Geheimnis gelüftet - Dr. Florian Toncar spricht beim „Kleinen Dreikönigstreffen“ 2025
Die FDP Hirschberg freut sich, das Geheimnis um den prominenten Hauptredner für das diesjährige „Kleine Dreikönigstreffen“ zu
lüften: Am 6. Januar 2025 wird der Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar um 16:00 Uhr in der Alten Turnhalle in Hirschberg-Großsachsen sprechen. In seiner Rede wird Toncar nicht nur aktuelle
politische und finanzielle Entwicklungen thematisieren, sondern auch einen spannenden Ausblick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 geben.
Dr. Florian Toncar, Rechtsanwalt und ausgewiesener Finanzexperte, war bis zum Ende der Ampel-Koalition Parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und arbeitete eng mit Bundesfinanzminister Christian Lindner zusammen. In dieser Funktion trug er maßgeblich Verantwortung für den Bundeshaushalt,
Finanzmarktfragen und europäische Angelegenheiten. Neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter ist Toncar auch Beisitzer im Bundesvorstand der Freien Demokraten.
„Wir freuen uns sehr, mit Dr. Florian Toncar den nächsten hochkarätigen Redner mit tiefem Einblick in die deutsche und europäische
Finanzpolitik beim Kleinen Dreikönigstreffen begrüßen zu dürfen,“ erklärt Patrick Klein, Vorsitzender der FDP Hirschberg. „In Zeiten politischer Veränderungen ist es wichtig, die Positionen der
FDP und die Auswirkungen auf unsere Region klar zu diskutieren. Dr. Toncar wird uns hierbei wertvolle Impulse geben.“
Einleitend wird der lokale Bundestagskandidat Tim Nusser ein kurzes Grußwort halten, in dem er die FDP-Themen der Region für die
bevorstehende Wahl vorstellt.
Die FDP Hirschberg lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, an dieser
Veranstaltung teilzunehmen. Freuen Sie sich mit uns auf eine anregende Rede und einen inspirierenden politischen Austausch zum Jahresauftakt!
07.11.2024
Vorstand der FDP Hirschberg begrüßt das Ende der Ampelkoalition
Der Vorstand der FDP Hirschberg zeigt sich erleichtert über das Ende der Ampelkoalition und betrachtet dies als
wichtigen Schritt für einen dringend nötigen wirtschaftlichen Neustart in Deutschland. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage sehen auch die Hirschberger Liberalen die Notwendigkeit einer
umfassenden Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, um die bestehenden Herausforderungen wirksam anzugehen.
„Deutschland steckt in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage, und es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert“,
betont der FDP-Ortsvorsitzende Patrick Klein. „Christian Lindner hat konkrete Vorschläge für eine Wirtschaftswende unterbreitet. Mit weniger Bürokratie, Sparen beim Bürgergeld, einer niedrigeren
Steuerlast, einer pragmatischen Klima- und Energiepolitik, kontrollierter Migration sowie der Förderung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationskraft. Leider wurden diese
Vorschläge von der SPD und den Grünen nicht einmal als Diskussionsgrundlage akzeptiert.“
Der FDP-Vorstand begrüßt daher das Ampel-Aus – eine Entscheidung, die laut Klein auch von vielen Bürgerinnen und
Bürgern begrüßt werde, die zunehmend Zweifel am Kurs der Ampel hegten. Olaf Scholz habe zu lange verkannt, dass Deutschland einen wirtschaftlichen Aufbruch braucht. Stattdessen habe er von
Christian Lindner nun verlangt, die Schuldenbremse zu umgehen, was laut Klein mit den Prinzipien der FDP unvereinbar sei. „Eine Koalition, in der der Bundeskanzler den Finanzminister zur
Verletzung der Verfassung drängt, ist nicht tragfähig.“
Der FDP-Vorstand in Hirschberg ist überzeugt, dass die Liberalen auch im Falle von Neuwahlen gut aufgestellt sind,
solange sie ihre Prinzipien wahren und sich weiterhin für die wirtschaftliche Erneuerung Deutschlands einsetzen. „Eine FDP, die ihren Überzeugungen treu bleibt, braucht Neuwahlen nicht zu
fürchten“, so Klein.
Abschließend betont Klein die Bedeutung eines wirtschaftspolitischen Neustarts: „Es ist an der Zeit,
die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, damit wir den Wohlstand in Deutschland erhalten – das war mit Rot und Grün nicht möglich.“
23.10.2024
Liberale Runde der Hirschberger FDP mit Alena Fink-Trauschel: Mehr Frauen in die Politik – ohne starre Quoten
Am vergangenen Montag fand die Liberale Runde der Hirschberger FDP statt. Als Gast begrüßte der Ortsverband die FDP-Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel, die über aktuelle politische
Herausforderungen und ihre persönlichen Erfahrungen im politischen Alltag sprach. Der Vorsitzende der Hirschberger FDP, Patrick Klein, eröffnete den Abend mit einem klaren Bekenntnis: „Liberale
Politik braucht starke Frauen.“
Fink-Trauschel, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, berichtete von ihrem Werdegang. Im Alter von nur 22 Jahren wurde sie als jüngste Abgeordnete in der Geschichte des
baden-württembergischen Landtags gewählt. Seit diesem Jahr ist sie zudem Mitglied des Gemeinderats von Ettlingen sowie des Kreistags des Landkreises Karlsruhe-Land. „Die Kommunalpolitik
ermöglicht mir spannende Einblicke, insbesondere in Bezug auf aktuelle Herausforderungen wie die Unterbringung von Geflüchteten, finanzielle Haushaltsfragen und die Sicherung von Notfallpraxen“,
erklärte sie.
Ein zentrales Anliegen von Fink-Trauschel ist es, mehr Frauen für politische Ämter zu gewinnen. „Mit mehr Frauen in Funktionen können wir die politische Arbeit agiler und nachhaltiger gestalten“,
betonte sie. Innovative Ideen wie die Bereitstellung von Kinderbetreuung bei politischen Veranstaltungen oder die Organisation von Frauenfrühstücken könnten helfen, die Beteiligung von Frauen zu
erhöhen.
Dennoch berichtete Fink-Trauschel, dass es insbesondere bei der jüngsten Kommunalwahl schwierig war, Frauen zur Kandidatur zu motivieren. Frauen stellten häufiger Fragen zur Vereinbarkeit von
Mandat und Familie, zum Schulungsangebot und zur Kinderbetreuung, bevor sie sich auf eine Wahlliste setzen ließen. „Diese Bedenken sind nachvollziehbar, da Gemeinderätinnen stärker im
öffentlichen Fokus stehen“, ergänzte Patrick Klein.
Die Landtagsabgeordnete positionierte sich klar gegen eine verpflichtende Frauenquote: „Ich bin kein Fan der Frauenquote“, sagte sie. Ihrer Ansicht nach sollten in der Politik – wie auch in
anderen Bereichen – Persönlichkeit und Leistung im Vordergrund stehen, nicht das Geschlecht. Mit ihrer kritischen Haltung zur Frauenquote regte Fink-Trauschel eine lebhafte Debatte an und betonte
abschließend, dass ein vielfältig zusammengesetztes Parlament für eine repräsentative Politik unverzichtbar sei – dies sollte jedoch nicht allein durch Quoten geregelt werden.
10.10.2024
Einladung zur Liberalen Runde der FDP Hirschberg
Thema: "Starke Frauen, Starke Politik – Liberale Perspektiven mit Alena Fink-Trauschel MdL"
Die FDP Hirschberg lädt herzlich zur nächsten Liberalen Runde ein. Am Montag, den 21. Oktober 2024, wird die Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel in Hirschberg zu Gast sein. Die Veranstaltung
beginnt um 19:00 Uhr im Anbau der Alten Turnhalle, Riedweg 2, Hirschberg-Großsachsen.
Alena Fink-Trauschel, die jüngste Abgeordnete in der Geschichte des Landtags von Baden-Württemberg, wird zu dem Thema "Starke Frauen, Starke Politik – Liberale Perspektiven" referieren. In ihrer
Funktion als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion setzt sie sich für eine moderne und liberale Frauenpolitik ein, die traditionelle Rollenbilder aufbricht und Chancengleichheit
fördert. Besonders am Herzen liegt ihr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Schaffung flexibler Arbeitsmodelle.
"Die Gleichberechtigung von Frauen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe," betont Fink-Trauschel. Ihr Engagement zielt darauf ab, die Barrieren für Frauen in Beruf und Politik weiter abzubauen
und ihnen so die gleichen Chancen wie Männern zu ermöglichen. In ihrem Vortrag wird sie darlegen, welche Schritte notwendig sind, um Frauenpolitik in Baden-Württemberg zukunftsorientiert zu
gestalten.
Im Anschluss an den Vortrag gibt es die Möglichkeit zur Diskussion und zum persönlichen Austausch mit der Abgeordneten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an diesem
Abend mit uns über die Herausforderungen und Chancen einer liberalen Frauenpolitik zu sprechen.
Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Veranstaltungsdetails:
- Datum: 21. Oktober 2024
- Uhrzeit: 19:00 Uhr
- Ort: Anbau der Alten Turnhalle, Riedweg 2, 69493 Hirschberg-Großsachsen
25.09.2024
Hirschberger FDP-Mitglieder nehmen an Kreis-Mitgliederversammlung teil – Wechsel im Kreisvorstand der FDP Rhein-Neckar
Mitglieder der Hirschberger FDP nahmen an der jüngsten Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar in Schriesheim teil. Bei der Versammlung gab es
einen Wechsel im Kreisvorstand: Alexander Kohl, der den Verband über acht Jahre lang mit großem Engagement als Vorsitzender geführt hatte, trat von seinem Amt
zurück. Seine Nachfolge übernimmt Ulrike von Eicke aus Schriesheim, die mit großer Mehrheit zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt wurde.
Besonders erfreulich war die Ernennung von zwei Ehrenkreisvorsitzenden, die mit ihrem langjährigen Einsatz die Arbeit der FDP im Kreis maßgeblich geprägt
haben: Dr. Birgit Arnold, ehemalige Landtagsabgeordnete, sowie Hartmut Kowalinski, der über Jahrzehnte als FDP-Gemeinderat in Hirschberg und als Kreisrat
tätig war. Beide Persönlichkeiten wurden für ihre herausragenden Verdienste um die liberale Sache und ihre unermüdliche politische Arbeit gewürdigt.
Die Mitglieder der Hirschberger FDP freuen sich über die Wahl von Ulrike von Eicke und danken Alexander Kohl für seinen langjährigen Einsatz. Sie gratulieren
Dr. Birgit Arnold und Hartmut Kowalinski herzlich zur verdienten Ehrung als Ehrenkreisvorsitzende und sehen mit Vorfreude der zukünftigen Zusammenarbeit
entgegen.
Alexander Kohl, Dr. Birgit Arnold, Hartmut Kowalinski und Ulrike von Eicke (v.l.n.r.)
11.09.2024
FDP Hirschberg kündigt Start der amtlichen Unterschriftensammlung zur Landtagsverkleinerung in Hirschberg an
Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung
Die FDP Hirschberg bot der Bürgerschaft bereits in der Vergangenheit an, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative aus der Bürgerschaft zu unterstützen. Zur
nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120. Daher unterstütze die FDP die Initiative und helfe mit, das notwendige Quorum zu
erreichen, um eine Volksabstimmung zur Landtagsverkleinerung zu ermöglichen.
Seit dem 11. September 2024 ist nunmehr auch eine Unterstützung des Vorhabens über auf den Gemeinden ausliegende Unterschriftslisten möglich. Zu den Öffnungszeiten des Rathauses kann eine
Unterschrift geleistet werden. Die amtliche Sammlung läuft noch bis zum 10. Dezember 2024. Anschließend können bis zum 11. Februar 2025 aber weiterhin Unterschriften in der freien Sammlung
abgegeben werden.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des
Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern. Unser eigenes Volksbegehren ist aktuell vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig, weil es von Innenminister Thomas
Strobl politisch motiviert ausgebremst wurde, weil er offensichtlich einen möglichst aufgeblasenen Landtag will. Nun unterstützen wir das zugelassene Volksbegehren „Landtag verkleinern“ aus der
Bürgerschaft“, so der Hirschberger FDP-Ortsvorsitzende Patrick Klein.
Vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Die Mindestgröße
des Landtags schrumpfe auf 68 Abgeordnete, voraussichtlich erwartbar sei ein Landtag zwischen 100 und 120 Abgeordneten.
„Diesen Vorschlag unterstützen wir und laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, es dem Volk zu ermöglichen darüber bei einer Volksabstimmung abzustimmen.“
Wer das unterstützen wolle, könne sich bei der FDP Hirschberg (info@fdp-hirschberg.de), der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg oder bei der Initiative selbst über
landtag-verkleinern.com melden.
Es sind bei der jetzigen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterstützer notwendig, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt
sind.
20.08.2024
FDP Hirschberg begeistert Kinder bei Ausflug in den Heidelberger Zoo während der Ferienspiele
Im Rahmen der diesjährigen Hirschberger Ferienspiele hat die FDP Hirschberg ihren traditionellen Ausflug in den Heidelberger Zoo veranstaltet. Insgesamt nahmen 11 Kinder an dem Ausflug teil,
begleitet von Ulrike von Eicke, Andreas Maier, Julia Raab-Maier und Patrick Klein.
Die diesjährige Nachfrage für den Zoobesuch war besonders hoch. Insgesamt standen noch 13 Kinder auf der Warteliste, sodass leider nicht alle angemeldeten Kinder mitgenommen werden konnten. Um
die begrenzten Plätze gerecht zu verteilen, musste die Gemeindeverwaltung ein Losverfahren durchführen.
Nach einer lustigen Anfahrt mit Bus und Bahn, hatten die jungen Teilnehmer die Gelegenheit, den Heidelberger Zoo entlang des Rundwegs zu erkunden und dabei eine Vielzahl von Tieren zu entdecken.
Von Asiatischen Elefanten über die neugierigen Erdmännchen und Flachlandgorillas bis hin zu den zutraulichen Zwergziegen – die Kinder konnten viele der rund 2.000 Tiere aus über 150 Arten
bestaunen. Besonders beliebt war der Besuch des Wasserspielplatzes, der bei den sommerlichen Temperaturen für eine willkommene Abkühlung sorgte. Auch die weiteren Spielplätze des Zoos wurden
ausgiebig erkundet.
Nach einem gemeinsamen Zwischenstopp für das Mittagessen wurde das Zoogelände weiter erkundet. Als besondere Überraschung spendierte die FDP Hirschberg jedem Kind ein Eis, das bei den warmen
Temperaturen besonders gut ankam. Um den heißen Sommertag angenehmer zu gestalten, wurden regelmäßig Trinkpausen eingelegt.
Tim Nusser, Bundestagskandidat der FDP, konnte aus beruflichen Gründen leider nicht am gesamten Ausflug teilnehmen. Es war ihm jedoch wichtig, den Kindern zum Start des Tages noch Proviant für
den Zoobesuch persönlich vorbeizubringen.
Die FDP Hirschberg freut sich über den gelungenen Ausflug und bedankt sich bei allen teilnehmenden Kindern, der Gemeindeverwaltung und den Begleitern für den reibungslosen Ablauf. „Es ist uns
immer eine große Freude, Kindern im Rahmen der Ferienspiele ein besonderes Erlebnis zu bieten“, so der Hirschberger FDP-Vorsitzende Patrick Klein abschließend.
14.08.2024
Andreas Maier zum Ehrenvorsitzenden der FDP Hirschberg gewählt
Die Freie Demokratische Partei (FDP) Hirschberg freut sich bekanntzugeben, dass Andreas Maier zum neuen Ehrenvorsitzenden gewählt wurde. Nach über 12 Jahren an der Spitze der FDP Hirschberg
kandidierte Andreas Maier nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden und wurde nun für seine besonderen Verdienste geehrt.
Andreas Maier, der seit 2006 Mitglied der FDP ist, übernahm im November 2011 das Amt des Vorsitzenden von Dr. Westmann. Dieser hatte das Amt in jüngere Hände geben wollen, nachdem Maier im
Wahlkampfteam der Landtagsabgeordneten Birgit Arnold erfolgreich mitgewirkt hatte. In seiner langen Amtszeit hat Andreas Maier die Partei maßgeblich geprägt und zahlreiche erfolgreiche Wahlkämpfe
organisiert.
Besonders hervorzuheben ist seine Fähigkeit, hochkarätige Redner wie Christian Lindner, Wolfgang Kubicki und Guido Westerwelle zum Kleinen Dreikönigstreffen nach Hirschberg zu holen. Andreas
Maier hat viele liberale Runden initiiert und stets dafür gesorgt, dass die FDP Hirschberg in der politischen Landschaft sichtbar und einflussreich ist.
Mit einer Laudatio bedankten sich die beiden Vorstandsmitglieder Patrick Klein und Tobias Rell herzlich bei Andreas Maier für sein außerordentliches Engagement und seine langjährige Arbeit. Auch
der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg und Bürgermeister Ralf Gänshirt schlossen sich den Dankesworten an und würdigten Maiers Einsatz für die liberalen Werte und die Gemeinde Hirschberg.
Die FDP Hirschberg blickt dank Andreas Maiers Engagement auf eine erfolgreiche Zeit zurück und freut sich, ihn nun als Ehrenvorsitzenden in ihren Reihen zu wissen. Mit seiner Erfahrung und seinem
Wissen wird Andreas Maier auch in Zukunft eine wertvolle Unterstützung für die Partei sein.
Andreas Maier war über 12 Jahren an der Spitze der FDP Hirschberg
11.08.2024
FDP Hirschberg bedankt sich bei Hartmut Kowalinski für jahrzehntelange kommunalpolitische Tätigkeit
Im Rahmen der letzten Mitgliederversammlung hat die FDP Hirschberg Hartmut Kowalinski für seine jahrzehntelange und engagierte Tätigkeit in der Kommunalpolitik gewürdigt. Der 79-jährige
Kowalinski war bei der vergangenen Wahl aus Altersgründen nicht mehr angetreten.
In einer Rede hob Andreas Maier die Verdienste von Kowalinski hervor. „Hartmut ist seit 44 Jahren Mitglied der FDP. Er ist quasi unser marktwirtschaftliches Gewissen“, lobte Maier den scheidenden
Kreisrat. Kowalinski habe stets für die liberale Sache gekämpft und dabei bedeutende Akzente gesetzt.
Hartmut Kowalinski war von 2009 bis 2019 und von 2022 bis 2024 Mitglied des Kreistags. Zudem vertrat er von 2004 bis 2017die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Gemeinderat von Hirschberg.
Seine langjährige Erfahrung und sein unermüdlicher Einsatz haben die kommunalpolitische Arbeit der FDP Hirschberg nachhaltig geprägt.
Als Zeichen der Anerkennung und des Dankes überreichte die FDP Hirschberg Hartmut Kowalinski einen Weinpräsentkorb. Auch seine Ehefrau Waltraud wurde für ihre politische Unterstützung mit einem
Blumenstrauß geehrt.
„Wir bedanken uns für dein unermüdliches Engagement und deine herausragende Arbeit in der Kommunalpolitik“, sagte Andreas Maier abschließend.
