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09.09.2022

 

Durch EEG-Umlage subventionieren um dann abzuschöpfen?

 

Zwar ist das Wetter aktuell noch die meiste Zeit sommerlich, doch ist es nicht das Spitzenthema in Hirschberg. Vielmehr stellen sich viele Hirschberger Bürger besorgt die Frage: Wie sieht es aus mit der Energie? - nicht nur vor dem Hintergrund des kommenden Winters.

 

Angesichts der zuletzt zahlreichen Sonnenstunden aber auch der einen oder anderen v.a. nächtlichen frischen Brise und einer kürzlich in der Presse vorgestellten Studie erstaunt es daher, dass es in Deutschland noch Energieprobleme gibt. So ergab eine Untersuchung der Uni Mannheim, dass Wind- und Sonnenenergie auch ohne Subventionen profitabel seien.

 

Man stellt sich dabei die Frage: Was soll denn dann noch die EEG Förderung? Außer man will die Erzeuger erneuerbaren Stromes bei einem Überangebot mit garantierten Vergütungen vor niedrigen Großhandelspreisen schützen und damit vor dem Wettbewerb. Ein Wettbewerb, der aufgrund politischer Fehler bzgl. fossilen Brennstoffen sowieso schon verzerrt ist.

Die Gewinne der Erzeuger erneuerbarer Energien sind im übrigen aufgrund der gestiegenen Großhandelspreise so exorbitant gestiegen, dass selbst Habeck auch sie in die Überlegung für eine „Übergewinnsteuer“ einschließt. Das würde dann bedeuten, der Staat zwingt die Steuerzahler und Stromkunden den Erzeugern erneuerbaren Stromes Geld zu zahlen, was er dann mit der Übergewinnsteuer einkassiert. Heißt, der Staat gibt viel Geld für Subventionen aus, die später mit einer Übergewinnsteuer wieder abgeschöpft werden. Außer zwei Mal bürokratisch-teurer Umverteilung ist dann nichts gewesen. Das ist weder sozial noch marktwirtschaftlich oder ökologisch. Es befeuert die Inflation.

02.09.2022

 

Frist bei Grundsteuer muss verlängert werden

 

Auch in Hirschberg stellt die aktuelle Frist für die Abgabe der Feststellungserklärung für viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken eine große Herausforderung dar. Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stephen Brauer, hat daher eine Fristverlängerung gefordert:

„Das stetige Abstürzen von ELSTER, allerorten Verzug bei den Gutachter-ausschüssen und lange Wartezeiten – das alles führt zu Unmut in der Bevölkerung. Nur 9,6% der Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg konnten bislang ihre Feststellungserklärung abgeben. Neun von zehn Steuerpflichtigen im Land mühen sich also noch immer ab, ihre Erklärung trotz der Widrigkeiten abzugeben. Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner nun die Verlängerung der Abgabefrist in Erwägung zieht, ist eine notwendige Reaktion zugunsten der Steuerzahler. Auch ich halte es für angezeigt, die Frist für die Abgabe der Erklärung zu verlängern.“

26.08.2022

 

Rally im Heidelberger Zoo forderte zehn Ferienspielkinder heraus

 

Foto: FDP Hirschberg

 

Einer langen Tradition folgend ging es auch 2022 wieder mit der FDP Hirschberg im Rahmen der Hirschberger Kinderferienspiele in den Heidelberger Zoo. Zehn Kinder, ausgerüstet mit „Gelbkappen“, um nicht verloren zu gehen, wurden dieses Mal durch den Hirschberger FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Andreas Maier (im Bild hinten rechts) sowie die Betreuerinnen Ulrike von Eicke, Vorsitzende der FDP Schriesheim und Schriesheimer Stadträtin (im Bild hinten links) sowie Nathalie Schuhmacher-Grauer (im Bild hinten in der Mitte), Vorsitzende der Liberalen Frauen Kurpfalz, begleitet.

 

Wie 2021 hatte sich die Biologielehrerin und ehemalige Zoorangerin Schuhmacher-Grauer eine Zoorally ausgedacht, die Wissen und Spaß gekonnt verband. So bekamen die Kinder zu Beginn des Zoorundgangs einen Zettel mit allerlei nicht ganz einfachen, aber auch persönlichen Fragen wie der Frage nach dem Lieblingstier. Ziel der Rally war es, bei (fast) jedem Tiergehege Wissenwertes und Lustiges zu den Tieren „im Kopf zu behalten“ und mit den Fragen auf dem Zettel abzugleichen.

 

Gestärkt durch eine kleine Rast zum Verspeisen des mitgebrachten Vespers sowie einem vom FDP-Ortsverband spendierten Eis gab es die Highlights des Zoos wie das Elefantenhaus, das Affenhaus, den Streichelzoo oder die stets zum Schluss auf dem Plan stehende Robbenfütterung auch dieses Jahr wieder zu bewundern.

 

Nichts war aber so beliebt wie das Toben auf den Spielplätzen. So sorgte nicht nur ein Stopp auf dem Wasserspielplatz in der Mitte des Rundgangs für Abwechslung, sondern erst recht der Besuch des großen Spielplatzes am Zooeingang, der auch dieses Mal den Abschluss bildete. Ehe es aber – wegen Umbaumaßnahmen in Handschuhsheim z.T. mit dem Schienenersatzverkehr – wieder gen Hirschberg zurück ging, freuten sich die Kinder über leuchtende Tier-Tatoos als Preis für die 18 ausgefüllten Fragen der Zoorallye.

29.07.2022

 

Kreistag beschließt IT-Unterstützung der Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises

 

Ein Kernanliegen freidemokratischer Politik ist es, Deutschland in Sachen Digitalisierung voranzubringen. Dies gilt nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene. Da die Digitalisierung den Bürgerinnen und Bürgern dienen soll, muss sie auch und gerade auf kommunaler Ebene praktikabel werden. Das zeigen nicht zuletzt Datenpannen, die auch im lokalen Umkreis Hirschbergs jüngst aufgetreten sind.

In seiner Julisitzung hat deshalb der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises zum Start der interkommunalen Zusammenarbeit, Unterstützung und Vernetzung im Bereich IT und Digitalisierung die erforderlichen Stellen und Finanzmittel bewilligt. Ab der zweiten Jahreshälfte 2023 sollen die geplanten Maßnahmen für den Kreis kostenneutral sein, da die Kommunen für die Dienstleistungen des Kreises in Gestalt des „Eigenbetriebes Bau, Vermögen und Informationstechnik“ (EBVIT) zahlen sollen, wobei EBVIT keine Gewinnzuschläge erheben wird.

Die IT-Dienstleistungen des Rhein-Neckar-Kreises für seine Kommunen sind für folgende Bereiche vorgesehen: 1. „Kommunalnetz“: Den teilnehmenden Kommunen wird eine netzwerktechnische Verbindung ihrer kommunalen Liegenschaften sowie die Vernetzung mit anderen Städten/Gemeinden unter direkter Anbindung an das Landratsamt zur Verfügung gestellt. 2. „Rathaus-IT“: Hier wird den Kommunen Unterstützung bei der Konzeption einer IT-Strategie angeboten. Bestehende Strukturen werden berücksichtigt. Der Umfang der Unterstützung kann bedarfsgerecht modular aus den Bereichen Hard- und Software, Netzwerk, Server, Beschaffung, Management gewählt werden. 3. „Schul-IT“: Das Angebot zur Unterstützung im Bereich der Schul-IT umfasst eine Strategie- und Konzeptionsphase in Abhängigkeit der Medienentwicklungspläne und Förderkriterien des Digitalpakts Schule sowie die bedarfsbezogene, frei wählbare Umsetzung verschiedener Dienstleistungsmodule incl. Support- und Weiterentwicklungsgarantie. 4. „Digitalisierungsberatung“: Die Beratungsleistungen entsprechen im Prinzip den vorausgegangenen, hier zu den Themen eAkte, eRechnung, service-bw und Onlinezugangsgesetz (OZG) sowie Schul-Digitalisierung. 5. „Unterstützung bei Beschaffungsmaßnahmen“: Der Rhein-Neckar-Kreis wird bei der Ausschreibung künftiger IT-Rahmenverträge den Bedarf der teilnehmenden Kreiskommunen berücksichtigen.

