fraktion. Heinz Jahnke wurde für den Aufsichtsrat Stift Sunnisheim gGmbH benannt und Dr. Alexander Eger für die AVR- Aufsichtsräte. Als Mitglied des Aufsichtsrates GRN Gesundheits- zentren Rhein-Neckar gGmbH benannte die FDP-Fraktion Hartmut Kowalinski.

Wie bisher wird die liberale Kreistagsfraktion Vor-Ort-Sitzungen im Kreisgebiet abhalten, um sich dabei auch ein persönliches Bild über die Kreiseinrichtungen zu verschaffen und vor Entscheidungen an Ort und Stelle, wenn möglich unter Einbe- ziehung der jeweils Betroffenen, zu beraten.


27.06.2014

Wenn guter Wille allein entscheidet!

Das Land Baden-Württemberg gerät beim Ausbau der Wind- energie zusehends in eine höchst fragwürdige Mehrfachrolle. Es tritt bei vielen Windparks in unterschiedlicher Form gleichzeitig als Projektierer, Anlagen-Betreiber, Flächenverpächter und Berater der Genehmigungsbehörden in Erscheinung, was unweigerlich die Frage hervorruft, inwieweit wirtschaftliche Interessen und öffentliche Schutzziele noch sauber voneinander getrennt würden.

Der Landesbetrieb Forst BW verpachtet Windkraftstellflächen. Die im August 2011 von der landeseigenen Landsiedlung Baden- Württemberg GmbH und der KWA Contracting AG gemeinsam gegründete Windenergie Baden-Württemberg GmbH (WEBW) errichtet Windparks. Darüber hinaus begleitet das Land gleichzeitig in Form der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) wie auch der Regierungspräsidien die Genehmigungsverfahren der Stadt- und Landkreise für Windräder mit der Bereitstellung von Daten und Beratungsleistungen. Zurzeit treibt die WEBW sechs Windparkprojekte voran, unter anderem im Main-Tauber-Kreis, im Ostalbkreis, im Rems-Murr- Kreis, im Landkreis Heidenheim, im Landkreis Göppingen und in der Landeshauptstadt Stuttgart. Bei drei dieser Windparks sind Waldflächen der Forst BW einbezogen.

Wirklich liberal wäre:
Wenn erneuerbare Energien sich langfristig am Markt bewähren, Energie bezahlbar bleibt und der Verbraucher – was stets eine Forderung von Grün-Rot war und ist – transparent erkennen kann, womit er es zu tun hat. Das Vorgehen der grün-roten Landesregierung hat aber einen Geschmack von kubanischer Staatswirtschaft. Öffentliche Schutzziele und wirtschaftliche Eigeninteressen des Landes werden nicht mehr sauber und mit letzter Konsequenz voneinander getrennt. Zum Glück der Bergstraße liegen die windhöfigen Standorte in der Hirschberger Gemarkung nicht im Staatswald.

Kommunale Betriebe kontra Handwerk

Die grün-rote Landesregierung betreibt Pläne zur Erweiterung der Möglichkeiten kommunaler wirtschaftlicher Betätigung zulasten der Handwerksbetriebe. Nach Nationalpark, Polizeireform und Sparen bei der Justiz beweist die Landesregierung also ein weiteres Mal, dass ihre Politik des „Gehörtwerdens“ reine Augen- wischerei ist. Genauso verhält es sich auch mit der angeblich erstrebten „Augenhöhe“ zwischen Kommunen und Handwerk. Wo ist die Augenhöhe, wenn zukünftig z.B. quersubventionierte kommunale Friedhofsgärtnereien mit den heimischen Landschaftsgärtnern konkurrieren? Wo ist die Augenhöhe, wenn die Kommunen mit Dienstleistungen auf den Markt drängen, für die sie im Unterschied zu den Handwerksbetrieben keine Umsatz- steuer zahlen müssen.

Wirklich liberal ist:
Nach Auffassung der Liberalen und nach derzeitigem Recht darf eine Kommune eine Aufgabe außerhalb der allgemeinen Daseins- fürsorge dann nicht wahrnehmen, wenn ein privates Unternehmen diese Aufgabe zumindest gleich gut leisten kann. Auf Betreiben der FDP-Landtagsfraktion wurde im Jahr 2005 der Paragraf 102 der Gemeindeordnung entsprechend neu formuliert, damit die Handwerksbetriebe gegenüber der Konkurrenz der kommunalen Eigenbetriebe nicht benachteiligt werden. Auch vor dem Hintergrund, dass private Unternehmen mehrwertsteuer- pflichtig sind und kommunale Betriebe nicht, es sei denn, sie firmieren als GmbH.

Die FDP Kreistagsfraktion mit Hartmut Kowalinski wird wie in der Vergangenheit darauf dringen, dass sich die Eigenbetriebe des Rhein-Neckar-Kreis im Sinne der aktuellen Gesetzeslage bewegen.


30.05.2014

Regionale Schulentwicklung ohne Bevorzugung einer Schulart stärken

Die FDP- Hirschberg hält eine regionale Schulentwicklung grundsätzlich für unabdingbar und hat mit Interesse auf das neue Landeskonzept der regionalen Schulentwicklung gewartet, weil wir in Hirschberg und Heddesheim mitten in der Neu- orientierung sind. So wie die grün-rote Mehrheit das Gesetz am 22.05. wegen des Europa- und Kommunalwahlkampfes weit- gehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit in Stuttgart verabschiedet hat, wird dieses Gesetz nur das Schulsterben beschleunigen und die Gemeinschaftsschule weiter privilegieren, anstatt ein breites Bildungsangebot zu erhalten.

Die Gemeinschaftsschule gilt den Mehrheitsfraktionen im Landtag als die Erfüllung zahlreicher Heilsversprechen. Doch hat die grün-rote Gemeinschaftsschule wenig mit sozialem Aufstieg durch Bildung, aber viel mit sozialromantischer Utopie zu tun hat. Und letztlich verfolgt der grüne Ministerpräsident trotz vorübergehender besserer Lehrerausstattung seiner Einheits- schule sein Sparziel, 11600 Lehrerstellen zu streichen, weiter. Trotz leugnen von Grün-Rot begann die Misere mit der über- stürzten und unvorbereiteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung.

Zusammenschlüsse von bestehenden Schulstandorten sind nur in Ausnahmefällen und nur zwischen einzelnen Klassen- oder Jahrgangsstufen erlaubt, aber keine Verteilung einer Schule auf mehrere Standorte. Dabei sollte doch gerade dies von orts- spezifischen Besonderheiten abhängig gemacht und am besten vor Ort entschieden werden.

Höchst komplex ist auch das Verfahren, wie sich eine Bildungs- region zusammensetzt beziehungsweise gebildet wird. Allein bei diesem Punkt wird es viel Hin und Her geben, denn hierbei kann schon eine Vorentscheidung für die Schließung eines Schul- standorts fallen. Der Schwarze Peter für die bittere Entscheidung einer Schulschließung wird bei den Kommunen landen, wenn er nicht schon – wie in Hirschberg – gelandet ist.

Die FDP-Hirschberg hätte sich eine regionale Schulentwicklung gewünscht, die den Verantwortlichen vor Ort weitestgehende Gestaltungsfreiheit gelassen hätte, ihr Schulangebot selbst aus- zugestalten. Der Rahmen wäre durch ein Budget und definierte Bildungsregionen gesetzt worden. Grün-Rot hätte zumindest all diejenigen großen bildungspolitischen Handlungsfelder nicht aus- klammern dürfen, die derzeit unserer gesamten Aufmerksamkeit bedürfen: die Ganztagsschulen und die Inklusion. Die grün-rote regionale Schulentwicklung fixiert sich damit einseitig auf die Zementierung der Gemeinschaftsschule.


28.05.2014

Dank an alle Wähler

Die FDP Hirschberg wird auch zukünftig mit zwei Gemeinderäten im Hirschberger Gemeinderat vertreten sein. Hartmut Kowalinski und Oliver Reisig wurden wiedergewählt. Wiedergewählt wurde Hartmut Kowalinski auch als Kreisrat - dieses Mal sogar mit Direktmandat.

Wir möchten uns daher auf diesem Weg bei Ihnen für Ihre Stimmen und Ihre Unterstützung unserer liberalen Politik bedanken.