Immer stark vor Ort - Hartmut Kowalinski
03.08.2024
Wiedergewählte FDP-Gemeinderäte Oliver Reisig und Tobias Rell vereidigt
In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurden die beiden wiedergewählten FDP-Gemeinderäte Oliver Reisig und Tobias Rell feierlich vereidigt. Mit ihrem erneuten Amtsantritt setzen die beiden
engagierten Kommunalpolitiker ihre erfolgreiche Arbeit für Hirschberg fort.
Patrick Klein, der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Hirschberg, gratulierte den beiden Gemeinderäten unmittelbar nach der Sitzung herzlich. „Oliver Reisig und Tobias Rell haben in den
vergangenen Jahren herausragende Arbeit geleistet und stets die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick gehabt. Ihre Wiederwahl ist ein Zeichen des Vertrauens und der Anerkennung ihrer
Leistungen. Ich freue mich, dass sie auch in den kommenden Jahren unsere Gemeinde mit ihrem Einsatz und ihrem Engagement bereichern werden,“ so Klein.
Oliver Reisig und Tobias Rell betonten, dass sie sich auch in der neuen Wahlperiode für die Anliegen der Hirschberger Bevölkerung einsetzen und die positive Entwicklung der Gemeinde weiter
vorantreiben wollen. „Wir danken den Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und sind bereit, die vor uns liegenden Herausforderungen mit Tatkraft anzugehen,“ sagte Oliver
Reisig.
Die FDP Hirschberg sieht in der erneuten Vereidigung von Reisig und Rell einen wichtigen Schritt zur Fortführung der erfolgreichen kommunalpolitischen Arbeit. Die FDP-Gemeinderatsfunktion und der
FDP-Ortsverband wird auch weiterhin daran arbeiten, die Lebensqualität in Hirschberg zu verbessern und eine zukunftsorientierte Politik zu gestalten.
Oliver Reisig und Tobias Rell bei der Vereidigung im Rathaus
27.07.2024
Sommerliches Hähnchen-Grillfest der FDP Hirschberg als Dankeschön für Gemeinderatskandidaten
Bei strahlendem Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen fand kürzlich das traditionelle Hähnchen-Grillfest der FDP Hirschberg statt. Die Veranstaltung war in diesem Jahr besonders als
Dankeschön für alle Kandidatinnen und Kandidaten gedacht, die für die FDP bei der jüngsten Gemeinderatswahl angetreten sind. Die Gäste konnten sich über köstliche Hähnchen, knusprige Pommes,
frische Salate und kühle Getränke freuen.
Der neue FDP-Vorsitzende Patrick Klein und sein Vorgänger Andreas Maier nutzten die Gelegenheit, um ihren herzlichen Dank an alle Kandidatinnen und Kandidaten sowie an das engagierte
Vorstandsteam auszusprechen. Besondere Worte des Dankes richtete Patrick Klein an Jörg Fath, der sich in den letzten fünf Jahren als beratender Bürger im Ausschuss für Technik und Umwelt mit
seiner Expertise eingebracht hatte und nun aus dem Amt ausscheiden wird.
Das Grillfest wurde auch durch den Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs und Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg bereichert. In seinem Grußwort gratulierte er den beiden
wiedergewählten Gemeinderäten Oliver Reisig und Tobias Rell. Jens Brandenburg zeigte sich erfreut über die kürzlich erreichte Haushaltseinigung. „Der Haushalt 2025 wird eine deutliche
FDP-Handschrift tragen: Die Schuldenbremse wird eingehalten, die Steuerzahler entlastet und die Arbeitsanreize beim Bürgergeld erhöht“, so Brandenburg. Gleichzeitig werde mit einem Maßnahmenpaket
die Wirtschaftswende eingeleitet, beispielsweise durch beschleunigte Abschreibungen und eine Ausweitung der Forschungszulage.
Ein weiterer Schwerpunkt in Brandenburgs Grußwort war das Startchancen-Programm, das mehr Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus schaffen soll. „Das ist eine bildungspolitische Trendwende“,
betonte Brandenburg. Eine Million Schülerinnen und Schüler an rund 4000 Schulen werden Teil des Startchancen-Programms sein. Insgesamt werden in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro in
bessere Bildungschancen investiert.
Das Grillfest war ein voller Erfolg und bildete einen schönen Abschluss einer ereignisreichen Kommunalwahl. Die Teilnehmer genossen das gemütliche Beisammensein und die Gelegenheit zum Austausch
in entspannter Atmosphäre.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg besuchte das Grillfest
24.07.2024
FDP-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat lehnt Erlass der Verbrauchskostenbeiträge für öffentliche Gebäude ab
Die FDP-Fraktion im Hirschberger Gemeinderat hat sich in der letzten Gemeinderatssitzung gegen den Erlass der Verbrauchskostenbeiträge für alle öffentlichen Gebäude für das Jahr 2024
ausgesprochen. In seiner Rede erläuterte Oliver Reisig, Fraktionsvorsitzender der FDP im Hirschberger Gemeinderat, die Gründe für diese Entscheidung.
"Ein Beschluss, mit dem wir uns als FDP-Fraktion extrem schwertun," sagte Reisig. "Schwer deswegen, da wir seit Jahren das Thema Haushaltsdisziplin hochhalten und immer wieder aufs Neue das
Wünschenswerte vom Notwendigen trennen. Genauso wichtig sind uns aber auch die Vereine, die Hirschberg zu dem machen, was es ist: eine liebenswerte und lebendige Gemeinde."
Reisig betonte, dass Einschränkungen bei größeren Sanierungen kommunaler Gebäude logischer Bestandteil solcher Projekte seien. Der Gemeinderat habe bereits in der Vergangenheit versucht, die
großen Renovierungs- und Umbauarbeiten in die Randzeiten zu legen, um die Einschränkungen für die Vereine zu minimieren. Zudem habe die Gemeinde bei Bedarf auch Container oder andere
Hallenkapazitäten angemietet, um die Vereinsarbeit aufrechtzuerhalten.
"Trotz extrem niedriger Hallen- und Raummieten, die nicht einmal die Strom- und Wärmekosten decken, haben wir in den letzten Jahren von einer Anpassung der Mieten abgesehen, um unsere Vereine in
dieser schweren Zeit zu unterstützen," erklärte Reisig. "All das war für uns als FDP-Fraktion eine Selbstverständlichkeit und ein wichtiger Bestandteil der Vereinsförderung hier im Ort."
Der von der Verwaltung vorgeschlagene Erlass der Verbrauchskostenbeiträge gehe jedoch zu weit, so Reisig. Die Gemeinde nehme bereits vielfach Mehrkosten in Kauf, um die Gebäude während der
Bauphase nutzbar zu halten. Bei großen Baumaßnahmen müssten alle Beteiligten ihren Beitrag leisten, um den Erfolg sicherzustellen.
"Wir als Gemeinde stimmen den Bauablauf möglichst gut auf die Bedürfnisse der Vereine ab, und die Vereine halten die Zeit der Einschränkungen aus, im Wissen, dass sie anschließend mit einem
deutlichen Mehrwert für ihre Vereinsarbeit rechnen können," führte Reisig aus. "Das hat in der Vergangenheit immer sehr gut funktioniert und wird es auch in Zukunft ohne einen solchen Erlass der
Verbrauchskostenbeiträge tun."
Oliver Reisig und Tobias Rell sahen es aus diesen Gründen nicht als notwendig an, die Beiträge für das Jahr 2024 zu erlassen und stimmten gegen den Beschlussvorschlag.
17.07.2024
Ende einer Ära: Andreas Maier gibt Vorsitz der FDP Hirschberg ab
Bei der Mitgliederversammlung der FDP Hirschberg ging eine Ära zu Ende: Nach mehr als zwölf Jahren im Amt hat Andreas Maier aus persönlichen Gründen nicht mehr für den Vorsitz kandidiert.
Zuvor blickte Andreas Maier in seinem Bericht auf das vergangene Jahr zurück, das von zahlreichen Wahlen geprägt war. „Trotz herausfordernder bundespolitischer Rahmenbedingungen konnte die FDP
Hirschberg bei der Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahl Stimmengewinne verzeichnen“, so Maier. Die FDP konnte in Hirschberg bei der Gemeinderatswahl um 2,6, bei der Kreistagswahl um 1 und bei
der Europawahl um 0,6 Prozent zulegen.
Mit einer Laudatio würdigte Maier das kommunalpolitische Engagement des scheidenden Hirschberger Kreisrats Hartmut Kowalinski (hierzu erscheint ein weiterer Bericht). Zufrieden zeigte sich Maier
auch mit der Mitgliederentwicklung.
Auch Bürgermeister Ralf Gänshirt gratulierte zu den Wahlergebnissen und bezeichnete diese als „Lohn einer kontinuierlichen Arbeit“. FDP-Kreisvorsitzender Alexander Kohl hob die Bedeutung des
Ortsverbandes hervor und bezeichnete Hirschberg als „liberalen Leuchtturm“. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg wünschte der Versammlung per Videobotschaft einen guten Verlauf.
Anschließend wählten die Parteimitglieder den 35-jährigen Patrick Klein zum neuen Vorsitzenden. Klein betonte in seiner Antrittsrede das Ziel, langfristig einen dritten Sitz im Gemeinderat zu
gewinnen, was eine Stimmensteigerung um etwa drei Prozent erfordere.
Patrick Klein ist IT-Sicherheitsexperte, Mitglied im Vorstand von „Hirschberg hilft“ sowie Stiftungsrat in der Bürgerstiftung Hirschberg. Er war zuvor stellvertretender Vorsitzender der FDP
Hirschberg. Zu seinem Nachfolger als stellvertretenden Vorsitzenden wurde Tobias Heinecke gewählt. Des Weiteren wurden Tobias Rell als weiterer stellvertretender Vorsitzender, Julia Raab-Maier
als Schatzmeisterin und Andreas Stadler als Beisitzer gewählt.
„Du hast als Vorsitzender Maßstäbe gesetzt“, verabschiedete der neue Vorsitzende Klein seinen Vorgänger Maier, der abschließend zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde (auch hierzu erscheint ein
weiterer Bericht).
Hartmut Kowalinski, Patrick Klein, Andreas Maier, Tobias Rell und Tobias Heinecke (von links)
14.06.2024
Vielen Dank für Ihr Vertrauen!
Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Die Hirschberger FDP wird sich auch in den nächsten fünf Jahren für solide Finanzen, den digitalen Fortschritt und eine
lebenswerte Gemeinde einsetzen.
Wir geben der Zukunft Hirschbergs eine Stimme!
24.05.2024
Generationenkapital - FDP will mit Aktien die Rente sichern
Foto: FDP Hirschberg, v.l.n.r.: Tobias Rell, Andreas Maier, Pascal Kober, Oliver Reisig
„Wir denken heute mit der Rente schon an morgen“ merkte der Hirschberger FDP-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier bei der Begrüßung an. Gekommen war mit Pascal Kober, MdB, der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellv. FDP-Landesvorsitzender, der zum Thema „Altersarmut oder Aktienrendite? Bürgergeld: Brücke in den Arbeitsmarkt oder soziale
Hängematte? Liberale Perspektiven auf zentrale sozialpolitische Themen“ referierte.
Kober ging sogleich darauf ein, warum Rente und Bürgergeld auch kommunale Themen sind. Denn Wohngeld und der Zuschuss zu den Heizkosten wird für Bürgergeldbezieher und Rentner, die sich in der
Grundsicherung befinden, durch die Kommunen finanziert.
Das Bürgergeld sei aktuell nicht ganz zu Unrecht in die Kritik geraten, meinte Kober. Man müsse aber die Hintergründe kennen. Die Idee hinter dem Bürgergeld, die auch Ende 2021 im
Koalitionsvertrag festgehalten wurde, war vor allem Langzeitarbeits-lose, besser in „Lohn und Brot“ zu bringen. Dies sollte durch Aus- und Fortbildung und nicht wie bis dato durch Vermittlung in
irgendwelche Arbeit um jeden Preis geschehen. Wer Aus- und Fortbildung ernst nahm, der sollte auch mehr im Geld-beutel haben.
Dann kam der Ukrainekrieg. Für jeden Geflüchteten hätte ein Asylverfahren durchgeführt werden müssen und erst mit Feststellung des Aufenthaltsstatus hätte es das Bürgergeld gegeben. Der im
Frühjahr 2022 von der EU festgestellte Massen-zustromsfall nach der Massenzustromrichtlinie führte aber dazu, dass quasi jeder aus der Ukraine Geflüchteter Asyl und damit auch Bürgergeld bekam.
Im Hinblick auf die Höhe des Bürgergelds hatte das Bundesverfassungsgericht bereits vor einigen Jahren bzgl. Hartz IV geurteilt, dass der Staat nicht nur das Existenz-minimum der Betroffenen
absichern, sondern auch Teilnahme am gesellschaftlichen Leben fördern müsse. Deshalb wurde der Hartz IV-Regelsatz zuletzt auf 563 € im Monat erhöht.
Auf die Frage, ob sich Arbeit dann noch lohne meinte Kober: „ Sie werden kaum eine Berechnung finden, nach der sich Arbeit nicht lohnt“. Er wolle jedoch nicht bestreiten, dass es
Fallkonstellationen gebe (z.B. Kombination aus Wohngeld, Kinderzuschlag etc.), bei denen sich arbeiten nicht lohnt. Konkret sah er auch das Problem, dass die Wirtschaft nicht so floriere, dass
Arbeitgeber zwingend auch Menschen mit noch nicht vorhandenen Kompetenzen einstellen würden. Arbeit habe zudem auch eine soziale und nicht nur eine finanzielle Komponente.
Mindestens genauso komplex war das Thema Rente. Hatte Adenauer zu Zeiten, zu denen sechs Beitragszahler einen Rentner finanzierten und im Schnitt zehn Jahre Rente bezogen wurde das
umlagenfinanzierte System noch mit der Begründung „Kinder bekommen die Leute sowieso“ eingeführt, sieht es heute (1,8 Beitragszahler pro Rentner) schon wesentlich anders aus und es soll noch
schlimmer kommen (zukünftig 1,3 Beitragszahler pro Rentner). Drehen könnte man entweder am Rentenniveau, der Zahl der Beitragszahler oder dem Rentenbeitragssatz. Würde man den Rentenbeitragssatz
(aktuell 18,6 %, 2030 wohl: 22,3%) erhöhen, dann würde Arbeit, die in Deutschland eh schon teuer ist, noch teurer. Und das aktuelle Rentenniveau i.H.v. 48%, das die SPD einfrieren will, reiche
für ein auskömmliches Alterseinkommen ebenfalls nicht aus. Daher seien ergänzenden Maßnahmen erforderlich. Die FDP präferiere mit einer „Aktienrente“ das Schwedische Modell. Dort würde die
gesetzliche Rentenversicherung an den Kapitalmärkten Geld anlegen, um den Beitragssatz stabil zu halten. Der entsprechende Aktienfonds erziele in Schweden aktuell Renditen um die 11%.
In Anlehnung an dieses Modell plane die Bundesregierung Steuermittel als „Generationenkapital“ einzuführen. Bei 12 Mill. € jährlicher Anlagesumme soll das Kapital bis Mitte der 2030er-Jahre
derart angewachsen sein, so dass jährlich bis zu 10 Mill. in die Rentenversicherung zurückfließen könnten. Das sei besser als den aktuell schon 127 Mill. € schweren Zuschuss an Steuermitteln zur
Rente (bei 370 Mill. € an auszuzahlenden Renten) stetig ohne weiteres Konzept zu erhöhen. Beitragsmittel könne man allerdings nicht verwenden, weil man das umlagenfinanzierte System nicht
abschaffen, sondern lediglich um kapitalgedeckte Elemente ergänzen wolle. Das sei verfassungsrechtlich geboten, da alles andere einer Enteignung der Rentner von morgen bedeuten würde. Daher könne
man das System nicht von heute auf morgen total umkrempeln.
Unter diesem Aspekt sprach sich Kober auch gegen eine Doppelverbeitragung (Beitragszahlung auf die Rente) aus. Letztlich müssen man natürlich auch die private und betriebliche Altersvorsorge
fördern, jedoch ohne die gesetzliche aus dem Blick zu verlieren.
20.05.2024
FDP stellte Wahlprogramm vor: "Wir geben der Zukunft eine Stimme"
Bild: FDP Hirschberg; v.l.n.r.: Jennifer Geißler, Tobias Rell, Andreas Maier, Michael Bähr, Markus Kunz, Patrick Klein.
Die FDP Hirschberg veranstaltete kürzlich eine „Liberale Runde on Tour“ im Rahmen einer Wahlprogramm-Wanderung, die in Leutershausen begann und nach Großsachsen führte. Bei dieser Wanderung
stellten zahlreiche FDP-Kandidaten das Wahlprogramm zur bevorstehenden Gemeinderatswahl vor und besuchten dabei zentrale „neuralgische“ Punkte in Hirschberg.
Die Tour startete am Hilfeleistungszentrum, wo der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Andreas Maier alle Teilnehmer begrüßte: „Wir wollen der Zukunft eine Stimme geben und Hirschberg mit unseren Ideen
zukunftsorientiert gestalten.“ FDP-Gemeinderat Tobias Rell hob die Bedeutung eines Neubaugebiets hervor: „Wir möchten ein Neubaugebiet erschließen, damit junge Menschen und Familien aus
Hirschberg in ihrem Heimatort bleiben können.“ In diesem Zusammenhang erläuterte Rell, dass sich die FDP auch für die Öffnung der Galgenstraße für den Verkehr einsetzt, um den Verkehrsfluss auf
der B3 zu verbessern.
Bei strahlendem Sonnenschein wanderten die Teilnehmer zur ersten Station, dem Marktplatz in Großsachsen.
Dort wies Kandidat Michael Bähr auf den Fortschritt der Digitalisierung hin: „Wir setzen uns für die Automatisierung von Verwaltungsprozessen und die Einführung moderner Kommunikationsformen wie
Social Media ein, um die Bürger besser zu erreichen.“
Weiter ging es vorbei an der Alten Schule zum Alten Rathaus nach Großsachsen, einem echten „Schmuckstück“, wie Gemeinderat Tobias Rell meinte. Er ging dabei auf die gemeindeeigenen Gebäude ein:
„Die kommunalen Gebäude müssen fit für die Zukunft sein. Kontinuierliche Sanierungen und moderne Ausstattung sind hier entscheidend, um eine nachhaltige und zukunftsfähige Infrastruktur zu
schaffen. Das ist auch wichtig für das Ehrenamt und die Vereine, die Raum für ihre Aktivitäten benötigen.“
Jennifer Geißler hob die Bedeutung des Ehrenamts hervor: „Die Unterstützung der ehrenamtlichen Vereinsarbeit durch Gemeinderat und Verwaltung ist entscheidend für das soziale Miteinander. Daher
setzen wir uns langfristig für den Bau eines Mehrzweckgebäudes bzw. Bürgerhauses für Vereine und Einwohner der Gemeinde Hirschberg ein.“
Am Hirschberger Rathaus in Leutershausen, zu dem man über die obere Bergstraße gelangte, erläuterte FDP-Kandidat Markus Kunz die Pläne zur Förderung der Jugend: „Mit einem regelmäßig
stattfindenden Jugendforum wollen wir der Hirschberger Jugend eine starke Stimme geben und sie noch aktiver in die Gestaltung unserer Gemeinde einbinden.“
Patrick Klein betonte die Bedeutung der barrierefreien Ortsgestaltung: „Wir möchten Hirschberg so gestalten, dass sich Senioren, Familien mit Kinderwagen und Menschen mit Behinderungen frei und
sicher bewegen können. Barrierefreiheit ist ein Muss für eine moderne Gemeinde.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Reisig konnte aufgrund einer parallelen Sitzung erst zum Ende der Wanderung dazustoßen und betonte abschließend: „Wir setzen uns für die Einführung einer
papierlos arbeitenden Verwaltung bis 2029 ein. Außerdem ist uns eine solide Haushaltsplanung wichtig, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern und zukünftige Generationen nicht übermäßig
zu belasten. Wir müssen das Wünschenswerte vom Notwendigen trennen.“
Die Wanderung endete mit einer offenen Diskussion und einem regen Austausch über die vorgestellten Ziele und Pläne mit einer Einkehr im Gasthaus zur Bergstraße.