Die FDP-Kreistagsfraktion stimmte dem Beschlussvorschlag gerne zu und sieht darin einen weiteren wichtigen Schritt zur Voranbringung der Digitalisierung.

01.07.2022

 

Gedanken zur momentanen Situation der Energieversorgung

 

Nachdem die FDP Hirschberg in direkten Gesprächen mit den Hirschberger Bürgern immer wieder auf die Sorge um einen Gaslieferungsstopp Russlands angesprochen wird und sich der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar auf dem letzten Kreisparteitag für die sachliche Prüfung des Weiterbetriebs von einsatzbereiten Kernkraftwerken ausgesprochen hatte, erstaunt es immer wieder, mit welch fadenscheinigen Gründen der Weiterbetrieb dieser Energieerzeuger verhindert werden soll.

 

Sicherheitsprobleme, Rechtsprobleme, Beschaffungsprobleme, Personalprobleme, alles Probleme, die von unterschiedlichsten Fachleuten öffentlich als lösbar beschrieben worden sind. Das frechste Argument ist allerdings: Die Atomkraft liefere in einer Situation, in der wir Gas einsparen müssen, keinen Beitrag. Dabei war es doch das Versprechen der Grünen, dass Gas die Brücke sein sollte, die unter anderem auch den Ausstieg aus Kernkraftwerken ermöglichen sollte. Diese Brücke – die übrigens erst hätte noch gebaut werden müssen, da es die dafür benötigten Gaskraftwerke gar nicht gibt – ist nun endgültig Illusion, da es nun auch kein Gas mehr dafür gibt. Nun setzt Rot-Grün brutal auf Kohlekraftwerke. Diese müssen allerdings jetzt nicht nur die Gasverstromung ersetzen, sondern auch den Strom der Kernkraftwerke. 2021 lieferten Kernkraftwerke (66.000 MWh) mehr Strom als alle Solaranlagen in Deutschland zusammen bzw. mehr als die Hälfte aller Windkraftanlagen. Bis die Erneuerbaren Energien diese Last übernehmen können, werden trotz aller Beschleunigungsgesetze noch Jahre ins Land gehen und in der Dunkelflaute werden wir weiterhin auf Kohlkraftwerke angewiesen sein.

 

Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Emissionen und Stromkosten. Der Ersatz des Kernkraftstromes durch Kohlestrom wird die Emissionen um 66 Mio. Tonnen erhöhen, ca. 10% der gesamten Emissionen (675 Mio. Tonnen) in Deutschland. Damit wären z.B. die angestrebten CO2 Einsparungen im Verkehr von 41 Mio. Tonnen bis 2030 völlig aufgehoben. Diese ökologische Rückwärtsrolle wird begleitet durch eine Verteuerung des Stromes um 5 Mrd. €, was den zusätzlich für den Kohlestrom erforderlichen CO2 Zertifikate geschuldet ist.

 

Elon Musk, ein Pionier im Kampf gegen den Klimawandel, bezeichnete den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie daher zu Recht als „absoluten Wahnsinn“. Keine größere Industrienation folgt der deutschen Energiepolitik, sie schütteln vielmehr ihren Kopf über die energiepolitische Geisterfahrt der Deutschen. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass die Deutschen sich mehrheitlich nicht mehr an dieser ideologisch begründeten Geisterfahrt beteiligen wollen, die nicht nur die Klimapolitik unglaubwürdig macht, sondern auch unseren Wohlstand bedroht.

03.06.2022

 

Andreas Maier wieder in den FDP-Kreisverbandsvorstand gewählt

 

Im Rahmen des jüngsten FDP-Kreisparteitags in Walldorf, der von der Leimener Bürgermeisterin und FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Claudia Felden geleitet wurde, fand turnusgemäß die Neuwahl des Kreisverbandsvorstandes statt. Der Hirschberger FDP-Ortsverbandsvorsitzende Andreas Maier wurde dabei wieder einstimmig in den Kreisverbandsvorstand gewählt, dem er somit weiterhin als Stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender angehört.

Im Amt bestätigt wurden auch Alexander Kohl aus Heiligkreuzsteinach als Kreisverbandsvorsitzender, Ulrike von Eicke (Schriesheim) als weitere Stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende, Dietrich Herold (Edingen-Neckarhausen) als Kreisschatzmeister, Dr. Michael Kunzmann (Sandhausen) als Schriftführer, Helga Bender (Leimen) als Beisitzerin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dr. Matthias Spanier (Wiesloch) als Beisitzer für Internet sowie Holger Höfs (Oftersheim) als Beisitzer für Vorfeldorganisationen. Neu im Vorstand sind Teresa Rupp (Oftersheim), die Vanessa Pallentin als Beisitzerin für Social Media nachfolgte, sowie Barbara Haas (Schwetzingen) als Beisitzerin für Mitglieder und Neumitglieder (Nachfolgerin von Silke Buschulte-Ding).

20.05.2022

 

Wachsamer sein, Handelspartner sorgfältiger auswählen und europäisch denken

 

„Wachsamer sein, Handelspartner sorgfältiger auswählen und europäisch denken!“ – so könnte das Fazit eines Vortrages des Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordneten Konrad Stockmeier lauten, der jüngst im Rahmen der Mitgliederversammlung der Hirschberger Liberalen (siehe Bericht in der Vorwoche) einen Vortrag zum Thema „Ukraine, Russland, China – Strategische Herausforderungen für Deutschland als Handelsnation – Abhängigkeiten, Risiken und Chancen“ hielt.

 

Stockmeier, seit 2021 Mitglied des Bundestages und in den Ausschüssen für Europa sowie Klimaschutz und Energie aktiv, analysierte zunächst anhand einiger Zahlen die Faktenlage: Während der Handel mit Russland, das sowieso beim Weitem nicht der größte Handelspartner Deutschlands und der EU sei, in den letzten Jahren, sowohl was Import und Export betreffe, zurückging, wurden die (Handels-) Beziehungen zwischen Russland und China enger. Und auch der Handelsumfang Deutschlands und der EU mit China vergrößerte sich. Entscheidend sei aber nicht immer, wie viel Handel betrieben wird, sondern welche Handelsgüter betroffen sind. So beziehe man aus Russland vor allem Erdöl und Erdgas sowie Metalle. Gerade letztere seien für Deutschland sehr wichtig.

 

Vor diesem Hintergrund, so Stockmeier, bereiteten ihm die Preissteigerungen bei gerade diesen Produkten, der durch Corona und den Ukraine-Krieg hervorgerufene Zusammenbruch von Lieferketten sowie vor allem das Problem, dass „Energie als Waffe“ eingesetzt werde, große Sorgen.

 

Den Ansatz einer Lösung sieht Stockmeier in einer größeren Diversifikation von Rohstoffquellen und Zulieferern. Katar, mit dem Deutschland jüngst über Öllieferungen verhandelt habe, sei zwar auch keine Demokratie, aber Katar habe keinen Angriffskrieg in Europa gestartet. Auch müsse man Produktionen wieder verstärkt nach Europa zurückholen – auch wenn dadurch die Preise stiegen. Weiterhin bedürfe es mehr Freihandel sowie eines stärkeren Engagements im indo-pazifischen Raums. Wichtig sei aber vor allem, dass Europa gemeinsam handle.

