Die FDP Hirschberg wird sich Ende November, wie vorstehender Einladung entnommen werden kann, mit dem Thema „Kritische Infrastrukturen“ beschäftigen. Auch das Präsidium der FDP-Bundespartei hat nun mit einem Positionspapier zum besseren Schutz sensibler Infrastruktur reagiert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte: „Als Freie Demokraten ziehen wir mit dem Beschluss die Konsequenz aus einer Weltlage, die immer mehr von systemischer Konkurrenz zwischen Demokratien und Autokratien geprägt ist.“ Thore Schäck, Präsidiumsmitglied und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, bekräftigte: „Es darf kein Einfallstor für autoritäre Staaten in zentrale Infrastruktur in Deutschland geben.“ Die FDP fordert daher eine deutliche Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts, einen schnellen Entwurf des im Koalitionsvertrag vereinbarten KRITIS-Dachgesetzes und die Verankerung einer modernen Infrastruktur als Staatsziel im Grundgesetz, „um dieser Infrastruktur auch die Bedeutung zu geben, die sie für uns in Deutschland hat“.