19.04.2024
Liberale Runde: FDP-Gemeinderäte werden sich für Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer einsetzen
Foto: FDP Hirschberg
Die Grundsteuer-Reform bleibt ein Thema von hoher Relevanz und lebhafter
Diskussionen, wie sich kürzlich bei der Liberalen Runde der FDP Hirschberg zeigte. Über 20 interessierte Besucher nahmen an der Veranstaltung teil, die sich dem Thema "Wissenswertes zur
Grundsteuer-Reform" widmete. Dr. Ursula Renner (Bild Mitte), Finanzanalystin i.R. und stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Wirtschaft, stellte dabei kritisch die Eckpunkte
der Reform dar, was zu einer intensiven Debatte führte.
Die bisherige Berechnung der Grundsteuer, die den Gemeinden bundesweit ca. 15
Milliarden Euro jährlich einbringt, fußte auf sehr alten Einheitswerten, welche die Wertentwicklung nicht mehr abbildeten. Im Frühjahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht daher die
Einheitswerte als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der dadurch in Zugzwang geratene Bundesgesetzgeber hat deswegen 2019 ein Reformgesetz zur
Neuberechnung der Grundsteuer erlassen. Baden-Württemberg hat von einer Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und ein gegenüber dem Bundesgesetz modifiziertes Berechnungsverfahren eingeführt. Bis
einschließlich 2024 wird die Grundsteuer aber noch nach dem bisherigen Verfahren berechnet.
Konkret heißt dies, dass in Baden-Württemberg seit 1.1.2022 neue Regeln zur
Berechnung des Grundsteuerwerts gelten. Dieser ergibt sich aus der Multiplikation der Grundstücksfläche mit dem Bodenrichtwert, der durch die Gutachterausschüsse festgelegt wurde. Der
Grundsteuerwert, multipliziert mit der Steuermesszahl (bei Wohngrundstücken 0,91/1000), ergibt sodann den Grundsteuermessbetrag. Dieser wird wiederum
mit dem Hebesatz multipliziert wird, um die eigentliche Steuerhöhe zu errechnen.
In diesem Zusammenhang kritisierte ein Bürger, dass die Festlegungen des
Gutachterausschusses bzgl. der Bodenrichtwerte völlig willkürlich seien. Niemand könne ihm sagen, anhand welcher Kriterien die Festlegungen erfolgt seien. Würde der aktuelle Hebesatz für bebaute
Grundstücke beibehalten, zahle er ab 2025 nach seinen Berechnungen ungefähr 400% mehr Grundsteuer.
Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion (2. v.l.), bestätigte,
dass die Berechnung der steuerlichen Grundlagen komplex und nicht immer verständlich sei. Auch sei es für die Gemeinde schwierig gewesen, Daten vom Finanzamt zu erhalten. Ferner frage er sich,
wieso das Finanzamt zur Erstellung des Grundsteuerwert- und des Grundsteuermessbescheides Daten vom Bürger abgefragt habe, die ihm eigentlich schon vorlägen.
Reisig und FDP-Gemeinderat Tobias Rell (2. v.r.) versprachen, dass sie sich im
Rahmen des rechtlich Möglichen für eine Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer einsetzen werden: „Wir wollen verhindern, dass es zu einem wesentlich höheren Steueraufkommen kommen wird und uns
für eine Senkung des Hebesatzes stark machen“, betonten Reisig und Rell. Über die Höhe des ab 2025 gültigen Hebesatzes wird im Gemeinderat wohl erst im Spätsommer abgestimmt. „Eine Senkung des
Hebesatzes ist dabei das einzige Mittel der Gemeinde Hirschberg, um die Abgabenlast der Bürger nicht zu erhöhen. Dafür werden wir uns im Gemeinderat einsetzen“, so Reisig. „Wir können nicht
verhindern, dass die Grundsteuer für den Einzelnen gegebenenfalls etwas höher ausfällt. Eine Erhöhung der Abgabenlast von 400 % und mehr wollen wir jedoch unbedingt verhindern.“
In der anschließenden Diskussion wurden noch einige zentrale Punkte
aufgegriffen. Dr. Renner betonte die Komplexität der neuen Regelungen und setzte sich für mehr Transparenz bei der Festlegung des Hebesatzes ein. Sie sagte: "Gemeinden sollten die rechnerische
Höhe eines aufkommensneutralen Hebesatzes veröffentlichen müssen. Weiterhin sehe ich die Möglichkeit einer erhöhten Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke kritisch."
Ein anwesender Anwalt berichtete von Einspruchsverfahren gegen Grundsteuerwert-
und Grundsteuermessbescheide. Der Gleichbehandlungsgrundsatz könnte hier ein Hebel sein. Die Festlegungen der Gutachterausschüsse könne man jedoch nicht isoliert angreifen, es müsse gegen die
Bescheide vorgegangen werden. Viele Rechtsfragen seien gerichtlich ungeklärt.
Kreisrat Hartmut Kowalinski, Mitglied im Kreistagsausschuss für Soziales, hob
einen wichtigen sozialen Aspekt hervor: "Wird es bei der Grundsteuer teurer, müssen auch die Mieter, auf die der Vermieter die Grundsteuer umlegen kann, mehr zahlen."
Die Veranstaltung verdeutlichte die Vielschichtigkeit und die offenen Fragen im
Zusammenhang mit der Grundsteuer-Reform. Die FDP und ihre Vertreter setzen sich weiterhin dafür ein, eine gerechte und transparente Lösung zu finden.
06.04.2024
FDP-Vertrauensleute Tobias Rell und Patrick Klein reichten Wahlunterlagen im Hirschberger Rathaus ein
Foto: FDP Hirschberg
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat ihre Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl am 09. Juni 2024 in Hirschberg fortgesetzt. Vor einigen Tagen haben die beiden Vertrauensleute der FDP,
Tobias Rell und Patrick Klein, die offiziellen Wahlunterlagen im Rathaus von Hirschberg eingereicht.
Tobias Rell (im Bild links) und Patrick Klein freuen sich, dass die FDP mit einem attraktiven und vielfältigem Kandidaten-Team ins Rennen geht.
"Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen, die die Richtung unserer Gemeinde für die kommenden Jahre bestimmen werden“, betonten Rell und Klein die Bedeutung dieser Wahl für die Zukunft der
Gemeinde. Daher lädt die FDP die Bürgerinnen und Bürger von Hirschberg ein, sich aktiv an der Wahl zu beteiligen und am 09. Juni 2024 ihre Stimmen abzugeben.
22.03.2024
Liberale Runde der FDPHirschberg stellte Ideen für mehr Wohnraum vor
Foto: FDP Hirschberg
Im Rahmen einer Liberalen Runde präsentierte die FDP
Hirschberg unter der Leitung des FDP-Gemeinderats Tobias Rell (im Bild links) und des FDP-Vorstands Patrick Klein Lösungsansätze für die Wohnraumknappheit in Hirschberg.
Ein zentrales Thema der Diskussion war die Schaffung
von neuem Wohnraum durch die Erschließung eines Neubaugebiets. Tobias Rell betonte die Notwendigkeit, eine geeignete Fläche zu identifizieren und diese optimal zu nutzen, um den wachsenden Bedarf
an Wohnraum in Hirschberg zu decken. „Viele junge Hirschbergerinnen und Hirschberger ziehen nach Weinheim, Heddesheim oder andere umliegende Gemeinden, da sie keinen Bauplatz in Hirschberg
finden. Diesen Trend müssen wir stoppen, denn wir verlieren sonst eine ganze Hirschberger Generation und die Vereine viele verwurzelte Ehrenamtliche“, betonte Rell. Dabei wurde auch die
Einführung eines Punktesystems für die Auswahl von Bewerbern für das Neubaugebiet vorgeschlagen. Unter anderem sollen ehrenamtlich tätige Familien mit Kindern und Ortsverbundenheit bei der
Bauplatzvergabe bevorzugt werden. „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das reine „Einheimischen Modell“ zwar eingeschränkt, dennoch können Kriterien wie die Ortsverbundenheit, der
Familienstand oder ehrenamtliche Tätigkeiten für die Vergabe des Bauplatzes weiterhin mit bis zu 50 Prozent aller Punkte gewichtet werden“, ergänzte Patrick Klein.
Neben der Entwicklung eines Neubaugebiets wurde auch
die Innenverdichtung als wichtige Maßnahme diskutiert. Patrick Klein hob hervor, dass durch eine gezielte Verdichtung in bereits bestehenden Wohngebieten zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden
kann, ohne dabei wertvolle Grünflächen zu opfern oder das Ortsbild zu beeinträchtigen. Deswegen sei es wichtig, dass die bestehenden Bebauungspläne konsequent aktualisiert und an die
aktualisierten Standards angepasst werden. Tobias Rell und Patrick Klein betonten, dass sie auch Handlungsbedarf bei der grün-schwarzen Landesregierung sehen. So müssten zwingende
Bauvorschriften, wie notwendige Aufzuganlagen bei Aufstockungen oder Fahrradstellplatzpflichten, reduziert werden. Auch die Baugenehmigungsverfahren müssten vereinfacht und Bürokratie abgebaut
werden, um den Bauprozess zu beschleunigen.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Bau eines
Mehrgenerationenhauses, das verschiedene Altersgruppen unter einem Dach vereint. Laut Rell könnte dieses Mehrgenerationenhaus auch auf einem Bauplatz in einem möglichen Neubaugebiet liegen,
welcher durch die Gemeinde auf Erbpacht zur Verfügung gestellt werden könnte. Diese Einrichtung soll nicht nur bezahlbaren Wohnraum bieten, sondern auch eine lebendige Gemeinschaft fördern und
den sozialen Zusammenhalt stärken.
"Die
Zukunft unserer Gemeinde und unserer Vereine liegt in den Händen der jüngeren Generationen. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie hier in Hirschberg eine lebenswerte Heimat haben
und durch Wohnungseigentum ihre Zukunft absichern können“, waren sich Tobias Rell und Patrick Klein abschließend einig.
09.02.2024
Jungen Menschen und Familien aus Hirschberg eine Perspektive im Ort bieten
FDP-Gemeinderat Tobias Rell (siehe Foto) setzt sich
weiterhin für die Erschließung eines Neubaugebiets in Hirschberg ein, um jungen Familien aus Hirschberg eine Perspektive im Heimatort zu bieten und die Gemeindestruktur zu erhalten.
„Viele junge Hirschbergerinnen und Hirschberger ziehen
nach Weinheim, Heddesheim oder andere umliegende Gemeinden, da sie keinen Bauplatz in Hirschberg finden. Diesen Trend müssen wir stoppen, denn wir verlieren sonst eine ganze Hirschberger
Generation und die Vereine viele verwurzelte Ehrenamtliche“, ist sich Rell sicher. Daher setzt er sich im Gemeinderat dafür ein, junge Menschen und Familien in Hirschberg zu halten, indem
bezahlbare Wohnungen in einem künftigen Neubaugebiet geschaffen werden. Ihm schwebt vor, dass die künftigen Bauplätze nach einem Punktesystem vergeben werden. Unter anderem sollen ehrenamtlich
tätige Familien mit Kindern und Ortsverbundenheit bei der Bauplatzvergabe bevorzugt werden. „Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das reine „Einheimischen Modell“ eingeschränkt, dennoch
können Kriterien wie die Ortsverbundenheit, der Familienstand oder ehrenamtliche Tätigkeiten für die Vergabe des Bauplatzes weiterhin mit bis zu 50 Prozent aller Punkte gewichtet werden“, so
Rell.
Gleichzeitig möchte Tobias Rell den
generationsübergreifenden Zusammenhalt in der Gemeinde stärken, einen Anteil sozialen Wohnraum schaffen und den Bau eines Mehrgenerationenhauses in einem möglichen Neubaugebiet fördern. Rell
möchte eine Lanze brechen, dass das Neubaugebiet trotz aktuell hoher Zinsen zeitig auf den Weg gebracht wird. „Wir befinden uns bei Bauzinsen aktuell zwar auf einem hohen Niveau, können aber
frühzeitig antizyklisch handeln. Bis zur endgültigen Erschließung und Bebauung eines Neubaugebietes in Hirschberg werde noch einige Zeit verstreichen, so die Meinung der FDP-Fraktion im
Gemeinderat. Betrachtet man die langfristige Zinsentwicklung der Vergangenheit, werden die Finanzierungsbedingungen bis zur finalen Erschließung mit großer Wahrscheinlichkeit wieder günstiger
werden.“
Für die FDP-Fraktion betont Tobias Rell: "Die Zukunft unserer Gemeinde und unserer Vereine liegt in den Händen der jüngeren Generationen. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie
hier in Hirschberg eine lebenswerte Heimat haben und durch Wohnungseigentum ihre Zukunft absichern können. Die Erschließung eines Neubaugebiets ist ein wichtiger Baustein, um diese Perspektive zu
gewährleisten."
02.02.2024
Eigentumsbildung für die nachfolgenden Generationen fördern
Im vergangenen Oktober wurde Patrick Klein,
stellvertretender Vorsitzender der Hirschberger Liberalen, zum neuen Leiter des Arbeitskreises „Wohnen“ des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar bestimmt. In den Arbeitskreisen können sich
FDP-Mitglieder für liberale Politik auf kommunaler Ebene und Landesebene einbringen.
Nachdem sich die Mitglieder des Arbeitskreises zu
mehreren Meetings getroffen hatten, wurde ein entsprechender Antrag auf dem vergangenen Parteitag der FDP Baden-Württemberg eingereicht.
„Wir fordern, dass der Prozess des Bauens in
Baden-Württemberg schneller, effektiver und kostengünstiger gestaltet wird, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Eigentumsbildung für die nachfolgenden Generationen zu fördern“,
unterstrich Patrick Klein den Antrag.
Daher wurden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
1. Absenkung der Grunderwerbsteuer: Die FDP
Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass der Grunderwerbsteuersatz wieder auf 3,5% abgesenkt wird.
2. Grunderwerbsteuer nur für den Grundstückswert: Die
FDP Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass die Grunderwerbsteuer beim Kauf eines bebauten Grundstücks ausschließlich für den Grundstückswert entrichtet werden muss.
3. Zwingende Bauvorschriften reduzieren: Die FDP
Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass zwingende Bauvorschriften in der LBO/LBOAVO (z.B. Aufzuganlagen, Fahrradstellplatzpflicht, Dachbegrünung oder Photovoltaik-Pflicht) reduziert werden.
Die Landesregierung soll dazu aufgefordert werden, dass Normen und Vorschriften auf Bundesebene hinsichtlich der Notwendigkeit und Effektivität überprüft werden.
4. Beschleunigung des Bauprozesses: Die FDP
Baden-Württemberg setzt sich für die Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren und den Abbau von Bürokratie ein, um den Bauprozess zu beschleunigen. Dies kann beispielsweise durch effizientere
Verwaltungsprozesse und konsequente Digitalisierung realisiert werden. Hierbei soll sich die Digitalisierung nicht nur auf die Einreichung des Bauantrags beschränken, stattdessen sollte der
gesamte Genehmigungsprozess innerhalb der Verwaltung (z.B. anhand notwendiger Tools) digitalisiert werden. Des Weiteren soll das projektorientierte Arbeiten zur Abwicklung von
Baugenehmigungsverfahrens in den Verwaltungen etabliert werden.
5. Förderung innovativer Bautechnologien: Die FDP
Baden-Württemberg setzt sich für die Förderung innovativer Bautechnologien und moderner Bauweisen (z.B. 3D-Druck-Häuser) ein, um Effizienzsteigerungen zu ermöglichen und Baukosten zu
senken.
6. Effektivere Nutzung von bestehendem Bauland: Die
FDP Baden-Württemberg setzt sich für Fördermaßnahmen zur effektiveren Nutzung von bestehendem Bauland im Rahmen der Nachverdichtung ein, indem bestehendes Bauland für den Wohnungsbau erschlossen
wird.
7. Schnellere Verfahren zur Ausweisung von neuem
Bauland: Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für schnellere Verfahren zur Ausweisung von neuem Bauland ein, da die Potentiale aus der Nachverdichtung nicht ausreichen werden, um den notwendigen
Bedarf an zusätzlichen Bauflächen decken zu können.
8. Veraltete Bebauungspläne aktualisieren: Die FDP
Baden-Württemberg setzt sich für ein Anreizprogramm für Gemeinden und Städte ein, damit veraltete Bebauungspläne aktualisiert und an die aktuellen Standards angepasst werden.
Januar 2024
Haushaltsrede der FDP Hirschberg 2024
Wieso hat die heutige Sitzung eigentlich für alle Gemeinderatsfraktionen einen so hohen Stellenwert, dass von jeder Fraktion so ausführliche Stellungnahmen zu diesem einen Tagesordnungspunkt zu
hören sind? So oder so ähnlich könnte in diesem Wahljahr die Frage eines Bürgers lauten, der sich zum ersten Mal intensiver mit dem Thema Kommunalpolitik auseinandersetzt. Dabei ist eine
Haushaltsverabschiedung mehr als nur das stupide Aufzählen von nackten Zahlen und der Interpretation der selbigen. Vielmehr haben wir als Fraktionen hier die Chance, den Fahrplan für das nächste
Jahr prägnant zu kommentieren und an der ein oder anderen Stelle herauszuarbeiten, was aus unseren Augen vielleicht hätte anders laufen können. In Summe kann ich für die FDP-Fraktion bereits
schon jetzt vorausschicken, dass wir als Gemeinde Hirschberg es schaffen, trotz der erneut widrigen Umstände in Deutschland und der Welt einen den Umständen entsprechend soliden Haushalt 2024
aufzustellen.
Dabei sind die Rahmenbedingungen alles andere als rosig. Deutschland steckt nach Ansicht von verschiedenen Wirtschaftsexperten mitten in einer Rezession. Die hohe Inflation, europäische
Spitzenpreise für Energie sowie eine Energiewende, die die Bürger mehr überfährt als Sie abzuholen, sorgen dafür, dass auch die Zukunftsaussichten äußerst ungewiss sind. Der weiterhin andauernde
Krieg in der Ukraine bringt zusätzlich weitere Unsicherheit für unsere Bürger.