11.05.2014

FDP Hirschberg auf dem Bundesparteitag in Dresden


Politiker zum Anfassen und Politik zum Mitmachen. Die FDP Hirschberg traf auf dem FDP-Bundesparteitag in Dresden den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner (ganz links im Bild) und den FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer (ganz rechts im Bild) und diskutierte bei Themen wie der flexiblen Rente, der Ukraine-Krise und der Parteientwicklung mit. Generell war auch der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar mit Claudia Felden, Vor- sitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Leimener Bürgermeisterin, Sonja Müller, Andreas Maier, Vorsitzender der FDP Hirschberg und stellv. Kreisvorsitzender, Julia Raab, Schatzmeisterin der FDP Hirschberg und Vorsitzende der JuLis Rhein-Neckar und Cora Felden (v.l.n.r.) wieder sehr gut vertreten.


09.05.2014

Drei Wahlen im Fokus - Bericht von der Liberalen Runde Mai

Themenschwerpunkt der Liberalen Runde Mai der FDP Hirschberg waren die am 25. Mai stattfindenden drei Wahlen, d.h. die Gemeinderats-, die Kreistags- und die Europawahl, bei der es um die Verteilung der Mandate im EU-Parlament geht.

Neben den Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderats- und Kreistagswahl war auch Julia Klein, die Europa-Kandidatin der FDP für Mannheim und den westlichen und nördlichen Rhein- Neckar-Kreis bei der Liberalen Runde zu Gast. Klein liegt besonders das Thema Datenschutz am Herzen. „Hier müssen wir Liberalen auf europäischer wie auf nationaler Ebene trotz der jüngsten Bestätigung durch den EuGH weiter kämpfen.“ Gleichfalls inakzeptabel fand sie das „Indect“-Projekt der EU, bei dem öffentliche Plätze mittels Kameras und Computerprogrammen mit automatischer Gesichtserkennung überwacht werden sollen. Als drittgrößte Fraktion im EU-Parlament kämpfen die Liberalen hierbei gegen die Mehrheit von Konservativen und Sozialisten an.

„Kreispolitik geht uns alle an“, sagte Gemeinde- und Kreisrat Hartmut Kowalinski, der das Kreistagswahlprogramm der FDP vorstellte. Krankenhäuser, Berufs- und Sonderschulen, Öffent- licher Personennahverkehr, Sozialpolitik – das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem breiten Spektrum der Kreisaufgaben.
Die beruflichen Schulen und Sonderschulen des Kreises müssen permanent an den aktuellen Bedarf angepasst werden. „Die Notwendigkeit eines speziellen Angebots für Kinder mit besonderem Förderbedarf ist weiterhin gegeben, das zeigt die steigende Anzahl der Schüler an den kreiseigenen Sonder- schulen“, berichtete Kowalinski.
Die FDP steht zu einem attraktiven Öffentlicher Personen- nahverkehr (ÖPNV). Gleichzeitig muss jedes Projekt im Vorfeld auf seinen Nutzen und die Wirtschaftlichkeit hin untersucht werden. Das Augenmerk liegt auf dem weiteren Ausbau der erfolgreichen S-Bahn samt Übergangstarife in angrenzende Verkehrsverbünde.
Für die Umsetzung der Aufgaben – auch in Zukunft – ist eine solide Finanzpolitik unabdingbare Voraussetzung. Daher mahnt die FDP-Kreistagsfraktion permanent die Senkung der Kreis- verschuldung an. Vor dem Beschluss über neue Investitionen wie auch bei der Übernahme neuer Aufgaben gilt es daher immer, auf die Folgekosten zu achten, was in der Vergangenheit nicht immer gelungen ist.

Hinsichtlich der Gemeinderatswahl stellte die FDP Hirschberg ihre Ziele vor. Der Vorsitzende Andreas Maier machte deutlich, dass man keine großen Versprechen machen möchte, um auch keine Enttäuschungen zu provozieren. Ein Ziel der beiden FDP- Gemeinderäte ist bisher die Haushaltskonsolidierung und recht- zeitige Erledigung kommunaler Pflichtaufgaben gewesen, um zukünftige Generationen nicht mit noch mehr Schulden zu be- lasten. Das Sparschwein ist da noch nicht aktuell, bevor nicht die Schuldenbücher geschlossen sind. Für die Umgehung Großsachsen hat die Gemeinde Hirschberg bereits ca. 250.000 € in Vorplanung und Untersuchungen investiert. Mit der Ausführung des Baugebiets Lützelsachsen West und einer weiteren Wohn- bebauung am Lützelsachsener Hang ist das Problem nicht kleiner geworden. Im Konsens mit den Betroffenen muss eine langfristige Lösung gefunden werden. Der Verweis auf bessere Ampel- schaltung ist tröstlich, wird aber die Situation nicht wesentlich verbessern.

Auf ein bestehendes Problem der Kinderbetreuung, dem in der Diskussion noch keine große Aufmerksamkeit zukam, wies Gemeinderatskandidatin Oxana Klohr hin: Bei der Betreuung von Kindern in der Ferienzeit ist die Gemeinde mit zwei Wochen Saatschule zwar bereits aktiv, dennoch besteht hier ein wachsender Betreuungsbedarf auch während der „kleinen Ferien“.

Für die Aufwertung der Ortskerne, speziell in Leutershausen, setzte sich Tobias Rell ein. Bei der notwendigen Sanierung der vielen gemeindeeigenen Liegenschaften muss auch ein Mehrwert für die Arbeit der Vereine herauskommen und mit einem Veranstaltungshaus in Leutershausen ein Ersatz für die Schulaula geschaffen werden“, so Rell. Mit der Renovierung der Alten Turnhalle in Großsachsen entsteht dort ein öffentlicher Ort, der die Entwicklung des Großsachsener Westens mit Senioren- zentrum, Kinderkrippe und Ärztehaus wesentlich voranbringt.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 08.05.2014

siehe auch Bericht in den WN vom 19.05.2014


03.05.2014

FDP Hirschberg auf dem Maimarkt

Er gehört neben den Liberalen Runden, dem Kleinen Dreikönigs- treffen, dem Tag des Steuerzahlers und dem Zoobesuch anläss- lich der Hirschberger Kinderferienspiele traditionell zum Veranstaltungskalender der FDP Hirschberg – der Maimarkt. So waren auch dieses Jahr Gemeinde- und Kreisrat Hartmut Kowalinski (2.v.r.), Waltraud Kowalinski und der Hirschberger FDP-Ortsvorsitzende Andreas Maier (rechts im Bild) einen Vor- mittag auf dem Mannheimer Maimarkt, um dort den Stand des FDP-Bezirksverbands Kurpfalz zu betreuen. Besuch erhielt die Hirschberger FDP dabei von Michael Theurer (MdEP, Landes- vorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg zur Europawahl, Mitte mit gelber Krawatte), Dr. Birgit Reinemund (FDP-Bezirksvorsitzende, 2.v.l.) und Julia Klein (Europakandidatin Rhein-Neckar-Kreis), mit denen ein reger Austausch über aktuelle Wahlkampfthemen erfolgte.

Ein Thema, dessen sich die Hirschberger Liberalen bei der Betreuung des Maimarktstandes besonders angenommen hatten, war die Windflaute an der Bergstraße. Zwar steht nicht in Rede, direkt auf der Gemarkung Hirschbergs Windkraftanlagen zu errichten, dennoch wäre Hirschberg betroffen, da Weinheimer und Schriesheimer Flächen in der Nähe der Gemarkungsgrenze zu Hirschberg in Betracht kommen. Zum Bau der Windkraftanlagen müssten an den vorgesehenen Standorten sowie für die Transportwege dorthin Kahlschläge im bzw. durch den Wald erfolgen. Außerdem zeigen neue Messungen, dass die im Windatlas Baden-Württemberg angegebenen Windstärken nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Deswegen wurden etwa in Birkenau und in Beerfelden einige Projekte wieder ad acta gelegt. Die FDP Hirschberg lehnt daher, zumal in einer naturnahen Gemeinde wie Hirschberg, Windkraft um jeden Preis ab.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 03.05.2014


02.05.2014

Ortsentwicklung in beiden Ortsteilen fördern

Das sind die Vorstellungen unserer Gemeinderatskandidaten. Eine Gemeinde kann nur attraktiv sein, wenn die Bewohner Wohn- qualität, Freizeitaktivitäten und Einkaufsmöglichkeiten miteinander verbinden können. Dazu gehört auch die Mobilität innerhalb der Orte. Allerdings nicht nur beschränkt auf Fußgänger und Fahrräder. Besucher und auswärtige Kunden oder gehbe- hinderte Einwohner müssen an ihre Ziele gelangen können.