 

 

FDP Hirschberg unterstützte den Stand des FDP-Bezirksverbandes Kurpfalz auf dem Mannheimer Maimarkt

 

Foto: FDP Hirschberg

 

Bereits Anfang Mai betreute die FDP Hirschberg mit Liberalen aus dem Rhein-Neckar-Kreis den Stand des FDP-Bezirksverbandes auf dem Mannheimer Maimarkt, der 2022 coronabedingt zum ersten Mal seit 2019 wieder stattfand. Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier (3. v.l.) und Alexander Tecl (im Bild rechts) freuten sich über viele gute und durchaus auch kontroverse Gespräche zu den verschiedensten Themen, vor allem aber, dass es dem Bezirksverband mit einigem Aufwand gelungen war, die nötige Manpower für nahezu zwei Wochen Maimarkt aufzubieten. Dies war, wie die fehlende Präsenz jeglicher anderer Parteien zeigte, wohl keine Selbstverständlichkeit.

13.05.2022

 

Patrick Klein in den Vorstand der FDP Hirschberg gewählt und Ehepaar Kowalinski für 40jährige Mitgliedschaft geehrt

 

Foto: FDP Hirschberg

 

Eine besondere Mitgliederversammlung hielt der Hirschberger FDP-Ortsverband jüngst im Gasthaus „Zur Bergstraße“ ab. So war es coronabedingt nicht nur die erste Mitgliederversammlung in Präsenz seit 2019, sondern auch eine Mitgliederversammlung mit Vorstandneuwahlen und zwei Ehrungen.

 

Nachdem die traditionell im November stattfindende Jahreshauptversammlung der FDP Hirschberg 2020 und 2021 nur digital stattfinden konnte, holte der Ortsverband nun die eigentlich für November geplanten Vorstandneuwahlen nach. Dabei gab es eine kleine Veränderung: Patrick Klein, der bereits in seiner Heimatgemeinde Reichartshausen Erfahrung als Gemeinderat sammeln konnte, nun schon seit einigen Jahren in Hirschberg lebt und bei „Hirschberg hilft“ im Vorstand aktiv ist, wurde an Stelle von Andreas Stadler zum zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und verjüngt somit den Vorstand. Andreas Stadler, auch Vorsitzender des TC Leutershausen, der kürzer treten will, bleibt dem Vorstand als Beisitzer erhalten. In ihren Ämtern bestätigt wurden Andreas Maier (Vorsitz), Tobias Rell (erster Stellvertreter) sowie Julia Raab (Schatzmeisterin). Ebenso bestätigt wurden die Kassenprüfer Karl-Heinz Weinert sowie Oliver Reisig.

 

Eigentlich schon 2020 stand die Ehrung des Ehepaars Kowalinski für jeweils 40jährige Mitgliedschaft an, die nun nachgeholt wurde. Ulrike von Eicke (Vorsitzende der FDP Schriesheim und dortige Stadträtin), die nach Grußworten von Bürgermeisterstellvertreter Karl-Heinz Treiber und FDP-Kreisverbandsvorsitzendem Alexander Kohl die Versammlungsleitung übernommen hatte, fasste Kowalinskis nachhaltiges Engagement dahingehend zusammen, dass sie letztlich durch diese zur FDP gekommen sei.

 

Eine politische Zusammenfassung nahmen Oliver Reisig und Tobias Rell sodann im Bericht aus dem Gemeinderat vor. Reisig lobte das Engagement der Bürger, indem er festhielt dass die ca. 90 sich in Hirschberg befindlichen Ukraine-Flüchtlinge privat untergebracht werden konnten. Ansonsten stehe das Jahr 2022 für die Gemeinde unter dem Motto „Renovieren und Sanieren“. Zwar habe man wie alle mit Materialknappheit und steigenden Kosten zu kämpfen, doch führe kein Weg daran vorbei, Gebäude wie die Heinrich-Beck-Halle in Schuss zu halten, auf den neusten Stand der Technik zu bringen und energetisch zu sanieren. Hinsichtlich des Themas „Erweiterung des Gewerbegebiets“ hoffte Reisig, die Schlagzahl erhöhen und so bis Ende des Jahres weiter vorankommen zu können.

Rell ergänzte, dass er sich auch beim Thema Neubaugebiet Vollgas wünsche.

 

Nachdem die Mitgliederversammlung beendet war, startete Konrad Stockmeier, MdB aus Mannheim mit seinem Vortrag zum Thema „Ukraine, Russland, China – Strategische Herausforderungen für Deutschland als Handelsnation – Abhängigkeiten, Risiken und Chancen“ (siehe weiteren Bericht in der kommenden Woche).

16.04.2022

 

"Große Themen" im Gemeinderat und in Diskussion in der Gemeinde: Gewerbepark - Trainingshalle - Neubaugebiet - Ortsranderschließungsstraße

 

Gewerbepark, Trainingshalle, Neubaugebiet, Ortsranderschließungsstraße – sämtliche „große Themen“, die Hirschberg schon seit Jahren bewegen, waren Gegenstand der letzten Gemeinderatssitzung bzw. wurden und werden in der Gemeinde aktuell wieder z.T. kontrovers diskutiert.

 

Thema Gewerbepark:

Die FDP Hirschberg begrüßt es, dass der Gemeinderat einstimmig einen Rahmenvertrag mit der Projektentwicklungsgesellschaft zur Erweiterung des Gewerbeparks geschlossen hat. Unser Fraktionschef Oliver Reisig hat es unter Zustimmung von Bürgermeister Ralf Gänshirt auf den Punkt gebracht: „Jetzt müssen wir die Schlagzahl erhöhen, so dass wir zum Jahresende schon wesentlich weiter sind. Die Nachfrage und der Bedarf sind da.“

 

Thema Trainingshalle:

Apropos Bedarf: Auch beim nicht zuletzt wegen der Sanierung der Heinrich-Beck-Halle dringend benötigten Anbau einer Trainingshalle an die Sachsenhalle geht es voran. Hier hat der Gemeinderat einstimmig einen Architektenwettbewerb ausgelobt. Zwar können wir Bedenken der GLH bzgl. einer Kostenexplosion in den aktuellen Zeiten und auch im Hinblick auf die Möglichkeit, dass sich Generalunternehmer, die „von der Stange“ bauen und im Nachhinein selten billiger sind, bewerben, nachvollziehen, doch gibt es auch hier einen Bedarf. Gut, dass die GLH-Fraktion diesen entgegen jüngster Aussagen der GLH-Vorsitzenden anerkennt.

 

Thema Neubaugebiet:

In unserer Liberalen Online-Runde im März hatten wir nochmals deutlich gemacht, warum wie ein Neubaugebiet in Hirschberg für unerlässlich halten. Schade, dass es in Hirschberg Kräfte gibt, die entgegen der Realität auch hier keinen Bedarf sehen.