Und in dieser Gemengelage versuchen wir einen möglichst geordneten Haushalt aufzustellen. Die Rahmendaten stellen dabei sich wie folgt dar.
Im Ergebnishaushalt planen wir mit Erträgen von rund 28,3 Mio. Euro. Demgegenüber stehen Aufwendungen von rund 30,4 Mio. Euro. Somit ergibt sich ein deutlicher negativer Saldo von 2,1 Mio. Euro.
Das soll sich auch erst wieder im Jahre 2026 ändern. Ein Umstand der sehr kritisch zu bewerten ist und der uns als Gemeinderat dazu zwingt, zukünftig noch stärker auf unsere Ausgabenseite zu
achten, wenn wir unseren Bürgern nicht noch höhere Steuern zumuten wollen. Andernfalls verbauen wir den künftigen Generationen sämtliche Handlungsspielräume und gefährden die zukünftige
finanzielle Stabilität des kommunalen Haushalts.
Um den Gesamtblick abzurunden, beleuchte ich nun kurz unsere Einnahmenseite. Zweitgrößter Einnahmeposten in diesem Jahr bleibt, wieder einmal, unsere Gewerbesteuer mit geplanten 6 Mio. Euro. Wir
müssen hoffen, dass sich diese Prognose auch tatsächlich so erfüllt. Sollten sich hier die Erwartungen nicht erfüllen, würde sich unser großes Defizit noch weiter verschlechtern. Wir begrüßen es
an dieser Stelle daher außerordentlich, dass die Verwaltung bei der Planung dieses Posten einen eher defensiveren Ansatz gewählt hat, um die Wahrscheinlichkeit einer signifikanten negativen
Abweichung zu minimieren. Ebenfalls kann man an dieser Stelle erkennen, dass Eile bei der weiteren Entwicklung unseres neuen Gewerbestandort Hirschberg Süd geboten ist, wenn wir diese wichtige
Einnahmequelle stärken wollen.
Selbiges gilt für unsere wichtigste Einnahmequelle: der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Hier müssen wir ebenfalls im Jahr 2024 die wichtigen Stellschrauben für die Innenverdichtung, wie
auch für ein ausgewogen durchmischtes Neubaugebiet stellen.
Schaffen wir das nicht, dann haben wir bei den oben befürchteten Steuererhöhungen irgendwann keine Handlungsräume mehr. Hier wird dann irgendwann die Gemeindeprüfungsanstalt uns die Genehmigung
des Haushalts versagen, sollten wir nicht deutliche Änderungen auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite realisieren.
Deshalb ist es wenig förderlich, dass sich die Bürgerinitiative bereits jetzt kategorisch gegen ein Neubaugebiet stellt. Nicht nur, dass man damit jungen Familien die vielfach erhoffte
Möglichkeit nimmt, mittelfristig Wohnraum in Hirschberg zu finden, es wird bereits jetzt ein demokratischer Prozess torpediert der noch ganz am Anfang steht. Es wird, mal wieder, mit dem
vermeintlichen Damoklesschwert des Bürgerentscheides gedroht, sollte sich der Gemeinderat für die Aufnahme von Planungen für ein Neubaugebiet entscheiden. Ein Vorgehen, das mit unserem
Verständnis von einer Demokratie überhaupt nicht vereinbar ist, da der Versuch einer Diskussion miteinander, erst gar nicht in Betracht gezogen wird. An dieser Stelle muss ich für die FDP ganz
deutlich sagen, dass wir uns dadurch in keinster Weise beindrucken lassen und den Prozess für ein Neubaugebiet weiter voran treiben wollen. Im Gegenteil; wir laden jeden vernünftig denkenden
Bürger ein, in der Sache mit uns zu diskutieren und gemeinsam die beste Lösung für Hirschberg zu suchen. Auch wenn am Ende für den ein oder anderen sicherlich nicht die, jedenfalls in seinen
Augen, beste Lösung dabei herauskommt, so hat jeder demokratische Prozess hier in Hirschberg bisher immer eine mehrheitsfähige Lösung hervorgebracht.
Denn zur Erinnerung: Ohne die Einnahmequelle der beiden zuvor beschriebenen Posten könnten wir den geplanten Investitionsplan der nächsten Jahre nicht stemmen. Es gilt nach wie vor, dass wir eine
gewaltige Aufgabe damit haben, unsere kommunalen Gebäude zu sanieren. Das Thema „klimatische Sanierung“ ist dabei eine weitere Aufgabe, die neben der normalen Sanierung noch einmal on Top kommt.
Dass dies schon heute de facto eine Pflichtaufgabe für die Gemeinde darstellt, muss ich wohl niemanden hier am Ratstisch genauer erläutern.
Das wird auch in unserem Finanzhaushalt deutlich. Wir planen mit Investitionen in Höhe von 6,5 Mio. Euro. Größter Posten dabei ist unser Großprojekt „Sanierung der Sachsenhalle + Neubau einer
Trainingshalle“.
Aber auch weitere Themen wie die Ganztagesbetreuung in der Grundschule Großsachsen, Kanalsanierung oder die Instandhaltung anderer kommunalen Gebäude werden auch in diesem Jahr von unserem Bauamt
wieder ein Höchstmaß an Einsatz fordern.
In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass von der Mehrheit des Gemeinderates in den Beratungen zu den Haushaltsanträgen auch versucht wurde, weitere Einsparpotentiale zu finden um unseren
Finanzhaushalt weiter zu entlasten. Auch wenn am Ende für die meisten Punkte keine Mehrheit gefunden werden konnte, so zeigt es den Willen des Rates einen gesunden Haushalt aufzustellen.
Exemplarisch möchte ich hier den Antrag auf Verschiebung der Sanierung des Parkplatzes am Sportzentrum sowie in der Hölderlinstraße erwähnen.
Zwar werden die Haushaltsmittel für diese beiden Maßnahmen beibehalten, um entsprechend handlungsfähig zu sein. Es gilt allerdings in den Fachberatungen hier ganz kritisch zu schauen, was wir
letztendlich umsetzen. Gerade beim Parkplatz Hölderlinstraße wäre es beispielsweise Irrsinn eine aufwendige Sanierung zu beschließen, wenn wir noch nicht wissen was in Zukunft mit der
Schillerschule passieren soll.
Umgekehrt gilt aber auch, dass jeder der in so einer Haushaltslage neue große Projekte fordert, die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Es liegt eher der Verdacht nahe, dass man sich mit solchen
Anträgen wohl heute schon mehr im Gemeinderatswahlkampf befindet, als in den aktuell durchgeführten Haushaltsverhandlungen.
Daher fanden wir die Intensität, mit der sich die CDU in den Beratungen für ein mögliches Bürgerhaus eingesetzt hat, ein wenig deplatziert. Auch wir sehen den Bedarf für ein solches Gebäude in
Leutershausen. Allerdings ist es illusorisch so ein Projekt in den nächsten 2-3 Jahren umzusetzen und deshalb bereits heute schon Planungen dafür aufnehmen zu wollen. Wir würden einen Papiertiger
erschaffen der aller Wahrscheinlichkeit nach in ein paar Jahren überholt wäre. Wer an dieser Stelle also versucht den Bürgern eine schnelle Lösung zu vermitteln, der schenkt keinen reinen Wein
ein. Dieses Verhalten können wir daher nur als Wahlkampfgeplänkel und den damit verbundenen Versuch Sympathien zu gewinnen, einordnen.
Denn mit einem Blick auf unsere Verschuldung sieht man ganz klar, was wir uns mittelfristig leisten können.
So planen wir dieses Jahr mit einer Kreditaufnahme von 2 Mio. Euro. Sollte sich dies so bewahrheiten stehen wir zum 31.12.2024 bei einem Schuldenstand von 5,8 Mio. Euro.
Mit den bereits heute geplanten Projekten sind mittelfristig weitere Kreditaufnahmen in Höhe von 12,5 Mio. Euro notwendig. Wir würden unseren Schuldenstand mittelfristig also ungefähr
verdreifachen.
In der nächsten Legislatur gilt es noch mehr, Wünschenswertes vom Notwendigen zu trennen und noch genauer herauszuarbeiten, was Hirschberg tatsächlich in Zukunft benötigt. Es wird also immer
wichtiger unsere bereits vor Jahren erstellte Prioritätenliste in der zweiten Jahreshälfte neu zu bewerten und so den Fahrplan für die nächsten Jahre zu skizzieren.
Denn wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass wir als Kommune leider viel zu häufig von Land und Bund Aufgaben aufs Auge gedrückt bekommen, die originär in deren Verantwortung fällt. Die
entsprechende Ausstattung mit Finanzmitteln ist dabei leider allzu häufig nicht oder nur unzureichend vorhanden, so dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde perspektivisch auch
weiterhin durch solche Umstände wohl eher schrumpfen wird. Daher sind die nächsten Jahre für diese Gemeinde richtungsweisend. Es wird sich zeigen, ob wir den Spagat schaffen, auch den
nachfolgenden Generationen finanzielle Handlungsspielräume offen zu lassen und dabei gleichzeitig weiter in unsere Infrastruktur zu investieren.
Unterm Strich können wir als FDP-Fraktion der Verwaltung wieder einen sehr maßvollen Haushalt bescheinigen. Durch die bereits erwähnten Großprojekte ist die Richtung klar gekennzeichnet. Trotzdem
hat sich die Verwaltung bemüht jedes aktuell diskutierte Projekt intern zu bewerten und alles was nicht zwingend notwendig ist, erst einmal zu verschieben. Hierfür von unserer Seite noch einmal
der ausdrückliche Dank für diese sicherlich vielfach nicht einfache Entscheidung.
Wir können also mit guten Gewissen attestieren: Der Haushalt 2024 wurde wieder wie gewohnt korrekt und gewissenhaft durch die Verwaltung erarbeitet. Daher werden wir auch in diesem Jahr dem
Haushalt zustimmen.
Ebenso stimmen wir der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 zu.
Auch wenn für die nächsten Jahre noch einige Kostenentwicklungen gar nicht vollständig eingepreist sind, so ist die grundsätzliche Tendenz der Haushaltsentwicklung klar erkennbar. Mit geplanten
21,3 Mio. Euro an Ausgaben für Baumaßnahmen und einer weiteren Kreditaufnahme von 2025 – 2027 von 12,5 Mio. Euro haben wir historisch hohe Investitionen vor der Brust, die eigentlich keinen Raum
für weitere Projekte lassen. Hier sehen wir die Aufgabe für die Gemeinde, die Einnahmeseite in den nächsten Jahren weiter zu stärken um die Kreditaufnahme weiter drücken zu können.
Den Haushalt für den Eigenbetrieb Wasserversorgung bewerten wir ebenfalls positiv. Hier planen wir mit einem Jahresgewinn von knapp 24.300 €. Ebenfalls planen wir auch in diesem Jahr wieder mit
einer Konzessionsabgabe von 100.000 €. Das wir zur Bewältigung unseren Aufgaben eine Kreditaufnahme von 400 Tsd. Euro einplanen, ist für uns in Ordnung.
Unterm Strich werden wir diesen Haushalt ebenfalls mittragen.
Unser abschließender Dank gilt auch in diesem Jahr wieder Fr. Keil und dem gesamten Team der Kämmerei. Auf sämtliche Rückfragen im Rahmen der Erstellung des Haushalts haben wir stets schnell und
kompetente Antworten erhalten und konnten uns so optimal in das Zahlenwerk einarbeiten. Die sehr verständliche Darstellung des Haushaltes ist ganz klar Ihrer Handschrift zu verdanken und setzt
unserer Meinung nach Maßstäbe.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
26.01.2024
Andreas Maier und Europakandidatin Birgit Dick beim traditionellen Dreikönigsparteitag dabei
Fotos: Ulrike von Eicke
Die FDP Baden-Württemberg hatte sich am 5. Januar in der Schwabenlandhalle in Fellbach zu ihrem traditionellen Dreikönigsparteitag getroffen. Auf dem Landesparteitag waren auch
FDP-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier (am Rednerpult – Bild unten) und die FDP-Europakandidatin für den Rhein-Neckar-Kreis, Birgit Dick (Bild oben), vertreten.
Auf dem Landesparteitag wurde das Kommunalwahlprogramm 2024 beschlossen. „Wir haben heute ein Programm für die liberale Mitte der Gesellschaft beschlossen. Unseren Forderungen liegen stets die
Grundgedanken von Ermöglichung, Verstärkung und Subsidiarität zugrunde.“, so die Generalsekretärin Judith Skudelny MdB. Das Programm enthalte auch ein klares Plädoyer für die Wahlfreiheit der
Bürger in Sachen Mobilität. „Unterschiedliche Bedürfnisse brauchen unterschiedliche Lösungen: Technologieoffenheit ist kein Selbstzweck.“
Neben dem Leitantrag wurden auch Beschlüsse zu Migrationspolitik, Kernenergie und der aktuellen Debatte zur Schuldenbremse gefasst. Näheres dazu finden Sie hier: https://www.fdpbw.de/beschluesse
19.01.2024
Landwirte, Europa, Gemeinderat und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer als Hauptredner - Kleines Dreikönigstreffen 2024
Fotos: FDP Hirschberg
Auch diejenigen Gäste, die sich überpünktlich zum traditionellen Kleinen Dreikönigstreffen der Hirschberger FDP auf den Weg gemacht hatten, fanden die gewohnten Parkplätze von 20 Traktoren
besetzt.
Doch deren Besitzer, die ortsansässigen Landwirte zeigten sich friedlich und gesprächsbereit. Knackpunkt war die Reduzierung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel, die die Landwirte mit dem
„Dienstwagen-Privileg“ verglichen. Michael Theurer, MdB, Hauptredner des Kleinen Dreikönigstreffens, FDP-Landesvorsitzender und Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
erläuterte den Landwirten seinen Standpunkt: Laut dem Subventionsbericht der Bundesregierung sei die Vergünstigung beim Agrardiesel eine Subvention. Außerdem habe der Rechnungsprüfungsausschuss
des Bundestages einstimmig – d.h. auch mit den Stimmen von CDU und AfD – die Bundesregierung aufgefordert, die Vergünstigung beim Agrardiesel aufzuheben. Das „Dienstwagen-Privileg“ sei hingegen
keine Subvention, sondern eine Pauschalierung im Steuerrecht.
Bürgermeister Ralf Gänshirt, der das Goldene Buch der Gemeinde mitgebracht hatte, nutzte die Gelegenheit ein verkehrspolitisches Thema ins Bewusstsein zu rufen: die Ortsrandentlastungsstraße. Nun
müssten dringend neue Lösungen gefunden werden. Denkbar wäre ein weiterer Autobahnanschluss „Weinheim Süd“ zwischen Weinheim und Hirschberg.
Theurer entgegnete, dass es mit den Autobahnanschlüssen so eine Sache sei. Eigentlich müssten zwischen zwei Autobahnanschlüssen mindestens acht Kilometer liegen, im konkreten Fall wären es mit
„Weinheim Süd“ aber nur viereinhalb Kilometer. Er versprach, sich die Sache nochmals anzusehen.
Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion, ging in seinem Grußwort auf die kommenden Kommunalwahlen und die gleichzeitig stattfindende Europawahl (= Wahl zum Europaparlament) ein
und machte deutlich, dass beide zusammenhängen. Themen wie Migration und Klimaneutralität, mit denen sich die EU beschäftige, hätten konkrete Auswirkungen, mit denen letztlich die Kommunen zu im
Rahmen kämpfen hätten.
Auch Birgit Dick, FDP-Kandidatin für die Europawahl, hatte die Wahlen im Visier und griff ähnliche Themen wie Reisig auf:
1) Der Abbau der bürokratischen Hürden, denn 57% der bürokratischen Belastungen beruhen auf EU-Gesetzen
2) Migration: hier ist klar: der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt muss einfacher werden.
3) Technologieoffenheit: Denkverbote darf es nicht geben. Das gilt insbesondere auch für die Klimapolitik.
Sie endete mit einem Zitat von Theodor Heuss: „Deutschland braucht Europa, aber Europa braucht auch Deutschland“.
Hauptredner Michael Theurer war Europa ebenfalls ein Anliegen: „denn in welchem Konstrukt sollten wir sonst erfolgreich sein?“ Und so ist auch die Unterstützung für die Ukraine angesichts
„multipolarer Herausforderungen“ für ihn unverzichtbar. Mit Blick auf den Haushalt ist er aber überzeugt: „Wir haben kein Einnahmen-, wir haben ein Ausgabenproblem“. Die Schuldenbremse sei
notwendig, denn „auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen!“
Schon jetzt sei die jährliche Zinslast von 4 Mrd. € auf 40 Mrd. € angestiegen. Aber klar ist: Konsolidierungen sind immer mit Zumutungen verbunden. Sorgen mache ihm der Wirtschaftsstandort
Deutschland. Seit 2000 sei 1/5 des Kapitalstocks aus Deutschland weggegangen. Die Rahmenbedingungen und die Stimmung in Deutschland seien zu verbessern damit wieder mehr in Deutschland investiert
wird.
Wichtig sei hier auch der Wille und die Leistungsbereitschaft der Bürger. Denn der Staat könne nicht alles und dürfe nicht alles.
Trotz allem: „Wir sind Optimisten“, betont Theurer und zitiert Theodor Heuss, der gesagt haben soll: „Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist“.
Januar 2024
Die FDP Hirschberg wünscht ein frohes neues Jahr 2024! Zwölf Monate voller Chancen, Mut und Zuversicht warten auf uns alle! Wir freuen uns
darauf.
08.12.2023
FDP-Kreistagsfraktion unterstützt auf Anregung von Kreisrat Hartmut Kowalinski Aktion "1000 Schulen für eine bessere Welt"
Foto: FDP-Kreistagsfraktion
Schon lange ist es dem Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski (im Bild vorne links) ein Anliegen, die Aktion „1000 Schulen für eine bessere Welt“ zu unterstützen. Damit hat er auch seine
Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Kreistagsfraktion begeistert. Zwar ist angesichts der derzeit desolaten Kreisfinanzen eine unmittelbare finanzielle Förderung unrealistisch, aber die
Kreistags-Liberalen halten an dem Vorhaben fest, konkrete Projekte mit Bezug zum Rhein-Neckar-Kreis zu unterstützen. Namentlich ist dies in Burkina Faso denkbar, denn mit Ladenburg und Brühl
unterhalten zwei Kreiskommunen partnerschaftliche Beziehungen dorthin.
In Ladenburg ist dies Garango. Stadt und Umgebung umfassen 1350 km² mit rund 200 000 Einwohnern. Den gemeinnützigen Garango-Verein gibt es in Ladenburg seit 1983. Die komplette
FDP-Kreistagsfraktion und FDP-Stadtrat Dr. Ernst Peters informierten sich dieser Tage in Ladenburg beim 2.Vorsitzenden und Beauftragten für Bau-, Schulbau und Wasserprojekte des Garango-Vereins,
Herbert Felbek sowie Rainer Ziegler, Ladenburgs früherem Bürgermeister und Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit über die Arbeit des Garango-Vereins und konkrete Hilfsmöglichkeiten für ein
Schulbau-Projekt. Dabei erfuhren die Kreistags-Liberalen dass derzeit eine „abgängige“ Schule neu errichtet werden soll, wofür Kosten in Höhe von rund 50.000 € zu veranschlagen seien.