Die Straßengestaltung im Zuge der Kanalsanierungen soll die Bewohner von der Martin-Stöhr-Schule bis zum Rathaus mit Roller und Rollatoren zusammenbringen. Erfreulich, dass andere Fraktionen inzwischen gelernt haben, dass Parkmöglichkeiten in Geschäftsnähe notwendig sind. Reiner Durchgangsverkehr gehört, da wo es topographisch möglich ist, raus aus unseren Ortschaften. Über die Anzahl der Bäume auf Parkplätzen zu streiten ist müßig. Für junge Familien bieten die alten Ortskerne Möglichkeiten für kleine Stadthäuser und Wohneigentum, denn nicht jeder will einen großen Garten pflegen. Bei der Um- schichtung der gemeindeeigenen Liegenschaften sollten zusammenhängende „Filetstücke“ an Investoren für Ladenlokale, Praxen und barrierefreie Wohnungen abgegeben werden um z.B. die Schillerschule als Veranstaltungsort ähnlich der Alten Turn- halle Großsachsen zu entwickeln. Die Investition der Gemeinde in ein schnelleres Internet schafft die Verbindung von modernem Wohnen und zeitgemäßen Arbeitsmöglichkeiten von zu Hause aus.

Das freiwillige Ganztagsangebot an unseren beiden Grundschulen wollen wir weiter qualitativ durch die Gemeinde unterstützt sehen. Unsere Kinder sollen durch musische und sportliche Unterrichtung für ihren weiteren Bildungsweg gestärkt werden. Die Weiterentwicklung unserer Gemeinde auf allen Gebieten gelingt nur bei geordneten Finanzen. Der Gemeinderat ist kein Wunschkonzert und keine „Augsburger Puppenkiste“.


25.04.2014

Ab morgen wird gespart

Einen ausgeglichenen Haushalt, das wollen alle Parteien, die sich für den Gemeinderat bewerben. Und es ist wirklich Zeit bei momentan günstigen Steuereinnahmen die stetig steigende Gemeindeverschuldung zurückzuführen und wieder Rücklagen anzulegen, um auch in konjunkturschwachen Zeiten den Bürgern der Gemeinde gute Angebote machen zu können. Allerdings kommen Zweifel auf, wenn man die Entscheidungen unserer verschiedenen Gemeinderatsfraktionen in der Vergangenheit sieht. Gemeinderat Oliver Reisig machte in seiner Haushaltrede im Februar diesen Jahres darauf aufmerksam, dass im Finanz- haushalt von Hirschberg durch Verwaltungstätigkeit, Steuern und Landeszuschüsse lediglich ein Plus von 5.485 € entstehe. Dem gegenüber fehlten für notwendige Investitionsmaßnahmen ca. 1,8 Mio. € im Finanzhaushalt. Damit steuert die Gemeinde im mittelfristigen Haushalt bis 2017 auf 4,3 Mio. € Schulden zu. Das bei einem Haushaltsvolumen von lediglich ca. 25 Mio. €. Bei Wirtschaftstätigkeit kennt man rentierliche Schulden. Die Kommunen dürfen per Gesetz aber keine Wirtschaftstätigkeit ausüben, somit fehlt der Betrag der Schuldzinsen bei anderen Projekten. Wer weiter billigend in Kauf nimmt, dass der Gebührenhaushalt unterfinanziert ist, riskiert von der kommunalen Rechtsaufsicht abgemahnt zu werden. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion die Überarbeitung der Gebühren- und Abgabenordnung beantragt, um jederzeit auf dem aktuellen Stand zu sein. Die Forderung nach einer weiteren Sporthalle, ist nicht nur wegen der Erstellungskosten von ca. 3 Mio. € problematisch, sondern bedingt dauerhaft fällige Unterhaltungs- kosten. Bereits jetzt schiebt der Gemeinderat die notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Sporthallen in den beiden Ortsteilen vor sich her. Die Sanierung der Alten Turnhalle in Großsachsen musste vorgezogen werden, damit Landesmittel nicht verloren gehen. Zusätzliche Infrastruktur schmälert wegen der aufzubringenden Abschreibungen langfristig die geringen Haushaltsmittel für freiwillige Aufgaben. Sparen beginnt im Kopf, bevor das Geld ausgegeben ist.


17.04.2014

Kohn: FDP durch EuGH-Urteil als Rechtsstaatspartei glanzvoll bestätigt

Zu einer Liberalen Runde über die grundlegenden Werte der FDP konnte der Vorsitzende der Hirschberger FDP, Andreas Maier, als Referenten den früheren FDP-Landesvorsitzenden Baden- Württembergs und langjährigen Bundestagsabgeordneten des hiesigen Wahlkreises, Roland Kohn (siehe Foto), begrüßen.

Kohn beschrieb die Wertvorstellungen der FDP mit dem Bild eines vierblättrigen Kleeblatts; diese vier Blätter trügen die Namen Freiheitlicher Rechtsstaat, Liberale Demokratie, Soziale Markt- wirtschaft und Offene Gesellschaft. Das Zusammenspiel dieser Elemente sei Kern liberaler Überzeugungen und unterscheide die FDP von allen politischen Mitbewerbern.

Kohn, der die Idee des Freiheitlichen Rechtsstaats mit Immanuel Kant begründete, ging auf das gerade am Tag ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die anlasslose Vorrats- datenspeicherung ein. Beharrlich hätte sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geweigert, die entsprechende EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen. Diese Haltung habe sich als goldrichtig erwiesen; denn die europäischen Richter urteilten, diese Richtlinie verstoße gegen die Grundrechte. Kohn: „Dieses Urteil ist eine glanzvolle Bestätigung der Rechtsstaats- partei FDP.“ 500 Millionen EU-Bürger seien für die FDP keine potentiellen Kriminellen und Terroristen, die man ohne jeden Anlass ausschnüffeln dürfe.

Roland Kohn zeigte sich besorgt über zunehmend anti- demokratische Tendenzen in Europa. Die Liberale Demokratie sei auch bei Meinungsführern nicht mehr unumstritten. Kohn: „Ich bin ein Anhänger der liberalen Demokratie – aus Überzeugung!“ Allerdings müsse die repräsentative Demokratie erneuert werden. So forderte er ein Transparenzgesetz, das Behörden verpflichte, ihr Handeln auf barrierefreien Internetportalen darzustellen; er sprach sich für stärkere Bürgerbeteiligung bereits in der Planungsphase von Infrastrukturprojekten aus; auch plädierte er für einen behutsamen Einbau von Elementen direkter Demokratie in das Verfassungsgefüge. Interaktive Medien böten Chancen für eine Stärkung der Demokratie, wie er unter Bezugnahme auf ein gerade von ihm herausgegebenes Buch zur „Digitalen Politik- vermittlung“ ausführte.

Breiten Raum in seiner Rede nahm auch die Soziale Markt- wirtschaft ein. Es sei unfassbar, dass Ahnungslose oder Böswillige es geschafft hätten, die Soziale Marktwirtschaft als „Kasino-Kapitalismus“ in Verruf zu bringen. Die Soziale Markt- wirtschaft der „Freiburger Schule“ Walter Euckens, zu der sich die FDP bekenne, sei das glatte Gegenteil von „Kasino- Kapitalismus“ – entstanden aus der Gegnerschaft zu Faschismus und Kommunismus. Die Ethik der Sozialen Marktwirtschaft bestehe in der Begrenzung der Macht politischer Eliten, im Aufstiegsversprechen durch persönliche Leistung und in einer Ordnungspolitik, die jedem ein menschenwürdiges Leben ermögliche. Die Verhinderung von Subventionen für Opel durch die FDP im Jahr 2010 habe gezeigt, wie wichtig eine liberale Kraft in Deutschland sei, die die Ausbeutung der Steuerzahler durch internationale Großkonzerne verhindere.

Die Offene Gesellschaft im Sinne von Karl Popper und Ralf Dahrendorf sei der Maßstab liberaler Gesellschaftspolitik. Es gehe darum, durch Selbstverantwortung und Eigenleistung an einer aktiven Bürgergesellschaft mitzubauen, Freiheitsräume zu er- öffnen und zugleich Verantwortung für sich selbst, für andere und für die Gemeinschaft zu übernehmen. Dies schaffe erst jene Lebenschancen, die ein selbstbestimmtes und erfülltes Zusammenleben ermöglichten. Kohn: „Die Aktivierung der Bürger- gesellschaft ist vor allem auch Voraussetzung, den Schwachen und Hilfebedürftigen jene Zuwendung und Mitmenschlichkeit zu geben, auf die sie in einer Gesellschaft der Freien und Gleichen Anspruch haben.“

Roland Kohn nannte als vorrangige Ziele die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, die Wahrung der Menschen- würde am Lebensende und die Durchsetzung eines ganzheit- lichen, nicht technokratisch verkürzten Bildungsideals.