 

Thema Ortsranderschließungsstraße:

In einer Pressemitteilung der BI Bürgerbegehren war zu lesen, dass die FDP eine solche im letzten Gemeinderatswahlkampf versprochen habe. Wer unser Wahlprogramm genau gelesen und die Vorstöße der FDP in Sachen Entlastung der Großsachsener Ortsdurchfahrt in den letzten Jahren wahrgenommen hat, wird gemerkt haben, dass die FDP sich nicht auf eine Ortsranderschließungsstraße festgelegt hat. Vielmehr halten wir die Entwicklung einer Kreisverbindungsstraße in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden in einem offenen Prozess für zielführender. Auch dazu haben wir bereits Anregungen gemacht. Weiterhin verwundert es, dass die BI Bürgerbegehren bei der Erweiterung des Gewerbeparks das „Mehr an Demokratie“ durch einen Bürgerentscheid immer wieder angepriesen hat und von einem Bürgerentscheid zur Ortsranderschließungsstraße nun nichts mehr wissen will. Sollen sich die Bürger jetzt auf einmal nicht mehr an das Instrument „Bürgerentscheid“ erinnern?

18.03.2022

 

Liberale Online-Runde: Wohnraum gibt's in Hirschberg nur zu "Mondpreisen"

 

Zwar stehen dieser Tage, wie FDP-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier konstatierte, andere Themen zu Recht im Fokus, doch sei es der FDP auch wichtig, kommunale Themen mit bundespolitischem Bezug aufzugreifen. So hatte man mit Daniel Föst den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion eingeladen, um mit ihm über bezahlbaren Wohnraum zu diskutieren.

 

Patrick Klein wusste zu berichten, dass allein in Baden-Württemberg laut einer Prognos-Studie bis 2025 500.000 Wohnungen fehlen werden. Ohne Erbschaft könnten auch in Hirschberg selbst Besserverdiener kaum mehr Eigentum erwerben. Es würden „Mondpreise“ aufgerufen. Deshalb benötige Hirschberg, wie in einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates schon 2020 angeregt, ein Neubaugebiet. Es bedürfe eines Mixes aus Wohnformen. Mehrfamilienhäuser dürften dabei nicht fehlen. Ein Modell wäre auch das Genossenschaftsmodell.

 

Föst griff auf, dass der Koalitionsvertrag das durchaus ambitionierte Ziel, in den kommenden Jahren bundesweit 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, festhalte. 100.000 Wohnungen sollen davon gefördert sein, das Genossenschaftsmodell sei ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert.

Er machte die Situation an drei limitierenden Faktoren fest: Zum einen sei Bauland knapp. Korrekterweise sei der Begriff „Bauland“ jedoch irreführend, denn vielmehr gehe es um „Baupotenziale“. So habe gerade Corona deutlich gemacht, dass etwa Hotelkapazitäten oder Büros zukünftig in geringerem Umfang benötigt würden. Frei werdende Potenziale könnte man daher in Wohnungen oder Studentenwohnheime umwidmen. Auch Aufstocken sei eine Idee.

Zweitens seien die Baukosten ein Problem. Hier gelte der Grundsatz „Günstiger bauen – günstiger wohnen“. Aus Fösts Sicht müssten hier vor allem Vorschriften entschlackt werden, sei die Baubranche, v.a. wegen des Normungswesens (DIN-Normen) und der „Gutachteritis“, doch eine der am stärksten regulierten Branchen. Genehmigungsfiktionen nach Zeitablauf sowie die Digitalisierung (Vorabprüfung durch Algorithmen) könnten hierbei helfen.

Drittens fehle es an Baukapazitäten. Handwerkermangel könnte man durch eine Stärkung der dualen Ausbildung begegnen. Ferner spare eine modulare Bauweise Geld und Kapazitäten. Kommunen seien auch nicht gezwungen, zu Höchstpreisen zu verkaufen, Erbpacht sei kein schlechtes Konzept.

 

In der folgenden regen Diskussion wurde die Problematik unter vielerlei Gesichts-punkten beleuchtet. Ein Architekt zweifelte an der Sinnhaftigkeit, jede Wohnung für jede Nutzergruppe zu optimieren und Dämmungen bis -20 Grad vorzusehen. Weiterhin wurde auf die Möglichkeit, alte Bebauungspläne zu ändern und dazu etwa die Landesbauordnung zu überarbeiten, hingewiesen. Hinsichtlich der Möglichkeiten von Kommunen bzw. des Staates merkte Föst an, dass es kein Verbot des Staates, selbst zu bauen, geben dürfe. Ein negatives Beispiel für staatliche Eingriffe sei aber Berlin mit dem Mietendeckel. Zudem würde häufig verkannt, dass 65% der Vermieter in Deutschland Einzelvermieter, die nur eine Wohnung vermieteten, seien. Trotz des positiven Beispiels Wien, das allerdings eine 150jährige Tradition und somit eine andere Ausgangsbasis habe, schloss Föst mit dem Credo, wonach der Staat zwar Ziele vorgeben müsse, wie sie erreicht werden, sei jedoch egal.

11.03.2022

 

FDP-Fraktionen MA, HD und Rhein-Neckar berieten gemeinsam aktuelle Themen - auch Hirschberger Themen angesprochen

 

Regelmäßig zwei Mal jährlich treffen sich die FDP-Stadt- und Kreisräte aus Mannheim und Heidelberg sowie des Rhein-Neckar-Kreises zur Besprechung aktueller kommunalpolitischer Themen. Die jüngste Sitzung fand pandemiebedingt digital statt.

Seit der vorausgegangenen Sitzung hatten sich zahlreiche Themen angesammelt, so etwa der Sachstand zur DB-Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar, die die politischen Gremien der Metropolregion schon etliche Jahre beschäftigt und die auch die an Hirschberg vorbeiführende Main-Neckar-Bahn entlasten soll. Birgit Reinemund, Vorsitzende der Mannheimer FDP/MfM-Fraktion, gab einen Überblick hierzu und teilte mit, dass der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Michael Theurer, MdB, zu einem Vor-Ort-Termin in die Region kommen werde.

Ein weiteres Thema waren urbane Seilbahnlösungen für den innerörtlichen Personennahverkehr, etwa zur Flussüberquerung oder für die „letzte Meile“ zwischen Bahnhöfen und Großbetrieben oder Bildungszentren. Stadtrat Karl Breer, FDP-Fraktionsvorsitzender in Heidelberg, thematisierte die südwestdeutsche Erdgasleitung und Bürgermeisterin Claudia Felden, Vorsitzende der Rhein-Neckar-Kreistagsfraktion, teilte mit, dass die Verkehrsführung um Heddesheim und Hirschberg – insbesondere nach Fertigstellung der Neckarquerung bei Neckarhausen/Ladenburg – zügig geplant und umgesetzt werden müsse. Diesbezüglich haben die Freien Demokraten schon frühzeitig entsprechende Vorschläge vorgelegt.

Schließlich informierten sich die freidemokratischen Stadt- und Kreisräte über die Unterbringung von Geflüchteten, insbesondere solche mit besonderem Schutzbedarf. Im Sommer werden die Mandatsträger aus Stadt und Land erneut zusammenkommen – ob vor Ort oder digital muss zunächst noch offenbleiben.

04.03.2022

 

FDP Hirschberg stimmte dem Haushalt 2022 zu

 

Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat dem Haushalt der Gemeinde Hirschberg für das Jahr 2022 zugestimmt.

Zwar ist der Haushalt zu einem gewissen Teil kreditfinanziert, allerdings wird das Geld bei vertretbaren Zinsen nicht in unnötigen Luxus sondern in den Erhalt der kommunalen Infrastruktur investiert. Die Liste der notwendigen Ausgaben ist daher auch lang. Die Gemeinde kommt an einer historisch hohen Investitionstätigkeit nicht vorbei, obwohl der Haushalt insgesamt sehr konservativ geplant ist. Es besteht die Hoffnung, dass zukünftige Haushalte nicht mehr so stark von Unsicherheiten geprägt sind.