Fraktionsvorsitzende Claudia Felden (zweite rechts) verwies auf die Notwendigkeit und die hohe Priorität von Bildung als Grundlage von Eigenverantwortlichkeit und Freiheit. In der anschließenden
Diskussion wurden Möglichkeiten erörtert, die Arbeit des Garango-Vereins auch ohne oder mit nur geringen Mitteln aus dem Kreishaushalt zu fördern. Wichtig ist es – so Rainer Ziegler – eine
möglichst breite Unterstützer-Basis zu schaffen, idealerweise auch mit Blick auf Brühls Partnergemeinde. Die bisherige Leistungsbilanz des Garango-Vereins kann sich sehen lassen, bestehen doch
allein schon zu fast 1500 Patenkindern Kontakte. Herbert Felbek erläuterte, dass ein „Schulpaket“ aus drei Klassenzimmern á 90 (!) Schülern, Lehrerzimmer, Küche, Sanitäranlage und einem Brunnen
bestehe. Außerdem gibt es vor dem Gebäude eine auch für die Dorfbewohnerschaft nutzbare Lehrtafel. Bisher wurden 23 solcher Schulbauten realisiert, wovon die älteren bereits saniert werden
müssen. Gebaut wird durch einheimische Handwerker, und auch die Ausstattung wird vor Ort hergestellt. Das fördert die örtliche Wirtschaft. Ein Hausmeister sorge für das Funktionieren.
Ziel der FDP-Fraktion ist es, in der nahen Zukunft das anstehende Schulprojekt zu unterstützen, etwa durch Spendeneinwerbung, Wohltätigkeitsveranstaltungen oder begleitende Partnerschaften durch
Bildungseinrichtungen des Kreises. Das Ziel, auch unmittelbare finanzielle Hilfen zu leisten, solle ebenfalls weiterverfolgt werden, so die FDP-Fraktionsvorsitzende, die Herbert Felbek und Rainer
Ziegler für die Informationen und die Kooperationsbereitschaft dankte.
01.12.2023
Volksbegehren "XXL-Landtag verhindern" - FDP überschreitet Zulassungsschwelle von 10.000 Unterschriften
Auch in Hirschberg wurden Unterschriften für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ im Rathaus abgegeben: Patrick Klein, Oliver Reisig und Tobias Rell (v.l.n.r.) - Foto: FDP Hirschberg
Das von den Freien Demokraten im Südwesten initiierte
Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ hat kürzlich mit Eintreffen der zehntausendsten verifizierten Unterschrift das notwendige Quorum zur Zulassung überschritten. Auch der FDP-Ortsverband
Hirschberg hatte etwa 100 Unterschriften zur Verhinderung eines XXL-Landtags im Hirschberger Rathaus eingereicht.
Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts droht
eine weitere Aufblähung des Landtags. Dem begegnete die FDP/DVP-Fraktion im Landtag mit einem Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise. Nach dessen Ablehnung griff die FDP Baden-Württemberg
diesen im Rahmen ihrer Unterschriftensammlung auf.
„Der Gesetzentwurf sieht eine Verringerung der
Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren“, so der FDP-Ortsvorsitzende Andreas Maier.
Zunächst wurden 10.000 Unterschriften für den
Zulassungsantrag zum Volksbegehren benötigt, die nun vorliegen. Das Begehren selbst erfordert die Unterschrift von mindestens einem Zehntel der baden-württembergischen Wahlberechtigen. Nimmt der
Landtag daraufhin den Gesetzesentwurf nicht an, findet eine Volksabstimmung statt.
17.11.2023
FDP Schriesheim feiert 40 jähriges Jubiläum - Hirschberger Liberale gratulierten
Überbrachten die Glückwünsche an die Schriesheimer
FDP-Vorsitzende Ulrike von Eicke (links): Patrick Klein, Andreas Maier, Hauptredner Roland Kohn und Hartmut Kowalinski (v.l.n.r.) - Quelle: FDP Hirschberg
Die FDP Schriesheim zelebrierte am vergangenen Sonntag
im festlichen Rahmen ihre 40-jährige Jubiläumsfeier. Unter den Gästen befand sich eine Delegation der Hirschberger Liberalen, die der Schriesheimer FDP-Vorsitzenden Ulrike von Eicke herzlich
gratulierte.
Zu den Ehrengästen, die die Festlichkeit mit ihren
Grußworten bereicherten, zählten der Schriesheimer Bürgermeister Christoph Oeldorf, die Landtagsabgeordneten Fadime Tuncer und Christian Jung sowie der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl. Alle
betonten die bedeutende Rolle, die die FDP in Schriesheim über die Jahre hinweg eingenommen hat und würdigten das Engagement der Partei für die lokale Gemeinschaft.
Der Höhepunkt der Veranstaltung war zweifellos die
inspirierende Rede von Roland Kohn, dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und FDP-Landesvorsitzenden. Kohn skizzierte auf eindrucksvolle Weise die fundamentale Bedeutung der liberalen Demokratie
und betonte deren Beitrag zur Freiheit und Vielfalt in unserer Gesellschaft.
Die Jubiläumsfeier der FDP Schriesheim war somit nicht
nur ein Rückblick auf 40 Jahre erfolgreiche politische Arbeit, sondern auch ein Ausblick auf die weiterhin wichtige Rolle, die die Partei in der Förderung liberaler Werte und dem Einsatz für die
Belange der Bürgerinnen und Bürger einnimmt.
04.11.2023
Hirschberger FDP-Mitglieder bei der Kür von Andreas Glück zum EU-Spitzenkandidaten dabei
Die FDP Baden-Württemberg hat sich vergangene Woche in
Kehl zu ihrer Landesvertreterversammlung zur Europawahl getroffen und Andreas Glück, MdEP zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Auf dem Landesparteitag waren auch einige Mitglieder des Hirschberger
FDP-Ortsverbandes vertreten.
In seiner Rede richtete der Landesvorsitzende, Michael
Theurer MdB, seinen Blick zunächst in den Nahen Osten. Vor dem Hintergrund der Hamas-Terrorangriffe des 7. Oktobers forderte er, der historischen Verantwortung Deutschlands zur Geltung zu
verhelfen: "Deutschland hat selbstverständlich eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels, doch wenn wir auf unsere Straßen oder in unsere Medien schauen, werden wir dieser
Verantwortung derzeit nicht gerecht. In aller Deutlichkeit: Wer Antisemitismus verbreitet oder das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, ist in Deutschland nicht willkommen und darf schon gar
nicht einwandern oder deutscher Staatsbürger werden. Nie wieder ist jetzt!"
Über die Weltlage hinaus adressierte er ebenfalls die
derzeitige Situation der Freien Demokraten: "Auch die FDP befindet sich in einer schwierigen Lage. Schon seit geraumer Zeit sind wir der einzige Landesverband, der bei der jeweils letzten
Landtagswahl zweistellig abgeschnitten hat; ja sogar der einzige Landesverband, der bei seiner letzten Wahl überhaupt ein Polster zur Fünf-Prozent-Hürde hatte.", so Theurer. "Wir sind in einer
Regierung mit zwei Parteien, die uns das Leben nicht immer leicht machen. Vor einem warne ich aber ausdrücklich: Eine Diskussion darüber, dass die FDP wegen ihrer Umfragewerte die Regierung
verlassen sollte. Auf keinen Fall dürfen wir uns von kurzfristigen parteitaktischen Überlegungen leiten lassen. Erst kommt das Land, dann die Partei, das ist unsere Verantwortung!"
Auf dem Parteitag stand zuvorderst die Wahl eines
Spitzenkandidaten des Landesverbandes zur Europawahl an. Andreas Glück, MdEP konnte diese Wahl mit einem fulminanten Ergebnis von 93,3% für sich entscheiden und nahm die Wahl unter Standing
Ovations der Delegierten "dankbar und demütig" an. In seiner Vorstellungsrede verlangte er von der EU, vor dem Hintergrund multipler Krisen verstärkt Verantwortung zu übernehmen: "Die EU muss
endlich lernen, zu dem starken internationalen Partner zu werden, den die Welt ohnehin schon jetzt in uns sieht." Zum Abschluss appellierte er an Wähler und Wahlkämpfer der Freien
Demokraten: "Das beste Rezept für die Zukunft ist es eben nicht Bedenkenträger, sondern die FDP zu wählen! Das muss die Kernbotschaft für diese Europawahl sein. Wir wollen Verantwortung, denn wir
haben Bock auf Zukunft! In weiteren Einzelwahlen wurden für die Plätze 2 bis 5 - in absteigender Reihenfolge - die Kandidaten Sarah Zickler, Mirwais Wafa, Anja Widenmann und Dr. Niclas
Moldenhauer gewählt. Die beiden Kandidaten des Kreisverbandes Rhein-Neckar, Alexander Herrmann aus Dielheim und Birgit Dick aus Hemsbach wurden auf Platz 17 (Herrmann) und 23 (Dick)
gewählt.
27.10.2023
Fraktionsabend der FDP-Kreistagsfraktion: Dem Rhein-Neckar-Kreis stehen schwierige Zeiten bevor
Quelle: FDP-Kreistagsfraktion
Zum alljährlichen Fraktionsabend trafen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion mit Ehepartnern im „Friedrichshof“ in Edingen. Aus Hirschberg nahm Kreisrat Hartmut Kowalinski teil. Neben
den derzeitigen Fraktionsmitgliedern waren auch die früheren Kreisräte Dr. Heinz Bahnmüller aus Sandhausen und Dr. Birgit Arnold aus Schriesheim gekommen. Auch die Vertreterin der FDP im
Jugendhilfeausschuss des Kreistages, die Schriesheimer Stadträtin und Ortsverbandsvorsitzende Ulrike von Eicke kam gerne in das von den Liberalen im Rhein-Neckar-Kreis geschätzte Lokal in der
Neckar-Doppelgemeinde.
Fraktionsvorsitzende Claudia Felden (Leimen) gab einen kurzen Überblick auf die aktuellen Themen im Kreis und einen Rückblick auf die Arbeit im zu Ende gehenden Jahr 2023. Sie erinnerte an die in
2022 noch relativ gute Finanzlage des Landkreises. Lediglich die Kreiskrankenhäuser seien tief in die roten Zahlen gerutscht, wobei ursächlich hierfür das bisherige System der
Krankenhausfinanzierung gewesen sei: die Landesfallpauschalen sowie die ebenfalls unzureichenden Investitionszuschüsse. Hinzu kommen die Auswirkungen des Personalmangels mit der Notwendigkeit,
Vakanzen mithilfe von Personalleasing zu überbrücken. Im Lauf dieses Jahres, so Claudia Felden, sei eine dramatische Entwicklung der Kreisfinanzen eingetreten. Auch hier spielten mehrere Faktoren
zusammen: ein Einbruch beim Grunderwerbsteueraufkommen von ca. 40 %, hohe Tarifabschlüsse, hohe Energiekosten, gestiegene Aufwendungen im Sozialbereich. Für 2024 müssen die ihrerseits
gleichermaßen betroffenen Kommunen mit einer deutlichen Steigerung der Kreisumlage rechnen. Die FDP-Fraktion werde eine kritische Durchforstung des Stellenplanes fordern. Einsparungen seien im
Verwaltungsbereich durchaus möglich, ja geboten. Mit umfangreichen Vorlagen, die oft hunderte Seiten zählen, mit Konzepten, deren Umsetzung schon am Ressourcenmangel scheitere, sei niemandem
geholfen. Vielmehr werden Kräfte gebunden, die in anderen Bereichen fehlen.
Personalakquise des Kreises in den Amtsblättern der Kreisgemeinden kritisierte nicht nur die Fraktionsvorsitzende, sondern auch ihre Kollegen, weil damit die Konkurrenzsituation zwischen Kreis
und Kommunen verschärft werde. Schon bisher hatten die Kreiskommunen das Nachsehen, wenn ihre Mitarbeiter zu den besser dotierten Stellen im Landratsamt wechseln.
In ihrem Bericht erwähnte Claudia Felden auch den Besuch der BUGA. Hier interessierte die Kreistags-Liberalen besonders die Seilbahn, spricht sich doch die FDP-Fraktion bereits seit mehreren
Jahren für urbane Seilbahntechnik zur Lösung innerstädtischer Verkehrsprobleme aus. Generell habe der ÖPNV für die FDP-Kreistagsfraktion eine hohe Priorität. Eine starke Beteiligung des Landes
sei dringend geboten, um den Schienenverkehr der Ringlinien 5 und 5a für die Anliegerkommunen bezahlbar zu halten. Auch der Busverkehr in den ländlichen Gebietsteilen des Kreises müsse dichter
getaktet sein, um attraktiver zu werden. Ein gut ausgebauter ÖPNV sei ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, stellte Claudia Felden fest.
Mit Blick auf die Kreistagswahl am 9. Juni 2024 zeigte sie sich optimistisch. Die Vorbereitungen hierfür laufen bereits, und in allen 16 Wahlkreisen werden wiederum Kandidatinnen und Kandidaten
in ausreichender Zahl nominiert werden können. Hinsichtlich des Programms orientiere sich die FDP an den jeweiligen Situationen und Bedürfnissen vor Ort, mit besonderen Schwerpunkten Gesundheits-
und soziale Vor- und Fürsorge, Finanzen und Wirtschaft, Natur-, Umwelt und Klimaschutz, ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur, Sicherheit und Katastrophenschutz und leistungsfähige bürgernahe und
unbürokratische Kreisverwaltung.
20.10.2023
Hirschberger Bürgerinnen und Bürger nahmen an politischer Informationsfahrt nach Berlin teil
Quelle: Büro Dr. Brandenburg
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und
Staatssekretärs Dr. Jens Brandenburg begaben sich einige Bürgerinnen und Bürger aus Hirschberg auf eine spannende politische Informationsfahrt nach Berlin. Die Teilnehmer erhielten die
Gelegenheit, einen exklusiven Einblick in die politischen und bildungspolitischen Prozesse der Hauptstadt zu gewinnen.
Jens Brandenburg, der Initiator dieser Bildungsreise,
konnte leider nicht persönlich an der Fahrt teilnehmen, da er sich zu dieser Zeit in Kanada aufhielt, um Einblicke in das dortige Bildungssystem zu gewinnen. Dennoch war er bestrebt, engen
Kontakt zu den Teilnehmern zu halten und diskutierte via Teams-Videoanruf mit ihnen. Das virtuelle Gespräch ermöglichte den Teilnehmern, Fragen zu stellen, Anliegen zu äußern und wichtige
politische Themen zu erörtern.
Die politische Informationsfahrt bot zahlreiche
Highlights. Die Besucher hatten die Gelegenheit, den Deutschen Bundestag zu besichtigen und einen Einblick in die parlamentarischen Abläufe zu erhalten. Des Weiteren stand ein Besuch des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf dem Programm, bei dem aktuelle bildungspolitische Themen diskutiert wurden.
Ein weiteres bemerkenswertes Erlebnis war der Besuch
des ehemaligen Stasi-Gefängnisses in Berlin-Hohenschönhausen. Dieses Museum gewährt einen eindrucksvollen Einblick in die Geschichte der DDR und in die Methoden des Ministeriums für
Staatssicherheit.
Die Teilnehmer zeigten sich begeistert von dieser
einzigartigen Gelegenheit, mehr über die politischen und geschichtlichen Aspekte Deutschlands zu erfahren. Die Fahrt stärkte das Verständnis für die politischen Prozesse und die Bedeutung der
Bildungspolitik.
Dr. Jens Brandenburg zeigte sich erfreut darüber, dass trotz seiner Abwesenheit ein reger und konstruktiver Austausch mit den Teilnehmern stattfinden konnte. Er bedankte sich bei allen
Beteiligten und betonte die Wichtigkeit solcher Informationsfahrten für die politische Bildung und den demokratischen Dialog.
13.10.2023
FDP Hirschberg - erste Reaktionen zum Ausgang des Bürgerentscheids bzgl. der Ortsrandentlastungsstraße
"Das Ergebnis war zu erwarten, jedoch nicht in dieser Deutlichkeit", waren sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Reisig und der Ortsverbandsvorsitzende Andreas Maier einig. Auch über die hohe
Wahlbeteiligung freute man sich. Eine Lösung der Verkehrssituation in Großsachsen ist damit immer noch möglich, auch wenn z.B. ein Autobahnzubringer Weinheim-Süd sicherlich nicht leicht
umzusetzen wäre. Außerdem hatte die FDP Hirschberg sich in der Vergangenheit ja auch eigene Gedanken gemacht und Initiativen gestartet, die nunmehr aktueller denn je sind. So befand auch
FDP-Gemeinderat Tobias Rell im Hinblick auf die hohe Anzahl von Fahrzeugen aus Weinheim: "Nun ist Weinheim am Zuge".
Patrick Klein leitet den neuen Arbeitskreis "Wohnen" der FDP Rhein-Neckar
Auf dem vergangenen Kreisparteitag wurde Patrick
Klein, stellvertretender Vorsitzender der Hirschberger Liberalen, zum neuen Leiter des Arbeitskreises „Wohnen“ des FDP-Kreisverbandes Rhein-Neckar bestimmt. In den Arbeitskreisen können sich
FDP-Mitglieder für liberale Politik auf kommunaler Ebene und Landesebene einbringen. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die aktive Mitwirkung an liberaler Politik auf kommunaler und auf
Landesebene zu fördern“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist zweifellos
eine der drängendsten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Der Arbeitskreis hat sich das Ziel gesetzt, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um diesem Problem auf kommunaler Ebene zu begegnen.
Gleichzeitig wurde auch die Notwendigkeit erkannt, die Rahmenbedingungen auf Landesebene zu verbessern, um langfristige Lösungen zu finden.
Auf kommunaler Ebene ist es entscheidend, dass
Maßnahmen ergriffen werden, um die Wohnraumsituation für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Es soll erarbeitet werden, wie die Voraussetzungen in den Gemeinden verbessert werden
können.
Gleichzeitig sollte nicht vergessen werden, dass viele
der rechtlichen und planerischen Grundlagen für die Schaffung von Wohnraum auf Landesebene liegen. Dies kann beispielsweise die Lockerung von Bauvorschriften oder die Vereinfachung von
Genehmigungsverfahren beinhalten.
Insgesamt soll der Arbeitskreis sowohl auf kommunaler
als auch auf Landesebene aktiv werden, um die drängende Wohnraumproblematik anzugehen.
„Nur durch eine koordinierte Anstrengung auf beiden Ebenen können wir langfristig die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern und sicherstellen, dass Wohnen für alle bezahlbar
und zugänglich bleibt“, so Patrick Klein abschließend.
07.10.2023
Andreas Maier erneut als Delegierter für Landesparteitage der FDP Baden-Württemberg gewählt
Vergangene Woche fand der Kreisparteitag der Freien
Demokratischen Partei (FDP) in Sinsheim statt, bei dem der Hirschberger FDP-Ortsverbandsvorsitzende und stellvertretende Kreisvorsitzende Andreas Maier erneut als Delegierter für die
Landesparteitage der FDP Baden-Württemberg gewählt wurde. Er wird nun erneut die Interessen der hiesigen Parteibasis auf Landesebene vertreten.