Im Anschluss an die Rede von Roland Kohn leitete Andreas Maier die lebhafte Diskussion.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 10.04.2014

siehe auch Bericht in den WN vom 12.04.2014


11.04.2014

Julia Raab zum dritten Mal zur JuLis-Kreisvorsitzenden gewählt

Neu formiert hat sich der Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) Rhein-Neckar mit der Neuwahl des Kreisvorstandes, die der Hirschberger FDP-Vorsitzende Andreas Maier leitete. Als Kreisvorsitzende wurde Julia Raab, Schatzmeisterin der FDP Hirschberg und Kreistagskandidatin im Wahlkreis Schriesheim- Hirschberg- Dossenheim bereits zum zweiten Mal in Folge im Amt bestätigt. Die 27-jährige Juristin will auch in Zukunft mit einem eigenständigen Profil, kritisch aber konstruktiv, die Politik der FDP begleiten und jungen Menschen näher bringen.

Die JuLis im Rhein-Neckar-Kreis sieht Julia Raab auch weiterhin bestens aufgestellt. Die weiteren Wahlen des Kreisvorstandes ergaben folgendes Ergebnis: Zum stv. Kreisvorsitzenden für Finanzen wurde Matthias Kühlwein (Weinheim, 2. v.r.) gewählt. Zum stv. Vorsitzenden für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wählten die Mitglieder Andreas Scheurig (Elztal/Neckar-Oden- wald-Kreis, 2. v.l.). Stv. Vorsitzender für Programmatik ist Kai Vollbrecht (Neulußheim, im Bild rechts) und stv. Vorsitzender für Organisation Lars Bischoff (Schriesheim).

Damit haben die Jungliberalen ein vielversprechendes Team aus erfahrenen und jungen Kräften an ihre Spitze gesetzt. Die politische Arbeit der FDP soll im kommenden Kommunal- und Europawahlkampf aktiv unterstützt werden. „Gerade als junge Menschen wollen wir beim Wiederaufbau der FDP tatkräftig mithelfen“ betonte die wiedergewählte Vorsitzende. Ein programmatischer Schwerpunkt der JuLis im Kreis ist die Forderung nach mehr Investitionen in Bildung und Forschung.

Kreistagskandidat Hartmut Kowalinski stellt das Wahl- programm zur Kreistagswahl vor

Kreispolitik geht uns alle an. Krankenhäuser, Berufs- und Sonder- schulen, Öffentlicher Personennahverkehr, Sozialpolitik – das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem breiten Spektrum der Kreis- aufgaben.

Mit den Kreiskrankenhäusern in Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim und Eberbach und mit den Pflegeheimen und Rehabilitationseinrichtungen steht eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung zur Verfügung. Für die FDP ist es eine Kernaufgabe des Kreises, gerade auch im ländlichen Raum für die notwendigen Einrichtungen zu sorgen.

Dies trifft genauso für die beruflichen Schulen und Sonderschulen zu. Die Schulversuche zur Inklusion behinderter Kinder in Regelschulen sind ein wichtiger Schritt zur verbesserten Teilhabe aller Kinder am Schulleben. Allerdings sieht die FDP auch die Notwendigkeit an einem speziellen Angebot für Kinder mit besonderem Förderbedarf, zumal die Anzahl der Schüler an den kreiseigenen Sonderschulen steigt.

Damit Sie mobil von einem Ort zum anderen kommen sind gut ausgebaute, sichere Straßen sowie ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) notwendig. Hierzu steht die FDP. Gleichzeitig muss jedes Projekt im Vorfeld auf seinen Nutzen und die Wirtschaftlichkeit hin untersucht werden. Weiterhin sollen die Gemeinden verlässlich beim ÖPNV unterstützt werden. Unser Augenmerk liegt auf dem weiteren Ausbau der erfolgreichen S-Bahn samt Übergangstarife in angrenzende Verkehrsverbünde.

Die FDP setzt sich für eine aktive, vorsorgende Sozialpolitik ein. Mit ca. 260 Mio. Euro entfällt etwa die Hälfte des Kreis- Haushalts darauf. Daher gilt es auch die vielen Ehrenamtlichen, die karitativen und sozialen Institutionen zu unterstützen. Ebenso muss sich das Jobcenter in diese Richtung entwickeln. Die FDP favorisiert trotz anderer Mehrheiten auch weiterhin die Optionslösung. Teure Imageprojekte mit der Gießkanne, wie z.B. ein „Sozialticket“, bei dem lediglich pro Berechtigtem ein paar Fahrscheine gewährt werden, lehnt die FDP dagegen ab.

Für die Umsetzung der Aufgaben – auch in Zukunft – ist eine solide Finanzpolitik unabdingbare Voraussetzung. Daher setzt sich die FDP dafür ein, die Kreisverschuldung zu senken, und gleichzeitig die Gemeinden nicht über Gebühr zu belasten. Vor dem Beschluss über neue Investitionen wie auch bei der Über- nahme neuer Aufgaben gilt es daher immer, auf die Folgekosten zu achten.


04.04.2014

FDP wird das gegliederte Schulsystem mit Leidenschaft verteidigen

Der FDP Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern, der im Mai 2013 bei einer Liberalen Runde in Hirschberg zu Gast war, machte kürzlich in einer Landtags- debatte deutlich, dass eine konsequente Umsetzung der Gemeinschaftsschule für Realschulen und Gymnasien nur eines bedeuten kann.

„Es kann nicht im Interesse der Gemeinschaftsschule sein, dass Grün-Rot an einer wissenschaftlich neutralen Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit kein Interesse hat und eventuell kritische Befunde unterbinden will.
Die Südwest Presse schrieb am 26.6.2013: ,…Prof. Thorsten Bohl referierte kürzlich vor Eltern und Vertretern des Schulamts über Änderungen im Schulsystem... Eine Gemeinschaftsschule bedürfe generell einer neuen Lernkultur, die erst entwickelt werden müsse. Für den Erfolg seien viele leistungsstarke Schüler notwendig, die sich für diese Schulart entscheiden. Eine starke Konkurrenz wie im jetzigen dreigliedrigen Schulsystem, behindere die Entwicklung... Eine Gemeinschaftsschule, die… in Konkurrenz zu Realschule, Gymnasium und Beruflichem Gymnasium stehe, habe nach allen Studien wenig Erfolgsaussichten... Integrierte Schulsysteme könnten Bildungsbenachteiligungen vermindern. Dieser Effekt komme allerdings nur zum Tragen, wenn die Konkurrenz der Schulsysteme gelöst werde…‘
Im Jahr 2010 wurde ein Interview mit Prof. Bohl in der Zeitschrift Bildung und Wissenschaft (b&w) veröffentlicht. Hier findet sich folgendes wörtliche Zitat von ihm: ‚Je gegliederter Systeme sind, desto eher verstärken sie Bildungsbenachteiligung. Gesamtschulen tragen zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei. Die theoretischen und historischen Begründungen des dreigliedrigen Schulsystems sind heute durchweg überholt... Das gegliederte Schulwesen hat ein offensichtliches Legitimationsproblem.‘
Schließlich stellte ihm b&w folgende Frage: ‚Was denken Sie persönlich: Wie sollte das Schulsystem organisiert sein, um möglichst allen Kindern und Jugendlichen optimale Lern- und Entwicklungschancen zu ermöglichen‘?‚Ich stelle mir ein integriertes Schulsystem vor, in welchem auf allen Ebenen kompetent mit Heterogenität umgegangen wird...‘

Wer also in der Logik der Gemeinschaftsschule bleibt, der muss Realschulen und Gymnasien abschaffen, weil sonst den Gemeinschaftsschulen die starken Schüler fehlen. Prof. Bohl ist in seinen Äußerungen offener und ehrlicher als die grün-rote Koalition. Er sagt wenigstens, dass die Gemeinschaftsschule nur funktionieren kann, wenn auch die Gymnasien als Konkurrenz verschwinden.