 

Wichtig ist der FDP-Gemeinderatsfraktion, dass es z.B. durch die Erweiterung des Gewerbeparks langfristig Einnahmensteigerungen geben wird, die dringend benötigt werden. So ist bereits jetzt das Maximum des Finanzierbaren beim Umwelt- und Klimaschutz (z.B. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED) erreicht, auch wenn Vieles natürlich wünschenswert wäre.

 

Ein besonders intensiv diskutiertes Thema war bei den diesjährigen Haushaltsberatungen das Thema Neubaugebiet bzw. bezahlbarer Wohnraum generell. Letzterem Thema wird sich die FDP Hirschberg in einer Liberalen Online-Runde widmen:

 

Einladung zur Liberalen Online-Runde

 

Immer öfter hört man von explodierenden Mieten und Kaufpreisen. Junge Familien, Paare und Senioren suchen in Hirschberg verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung.

 

Doch wie kann in Hirschberg kurz- und langfristig bezahlbarer Wohnraum entstehen?

 

Dieser Frage wird der Ortsverband der Freien Demokraten Hirschberg im Rahmen einer Online-Veranstaltung mit Daniel Föst, MdB, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, auf den Grund gehen:

 

"Bezahlbarer Wohnraum - warum wir jetzt einen Schulterschluss brauchen!"

 

mit Daniel Föst, MdB,

bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

 

am Donnerstag, 10. März 2022 um 19.30 Uhr

 

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

 

Zugangsdaten:

Liberale Online-Runde FDP Hirschberg

Do., 10. März 2022 19:30 - 21:30 (CET)

 

Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil. https://meet.goto.com/vonEicke/liberale-online-runde-fdp-hirschberg

 

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.

Deutschland: +49 891 2140 2090

 

Zugangscode: 512-440-141

 

Installieren Sie jetzt die App, damit Sie für Ihr erstes Meeting bereit sind: https://meet.goto.com/install

18.02.2022

 

Haushalt 2022: Vom Gemeindetag bemängelte Rahmenbedingungen drängen umso mehr, das Wünschenswerte vom Notwendingen zu trennen

 

Jedes Jahr die gleiche Prozedur: Die FDP-Gemeinderatsfraktion ist die einzige Gemeinderatsfraktion, die bei den Haushaltsberatungen dem Motto „das Wünschenswerte vom Notwendigen trennen“ treu bleibt und als einzige Fraktion kostensenkende Anträge stellt und keine weiteren Wünsche äußert – auch wenn das unpopulär ist.

 

Allerdings ist das Problem der Gemeindefinanzen, gerade auch in Corona-Zeiten nicht unbedingt ein hausgemachtes.

So stellte jüngst der Gemeindetag fest, dass viele Städte und Gemeinden aufgrund der Pandemie, aber auch der zunehmenden Aufgabenfülle in die roten Zahlen rutschen.

 

Zur Aussage des Gemeindetags äußerte sich auch die FDP/DVP-Landtagsfraktion durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher, Nico Weinmann:

 

„Die Pandemie hat es wie mit der Lupe gezeigt: die zunehmende Aufgabenfülle bei den Kommunen bringt diese absehbar in große Nöte. Bund und Land haben in der Pandemie geholfen, aber es ist deutlich, dass es mit der Neigung auf oberen Ebenen, politische Programme zu beschließen und sie langfristig von den Kommunen umsetzen zu lassen, zum Ende kommen muss – oder sie langfristig auskömmlich finanziert werden müssen. Eine notwendige Aufgabenkritik muss aber eine Lehre aus der Pandemie sein.“

28.01.2022

 

Corona-Maßnahmen müssen sich am Rechtsstaat messen lassen

 

Über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wird nicht nur in Hirschberg sondern auch über Parteigrenzen hinweg viel diskutiert. Die Grenze des Zulässigen muss dabei aber immer durch den Rechtsstaat festgelegt werden. Äußerungen wie jene von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wonach er auch unverhältnismäßige Maßnahmen begrüßen würde, tragen nur dazu bei, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert wird. Daher begrüßt die FDP das jüngst ergangene Urteil des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach die weitreichenden Einschränkungen für Ungeimpfte durch die Entkopplung der Alarmstufe II von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz dem Infektionsschutzgesetz des Bundes widersprächen.

 

„Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist ein Warnschuss für einen immer autoritäreren Politikstil einer erzkonservativen Altväterkoalition. Ministerpräsident Kretschmann muss einsehen, dass er nicht rein willkürlich Coronapolitik betreiben kann“, äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Es sei zwingend notwendig, dass sich die Coronapolitik an klaren Faktoren bemisst, die für die Bürger nachvollziehbar, rechtskonform und an der Belastbarkeit des Gesundheitssystems ausgerichtet sind.

 

Mit Recht weist daher auch der Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg Hermann Hutter auf die „absurde Situation“ angesichts der in Bayern nach einem Gerichtsurteil nicht mehr geltenden, aber für Baden-Württemberg immer noch bestehenden 2G-Regel im Einzelhandel hin.

14.01.2022

 

Kleines Dreikönigstreffen fand zum zweiten Mal digital statt - Benjamin Strasser, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz war zu Gast

 

Foto: Tanja Ruetz

 

Schon zum zweiten Mal hatte die Corona-Lage die FDP Hirschberg gezwungen, das Kleine Dreikönigstreffen digital abzuhalten. „Das wird nun schon fast zur Tradition“, stellte Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier bei seiner Begrüßung fest, hoffte aber für 2023 wieder auf ein Zusammenkommen in Präsenz. Mit Gastredner Benjamin Strasser, MdB und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, war es auch 2022 wieder gelungen, einen hochkarätigen Bundespolitiker für den Jahresauftakt zu gewinnen.

 

In seinem Grußwort stellte Bürgermeister-Stellvertreter Karlheinz Treiber den Gastredner vor und zeigte sich vor allem bzgl. Haushaltsthemen gespannt auf den Vortrag von Benjamin Strasser.

 

Thema Nummer 1 waren jedoch die Entscheidungen der Ampelkoalition zur Bewältigung der Coronakrise. „Entscheidend ist es, Freiheit und Sicherheit in Balance zu bringen“, betonte Strasser. Es sei richtig, dass die Debatte über Corona-Maßnahmen mit der Beendigung der „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ wieder zurück in den Bundestag gebracht wurde. Dabei habe man zugleich etwa mit „3G am Arbeitsplatz“ wirksame Maßnahmen ergriffen, die Schulschließungen und einen Lockdown verhindert hätten.

Die Frage der allgemeinen Impfpflicht hält Strasser für eine Gewissensentscheidung die ohne Fraktionszwang, wie von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgeschlagen, bei jedem Abgeordneten verbleiben soll. Gerade aus FDP-Kreisen seien hier unterschiedliche fraktionsübergreifende Gruppenanträge angestoßen worden.

 

Aber Corona ist nicht das einzige Thema. „Wir stehen vor einem Modernisierungs- und Aufbruchsjahrzehnt und die Menschen sehnen sich danach!“, ist Strasser sich sicher und nennt einige Schwerpunkte der Liberalen:

Es sei ein liberaler Erfolg, dass die Ampel-Koalition die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beerdigen wolle. Im Sinne einer „Überwachungsgesamtrechnung“ soll ermittelt werden, welche Daten der Staat schon sammeln dürfe. Es müsse aber auch unter Digitalisierungsgesichtspunkten die Ausstattung der Polizei verbessert werden.

Generell sei Digitalisierung in allen Bereichen wichtig. Egal ob digitaler Hausmeister in Schulen oder Hilfen bei der Digitalisierung für kleinere Gemeinden.

Deutschland brauche zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts und des Rentensystems Einwanderung, deshalb müsse ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem eingeführt werden. Gleichzeitig bedürfe es auf der anderen Seite einer „Abschiebe-Offensive“.