Die Leitung der Wahlprozedur oblag dem
erfahrenen Hirschberger FDP-Kreisrat Hartmut Kowalinski, der die Sitzung souverän und effizient leitete. Kowalinski betonte die Wichtigkeit der innerparteilichen Demokratie und die Bedeutung der
Landesparteitage für die politische Gestaltung in Baden-Württemberg.
22.09.2023
Wir stellen unsere Kandidaten auf! Möchten Sie kandidieren?
Im Juni 2024 finden in ganz Baden-Württemberg wieder
Kommunalwahlen statt, bei welchen die Bürger ihre Gemeinde- und Kreisräte neu bestimmen. Die FDP Hirschberg wird auch 2024 wieder mit einer eigenen Liste antreten.
Wie die politischen Mitbewerber suchen auch wir
engagierte Bürgerinnen und Bürger, die einen Teil ihrer Freizeit für die Zukunft Hirschbergs investieren.
Hätten Sie nicht auch Lust als Hirschberger
Gemeinderat bei einer Wahl die Geschicke unserer Gemeinde mitzubestimmen? Die FDP öffnet ihre Liste auch für parteilose Kandidaten, d.h. Sie müssen kein FDP-Mitglied sein.
Was kommt bei einer Kandidatur auf mich
zu?
Wir werden als Kandidatenteam gemeinsam beraten, für
welche konkreten Ziele vor Ort wir eintreten möchten und eine Kampagne entwickeln. Es bleibt dabei Ihnen überlassen, wie sehr Sie sich im Wahlkampf engagieren möchten.
Für welche Themen und Werte steht die
FDP?
Vor Ort ist es doch immer am schönsten. Diese positive
Grundhaltung ist es, die Kommunalpolitik. Wir wollen unser Hirschberg (noch) besser machen. Als Freie Demokraten treibt uns an: Unser Einsatz für mehr Chancen durch mehr Freiheit, ein Herz für
unser Hirschberg und sehr viel Leidenschaft für Kommunalpolitik.
Mehr Chancen für mehr Menschen ist dabei Kernziel
unserer Arbeit. Denn vor Ort entscheidet sich ganz wesentlich, ob jede und jeder die faire Chance hat, das Beste aus seinem Leben zu machen. Wir wollen sozialen Aufstieg unabhängig von der
Herkunft, der Bildungsabschlüsse der Eltern oder dem Wohnort ermöglichen. Entscheidend dafür ist der Zugang zu bester Bildung – deswegen wollen wir eine bestmögliche frühkindliche Förderung und
gute Kitas, gut ausgestattete Schulen, in denen die Schülerinnen und Schülern sich darauf konzentrieren können zu lernen, starke Unternehmen, die Ausbildung ermöglichen und ein
wirtschaftsfreundliches Klima. Jede und jeder soll hier bei uns in Hirschberg seinen eigenen Lebensweg beginnen und gestalten können.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit in
einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. Zögern Sie nicht und eine schreiben einfach eine kurze Mail an den Vorstand unterinfo@fdp-hirschberg.deoder unsere Gemeinderäte Oliver Reisig (oliver.reisig@gr.hirschberg-bergstrasse.de ) oder Tobias Rell (torell@t-online.de). Wir freuen uns sehr mit Ihnen als Kandidat Wahlkampf machen zu
können.
Voller Einsatz für individuelle Bildung beim Stift Sunnisheim
Foto: FDP-Kreistagsfraktion
Dr. Jens Brandenburg, Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski und FDP-Fraktion des Kreistages zu Gast bei der Sinsheimer Jugendeinrichtung
Einen eindrücklichen Einblick in die unterschiedlichen Bereiche des Stift Sunnisheim, das bereits seit über 130 Jahren zur Jugend-hilfe genutzt wird, erhielten der Parlamentarische
Staats-sekretär und Bundestags-abgeordnete Dr. Jens Brandenburg (FDP, 2. v.r.), der Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski (3. v.l.) sowie die Mitglieder der FDP-Fraktion im Kreistag
Rhein-Neckar. Uwe Gerbich-Demmer, Geschäftsführer der vom Rhein-Neckar-Kreis getragenen Jugendhilfeeinrichtung, führte die Gäste durch das Anwesen auf dem Michaelsberg und betonte dabei, wie
facettenreich die Kinder- und Jugendhilfe dort ist. Claudia Felden, FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreisrat, lobte die für den Rhein-Neckar-Kreis so wichtige Arbeit und dass das Stift mittlerweile
auf soliden Finanzen stehe.
Denn die Arbeit des Stifts ist weitreichend: Die Einrichtung besteht nicht nur aus verschiedenen Schulzweigen mit einem besonderen Fokus auf Sonderpädagogik, sondern verfügt unter anderem auch
über Möglichkeiten des betreuten Wohnens, handwerkliche Ausbildungsplätze und psychologischer Betreuung. Auch Brandenburg zeigte sich beeindruckt: „Einrichtungen wie diese sind enorm wichtig für
individuelle Bildungschancen. Denn in manchen Fällen sind andere Schulen mit der Vielfalt des Förderbedarfs überfordert.“ Er verwies darauf, dass die Bundesregierung die Jugendhilfe stärke und
beispielsweise bei der Digitalisierung und damit auch der Entbürokratisierung von Jugendhilfearbeit unterstütze. Den Mitarbeitenden des Stifts dankte er für ihren großen persönlichen Einsatz.
Geschäftsführer Gerbich-Demmer kam zudem auf das Thema Fachkräftemangel zu sprechen: „Wir haben wegen des hohen Betreuungsaufwands einen großen Bedarf an Fachkräften. Gerade bei der
Traumabewältigungsarbeit ist es schwer an Personal zu kommen.“ Gleichzeitig ist das Stift aber auch ein Ort, der dem Arbeitskräftemangel entgegenwirkt: Angeboten werden Ausbildungsplätze in der
Gärtnerei, der Bäckerei und der Tischlerei. In diesem Zusammenhang erwähnte der FDP-Abgeordnete eine gesetzliche Änderung, die ihm besonders am Herzen gelegen habe: Seit 2023 dürfen junge
Menschen, die in einer Jugendhilfe-Einrichtung oder in einer Pflegefamilie leben, ihre selbst verdienten Einkünfte beispielsweise aus einem Ferienjob komplett behalten. Zuvor mussten sie teils
bis zu 75 % davon an das Jugendamt abgeben. Das habe die Ampelkoalition auf Initiative der FDP nun geändert. Denn schon früh sollten junge Menschen lernen, dass sich Anstrengung lohnt.
01.09.2023
FDP begeistert Kinder bei Ausflug in den Heidelberger Zoo anlässlich der Hirschberger Kinderferienspiele
Foto: FDP Hirschberg
Die Freie Demokratische Partei (FDP) Hirschberg sorgte
für strahlende Kinderaugen und unvergessliche Momente, als sie im Rahmen der diesjährigen Hirschberger Kinderferienspiele einen aufregenden Ausflug in den Heidelberger Zoo
organisierte.
Unter der Leitung der engagierten FDP-Mitglieder
Andreas Maier, Ulrike von Eicke und Patrick Klein, machten sich 18 aufgeweckte Kinder mit Bus und Bahn auf den Weg nach Heidelberg.
Eine Überraschung hatte die FDP bereits einige Tage
vor dem Zoobesuch parat, denn es wurden auch alle auf der Warteliste stehenden Kinder eingeladen, was die Gesamtteilnehmerzahl von 10 auf beeindruckende 18 Kinder erhöhte. „Wir wollten allen
angemeldeten Kindern eine Freude machen und den Zoobesuch ermöglichen“, freute sich der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Andreas Maier.
Um den Zoobesuch noch spannender zu gestalten, wurde
eine interaktive Zoo-Rallye organisiert. Die jungen Besucher hatten die Gelegenheit, den Zoo auf spielerische Weise zu erkunden, dabei interessante Fakten über die verschiedenen Tierarten zu
erfahren und knifflige Rätsel zu lösen. Mit der Zoo-Rallye wurde nicht nur Wissen über die Tierwelt vermittelt, sondern auch der Teamgeist und die Neugier der Kinder gefördert.
Die Gruppe hatte dabei die Gelegenheit, prächtige
Löwen, verspielte Affen und neugierige Erdmännchen zu beobachten. Doch das wahre Highlight für die Kinder war zweifelsohne das niedliche Robben-Baby namens Lola, das die Herzen der jungen
Besucher im Sturm eroberte.
Ein weiterer Höhepunkt des Ausflugs war der Besuch der
vielfältigen Spielplätze im Zoo, die die Kinder begeistert erkundeten und ihre Abenteuerlust ausleben konnten. Als besondere Überraschung spendierte die FDP beim beliebten Wasserspielplatz jedem
Kind ein erfrischendes Eis, um die Freude noch zu steigern.
Die FDP ist stolz darauf, einen Beitrag zum Ferienspaß
der Kinder aus Hirschberg geleistet zu haben und freute sich am Ende des Tages über die strahlenden Gesichter der jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
25.08.2023
Fakten bringen statt Fakten fordern und mit Halbwissen argumentieren
Die FDP-Fraktion muss mit Verwunderung feststellen, dass die IG Ortsrandentlastungsstraße ihren eigenen Ansprüchen nicht
gerecht wird.
Im aktuellen Zeitungsbericht fordert sie sich an Fakten zu orientieren, verdrehen diese aber nach Ihren
Vorstellungen.
Daher finden wir als Gemeinderatsfraktion es notwendig, noch einmal die Fakten klar
zu benennen.
1. Trassenführung und Kosten
Natürlich gibt es bereits eine konkrete Planung von Seiten der Gemeinde. Diese wurde bereits vor vielen Jahren für mehrere
100.000 Euro erstellt und wird von den IGs gegen die Ortsrandentlastungsstraße völlig korrekt dargestellt. Die Kosten wurden zuletzt in der Sitzung vom 25.01.2022 im Gemeinderat öffentlich
dargestellt. Die letzte detaillierte Kostenschätzung stammt dabei aus dem Jahr 2020. Rechnet man die Baukosten inflationsbedingt entsprechend hoch, so sind auch die propagierten 18-20 Mio. Euro
Baukosten durchaus realistisch.
2. Fördermaßnahmen und Zugangsstraßen
Die Befürworter behaupten, dass es fraglich ist, ob überhaupt Zugangsstraßen notwendig sind. Hier lohnt ein Blick in den
ursprünglichen Antrag der Fraktionen vom 03.03.2020. Es wird explizit darauf verwiesen, dass die Verwaltung nach Möglichkeiten suchen soll, um Landesfördermittel für eine solche Straße zu
akquirieren. Die Sachlage ist dabei eindeutig: Ohne Zugangsstraßen keine Landesförderung. Wer nun behauptet, dass man auf Zugangsstraßen verzichten kann, der argumentiert gegen seinen eigenen
Antrag von 2020.
3. Planungsverfahren abwarten
Um in ein Planfeststellungsverfahren einzutreten, benötigt die Gemeinde eine konkrete Vorstellung der Trassenführung. Es ist
unrealistisch anzunehmen, dass eine Mehrheit des Gemeinderates sich dazu entscheidet, hier eine neue Planung anzustoßen. Denn bei einer Ortsrandentlastungsstraße gilt es, möglichst nah am
Ortsrand entlang die Trasse zu legen. Eine neue Planung könnte sich also nur marginal um einige Meter nach Westen verschieben.
Überhaupt versucht die IG den Eindruck zu erwecken, dass man sich aktuell noch keine Gedanken um die Folgekosten machen
müsste.
Das ist falsch. Normalerweise wägt man bereits im Vorfeld ab, ob man eine eventuelle Planung auch bis zum Ende vollziehen
möchte. Daher sind alle Argumente bezüglich der Folgekosten auch völlig legitim. Wenn die Mehrheit der Bürger nicht bereit ist, die Folgekosten zu tragen, so muss man auch nicht 450.000€ für ein
Planfeststellungsverfahren ausgeben.
Daher können wir alle Bürger nur ermutigen, sich bereits heute schon mit den Folgekosten, sei es monetär oder für die
Umwelt, ernsthafte Gedanken zu machen und für sich zu entscheiden: Möchte ich diese auch mittragen, wenn das RP Karlsruhe ein mögliches Planfeststellungsverfahren positiv bescheidet? Ein
anschließender Rückzieher bedeutet nämlich dann, viel Lärm um nichts.
Daher stehen wir auch nach wie vor zu unserem Entschluss aus dem Dezember: Nein zur Planung einer
Ortsrandentlastungsstraße.
18.08.2023
Für Verkehrsentlastung aber gegen die aktuelle Planung
Quelle: Google/FDP Hirschberg
Die FDP in Hirschberg hat in Bezug auf die Ortsrandentlastungsstraße eine klare Position eingenommen. Die Partei hat sich für einen Bürgerentscheid zur Ortsrandentlastungsstraße ausgesprochen,
jedoch die Verfolgung der vorliegenden Planung für diese Straße (siehe Grafik) abgelehnt. Die Ablehnung beruht auf Bedenken hinsichtlich der seit Jahren existierenden Planung, die die Gemeinde
vor Jahren bereits 250.000 € gekostet hat, der Abtrennung der Aussiedlerhöfe und den absehbaren Widerständen der hohen Anzahl betroffener Anlieger.
Gemeinsam mit der FDP-Kreistagsfraktion wollten unsere Gemeinderäte das Thema auf Landkreisebene behandelt haben, um die Belange von Heddesheim und Weinheim einzubeziehen und auch die
Finanzierung auf breitere Schultern zu verlegen.
Die FDP Hirschberg hatte bereits früh eine alternative Variante der Straße entlang der Trasse der Eisenbahnlinie vorgeschlagen (siehe Grafik), die ohne Brücken auskäme und auf Hirschberger
Gemarkung kürzer wäre, aber nie aufgegriffen wurde. Die Anträge für ein Bürgerforum zum Thema und ein überörtlicher Lösungsansatz wurden sowohl im Kreishaushalt als auch im Hirschberger
Gemeinderat abgelehnt.
Die FDP hält, auch nach einem gescheiterten Bürgerentscheid, die Verkehrsentlastung der B3 in Großsachsen zur Entlastung der Bürger und zur Ortsentwicklung weiterhin für notwendig.
04.08.2023
Wissen hilft auch bei der Klimawende weiter
Nachdem sich die FDP Hirschberg in der Liberalen Runde Juli mit dem Thema „Heizung“ beschäftigt hatte, traf sie sich nochmals mit dem damaligen Referenten, Dr. Joachim Schneider, der aktuelle
Entwicklungen, v.a. Aussagen der Grünen und Kommentare in den Regionalzeitungen, einordnete.
Klimaaktivisten in Parteien und Medien haben, die anspruchsvolle Funktion und Wirkung des nationalen Emissionshandels noch nicht verstanden, sagt Schneider. Die Regierung wolle den CO2-Preis auf
Benzin, Diesel, Heizöl und Gas von 30 auf 40 Euro je Tonne CO2 anheben, wurde beklagt. All diese Brennstoffe würden teurer. Ein solcher Sprung sei in Zeiten, da die Wirtschaft schwächelt und die
Inflation schmerzt, keine gute Nachricht. Dabei hat die Ampelregierung den Preis bislang wegen der schwierigen Zeiten dankenswerterweise nicht, wie ursprünglich geplant, auf 35 Euro angehoben,
sondern bei 30 Euro belassen. Nun klingen zehn Euro mehr, wie ein satter Schluck aus der Pulle, der nötig wird, weil die Regierung die selbst gesteckten Ziele und Forderungen der klimabewegten
Jugend gerecht werden will. Dabei wird übersehen, dass durch den Zertifikatehandel die Klimaziele bislang und auch in der Zukunft am effektivsten verfolgt werden.
Die überwiegend betroffenen Sektoren Verkehr und Wärme umfassen sehr viele Emittenten, zum Beispiel Bürger, die ihre Fahrzeuge oder Häuser mit fossilen Brennstoffen betreiben oder heizen. Damit
diese Personen nicht alle direkt am nationalen Emissionshandel teilnehmen müssen, erfolgt die Teilnahme über die Unternehmen, die die Brennstoffe in Verkehr bringen, die sogenannten
BEHG-Verantwortlichen. Sie geben die Mehrkosten dann an die Verbraucher weiter.
Selbst wenn der CO2-Preis nach der Festlegungsfrist ab 2025 auf 300 Euro je Tonne steigen würde, wären das fünf Cent je Kilowattstunde. Das ist im Vergleich zu den Schwankungen der Gaspreise,
aber insbesondere der Strompreise, gering. Diese haben nach Meinung von Energieexperten das Potential, von heute 40 Cent auf bis zu 80 Cent je Kilowattstunde zu steigen. Grund ist die politisch
forcierte Stromnachfrage bei gleichzeitiger Verknappung der grundlastfähigen Stromerzeugung von Kern-, Kohle- und Gaskraftwerken.
Die Mehrheit der „Menschen auf der Straße“ ist laut Umfragen gegen das Verbot von Gas- und Ölheizungen. Sie benutzen ihren eigenen Verstand und sind bereit bei vertretbarer Belastung die
Energiewende mitzutragen. Überteuerte Vorleistungen, um der Welt ein Beispiel zu geben, gefährden den individuellen Wohlstand und haben keine Akzeptanz.
"Wichtig ist, dass in Deutschland das Energieangebot der steigenden Nachfrage folgt und damit auch billiger wird", meinte unser Gemeinderat Oliver Reisig.
28.07.2023
Hirschberger Kreisrat Hartmut Kowalinski informierte über Krankenhausreform
Der Hirschberger Kreisrat und sozialpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Hartmut Kowalinski hat zum aktuellen Stand der Krankenhausreform den FDP-Ortsverbandsvorstand über folgende
Stellungnahme informiert:
Der erste Entwurf der Regierungskommission „Krankenhaus“, der vorsieht, kleine Häuser mit zu wenig Spezialisierung und Fallzahlen zu Gunsten der großen Vollversorgungskrankenhäuser, sprich
Unikliniken, zu schließen, hat unnötigerweise die Bevölkerung und die Beschäftigten beunruhigt und auch in Hirschberg zu Diskussionen geführt.
Das Kriterium Bettenanzahl pro 1000 Einwohner ist zu pauschal und greift zu kurz.
Insgesamt sind die Krankenhausbetten in Deutschland seit dem Jahr 2000 bis 2021 bereits von 680 auf 581,3 je 100.000 Einwohner gesunken. In Baden-Württemberg haben wir bereits unter allen
Bundesländer die niedrigste Bettenzahl mit 5,04 Betten pro 1000 Einwohner.
Die Kommission geht zu sehr von den Gegebenheiten in Berlin oder dem Köln/Bonner Raum aus, wie im Beitrag von Minister Lauterbach in der Sendung bei Markus Lanz deutlich wurde, als er davon
sprach, dass die nächste Klinik bereits im 5 km Umkreis läge, was im ländlichen Raum keineswegs der Fall ist.