Hat Grün-Rot den Mut, die Gemeinschaftsschule sich dem Wettbewerb und dem Vergleich mit den anderen Schularten stellen zu lassen?
Das würde bedeuten, dass der Ausgang des Experiments offen ist. Dass kein Vergleich mit anderen Schularten vorgesehen ist und ein Gemeinschaftsschule-Befürworter als Chefevaluator ausgewählt wurde, lässt aber nur den Schluss zu: Grün-Rot misstraut der Leistungsfähigkeit des eigenen Lieblingskinds und will eine kritische Bewertung der Gemeinschaftsschule vermeiden.
Die FDP-Landtagsfraktion wird das gegliederte Bildungswesen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft verteidigen, weil es die Menschen wollen und weil es seine Leistungsfähigkeit über Jahre hinweg empirisch belegbar bewiesen hat.“


18.03.2014

FDP Hirschberg stellt Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 vor

Am vergangenen Donnerstag stellte die FDP Hirschberg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 (siehe Bild) in der Alten Villa in Leutershausen vor. Ziel ist es, wieder in Fraktionsstärke in den Gemeinderat einzuziehen, wobei ein dritter Gemeinderat die Arbeit erleichtern würde. 

Themen der FDP Hirschberg werden Verwaltung, Schulen, Verkehr und Ortsentwicklung sein. 

Vor allem tritt die FDP Hirschberg für "finanzielle Generationen- gerechtigkeit" ein. Dauersubventionen und stetig steigende Verschuldung sind kein Weg für die Zukunft, denn künftige Generationen müssen die Schulden von heute schultern.

Ebenso am Herzen liegt der FDP die Schaffung eines Wald- kindergartens zur Erweiterung der Hirschberger Kindergarten- plätze. Die Voraussetzungen hierfür könnten schnell geschaffen werden.

Zum Thema Ortsentwicklung gehört dabei auch der Zugang zu schnellem Internet sowie eine angedachte Bürger-Begegnungs- stätte, die man in der ehemaligen Schillerschule errichten könnte.

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten treten für die FDP an:

Leutershausen:

1. Hartmut Kowalinski, 69 Jahre, Dipl. Wirtschafts-Ing. (FH), verheiratet, 1 Tochter, Gemeinderat seit 2004, Kreisrat seit 2009, Vorsitzender Verein für Naturpflege, Hobbyimker
2. Tobias Rell, 51 Jahre, CNC Dreher und Firmen-Sicherheitsbeauftragter, verheiratet, 2 Kinder, Sing- und Volkstanzkreis Leutershausen, Züchter im Kleintierzuchtverein Leutershausen, Hobbywinzer
3. Heide Küsters, 66 Jahre, verheiratet, 3 Enkel von 2 Söhnen, pensionierte GHS-Lehrerin, Beisitzerin im Partnerschaftsverein für die Mitgliederbetreuung
4. Andreas Stadler, 55 Jahre, 2 Söhne, selbständiger Versicherungskaufmann in Hirschberg, ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht in Karlsruhe, Beratender Bürger im Gemeinderat, Vorsitzender TCL, Mitglied SGL u. Sängereinheit
5. Oxana Klohr, 46 Jahre, geboren in Koloya, Ukraine, seit 1992 in Deutschland, Kleinkind-Pädagogin in Ausbildung, verheiratet
6. Monika Vinkovic, 32 Jahre, ledig, Vertriebsmitarbeiterin, ehemalige FDP-Vorsitzende von Schriesheim
7. Petra Weinert, 57 Jahre, verheiratet, Rechtsanwältin mit Kanzlei in Leutershausen, Förderverein Olympiakino
8. Ina Ritter, 52 Jahre, verheiratet, 3 Kinder, Hausfrau
9. Claudia Drechsel, 48 Jahre, verheiratet, 3 Kindern, Sekretärin, berufstätig in der Zahnarztpraxis ihres Mannes, beratende Bürgerin
10. Dr. Klaus Westmann, 74 Jahre, verheiratet, 1 Sohn, 2 Enkel, Diplomingenieur i.R., Gründungsvorsitzender Bürgerstiftung Hirschberg

Großsachsen:

1. Oliver Reisig, 30 Jahre, ledig, Einkäufer, Bachelor of Arts (BWL), Gemeinderat seit 2009, Zugtruppführer THW Ladenburg
2. Andreas Maier, 29 Jahre, ledig, Jurist, Vorsitzender FDP Hirschberg, stellv. Kreisvorsitzender FDP-Rhein-Neckar
3. Christa Seidel, 70 Jahre, verheiratet, 2 Söhne, Industriekauffrau i.R.
4. Cord Stähler, 45 Jahre, verheiratet, 3 Kinder, Dipl. Ing.
5. Eberhard Beyer, 74 Jahre, verheiratet, eine Tochter, Dipl. Ingenieur, Beteiligung beim S-Bahn-Ausbau ab der ersten Baustufe
6. Dr. Robert Tecl, 61 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, 1 Enkel, selbständiger Facharzt für Innere Medizin und Naturheilverfahren, beratender Bürger
7. Markus Stadler, 27 Jahre, ledig, Manager Business Development & Sales, Mitgliedschaften: SG Leutershausen, TVG Großsachsen
8. Dr. Klaus Lahner, 77 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, 6 Enkel, Ingenieur, Aktiv in Alpenverein, Naturpflegeverein und TVG Großsachsen, Hobbyimker

Eine Einzelvorstellung mit Bild finden Sie auch hier.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 15.03.2014

siehe auch Bericht in den WN vom 15.03.2014


17.03.2014

Christian Lindner in Schriesheim

Gast beim diesjährigen traditionellen Mathaisemarkttreffen der FDP Schriesheim und des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar war kein geringerer als der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL (links im Bild mit Julia Raab, Schatz- meisterin der FDP Hirschberg und Andreas Maier, Vorsitzender der FDP Hirschberg), der im Restaurant "Zur Pfalz" sprach. Motiviert und selbstbewusst aber auch demütig im Hinblick auf die Fehler der FDP in der Vergangenheit konnte Lindner - anders als Winfried Kretschmann, der ein paar Tage zuvor im Festzelt auf dem Mathaisemarkt sprach - mitreißen. In einer etwa 45 minütigen, freien Rede ging Lindner auf sämtliche liberale Themen ein. So kritisierte er die Rente mit 63, die mit 160 Milliarden Euro mehr koste als so manches Rettungspaket und mit Altschulden- bekämpfung nichts zu tun habe. Generell, so Lindner weiter, brauche es eine Partei die Maß und Mitte hält und die eine Verfechterin von Selbstbestimmung, Bürgerrechten und Markt- wirtschaft ist. In der Bildungspolitik hält er Chancengerechtig- keit für wichtiger als Gleichmacherei. "Lieber ein fröhlicher Hand- werker als ein unglücklicher Professor", geißelte er das Ziel, möglichst viele Schüler zum Abitur zu führen.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 15.03.2014

siehe auch Bericht im Mannheimer Morgen vom 15.03.2014


10.03.2014

Haushaltsrede 2014 von Oliver Reisig

Der für das Jahr 2014 vorgelegte Haushalt zeigt deutlich das momentane Dilemma der Gemeinde Hirschberg.
Unser Finanzhaushalt macht deutlich, dass durch Verwaltungs- tätigkeit, Steuern und Landeszuschüsse lediglich ein Plus von 5.485€ entsteht. Dem gegenüber reißen die notwendigen Investitionsmaßnahmen mit ca. 1,8 Mio. wieder ein großes Loch in den Finanzhaushalt.
Die Investitionssumme von knapp 4 Mio. € stellt die Gemeinde vor eine große Aufgabe. Hierfür müssen wir weiterhin massiv Grundstücke verkaufen um wenigstens ein Teil der Ausgaben decken zu können. Der Verkauf von Grundstücken war für die Gemeinde eine Gelddruckmaschine deren Lebensdauer fast zu Ende ist. Ob dies auch bei jeder Fraktion schon angekommen ist, bleibt fraglich. Schließlich wurde bei den Anträgen der Fraktionen deutlich, dass bis auf die FDP alle Fraktionen keine Ausgaben senkenden Anträge gestellt haben. Von der überwiegenden Anzahl der Gemeinderäte gewünschte Ausgabenerhöhungen sollen unter anderem durch Grundstücksverkäufe gedeckt werden. Der Wille Aufgaben und damit Ausgaben zu senken ist wohl noch nicht ausgeprägt genug.
Die geplante Kreditaufnahme im Jahre 2014 von 1,35 Mio. Euro sowie weitere geplante Kreditaufnahmen bis zum Jahr 2017 von 1,8 Mio., zeigen den Trend zu immer höherer Verschuldung.
Auch wenn die Notwendigkeit hoher Investitionstätigkeiten in den nächsten Jahren bestehen bleibt, sollte der Gemeinderat alles unternehmen, um die Umkehr einzuleiten. Schließlich nimmt ein Schuldenstand im Jahr 2017 von knapp 4,3 Mio. der nächsten Generation die Gestaltungsfreiheit.
Die Neuverschuldung ist nur unter der äußerst positiven An- nahme zu erreichen, dass die Einnahmen der Gemeinde aus Gebühren, Steuern und Landes- zuwendungen bis zum Jahr 2017 konstant bleiben. Die letzten deutschen Wachstumszahlen geben hier berechtigten Anlass zum Zweifeln.