 

In der Fragerunde ging es u.a. über Überwachungssysteme in Autos, Bekämpfung von Clankriminalität sowie die Erarbeitung von Regeln für die Plattform Telegram.

„Darüber könnte ich einen abendfüllenden Vortrag halten“, stellt Strasser bei Letzterem fest. Es sei nicht akzeptabel, dass sich Telegram nicht an deutsches Recht halte. Durch Netzsperren erreiche man aber nur eine Verlagerung des Problems auf andere Dienste. Ziel müsse es sein, Hasskriminalität mit gezielten rechtsstaatlichen Mitteln, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht wirklich biete, zu bekämpfen.

 

Als Aufmerksamkeit überreichte der FDP-Ortsverband vor Corona stets Honig des ehemaligen Kreis- und Gemeinderats Hartmut Kowalinski. Das ist an diesem Abend nicht möglich, doch die MdBs Jens Brandenburg und Konrad Stockmeier versprachen, dass sie das Gastgeschenk sicher nach Berlin bringen werden.

 

10.12.2021

 

Digitaler FDP-Bundesparteitag stimmte dem Koalitionsvertrag zu - Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier konnte mit abstimmen

 

Mit einer großen Mehrheit von 92 Prozent stimmte die FDP dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Damit haben die Delegierten des Sonderparteitages, zu denen auch der Hirschberger FDP-Ortsverbandsvorsitzende Andreas Maier gehörte, den Weg frei gemacht für eine neue Regierung, die mit dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ein Gestaltungsjahrzehnt für Deutschland ausruft.

 

„Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will“, so FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner. „Die FDP bleibt eine eigenständig Partei mit eigenen Überzeugungen, auch wenn wir in einer Ampel regieren! Ich bin überzeugt, dieses Land wird von dieser Koalition profitieren. Ein neuer Aufbruch ist möglich. Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch“, rief Lindner.

 

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel nannte bei der Eröffnung des Parteitags die Reformvorhaben der Ampel für das Staatsbürgerschaftsrecht, das Einwanderungsrecht, das Familienrecht, den Einstieg in die Aktienrente und die Legalisierung von Cannabis. Vogel ging auch auf die Freien Demokraten zu, die mit der Ampel-Konstellation noch fremdeln: „Der Vertrag mutet allen etwas zu. Aber Fortschritt aus der Mitte heraus entsteht nur, wenn alle einen Schritt aufeinander zu – und nach vorne machen. Und Fortschritt brauchen wir, weil es die letzten Jahre zu viel kleinsten gemeinsamen Nenner gab, nur auf Sicht gefahren wurde.“

 

Was die neue Koalition nun vorhabe, sei nicht weniger, „als die größte Liberalisierungsoffensive seit den 90ern, vielleicht den 70er Jahren.“ Er bekannte: „Wo mein Herz hüpft“, das seien die „vielen Schritte für mehr Chancengerechtigkeit, von deutschlandweiten Talentschulen bis zur Sozialpolitik.

 

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte, Deutschland habe die soziale Marktwirtschaft entwickelt und immer weiter verbessert. „Nun haben wir die Chance und die Aufgabe, eine sozial-ökologische Marktwirtschaft daraus zu machen. Genau dieser Herausforderung wird sich die neue Regierung mit aller Kraft stellen“, versprach Wissing.

 

Mit den Koalitionsverhandlungen habe die FDP allen gezeigt, „dass wir eine selbstbewusste eigenständige Partei sind, die sich nicht über bestimmte Koalitionen, sondern nur über die eigenen Positionen definiert.“ Der Parteitag sei ein klares Zeichen, dass der Weg der Erneuerung „uns in eine gute Zukunft geführt hat: Wir die Freien Demokraten haben uns erneuert. Nun sind wir bereit, unser Land zu erneuern.“

03.12.2021

 

FDP-Mitgliederversammlung tagte wieder digital

 

Zunächst wurde sie noch in Präsenz geplant, dann aber aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens wie 2020 in den virtuellen Raum verlegt: Die Mitgliederversammlung 2021 des FDP-Ortsverbandes.

 

Nach einem Grußwort von Bürgermeister Ralf Gänshirt, der die FDP als „kleine, aber feine und schlagkräftigen Truppe“ und ihre Unterstützung beim Bürgerentscheid zur Erweiterung des Gewerbeparks lobte, erläuterte Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier unter Zustimmung der Versammlung, dass man nun die geplanten Vorstandswahlen, um sie rechtssicher durchführen zu können, auf das Frühjahr 2022 verlege. Dann soll auch das Ehepaar Kowalinski für 40jährige Mitgliedschaft geehrt werden.

In seinem Bericht stellte Maier erfreut fest, dass trotz Pandemie 2021 die FDP-Klassiker wie das Kleine Dreikönigstreffen (digital) sowie die Stände zum Steuerzahlertag, das Grillfest und die Beteiligung an den Kinderferienspielen (alle drei in Präsenz) fast wie normal stattfinden konnten. Auch im Bundestagswahlkampf waren Veranstaltungen in Präsenz möglich.

Mit dem Ergebnis der Bundestagwahl zeigte Maier sich zufrieden. So waren die Ergebnisse in Hirschberg sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen nur Hundertstel bzw. Zehntel von den Spitzenergebnissen im Wahlkreis entfernt.

 

Positives wusste auch Schatzmeisterin Julia Raab zu berichten. So konnte der FDP-Ortsverband 2021 drei Mitglieder hinzugewinnen und bedingt durch die Landtags- und Bundestagswahl war auch die Spendenbereitschaft höher als sonst.

 

Politisch wurde es im Bericht von Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion. Reisig ging vor allem auf die notwendige Sanierung von Gemeindegebäuden ein. In den nächsten Jahren stünden mit der Sanierung der Heinrich-Beck-Halle, des Sportzentrums sowie dem Anbau an die Sachsenhalle und deren Sanierung einige große Projekte an. Kostensteigerungen um 20-30% seien unschön, aber leider aktuell unausweichlich. Schließlich seien die Sanierungen notwendig und man habe ja keine Prachtbauten in der Gemeinde. In jedem Fall werde der Haushalt noch lange mit Sanierungen belastet sein. Der positive Trend bei den Steuereinnahmen lasse aber hoffen.

 

Viele Anregungen wurden unter „Verschiedenes“ eingebracht.

Patrick Klein regte an, die Erschließung bzw. Ergänzung von (neuen) bezahlbaren Wohngebieten stärker in den Blick zu nehmen. In den umliegenden Gemeinden werde gebaut und es drohe eine Abwanderung junger Familien. Vorstellen könnte er sich einen Mix aus Wohnformen.

Karl-Heinz Weinert, Regionalbeauftragter und Schatzmeister im Landes- und Bundesvorstand der Liberalen Senioren, monierte, dass die Landesregierung nun zunehmend Druck beim Thema Windkraft aufbaue und die Kommunen übergangen würden.

 

Zum Schluss gab es einen Ausblick auf 2022. Bundestagskandidat Tim Nusser bedankte sich für die gute Zusammenarbeit im Wahlkampf und lud zum Neujahrs-empfang der FDP Heidelberg am 15. Januar ein. Davor plant die FDP Hirschberg am 6. Januar das traditionelle Kleine Dreikönigstreffen. Andreas Maier hielt fest, dass man an bekannten Referenten dran sei, es aber – wohl auch wegen der Koalitionsverhandlungen – noch keine Zusage gebe. Auch müsse man in Betracht ziehen, die Veranstaltung wie 2020 wieder digital durchzuführen.