Die FDP-Kreistagsfraktion sieht ein, dass Kostendisziplin im Krankenhaussystem notwendig ist. Der Rhein-Neckar Kreis hat aber mit der Zusammenfassung der ehemaligen Stadtkrankenhäuser rechtzeitig
die flächendeckende, fachliche und kosteneffiziente stationäre Krankenversorgung vorangetrieben. Stationen wurden zusammengelegt oder gar an manchen Standorten geschlossen, wenn es fachlich
notwendig war.
Die Fraktion hat in der Vergangenheit mit der Mehrheit des Kreistags dem Defizitausgleich stets zugestimmt. Im Rahmen der künftigen gesetzlichen Konditionen wird der Kreistag und die Verwaltung
versuchen den Zuschuss wieder in erträgliche Bereiche zu drücken, was in der Vergangenheit durchaus der Fall war. Permanente Investition in Gebäude, trotz zögerlicher Finanzierung durch das Land,
und medizinische Ausstattung haben die GRN-Kliniken attraktiv für Patienten und Personal gemacht. Die Zertifizierung an den GRN-Kliniken Weinheim, Schwetzingen und Sinsheim durch die
medizinischen Fachgesellschaften beweisen das.
Dass selbst kleine Krankenhäuser wie unsere GRN-Klink in Eberbach hohes medizinisches Niveau im ländlichen Raum bieten können, beweist das dortige EndoProthetik-Zentrum, das 2022 zum wiederholten
Mal zertifiziert wurde. In kleinen Häusern muss das Ergebnis von Behandlungen nicht schlechter sein als in den großen Unikliniken. Deshalb hoffen wir auf eine faire und dem Patientenbedarf
entsprechende Beurteilung unserer GRN-Kliniken, wenn die medizinische Qualität das wichtigste Auswahlkriterium für den Weiterbestand von Kliniken sein sollte.
Da in der aktuellen Krankenhausfinanzierung unterschieden werden muss zwischen energiekrise-, inflations- und abrechnungsbedingten Kostensteigerungen, setzt sich die FDP-Kreistagsfraktion für ein
kurzzeitiges Hilfsprogramm zur Bewältigung der Inflations- und Energiekostensteigerung in Form eines Vorschaltgesetzes ein, um insolvenzbedingte Klinikschließungen zum falschen Zeitpunkt und am
falschen Standort zu vermeiden. Um das zu verhindern, hat Landessozialminister Lucha inzwischen zugesagt, dass das Land an dieser Stelle für den Bund in die Bresche springen will.
Wenn dann die von Minister Lauterbach geplante Krankenhausreform greift und weitere Pflegeleistungen neben den medizinischen Fallpauschalen finanziert werden, verringert dies nicht nur den Druck
durch die Fallpauschalen, mehr Fälle operieren zu müssen, als medizinisch notwendig sind, sondern führt zu einer gesünderen Krankenhausfinanzierung.
14.07.2023
Emissionshandel statt Heizungsverbot
Um das Gebäudeenergiegesetz und die Diskussionen zum Verbot von Heizungen, die nun auf die Zielgerade gehen, ging es jüngst in der Liberalen Runde der FDP Hirschberg. Dr. Joachim Schneider,
ehemaliges ABB-Vorstandsmitglied und Präsident des VDE a.D., referierte dabei zum Thema "Emissionshandel vs. Heizungsverbot".
Schneider stellte zu Beginn einige Zitate in den Raum, um gegensätzliche Positionen zu verdeutlichen. So erkläre etwa Robert Habeck in seinem Buch „Von hier an
anders“, dass der Bürger wünsche, dass ihm Entscheidungen abgenommen werden. Außerdem habe Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, geäußert, man müsse die
Menschen davon abhalten, eine neue Gasheizung
einzubauen, da der CO2-Preis in Deutschland steige.
Demgegenüber
setze etwa die Ökonomin Veronika Grimm darauf, den CO2-Preis im Wärmesektorso
zu erhöhen, dass der Einbau von Gasheizungen unattraktiv und der Austausch der alten Heizungen attraktiv werde. Auch der Klimaökonom Ottmar Edenhofer empfehle, den Emissionshandel arbeiten zu
lassen als Verbote festzusetzen.
Letzteren
schloss sich Schneider an. So habe der 2005 eingeführte Emissionshandel bereits dazu geführt, Emissionen zu senken. Ab 2027 greife der Emissionshandel zudem auch im Wärme- bzw.
Gebäudesektor.
Emissionshandel
bedeute, dass für bestimmte Sektoren nur eine bestimmte Menge CO2 zugelassen wird, die nicht überschritten werden darf. Für diese Menge gibt es Zertifikate. Die Menge und damit auch die Anzahl
der Zertifikate wird zyklisch reduziert. Man muss sich dann überlegen, ob man Zertifikate kaufe oder in Innnovationen investiere.
Aktuell
liege der Preis pro Tonne CO2 bei Gas bei etwa 35 € pro Tonne CO2, was ca. 0,5 Cent pro kWh entspreche. Die Preise werden wohl steigen, wobei mehr als 300 € pro Tonne CO2 eher nicht zu erwarten
wären. Jeder könne sich ausrechnen, wann es sich für ihn lohnt, eine Öl- oder Gasheizung gegen eine Wärmepumpe zu tauschen oder sich an ein Wärmenetz anzuschließen.
Die
Einsparungen bei der Wärmepumpe hängen jedoch vom Strommix ab. Da Kernkraftwerke ausgeschaltet wurden, steigen die Emissionen im Stromsektor. Gäbe es mehr Strom aus regenerativen Energien sehe es
anders aus, aber man habe z.B. den Ausbau von Stromtrassen seit 20 Jahren verschlafen und müsse auch die lokalen Verteilernetze ausbauen – Wärmepumpen und E-Autos gefährden schon heute deren
Stabilität.
So
kam Schneider schließlich zu folgendem Fazit: Es sei eine individuelle Entscheidung, was man mit seiner Heizung mache. Lasst die Leute unter Einbezug der CO2-Zertifikate rechnen. Mit
Emissionshandel brauchen wir das Gebäudeenergiegesetz eigentlich nicht.
Nach den aktuellen Regeln gefragt, wies Schneider auf den noch laufenden Gesetzgebungsprozess und komplexe Regeln hin: Ab dem 1.1.24 sollen 65% erneuerbare Energien oder ein kommunaler Wärmeplan,
der einen anderen zeitlichen Rahmen setzen kann, umgesetzt werden. Ein Verbot fossiler Heizungen greife erst 2045. In Baden-Württemberg gelten aktuell noch 15% erneuerbare Energien und die Regel,
dass Heizungen nach 30 Jahren ausgetauscht werden müssten. Maßgebend beim Einbau neuer Heizungen sei der Baubeginn und nicht der Abschluss der Arbeiten.
16.06.2023
Ein Mehrgenerationenhaus für Hirschberg?
Beim letzten Treffen der Freien Demokratischen Partei (FDP) Hirschberg berichtete Patrick Klein, als Vertreter der Arbeitsgruppe „Mehrgenerationenhaus“ von „Wir in Hirschberg“, über den aktuellen
Stand des geplanten Mehrgenerationenhauses. Das Projekt soll die Gemeinschaft in Hirschberg stärken und verschiedene Generationen zusammenbringen.
Die Idee zum Bau eines Mehrgenerationenhauses und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist durch zwei Hirschberger Gruppen - unabhängig voneinander - entstanden. Hierbei handelte es sich um die
Gruppe „Mehrgenerationenhaus“ des Projektes „Wir in Hirschberg“ und eine überparteiliche Projektgruppe der FDP des Ortsverbandes Hirschberg. Beide Gruppen haben sich mittlerweile zu einer
Arbeitsgruppe zusammengeschlossen, um Synergien zu heben und den Bau eines Mehrgenerationenhauses in Hirschberg gemeinsam voranzutreiben.
Den anwesenden Mitgliedern der FDP gab Patrick Klein einen detaillierten Überblick über den Fortschritt des Mehrgenerationenhauses. Er betonte, dass das Projekt seit seiner Ankündigung im
vergangenen Jahr einige Fortschritte gemacht hat. „Das Haus, das Raum für Wohnungen, Begegnungsstätten und Aktivitäten für Menschen aller Altersgruppen bieten soll, wird einen wichtigen Beitrag
zur Förderung des Miteinanders und des sozialen Zusammenhalts in der Gemeinde leisten.“
Laut Klein soll ein Mix von Mietswohnungen und Wohneigentum angeboten werden. Um bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, sollen die Herstellkosten für das Mehrgenerationenhaus geringgehalten
werden. Daher sollen die Wohnungen mit einem einfachen bzw. mittleren Ausstattungsstandard erstellt werden. Zusätzlich soll das Objekt möglichst auf einem Erbpachtgrundstück errichtet werden. Die
Projektentwicklung der Arbeitsgruppe soll zukünftig unter dem Dach eins Trägervereins erfolgen und die Finanzierung durch Genossenschaftsanteile bzw. Investoren sichergestellt werden.
"Das Mehrgenerationenhaus ist eine Chance, um Brücken zwischen den Generationen zu bauen und gleichzeitig den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden", erklärte Patrick Klein abschließend.
"Es wird ein Ort sein, an dem Jung und Alt voneinander lernen können, sich unterstützen und gemeinsam Aktivitäten durchführen können."
03.06.2023
FDP Hirschberg reichte am Tag des Grundgesetzes gesammelte Unterschriften zur Verhinderung eines XXL-Landtages ein
Foto: FDP Hirschberg
Anlässlich des Tags des Grundgesetzes am 23.5.2023 hat der FDP-Ortsverband Hirschberg die Unterschriften zur Verhinderung eines XXL-Landtags im Hirschberger Rathaus eingereicht.
„Wenn der Landtag statt seiner Sollgröße von 120 Abgeordneten auf 216 Abgeordnete anwächst, kostet das den Steuerzahler ca. 200 Millionen Euro. Zudem wäre der Plenarsaal zu klein und man müsste
dafür eine Lösung finden. Wir wollen solche zusätzlichen Kosten vermeiden“, waren sich die beiden FDP-Gemeinderäte Oliver Reisig (Bildmitte) und Tobias Rell (im Bild rechts) einig.
„Mehr Abgeordnete bedeuten nicht mehr Demokratie. Daher ist unser Lösungsvorschlag die Anzahl an Wahlkreisen von 70 auf 38 zu reduzieren, um Steuergelder zu unterstreichen“, unterstrich
FDP-Vorstandsmitglied Patrick Klein (im Bild links) bei der Einreichung.
Mit der Abgabe der Unterschriften der FDP-Ortsverband Hirschberg am Tag des Grundgesetzes, soll ein Zeichen für die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie gesetzt werden. Die Verhinderung der
Aufblähung von Parlamenten ist somit nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch eine Frage der Stärkung der demokratischen Institutionen und der Umsetzung der sich im Grundgesetz
spiegelnden Werte.
26.05.2023
FDP Hirschberg betreute den Stand des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz auf dem Maimarkt
Foto: FDP Hirschberg
Für die FDP Hirschberg betreuten Schatzmeisterin Julia Raab und Karl-Heinz-Weinert, aktives Mitglied im Ortsverband und Schatzmeister des Bundesverbandes der Liberalen Senioren, einen Vormittag
den Stand des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt. Dabei sammelten Sie auch Unterschriften für das Volksbegehren XXL-Landtag verhindern.
20.05.2023
Mitgliederversammlung der FDP Hirschberg diskutierte über aktuelle Gemeinde- und Kreisthemen
Da keine Vorstandswahlen anstanden waren die Formalitäten bei der diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung der FDP Hirschberg schnell erledigt.
Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier freute sich in seinem Bericht, dass sich die Zeiten – so man das angesichts der weltpolitischen Lage überhaupt sagen kann – nach Corona „normalisiert“
hätten und man daher im Berichtszeitraum nach der letzten Mitgliederversammlung im Mai 2022 wieder einige Präsenzveranstaltungen habe durchführen können. So seien die Aktivitäten inzwischen fast
wieder auf Vor-Corona-Niveau. Insbesondere mit den Informationsständen und der Unterschriftenaktion „Volksbegehren XXL-Landtag verhindern“ (siehe Berichte in den vorangegangenen Ausgaben des
Amtsblattes, Näheres unter: https://www.fdpbw.de/volksbegehren) habe man zuletzt viel
Zuspruch erfahren.
Positiv fiel auch der verlesene Bericht der verhinderten Schatzmeisterin Julia Raab-Maier aus. So stehe der Ortsverband finanziell trotz Todesfällen und Austritten aufgrund guter Zahlungsmoral
der Mitglieder recht gut da, so dass man für das kommende Wahljahr gut gerüstet ist. Die Kassenprüfer Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat, sowie Karl-Heinz Weinert,
aktives Mitglied und Bundesschatzmeister der Liberalen Senioren, attestierten daher auch eine einwandfreie Kassenführung, so dass der Vorstand inklusive Schatzmeisterin entlastet werden konnte.
Politisch wurde es dann bei den Berichten aus dem Gemeinderat und dem Kreistag.
Gemeinderat Oliver Reisig ging zunächst auf ein aus Sicht der Liberalen aufregendes Thema ein. So hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, sogenannte Balkonkraftwerke zu fördern, was die
FDP ablehnte, da eine ohnehin schon lohnenswerte Investition nur noch zusätzlich gefördert würde.
Ein weiteres Thema waren die Sanierungen der Heinrich-Beck und der Sachsenhalle, bzgl. derer im Gemeinderat Einigkeit bestehe. So soll der Anbau an die Sachsenhalle ein Zweckbau aber möglichst
auf Stand der Technik sein. Leider, so Reisig, müsse man wegen der dringend notwendigen Sanierungen früher oder später mit Einschränkungen im Betrieb, wohl sogar einer zeitweisen Schließung v.a.
der Sachsenhalle rechnen.
Schließlich kam Reisig noch zum Bürgerentscheid über die Ortsranderschließungsstraße. Hier habe die FDP klar Position bezogen. Man sei angesichts des heißt diskutierten Themas für den
Bürgerentscheid, lehne die Planungen in der im Gemeinderat abgelehnten Form aber ab. Gemeinderat Tobias Rell ergänzte, dass man schon vor Jahren alternative Varianten, wie eine Straße entlang der
Bahnlinie ins Spiel gebracht habe, die aber vor allem an Weinheim scheiterte, da man sich da nicht in der Verantwortung sah.
In seinem Bericht aus dem Kreistag wies Kreisrat Hartmut Kowalinski auf zentrale Themen des Landkreises hin. Ein großes Problem sei die Finanzierung der Kreiskrankenhäuser, bei der der Kreis
aufgrund mangelnder Finanzierung durch das Land und die Krankenkassen viel zuschießen müsse. Sorge bereiteten ihm auch die beruflichen Schulen, wo aktuell aufgrund von Renovierung nicht mehr alle
Lehrgänge angeboten werden könnten. Wer z.B. Fleischer werden wolle, der müsse zukünftig wohl in die Berufsschule nach Buchen fahren, was den Lehrgang unattraktiv mache. Man müsse sich daher
fragen, welche Lehrgänge man noch wolle bzw. brauche.
12.05.2023
Volksbegehren gegen XXL-Landtag: Unterschriftensammlung der Hirschberger FDP ging weiter
Foto: FDP Hirschberg
Auch am vergangenen Wochenende ging die Unterschriftensammlung der FDP Hirschberg weiter, um einen XXL-Landtag in Stuttgart zu verhindern. Hartmut Kowalinski (im Bild rechts) und Patrick Klein
sammelten am Samstag zahlreiche Unterschriften in Leutershausen.
Die FDP Hirschberg bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten
Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.
Während die Politik die Bürgerinnen und Bürger darauf einschwört, dass die Gürtel enger geschnallt werden müssen, droht die Wahlrechtsreform dem Parlament einen Bierbauch zu verpassen. Die
Bevölkerung hat weder Verständnis, noch Interesse daran, mit gewaltigen Summen Ausgaben für ein eventuell doppelt so großes Landesparlament zu tätigen, ohne dafür einen demokratischen Mehrwert zu
erhalten.
Ein aufgeblähter Landtag bringt nur mehr Kosten, aber nicht mehr Demokratie. Diese Aufblähung wollen wir durch die Übernahme der bewährten Strukturen der 38 Bundestagswahlkreise in das
Landtagswahlrecht vermeiden.
Wir laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen. Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die
für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.fdpbw.de/volksbegehren. Wenn Sie Ihre Unterschrift leisten wollen, können Sie sich auch gerne direkt an uns wenden: info@fdp-hirschberg.de
06.05.2023
FDP Hirschberg sammelte Unterschriften für Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung
Foto: FDP Hirschberg
Vergangene Woche sammelte der FDP-Ortsverband Hirschberg, der durch den FDP-Kreisverbandsvorsitzenden Alexander Kohl (links im Bild, rechts daneben Karl-Heinz Weinert und ganz rechts Hartmut
Kowalinski) unterstützt wurde, vor dem Großsachsener Edekamarkt gut 60 Unterschriften für das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl. Zur nächsten
Landtagswahl droht ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.
Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des
Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern.
Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD wollten eben nicht bei sich selbst sparen. Nun hat die FDP Baden-Württemberg ein Volksbegehren begonnen, um dieses Ziel zu erreichen.
Vorgesehen ist, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren.
Diesen Vorschlag legen wir nun der Bevölkerung vor, damit diese darüber entscheiden kann, ob es einen kleineren Landtag gibt. Wir laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen.
Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Weitere Informationen
finden Sie unter https://www.fdpbw.de/volksbegehren. Wenn Sie Ihre Unterschrift leisten
wollen, können Sie sich auch gerne direkt an uns wenden: info@fdp-hirschberg.de
28.04.2023
Liberale Runde: Arbeits- und Fachkräftemangel droht zum Standortnachteil zu werden
Quelle: FDP Hirschberg
Unter dem Titel „Help wanted! – Wird der Arbeits- und Fachkräftemangel zum Standortnachteil für Baden-Württemberg?“ hatte die FDP Hirschberg jüngst Hans Dieter Scheerer, MdL (Bildmitte), Sprecher
der FDP-Landtagsfraktion für Arbeitsmarkt-, Migrationspolitik und die Bundeswehr zu einer Liberalen Runde eingeladen.
Scheerer nahm die Antwort auf die Eingangsfrage gleich vorweg, indem er sie mit „ja“ beantwortete. Exemplarisch nannte er die Herausforderung der „vier Ds“: Deindustrialisierung, Demographie,
Digitalisierung und Dekarbonisierung. Speziell Baden-Württemberg sei immer noch ein Industrieland, das heute die Weichen für die Zukunft stellen müsse. Lastenfahrräder und ein eigenes Gärtchen
seien zwar schön, könnten aber den Wohlstand auch angesichts des demographischen Wandels und der Digitalisierung auf lange Sicht nicht sichern. Hierzu fehle in Baden-Württemberg eine Strategie,
um Unternehmen im Land zu halten.
Wichtig war ihm bei der Problembeschreibung aber auch, dass man nicht nur einen Fachkräftemangel habe, sondern einen Arbeitskräftemangel insgesamt. Nicht nur gut ausgebildete IT-Kräfte fehlten,
sondern auch der „einfache Arbeiter“, der anpacken könne, wie ihm Unternehmer immer wieder berichteten.