Deswegen gilt es heute wie morgen, sämtliche freiwilligen Leistungen oder Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Der vom Gemeinderat im Jahr 2013 beschlossene, nach Prioritäten geordnete Maßnahmenkatalog ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt gilt es diesen Weg durchzuhalten und die lange Liste nicht durch parteipolitische Wünsche zu erweitern. Aus diesem Grund hat die FDP die Überarbeitung der Gebühren- und Abgabenordnung beantragt, um diese auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Es geht nicht darum, wie von anderen Fraktionen befürchtet, mit dem Rasenmäher über alle freiwilligen Leistungen zu fahren und radikal zu kürzen. Es geht darum zu sehen, ob sich Strukturen gebildet haben, die nicht mehr ge- wünscht sind und somit Neues verhindern. Das ist unpopulär, aber es muss eine Abwägung zwischen Ausgabenreduktion und berechtigtem Anspruch der Gemeindebürger geben.

Für uns ist die ständige Ausweitung der Pro Kopf Verschuldung keine Alternative. Das Argument, wir lägen mit unserer Ver- schuldung unter dem Kreisdurchschnitt ist verführerisch einfach. Wenn das alle Gemeinden im Kreis so halten, dann erhöht sich die Durchschnittsverschuldung und Hirschberg bleibt bei den Guten, obwohl sich der absolute Schuldenbetrag erhöht hat. Die Gemeinderäte Reisig und Kowalinski sehen die jetzige Situation als Chance, das Ruder noch herumreißen zu können, um mittel- fristig wieder auf den Hirschberger Weg zurück zu kommen. Bei einer geringen Verschuldung bleiben Hirschberg Handlungsspiel- räume im Haushalt, um auch weiterhin gestalten und nicht nur verwalten zu können.

Die FDP sieht die Entwicklung des Gemeindehaushalts zwar sehr kritisch, erkennt aber an, dass die Verwaltung sich bemüht, die Neuverschuldung, trotz dringend anstehender Reparatur- aufgaben, möglichst gering zu halten.


04.03.2014

Die Mär vom Einnahmenproblem und den notwendigen neuen Schulden

Aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass Deutschland auf allen Ebenen kein Einnahmenproblem hat und neue Schulden selten notwendig sind.

So hat der Bund 2013 im Vergleich zu 2012 Steuermehrein- nahmen von 1,4% zu verzeichnen. Bei den Länder ergibt sich ein Zuwachs um 3,3%, bei den Kommunen um 6,8%. Die Steuer- einnahmen von Bund, Land und Kommunen steigen also und erreichen neue Rekordhöhen.

Betrachtet man die Zahlen für Baden-Württemberg, gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Baden- Württemberg war 2013 wieder das „Musterländle“. Die schlechte: Es war das "Musterländle" im negativen Sinn und hat mit knapp 1,8 Milliarden neuen Schulden die meisten neuen Schulden (Nettokreditaufnahme) aller Bundesländer gemacht, während eine Reihe von Bundesländern sogar Schulden abbauen konnte. Neben der grün-roten Regierung in Stuttgart belegen zwei weitere rot-grüne Landesregierungen die Spitzen-Plätze in der Schulden-Bundesliga. Nordrhein-Westfalen (mit fast doppelt so vielen Einwohnern wie Baden-Württemberg) machte eine knappe Milliarde an neuen Schulden und Rheinland-Pfalz etwas mehr als 500 Millionen Euro.

Was aber sind die Gründe dafür? Laut Finanzminister Nils Schmid (SPD) sind es der Schuldendienst, der Länderfinanzausgleich und eine angebliche Erblast, die er von der Vorgängerregierung übernommen habe. Ein Blick auf das Nachbarland Bayern zeigt jedoch, wie hanebüchen die Schmidsche Argumentation ist. Bayern machte 2013 nämlich überhaupt keine neuen Schulden, sondern tilgte über eine Milliarde Euro an Altschulden. Nils Schmid stellt zwar zu Recht fest, dass unser Land 2,4 Milliarden in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen hatte und 1,9 Milliarden für den Schuldendienst aufwenden musste, wohingegen Bayern aufgrund seiner geringeren Altschulden nur rund eine Milliarde an Schuldendienst leistete. Was der Finanzminister aber geflissent- lich unterschlägt ist die Tatsache, dass Bayern mit 4,3 Milliarden Euro fast zwei Milliarden mehr als Baden-Württemberg in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen hatte. Nimmt man also Schmids eigene Argumentation, nämlich Schuldendienst und Länderfinanzausgleich, so vergrößerte sich der Brutto-Rückstand auf Bayern von drei um eine weitere auf netto vier Milliarden Euro, die der Freistaat 2013 besser gewirtschaftet hat als Baden-Württemberg.

Ebenso leicht zu widerlegen ist die Erblastlegende. So behauptet der Finanzminister wider besseres Wissen, er habe ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro vorgefunden, das er schon zur Hälfte abgebaut habe. Sieht man genauer hin, wird eine Vielzahl altbekannter Einnahmen, die die Vorgängerregierung auch schon hatte eingerechnet, z.B. jährlich 340 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich oder jährlich 120 Millionen Ausschüttung der Landesbank oder 100 Millionen an sogenannten Windfallprofits aus gesunkenen Zinssätzen. All diese Einnahmen hatte die Vorgängerregierung auch schon. Allein diese drei Positionen machen mehr als die Hälfte der angeblichen Einsparungen des Nils Schmid aus.

Gegenüber Prognosen aus 2011 hat Baden-Württemberg 2013 mit ca. 30 Milliarden Euro etwa sechs Milliarden an Mehr- einnahmen und immer noch fast zwei Milliarden Euro an neuen Schulden, das ist eine unfassbare Misswirtschaft. Als Steuer- zahler könnte man frei nach Margaret Thatcher rufen: „Mister Schmid, I want my money back!“

Generationengerechtigkeit muss, wie von der FDP Hirschberg immer wieder gefordert, also auch eine finanzielle Dimension und vernünftiges Haushalten im Blick haben.