 

19.11.2021

 

Ende des Gesundheitsnotstandes bedeutet nicht Ende der Pandemie!

 

Auch in Hirschberg steigen wie überall aktuell die Infektionszahlen. Dennoch spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion für ein Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aus. Warum?

 

Die aktuell noch kommissarisch regierende Große Koalition hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite zuletzt bis zum 24. November verlängert. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen sie nun geordnet beenden. Denn ihre Voraussetzungen liegen nicht mehr vor. „Der Gesundheitsnotstand darf nicht zum Normalzustand werden, er muss jetzt enden“, betonte Marco Buschmann, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Die Sonderrechte der Bundesregierung hätten zwar am Anfang der Pandemie im März 2020 eine Berechtigung gehabt, danach aber nicht mehr.

 

„Wir wollen nicht nur Befugnisse wieder an das Parlament zurückgegeben, sondern auch die Bürgerrechte stärken.“ Die Fraktionen wollen daher den Ländern nur noch befristet niedrigschwellige und wenig eingriffsintensive Maßnahmen bis zum Frühlingsanfang 2022 ermöglichen. Die Pandemie sei zwar noch nicht beendet, müsse aber anders bekämpft werden. Buschmann betont: „Der Schlüssel zur Beendigung der Pandemie ist weiterhin eine möglichst hohe Impfquote. Gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern werden wir Wege finden, um den Impffortschritt deutlich zu beschleunigen.“

 

Jetzt stellt der Bund daher entsprechende Rechtsgrundlagen zur Verfügung, denn „als Gesetzgeber müssen wir stets alles im Blick behalten: die Wünsche der Länder, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und den Gesundheitsschutz. Dafür legen wir jetzt eine gute Lösung vor“:

Am 25. November wird nun der Maßnahmenkatalog aus Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes „Rechtsgeschichte sein“. Der Paragraf war Basis für weitreichende Coronamaßnahmen wie Lockdowns und Ausgangssperren. Mit dem heutigen Wissensstand sollten am 20. März 2022 alle Coronamaßnahmen enden, so Buschmann – vorausgesetzt, es gebe keine Änderungen am Virus, wie etwa neue Mutationen.

 

„Um noch bestehende Gefahren von Covid-19 bekämpfen zu können, schaffen wir eine Rechtsgrundlage für wenig eingriffsintensive Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht“, oder auch 2G- oder 3G-Regeln. Im Eckpunktepapier sollen auch Maßnahmen wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert werden – ebenso die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kindergeld.

06.11.2021

 

Weht in Hirschberg doch bald ein anderer Wind?

 

Das Thema Windkraft in Hirschberg war zuletzt kein Thema, das im Fokus der Öffentlichkeit stand. Nun hat aber die Landesregierung eine „Task Force“, die den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg beschleunigen soll, beschlossen.

 

Die FDP Hirschberg wie auch die FDP-Landtagsfraktion sehen durchaus differenzierende Ansätze, kritisieren aber die im Kern weiterhin einseitige Fixierung auf die Windkraft:

 

Es ist gut, dass die Landesregierung erkannt hat, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg auch andere Energieformen wie Bioenergie, die Wasserkraft oder die tiefe Geothermie in den Blick genommen werden müssen. Auch eine regulatorische Entschlackung der Genehmigungs-verfahren ist richtig und notwendig. Dies darf aber nicht zu einer einseitigen Bevorzugung der Windkraft führen. Windenergie ist im Bundesvergleich bei uns in Baden-Württemberg selten volkswirtschaftlich sinnvoll. Auch aus diesem Grund ist der Bau von Windrädern hierzulande in den letzten Jahren eingebrochen. Im Rhein-Neckar-Kreis scheint es bei Epfenbach/Spechbach dazu nur einen einzigen Standort für drei Windräder zu geben.

 

Der Aufbau eines Windkraft-Senats wird außer einem neuerlichen Symbol nichts bringen. Das Gericht ist die letzte Instanz. Wer den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen will, muss den Mut haben, in Behörden Entscheidungen zu treffen. Wir haben bereits einen erheblichen Mangel an Richterstellen. Wenn jetzt am Verwaltungsgerichtshof Mannheim auch noch ein eigener Windkraft-Senat eingerichtet werden und damit Personal nur speziell für den Ausbau der Windkraft gebunden werden soll, müsste das durch die tatsächlichen Zahlen an Verfahren auch begründet sein.

 

Fakt ist, der Ausbau der Erneuerbaren muss beschleunigt werden, aber volkswirtschaftlich sinnvoll und technologieneutral. Die Energiewende kann neues Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt entwickeln, wie es historisch immer wieder geschehen ist, als z.B. Dampfkraft oder Automobile die Kreativität der Märkte befeuert haben. Wenn Grün-Schwarz die Energiewende meistern will, dann muss diese Landesregierung auf einen zukunftsfähigen Energiemix setzen. Vor allem aber muss sie endlich über die Landesgrenzen hinausdenken. Wer das Weltklima beeinflussen will, muss über Stuttgart hinaus denken, zumindest aber in europäischen Kategorien.

Wenn die Task Force den Fokus auf die Windkraft setzt, werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Windkraft ist an windreichen Standorten sinnvoll. Im windschwachen Baden-Württemberg ist sie es selten.

 

Wir brauchen auch einen Rechtsrahmen für den Einsatz von CO2-Speicherung oder -Nutzung und den Netzausbau. Es geht nicht nur um die fehlende Erzeugung, sondern auch um die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien. Wir brauchen Rahmenbedingungen, unter denen alle klimarelevanten Akteure eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten und umsetzen können. Dazu gehört ein fester, europäisch abgestimmter CO2-Deckel. Innovation, Wirtschaftlichkeit und hohe gesellschaftliche Akzeptanz sind die Basis einer erfolgreichen Energiepolitik. Die G20-Konferenz in Rom hat zumindest in Ansätzen die FDP-Vorschläge zum CO2-Zertifikatehandel bestätigt.

22.10.2021

 

FDP Hirschberg gespannt auf Koalitionsverhandlungen

 

Nachdem Ende vergangener Woche ein Ergebnis der Sondierungsgespräche vorlag, hat der Vorstand der FDP Hirschberg intensiv darüber diskutiert:

 

Sicherlich fällt einem als Liberalen zunächst mal der Schatten auf, also die Maßnahmen, die man lieber nicht in einem Sondierungspapier gesehen hätte. Dazu zählen z.B. die Solaranlagenpflicht auch für private Neubauten, der Ausbau der Windkraft ohne Einschränkungen z.B. durch den Landschaftsschutz, ein Mindestlohn in Höhe von 12 €/Stunde oder die Bezuschussung der Rente mit viel Steuergeld.

 

Andererseits lässt die Berücksichtigung einiger Kernthemen der FDP hoffen: die Chancen der Digitalisierung, eine neue Start-Up-Kultur, die Möglichkeit, künftig Ideen nicht nur in Deutschland zu entwickeln, sondern diese auch schnell zu realisieren. Es gibt zumindest eine offene Tür für Technologieoffenheit auch in der Mobilität durch ein klares Bekenntnis zu synthetischen Kraftstoffen. Alles Herzensangelegenheiten der Liberalen.

 

Aber auch den Ideen der anderen Parteien konnte in einem tragbaren Rahmen Raum gegeben werden. Es steht das Bekenntnis zu der für den Handlungsspielraum kommender Generationen wichtigen Schuldenbremse. Die fixierten Ausgabenwünsche können nur innerhalb des bestehenden Finanzrahmens realisiert werden. Zusätzlichen Belastungen durch Steuererhöhungen wurde eine klare Absage erteilt. Und auch ein generelles Tempolimit findet sich nicht im Sondierungspapier.