So kam Scheerer zu drei Lösungsansätzen:
Ein erster Ansatz stellt die Bildungspolitik dar. Aus- und Weiterbildungspotentiale müssen ausgeschöpft werden. Dazu gehören Eigenverantwortung in der Weiterbildung, eine bessere Schulpolitik
(z.B. durch die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung) und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft wird ein junger Mensch nicht erst mit
dem Abitur und eine berufliche Ausbildung ist genauso gut wie ein Studium!
Zweitens ist gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erforderlich. Es müssen schnellere und unbürokratischere Anerkennungsverfahren und gezielte Anwerbeaktionen folgen. Hier sei die
Bundesregierung mit dem Entwurf eines Einwanderungsgesetzes auf einem guten Weg.
„Bürokratie“ war schließlich das Stichwort für Scheerers dritten Punkt: „Die Bürokratie inklusive unseres höchst komplizierten Steuersystems ist ein erheblicher Standortnachteil für uns. Ohne sie
könnten wir das bestehende Arbeitsmarktpotential besser ausnutzen“. Scheerer nannte beispielhaft das baden-württembergische Tariftreue- und Bildungszeitgesetz, aber auch die
Mindestlohndokumentationspflichten. Unternehmen seien nur noch damit beschäftigt, ihre Mitarbeiter und ihre Lieferanten zu kontrollieren und könnten sich nicht auf das Wesentliche konzentrieren.
Und eine nicht berufsbezogene „Wellness-Weiterbildung“ bringe nichts. Besser seien, was auch die Pandemie gezeigt habe, Investitionen in die Kinderbetreuung, da vor allem Frauen in der Pandemie
zu Gunsten der Kinderbetreuung ihre Jobs aufgegeben hätten.
17.02.2023
Deutschlandticket kommt! Für mehr Mobilität im Land
Bald ist es soweit! Am Bahnhof Heddesheim/Hirschberg in den Zug einsteigen und mit dem Deutschlandticket durch ganz Deutschland fahren. Das Deutschlandticket kommt! Für 49 Euro im Monat wird es
möglich sein, sämtliche Angebote des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs zu nutzen – und das im ganzen Land. Der unübersichtliche Dschungel unterschiedlichster Verbund- und Tarifstrukturen mit
teils erheblichen Preisdifferenzen gehört damit schon sehr bald der Vergangenheit an. Das Ticket wird einfach, komfortabel und vor allem digital sein. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing erklärt:
„Das ist ein gutes Signal für all die Menschen, die dringend auf die Einführung des Tickets warten. In weniger als einem Jahr haben wir etwas auf den Weg gebracht, das den ÖPNV grundlegend
modernisieren wird. Das ist ein echter Fortschritt für unser Land.“
10.02.2023
FDP Hirschberg befürwortet Bürgerentscheid - Vertrauensperson wird nicht gestellt
Anders als die SPD es in einer Pressemitteilung darstellte und für Jedermann im
Gemeinderatsprotokoll nachlesbar hatte sich die FDP im Gemeinderat für einen
Bürgerentscheid zur Ortsrandentlastungsstraße ausgesprochen.
Die konkreten Pläne für eine Ortsrandentlastungsstraße hatte die FDP im
Gemeinderat aber abgelehnt. Diese Ablehnung galt dabei der Absicht, die lange
veraltete, mit unkalkulierbaren Kosten verbundene Planung, gegen die Widerstände
so vieler betroffener Anlieger voranzutreiben, ohne Alternativen in Durchführung und
Finanzierung zu prüfen.
Erinnert sei nochmals daran, dass die FDP-Kreistagsfraktion das Thema wegen der
einzubeziehenden Interessen von Heddesheim und Weinheim gerne auf
Landkreisebene behandelt hätte. Im Kreistag wurden ein Antrag für ein Bürgerforum
sowie ein Planungsansatz für eine überörtliche Lösung im Kreishaushalt abgelehnt
(siehe RNZ vom 28.02.2019). Ebenfalls nicht aufgegriffen wurde eine von der FDP
bereits 2010 vorgestellte und mehrfach kommunizierte Variante einer Straße entlang
der Trasse der Eisenbahnlinie zwischen der L541 und der K 4133.
Das aktuell von CDU und SPD vorangetriebene Bürgerbegehren stellt aber
kein Begehren der Bürger dar. Vielmehr heizen die Parteien die Stimmung künstlich
hoch. Eigene Mitglieder werden so als betroffene Bürger präsentiert. Ansonsten hört
man bisher von tatsächlich betroffenen Bürgern recht wenig. Schließlich sollen am Ende wieder Gemeinderäte, die Parteimitglieder sind, über die Zulassung des Begehrens entscheiden. Keine
Parteimitglieder als Vertrauenspersonen sind dabei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Daher wird die FDP keine Vertrauensperson stellen.
03.02.2023
Deutschland muss Bau-Booster zünden
Vor etwa einem Jahr war der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, zu Gast bei der Liberalen Online-Runde der FDP Hirschberg. Bereits damals haben die
Freien Demokraten über das Thema Wohnungsbau, fehlenden Wohnraum und über ein mögliches Neubaugebiet in Hirschberg diskutiert. Nun erklärte Daniel Föst zu den neuen Fördermaßnahmen für den Neubau
folgendes:
„Es ist ein gutes Zeichen, dass die Neubauförderung wieder anläuft. Die Bauherren brauchen Planungssicherheit. Das neue Programm kann aber nur ein erster Schritt sein, denn die reine Ausrichtung
auf den EH40-Standard, der nur unter enormen Kosten zu bauen ist, wird in seiner Wirkung überschaubar bleiben. Wichtig ist ein Paradigmenwechsel. Wir müssen zukünftig die Senkung der
CO2-Emissionen in den Fokus der Förderung rücken, anstatt nur auf die Energieeffizienz zu schauen. Das ist sowohl für das Klima als auch für die Bauherren und Bauherrinnen zielführender. Im
Koalitionsvertrag haben wir das entsprechend vereinbart. Dennoch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Deutschland muss einen Bau-Booster zünden. Dafür sind alle
Ressourcen notwendig, vor allem auch Planungsbeschleunigung und Baukostensenkung. Zudem brauchen wir mittelfristig mehr Gelder für die Neubauförderung. Ungenutzte Mittel aus dem
milliardenschweren Fördertopf für die energetische Sanierung sollten in die Neubauförderung fließen.“
27.01.2023
Keine Über-Förderung von Balkonkraftwerken
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates am 16.01.2023 wurden die Anträge der Fraktionen behandelt. Vieles war Konsens, aber die Förderung von Balkonkraftwerken mussten wir als FDP Fraktion
ablehnen.
Schon bei der letzten Kreistagssitzung in Sinsheim zogen die Grünen ihren Antrag zur Förderung von Balkonsolaranlagen durch den Rhein-Neckar Kreis zurück, weil sich keine Mehrheit dafür
abzeichnete. In der Hoffnung auf weniger informierte Gemeinderäte tourten sie jetzt mit diesem Antrag durch die 54 Gemeinden und Gemeinderäte um sich mit diesem Subventionsvorhaben beim Wähler
anzudienen. In Hirschberg hatten Sie damit ebenfalls Glück.
Gleich drei Fraktionen, nämlich GLH, CDU und SPD, beantragten, die Anschaffung von Balkonkraftwerken zukünftig mittels einer Förderrichtlinie zu unterstützen. Mit dem „schlagenden Argument“ alle
anderen tun´s ja auch.
Wie FDP-Fraktionssprecher Oliver Reisig ausführte, macht eine Förderung nur dann Sinn, wenn sich eine sinnvolle Zukunftsmaßnahme nach Marktgesetzen nicht lohnt. Bei den so genannten
Balkonkraftwerken mit einem überschaubaren Anschaffungspreis von 700 bis 1500 Euro wird sich so eine Anlage für jeden Nutzer innerhalb weniger Jahre durch Einsparung beim Strombezug lohnen. Da
macht die Installation für Privatleute durchaus Sinn. Aufgrund des schleppenden Ausbaus der Energienetze und Schwächen der alternativen Stromerzeugung erwartet selbst Energieminister Robert
Habeck für die kommenden Jahre keine niedrigeren Strompreise. Haushalten mit knappem Budget dagegen hilft auch der Zuschuss nicht weiter, weil steigende Verbraucherpreise keine Luft für
Investitionen zulassen.
Daher ist so eine örtliche Förderung nicht mehr als ein Geldgeschenk an potentielle Käufer. Diese nehmen die 150 Euro dankend an, obwohl die Installation bereits so attraktiv ist, dass der Markt
die Nachfrage nicht schnell genug bedienen kann.
So eine verfehlte Subventionspolitik sollten wir in Hirschberg nicht praktizieren, da uns so das Geld für künftig wirklich notwendige Maßnahmen fehlen wird.
20.01.2023
In der Diskussion um die Ortsrandentlastungsstraße betont die FDP Hirschberg nochmals zwei Punkte
1. Die FDP Hirschberg ist nicht gegen die Lösung der Hirschberger Verkehrsprobleme, die FDP Hirschberg ist lediglich gegen die Pläne einer Ortsrandentlastungsstraße, wie sie in der
Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2022 zur Entscheidung standen.
Warum?
Unserer Ansicht nach sind das Hauptargument gar nicht mal so sehr die nach jetzigem Stand mit ca. 5 Mio. Euro veranschlagten Kosten, die am Ende inkl. Planungskosten wegen Inflation und
ungewisser Förderung wohl das Doppelte oder gar noch mehr betragen würden (zum Vergleich: Hirschberger Ergebnishaushalt 2022: ca. 25 Mio. Euro).
Zentraler ist der Punkt, dass die Gemeinde ein Planaufstellungsverfahren durchführen müsste. Voruntersuchungen, Umweltgutachten sowie die Schaffung von Landbesitz müssten erfolgen. Allein der
letzte Punkt wäre nur durch eine Flurneuordnung zu erreichen. Der Erfolg wäre genauso ungewiss und die an und für sich sehr leistungsfähige Hirschberger Verwaltung hätte auf Jahre für andere
Themen kaum Kapazität.
Demgegenüber stünde ein für den Großteil der Hirschberger nur geringer Nutzen. Leutershausen ist von der Problematik nicht tangiert. Geholfen wäre vor allem den Bewohnern aus den südlichen
Weinheimer Stadtteilen, die schneller auf der Autobahn wären.
Die FDP Hirschberg wie auch die FDP-Kreistagsfraktion hatten über die Jahre hinweg immer wieder alternative Ideen wie z.B. die einer Trasse entlang der Eisenbahnlinie zwischen der L541 und der K
4133 oder einer Nordspange/Kreisverbindungsstraße oder einfach eines Bürgerforums zur Diskussion angeregt. Der FDP sind die Hirschberger Verkehrsprobleme, wie von manchem behauptet, gerade nicht
egal.
2. Die FDP Hirschberg ist für einen Bürgerentscheid weiter offen!
Trotz der vorgenannten Argumente, die unserer Ansicht nach gegen eine Weiterverfolgung des Projekts einer Ortsrandentlastungsstraße in der bisherigen Form sprechen, sehen wir als demokratische
Kraft der Mitte eine erhebliche Notwendigkeit, den Bürger in Form eines Bürgerentscheids nach seiner Meinung zu fragen. Nur so schaffen wir es aus unserer Sicht die Diskussion zu befrieden, was
die letzten Tage und Wochen seit den Beschlüssen des Gemeinderates zu genau zeigen.
13.01.2023
FDP-GeneralsekretärBijan Djir-Sarai zu Gast beimKleinen Dreikönigstreffen in Hirschberg
Bild: FDP Hirschberg
Nach zwei Jahren, in denen das Kleine Dreikönigstreffen der FDP Hirschberg pandemiebedingt als Online-Veranstaltung stattfinden musste, konnten die Freien Demokraten endlich wieder zu einer
Präsenzveranstaltung einladen. „Es ist schon etwas Besonderes, dass wir wieder einen echten Hochkaräter für das Kleine Dreikönigstreffen gewinnen konnten“, begrüßte der Hirschberger FDP-Vizechef
Patrick Klein, der kurzfristig für den erkälteten Ortsvorsitzenden Andreas Maier einsprang, das Publikum in der gut gefüllten Alten Turnhalle in Großsachsen. Mit FDP-Generalsekretär Bijan
Djir-Sarai war es den Hirschberger Liberalen wieder gelungen, ein politisches Schwergewicht für das Kleine Dreikönigstreffen zu gewinnen.
Nach dem Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Hirschberg, das Bürgermeister Ralf Gänshirt, der ein Grußwort hielt, mitgebracht hatte, durfte sich das Publikum auf den ersten politischen
Aufschlag des Jahres durch den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai freuen.
„Unsere Partei hat im letzten Jahr viele Dinge mit beschlossen, die nicht im FDP-Programm standen. Es war dennoch richtig, dass wir die drei Entlastungspakete oder die Gas- und Strompreisbremse
mitgetragen haben“, betonte Djir-Sarai. „Die Koalition ist unglaublich kommunikationsintensiv“, so Djir-Sarai. Aber die FDP habe Verantwortung übernommen, während die Unionsparteien mit sich
selbst beschäftigt gewesen waren. Die FDP habe zudem die besondere Verantwortung, dass Deutschland nicht von links, sondern aus der Mitte heraus regiert werde.
In diesem Zusammenhang erneuerte Djir-Sarai seine Forderung nach einer längeren Nutzung von Atomkraft und Schiefergas-Förderung durch Fracking in Deutschland. "Wir wollen für unser Land eine
Energieversorgung, die sauber, sicher und bezahlbar ist", betonte Djir-Sarai. „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Aber momentan brauchen wir noch andere Energiequellen als Brücke“.
Aufgrund der hohen Energiepreise müsse ohne Denkverbote und Ideologie gehandelt werden. Die FDP stünde weiterhin für die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke über April 2023
hinaus zur Verfügung, sagte der FDP-Generalsekretär. „Wenn wir energieintensive Branchen im Land halten wollen und dadurch Arbeitsplätze sowie unseren Wohlstand sichern, müssen wir die
Energiepreise im Blick behalten.“
Zusätzlich hatte Djir-Sarai zu mehr Eigenverantwortung und zu einem Umdenken im Umgang mit der Corona- Pandemie aufgefordert. „Wenn führende Virologen sagen, das Ende der Pandemie ist erreicht,
dann sehe ich keine rechtliche Grundlage mehr für Einschränkungen der Freiheit.“, erklärte Djir-Sarai. Die FDP mache weiter Druck, dass sämtliche Corona-Beschränkungen aufgehoben werden.
Bevor sich eine von Patrick Klein moderierte Fragerunde anschloss, betonte Djir-Sarai, dass die Freien Demokraten optimistisch in die Zukunft schauen: „Die Zukunft glaubt an uns. Und wir glauben
an die Zukunft. Mit diesem Motto starten wir Freie Demokraten in das politische Jahr 2023. Als Gestaltungspartei machen wir Politik für ein modernes und freies Deutschland. Wie stehen für bessere
Bildungschancen und ein neues Aufstiegsversprechen, für mehr Leistungsgerechtigkeit, für Technologieoffenheit, Innovation und Fortschritt, für eine neue Wachstumsdynamik und wirtschaftlichen
Erfolg. Das ist unser Anspruch und unser Antrieb in Regierungsverantwortung. Diese Aufgabe gehen wir mit Optimismus, Mut und Gestaltungsfreude an.“, beendete Bijan Djir-Sarai seine Rede.
09.12.2022
Kritische Infrastrukturen werden meist über das Internet angegriffen
Bild: FDP Hirschberg
Noch letztes Jahr war das Thema eher ein theoretisches: Die Gas-Heizung sorgte fast sorgenfrei für wohlige Wärme und die Bahn kam zumindest irgendwann. Spätestens nach den Lecks in den beiden
Northstream-Gas-Pipelines und der Sabotage an den Kommunikationskabeln der Deutschen Bahn stellen sich nun die Fragen: Wie ist es um die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur bestellt? Was
sind überhaupt kritische Infrastrukturen? Welche Gefahren und Risiken bestehen und wie können die kritischen Infrastrukturen geschützt werden?
Diesen Fragen gingen Herr Prof. Dr. Dr. h. c. Günter Müller, Professor für Telematik an der Universität Freiburg, und Herr Patrick Klein, Cyber Security Governance Spezialist im Bereich
kritischer Infrastrukturen, jüngst im Rahmen einer Liberalen Runde der FDP Hirschberg vor ca. 15 Zuhörern nach.
Klein erläuterte anhand der einschlägigen Rechtsgrundlagen, dass Kritische Infrastrukturen (KRITIS) alle Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen
sind, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Unterteilt
werden die kritischen Infrastrukturen in zehn Sektoren wie z.B. IT und TK, Energie, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen. Anhand von Beispielen machte Klein deutlich,
dass etwa ein Zusammenbruch der Energieversorgung moderne Kommunikation unmöglich machen und längere Stromausfälle auch die medizinische Versorgung lahm legen würde.
Prof. Müller führte aus, dass das Internet eine zentrale Rolle spiele. So seien aktuell 94% aller Angriffe auf kritische Infrastrukturen in den USA extern über das Internet verübt worden. In
Deutschland seien 2021 ca. 144 Mio. IT-Angriffe erfasst worden. Taiwan müsse gar mit 5 Mio. IT-Angriffen täglich zurecht kommen und die Dunkelziffer liege wohl auch in Deutschland erheblich
höher. Laut dem Branchenverband Bitkom betrug der Schaden durch Angriffe auf kritische Infrastrukturen allein in Deutschland 2021 ca. 223 Mill. € – Tendenz steigend.
Als mögliche Lösungen griff Prof. Müller fünf Optionen auf. Eine Option, die den chinesischen Weg beschreibe, sei die (nicht nur digitale) Totalüberwachung. Das sei das Ende aller Freiheit.
Option zwei wäre die Einrichtung von Redundanzen, also die doppelte Vorhaltung von kritischen Infrastrukturen, etwa durch Standy By, Backup oder Cloud, was enorme Kosten verursachen und
Ressourcen binden würde. Eine dritte Variante wären Prognosen und Monitoring – quasi eine „Light-Überwachung“. Einen vierten Ansatzpunkt stelle die an und für sich gute Idee der Reduzierung der
Gewinne der Angreifer dar. Dies müsste über die Schließung des Darknets und die Einschränkung des Internets erfolgen und sein faktisch kaum möglich. Ferner dürfe man auch nicht vergessen, dass
das Internet durchaus Wohlstand bringe. Schließlich bestehe eine Möglichkeit darin, kritische Infrastrukturen und Daten auch analog vorzuhalten und externe Vernetzungen – womit man wieder bei der
Überwachung wäre – besser zu kontrollieren.
Einig waren sich Klein und Prof. Müller zum Schluss, dass man nicht alles zu jeder Zeit und an jedem Ort schützen könne. Ziel muss es daher im Sinne einer gesteigerten Resilienz sein, nach
störenden Ereignissen die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen zu erhalten und schnellstmöglich in den Ausgangszustand zurückkehren zu können.