25.02.2014

Jahresrückblick der FDP-Kreistagsfraktion

Beim alljährlichen Fraktionsabend der Kreistags-Liberalen, der dieses Mal in Weinheim stattfand, gab Fraktionsvorsitzende Bürgermeisterin Claudia Felden (Leimen) einen Überblick auf die im Jahr 2014 anstehenden Themen und hielt Rückblick auf die Arbeit im vergangenen Jahr. Zunächst dankte sie der Weinheimer Kreis- und Stadträtin Susanne Krüger für die Organisation des Abends und freute sich über die Anwesenheit der ehemaligen Kreisrätin und Landtags-abgeordneten Lieselotte Schweikert (Edingen-Neckarhausen). Dem dienstlich verhinderten Fraktions- mitglied Dr. Alexander Eger gratulierte Claudia Felden namens der Kolleg(inn)en zur Wiederwahl als Bürger-meister von St. Leon- Rot. Für die Zusammenarbeit innerhalb der Kreistagsfraktion fand die Vorsitzende lobende Worte. Jeder bringe Kompetenzen und kommunale Erfahrung in die Arbeit ein, und die Zusammenarbeit sei von Kollegialität und Harmonie geprägt. Dafür dankte Claudia Felden ihren acht Kolleginnen und Kollegen, die sich fast alle am 25. Mai erneut zur Wahl stellen. Lediglich Dr. Günter Willinger verzichtet auf eine erneute Kandidatur im Hinblick auf seine berufliche Belastung und kommunalpolitische Inanspruchnahme als Fraktionsvorsitzender in Walldorf. Sodann ging Claudia Felden auf die wichtigsten Themen der Kreispolitik im vergangenen und laufenden Jahr ein. Schuldenabbau in der gegenwärtigen guten Finanzlage war und ist neben Sparsamkeit in der Verwaltung die Hauptforderung der FDP-Fraktion in finanzieller Hinsicht. Für eine gute Ausstattung der Schulen in Kreisträgerschaft und für patientenorientierte leistungsfähige Krankenhäuser an den Standorten Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim hat sich die FDP schon bisher eingesetzt. Die Umstrukturierung der AVR-Gesellschaften in einen privatrechtlichen und einen öffentlich-rechtlichen Sektor haben die Liberalen teils aus gesetzlichen Gründen, teils wegen größerer Transparenz mitge- tragen, aber eine Beteiligung von AVR- und damit Kreisgesell- schaften an Investitionen Privater abgelehnt. Grundsätzlich ist die FDP der Auffassung, dass sich die AVR-Gesellschaften auf die Kernaufgaben Müllentsorgung und -verwertung konzentrieren müssen. Dem Klimaschutz räumt die Fraktion einen hohen Stellenwert ein, betonte Claudia Felden, doch müsse der Mittel- einsatz hierfür effizient und transparent erfolgen. Gleiches gelte für die Müllgebührenkalkulation. Die hohen Kosten zur Einführung der bislang gebührenfreien Bio-Energie-Tonne dürfen nach Auf- fassung der FDP nicht sozialisiert, also auf Kreiseinwohner umge- legt werden, die diese Tonne nicht nutzen können oder wollen. Im Bereich der Kreissozialpolitik pflegt die FDP-Fraktion regel- mäßigen Meinungsaustausch mit der Liga der Freien Wohlfahrts- verbände (AWO, Caritas, Diakonie, DRK, DPWV) und setzt sich für deren berechtigte Anliegen ein. Im Bereich Straßenbau und ÖPNV stehen zur Zeit keine spektakulären Maßnahmen an. Die Kreisstraßen sind weitgehend „in Schuss“, der ÖPNV wird sukzessive verbessert und vom Kreis nachhaltig bezuschusst. Der Zuzug von Asylbewerbern und deren menschenwürdige und sozialverträgliche Unter-bringung sowie der Ausbau eines Fiber- netzes zur Sicherung eines dauerhaft leistungsfähigen elektronischen Datentransfers sind drängende Aufgaben der Gegenwart und nahen Zukunft und somit weitere Schwerpunkte der Liberalen derzeit und im neuen Kreistag.


17.02.2014

Verantwortlich haushalten

Das neue Kommunale Haushaltsrecht, auf Drängen der FDP noch von der alten Landesregierung eingeführt, wird in Hirschberg bereits umgesetzt. Den Gemeinderatsmitgliedern fällt es seitdem schwerer populäre, den Haushalt langfristig belastende Forderungen durchzusetzen. In der Haushaltsberatung vom 11.Februar sind daher nur zwei Anträge der FDP-Fraktion behandelt worden.

1. Kürzung des Umweltförderprogramms um 22.000 €
Das Umweltförderprogramm der Gemeinde Hirschberg ist seit Jahren eingeführt und aufgestockt worden und hat hauptsächlich im Bereich der Wärmedämmung zu vielen bezuschussten Maß- nahmen geführt. Nun ist nicht jeder Gemeindebürger überzeugt, dass die Dämmung von alten Häusern das Nonplusultra ist, aber jeder ist gezwungen sich an der Maßnahme seines Nachbarn zu beteiligen. Es gibt sogar Bürger, die diese Maßnahme ablehnen, weil sie sich nicht für sie rechnet oder weil sie sich von gesund- heitlichen Beeinträchtigungen bedroht fühlen. Von diesen Minder- heiten wird nun gefordert, sich dem unfehlbaren Gesamtwillen der Mehrheit zu unterwerfen. In der Praxis hat sowas zu Diktaturen geführt. Nur weil ein Teil unserer Bevölkerung den baldigen Untergang der Welt befürchtet, muss der Rest nicht für die Abwendung des vermeintlichen Unglücks zahlen. In unserem Leben haben wir schon viele Untergangsprophetien überlebt. Die Förderung der Dämmmaßnahmen durch die Gemeinde sollte ursprünglich helfen eine unbekannte und teure Technik bekannt zu machen. Heute ist Dämmung nicht mehr neu und durch markt- gerechte Angebote bezahlbar. Keine Hausdämmung wird unterbleiben, weil die Gemeinde die Bezuschussung einstellt. In dem Beschlussvorschlag hat die Verwaltung ja selber darauf verwiesen, dass Hirschberg mit Energiekarawane und Beratungs- angeboten strukturell Klimamaßnahmen unterstützt. Deshalb kann die individuelle Förderung jedes Bauherrn nach so langer Zeit entfallen. Kurz vor den Kommunalwahlen wäre das für die Gemeinderäte eine unbequeme Entscheidung gewesen und wurde mit dem Argument abgelehnt, dass die Bürger sich doch jetzt an den Zuschuss gewöhnt hätten.

2. Überprüfung der Gebühren und Abgabenordnung
Die Verwaltung hat unserem Antrag gemäß die Gebühren und Gemeindesteuern überprüft und zumindest bei den Gemeinde- steuern keinen Änderungsbedarf gesehen, hat aber, angeregt durch unseren Antrag, 15.000 € in den Haushalt eingestellt, um die Gebühren gerichtsfest kalkulieren zu lassen.

3. Selbstverpflichtung Hirschberg bis 2020 schuldenfrei zu verwalten
Leidenschaftlich wurde dieser Punkt diskutiert, weil dazu einmal die Überprüfung sämtlicher freiwilligen Maßnahmen und anderer- seits der Verzicht auf übermäßige Kreditaufnahme gehört. Da fürchteten die Gemeinderäte/innen, dass das den Verzicht auf jegliche freiwillige Förderung der Gemeinde bedeute. Wobei über- sehen wurde, dass sich durch Überprüfung und Neuordnung der freiwilligen Aufgaben und Zinsersparnis bei Krediten neue Möglichkeiten auftun. Diese Anregung der FDP wurde nicht abgelehnt. Das Ansinnen einen schuldenfreien Haushalt anzu- streben, wollten dann doch alle Gemeinderäte mittragen.


10.02.2014

Ist mit Wind auf der Hohen Waid Geld zu verdienen?

Eindrucksvoll stellte Dr. Andreas Sindlinger von der Weinheimer Initiative Gegenwind das Dilemma der Windkraftanlagen in Schwachwindgebieten wie der Bergstraße vor. An Hand von Grafiken und Tabellen konnte er für Laien gut verständlich klar machen, dass die von der Grün/Roten Landesregierung veränderte Gesetzeslage die Gemeinden unter Druck setzt und der Akzeptanz der Windenergie insgesamt schadet. Da die Energieergiebigkeit der Windkraftanlagen in der dritten Potenz zum Windaufkommen steigt, sei ein ganzjährig verlässliches hohes Windaufkommen notwendig, um die WKA wirtschaftlich zu betreiben, so Sindlinger.

Von naiven Befürwortern der Windkraft wird immer wieder euphorisch die installierte Nennleistung der WKA´s gefeiert. Tatsächlich ist die Nennleistung nach oben hin bei Starkwind begrenzt und wird im ganzjährigen Mittel bundesweit nur zu ca. 16 % erreicht. Wobei die gesamten Anlagen in Baden- Württemberg lediglich auf 5% ihrer Nennleistung ins Netz einspeisen und damit den Bundesdurchschnitt verderben. Das kann jeder an Hand der im Internet veröffentlichten Daten der Strombörse Leipzig und des für Baden-Württemberg zuständigen Netzbetreibers TransnetBW nachrechnen. Nach Daten des Umweltministeriums BW kommen die Anlagen in BW auf ca. 12% tatsächlichen Ertrag. Damit ist aber BW immer noch Schlusslicht der Flächenländer. Bei Birkenau haben sich die WKA Projektoren wieder zurückgezogen, weil die im Windatlas angegebene durchschnittliche Windgeschwindigkeit von 6 m/s bei konkreten Messungen lediglich bei ca. 3,5 m/s lag, offiziell natürlich aus anderen Gründen. Warum sollen die Werte von 6,25 m/s des Windatlas auf Hirschberger Gemarkung genauer sein, als für die fünf Kilometer nördlich von Weinheim gelegene Gemarkung Birkenau. Die Genauigkeit des am grünen Tisch kreierten Windatlas ist auch in Baden-Württemberg öfters widerlegt worden.

Den dauerhaften Flächenverbrauch je WKA geben Planer und Betreiber mit etwas mehr als 4.000 m² an, was der Mindestgröße eines Fußballfeldes entspricht. Dazu muss in der Bauphase nochmals die gleiche Fläche frei geräumt werden. Wenn das bei fünf Windrädern in der Gemarkung Hohe Waid genehmigt werden sollte, dann braucht unser Forst auf Jahre keinen weiteren Holzeinschlag zu planen. Diese und weitere Problembeschreibung können Sie ausführlicher nachlesen auf der Internetseite der Bürgerinitiative Gegenwind-Weinheim (www.gegenwind-weinheim.de) oder weiterer Initiativen im Lande.

Ungeachtet der naturwissenschaftlichen Fakten wird die Wind- krafteuphorie aber weiterhin durch das von der ersten Rot/Grünen Bundesregierung eingeführte EEG-Gesetz angeheizt. Schlechte Windstandorte werden auf 20 Jahre fest mit höheren und längeren Subventionen gefördert. Kein Wunder, dass so viele Anleger ihr Geld ertragreich und sicher in dieser Planwirtschaft anlegen wollen. Da geht Planökonomie vor Ökologie. Ob die Mehrheit im Hirschberger Gemeinderat die Verpachtung der Waldfläche im Ernstfalle ablehnen wird, ist fraglich. Schließlich würden die 70.000 bis 100.000€ je Windrad und Jahr, wie das Handelsblatt recherchiert hat, mehr Pacht einbringen, wie der Steinbruch am Wachenberg.

Die willkürlich gewählte 700m Abstandsregelung zur Wohnbe- bauung, der geringsten Abstandregelung aller Bundesländer und die optischen Auswirkungen auf die Bergstraßenansicht sind die Punkte, die die Bürger wohl besonders ängstigen. Bereits in unserer Liberalen Runde vom 13.09.2012 (siehe Mitteilungsblatt vom 28.09.2012) haben wir kritisch auf die Nutzung von Windenergie an der Bergstraße hingewiesen. Wer wollte konnte sich bereits informieren, bevor die Bagger anrollen.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 08.02.2014

siehe auch Bericht in den WN vom 08.02.2014


07.02.2014

Auch in Hirschberg ist am 25. Mai 2014 Europawahl – europapolitische Anregungen der FDP

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ganz klar, dass die Europäische Union (EU) transparenter, demokratischer und erfolgreicher wird. So regte der FDP-Landtagsabgeordnete Leopold Grimm in einer europapolitischen Landtagsdebatte angesichts der allgemeinen „Europawahl-Müdigkeit“ an, zu überlegen, ob die Europawahl und die Kommunalwahlen getrennt werden sollten. „Europa ist es wert, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. Die Kommunalwahl ist es ebenfalls wert. Ich meine, versuchen wir es, trennen wir Äpfel und Birnen“, so Grimm.

Sicher ist, dass Europa eine neue Kultur der Stabilität und Verantwortung für Banken und Staaten braucht. Für Staaten darf es Hilfe nur bei entschlossenen Reformen geben, damit Europa zur Stabilitätsunion wird. Eine starke Wirtschaft und solide Haushalte sind die Grundlagen unseres Wohlstandes. Unternehmer müssen in ihrer Kreativität und Tatkraft gestärkt werden, damit mehr Menschen Arbeitsplätze und mehr Chancen bekommen.

Zentral ist auch die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch eine Bildungs-offensive in den Mitgliedstaaten. Eine Jugend- arbeitslosigkeitsquote von über 50 Prozent wie in Griechenland ist nicht zu akzeptieren. Dieses Problem sollte an Ort und Stelle angepackt werden. Bieten wir Ländern mit Problemen das Modell der dualen Berufsausbildung an und helfen wir ihnen beim Aufbau von notwendiger Infrastruktur.

Zur Einwanderungsdebatte schlug Grimm vor, für die EU ein gemeinsames europäisches Punktesystem zu etablieren, wie es Kanada vorbildlich eingeführt hat. Die FDP steht für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, die auf Wettbewerb setzt und dem Mittelstand Chancen eröffnet. Erforderlich ist eine gemeinsame EU-Politik für bezahlbare Energie durch ein europäisches Mengenmodell. Ebenso wichtig sind Investitionen in die digitale Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur.

Wie Grimm weiter sagte, machen die Enthüllungen über Aus- spähung durch internationale Geheimdienste deutlich, dass eine gemeinsame Antwort aller Europäer erforderlich ist. Bürger dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Es verwundert nicht, dass die NSA auch Wirtschaftsspionage betreibt. Nicht zuletzt aufgrund von Daten des Verfassungsschutzes wird der Schaden für die Wirtschaft in Baden-Württemberg durch Spionage auf jährlich 7 Milliarden Euro geschätzt.

Weitere Ziele der FDP sind weniger Bürokratie und weniger überflüssige Regulierung aus Brüssel - dafür aber mehr Gemeinsamkeit dort, wo ein starkes Europa benötigt wird: so bei Fragen der gemeinsamen Währung, im Binnenmarkt, in der Handelspolitik, in der Energiepolitik, in Rechtspolitik, in Außen- und Sicherheitspolitik. Außerdem braucht Europa mehr Demokratie, starke Parlamente, eine leistungsfähige, aber kleinere Kommission und transparente Entscheidungen, so Leopold Grimm.


07.01.2014

"Großes" Dreikönigstreffen mit Wolfgang Kubicki

Alles andere als klein war das diesjährige traditionelle Kleine Dreikönigstreffen der Hirschberger FDP, so dass der Ortsvor- sitzende Andreas Maier schon bei der Begrüßung von einem "Großen" Dreikönigstreffen sprach. Hatte doch der Gastredner Wolfgang Kubicki, seines Zeichens stellv. Bundesvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein ca. 200 interessierte Gäste angelockt.
Dies bedachte auch Bürgermeister Manuel Just mit einem Lob, der bekundete, dass ohne das Kleine Dreikönigstreffen eine hochkarätige politische Veranstaltung im Hirschberger Veranstaltungskalender fehlen würde. 
Es folgten Grußworte des ehemaligen Abgeordneten und Bundes- ministers Dirk Niebel, der zum Wiederaufbau des organisierten Liberalismus aufrief, sowie der Leimener Bürgermeisterin und Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Claudia Felden und von Gemeinderat Oliver Reisig. Felden machte darauf aufmerksam, dass am 25. Mai nicht nur der Gemeinderat, sondern auch der Kreistag neu gewählt werde und der Rhein-Neckar-Kreis gerade im sozialen Bereich eine gewisse Verantwortung hat. Reisig rückte in den Vordergrund, dass Kommunalpolitik nicht durch Schulden finanziert werden dürfe, Generationengerechtigkeit vielmehr auch auf finanzieller Ebene gegeben sein müsse.
Eng mit Generationengerechtigkeit verbunden war auch das erste Thema, das Kubicki ansprach: Bildung. Angesichts der nicht nur in Baden-Württemberg sondern auch in Schleswig- Holstein vorhandenen Bestrebungen, Sitzenbleiben und Noten abzuschaffen und die Gemeinschaftsschule flächendeckend als Regelschule einzuführen geißelte er dies als Unsinn. Menschen seien schließlich Unikate. Ebenso kritisch zeigte sich Kubicki gegenüber dem Mindestlohn, der Arbeitsplätze koste und Menschen gegenüber dem Staat zu Alimentationsbittstellern mache. Zum Abschluss brachte Kubicki seine Rede mit den Themen Datenschutz und Europa. Besonders der Datenschutz war ihm eine Herzensangelegenheit, für die sich Europa auch gegenüber den USA stark machen müsse. Besser als ausspähen sei eine bessere personelle wir sachliche Ausstattung der Polizei. Ferner gehe es nicht ohne Europa, das gerade den Zuzug von Fachkräften ermögliche. Schuld an der Krise der südeuropäischen Staaten sei im Übrigen nicht der Euro, sondern die fehlende Wettbewerbsfähigkeit so manches Mitgliedstaats.

siehe auch Bericht in der RNZ vom 07.01.2014

Interview mit Wolfgang Kubicki in der RNZ vom 07.01.2014

siehe auch Bericht in den WN vom 07.01.2014



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