 

Die FDP Hirschberg ist angesichts der vertrauensvollen Sondierungsgespräche optimistisch, dass dieser Geist auch die Koalitionsverhandlungen beleben wird. Es bleibt in jedem Fall spannend.

01.10.2021

 

Dank an die Wählerinnen und Wähler

 

Die FDP Hirschberg dankt allen Wählerinnen und Wählern für das sehr gute Ergebnis bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 und das in uns gesetzte Vertrauen. Wieder einmal ist das Hirschberger FDP-Wahlergebnis sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen eines der besten im gesamten Wahlkreis. Nun wird es das Ziel sein, möglichst viel liberale Politik umzusetzen. Wir sind gespannt auf die kommenden Wochen.

23.09.2021

 

Otto Fricke und die 3 Ds

 

Er ist kein Unbekannter in Hirschberg: Otto Fricke, MdB, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der jüngst zur Liberalen Runde nach Hirschberg gekommen war, war bereits 2008 Gastredner beim Kleinen Dreikönigstreffen in Hirschberg. Schon damals war Fricke der lebende Beweis dafür, dass die Haushaltsthematik, selbst wenn man auf Zahlenmenschen wie ihn trifft, keinesfalls trocken sein muss.

 

In einer Einführung griff der hiesige Bundestagskandidat Tim Nusser vor allem die Themen Rente und Digitalisierung auf. Gerade in den letzten Jahren sei z.B. bei der Rente viel liegen geblieben. Hier gelte es Altersarmut zu vermeiden. Die Tücken der Digitalisierung erlebe er täglich am eigenen Leib: So müsse er seine Wohnung in Heidelberg-Schlierbach verlassen, um eine TAN per sms zu erhalten oder etwa um Druckdaten für Großplakate woanders ins Internet hochzuladen.

 

Um diese Problematiken aufzugreifen nannte Fricke in seinem folgenden Vortrag die drei Ds – Demografie, Digitalisierung, Dekarbonisierung – als Maßstab der Haushaltspolitik. Haushaltspolitik hänge mit allem zusammen. So seien Investitionen in diese Felder auch trotz einer gewissen Verschuldung richtig. Die Schuldenbremse sei zwar wichtig, aber nicht das Dogma der „schwarzen Null“. Es gebe sinnvolle und sinnlose Schulden und man müsse sehen, ob bzw. wo sich Investitionen rechnen.

 

Bei Thema Demografie mahnte Fricke Realismus an: Ohne Erhöhungen werde es wohl nicht gehen. Man müsse dennoch zwingend neue Ansätze finden. Der Zeitpunkt des Eintritts in die Rente müsse jedem selbst überlassen sein, seine Mutter arbeite noch mit 83 als Anwältin, obwohl sie dies nicht müsse. Die Finanzierung müsse aus staatlichen und kapitalgedeckten Zuschüssen erfolgen, Ein zentraler Fonds wie in Schweden sei dabei ebenso sinnvoll wie über eine Aktienrente den kapitalgedeckten Part zu stärken.

 

Bei der Digitalisierung gelte es, dass der Staat Rahmenbedingungen schaffe. Unternehmen seien jedoch als Motor der Digitalisierung unerlässlich.

 

Klimaschutz gelinge am besten durch Innovationen. So sah Fricke auch Chancen durch das Lagern von CO2 in der Erde. Der Handel mit Emissionspapieren sei darüber hinaus eine marktwirtschaftliche Lösung zur CO2-Reduzierung. Fest stehe für die FDP: Das Pariser Klimaabkommen gilt.

 

In der anschließenden Fragerunde nach den Koalitionsoptionen gefragt, antwortete Fricke, dass der Maßstab bei Sondierungsgesprächen und ggf. Koalitionsverhandlungen die Umsetzung liberaler Inhalte sei. Hier könne er sich eine Jamaika-Koalition am besten vorstellen, eine Ampel sei allerdings auch eine Option.

 

Jedenfalls bleibt es spannend.

 

03.09.2021

 

Gelbkappen wieder im Zoo

 

 

Nachdem der traditionelle Zoobesuch der FDP Hirschberg im Rahmen der Hirschberger Kinderferienspiele 2020 coronabedingt ausfallen musste und durch einen „Natur- und Bienenlehrpfad“ ersetzt wurde, ging es dieses Jahr – wenn auch in kleinerer Runde – wieder in den Heidelberger Zoo.

 

Die aus letztlich fünf Kindern und vier Betreuern bestehende Gruppe hatte, wie sich Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier freute, einen „nahezu optimalen Betreuungsschlüssel“ – hatte doch fast jedes Kind einen Betreuer für sich selbst. So war trotz Corona-Bedingungen die Fahrt in den Zoo mit der OEG ein Kinderspiel.

 

Für den Rundgang durch den Zoo, der auf Seiten des Betreuerteams von der Schriesheimer FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Ulrike von Eicke und Bundestagskandidat Tim Nusser begleitet wurde, hatte sich Nathalie Schuhmacher-Grauer, Biologielehrerein und ehemalige Zoorangerin, extra eine „Zoorallye“ ausgedacht. Ausgestattet mit Zettel, auf denen Fragen zu den Tieren beantwortet werden mussten, ging es vorbei an Pelikanen und Ottern auf den Rundgang durch den Zoo. Eines der Highlights war natürlich das Elefantengehege, wo man die beeindruckenden Riesen, die gerade gefüttert wurden, beobachten konnte. Viel Spaß bot aber vor allem die in der Nähe des Elefantengeheges stehende Waage mit der die Gruppe das eigene Gewicht mit dem der Elefanten vergleichen konnte. Mit etwas mehr als 500 kg war man zusammen etwas schwerer als ein Zebra oder zwei Tiger, wie Schuhmacher-Grauer feststellte.

 

Bei mehreren Halten an den zahlreichen größeren und kleineren Spielplätzen, die den Kindern sichtlich Freude bereiteten, und einem von Bundestagskandidat Tim Nusser spendierten Eis verging die Zeit wie im Fluge. Leider fiel die Robbenfütterung, die um 16 Uhr immer einen Schlusspunkt beim Zoobesuch setzte, dieses Mal aus, so dass zum Ausklang des Tages noch mehr Zeit für den großen Spielplatz blieb, ehe es wieder zurück gen Hirschberg ging.

 

25.08.2021

 

Feierabendbier mit Tim

 

Vergangene Woche hatte der FDP-Ortsverband „auf ein Feierabendbier mit Tim Nusser“, dem hiesigen FDP-Bundestagskandidaten, in den Außenbereich der Pizzeria Azzurro auf dem Gelände des Leutershausener Tennisclubs geladen.

 

Innerhalb der Runde der Interessierten wurden dann auch einige Themen gestreift und teilweise vertieft.

Erschüttert zeigten sich die Anwesenden von der Situation in Afghanistan. Es herrschte Unverständnis, wie man in eine solche Situation sehenden Auges „hineinstolpern“ konnte. Nusser mahnte eine tiefgreifende Analyse der Situation an, aus der man lernen müsse.

Kritisiert wurde aus der Runde auch, dass die Politik häufig nicht die Realität im Blick habe. Hierzu konnte Nusser von eigenen Erfahrungen aus dem Bundestagsgebäude berichten, wonach dies auf ihn wie ein „Mikrokosmos“ wirke. Man müsse etwa zum Essen nicht zwingend „raus“ und bewege sich in einer Blase. Ihm sei es daher wichtig, auch weiterhin an der Basis und mit Bürgern in Kontakt zu bleiben. Seine Mitgliedschaft und Aktivität im Heidelberger Stadtteilverein Schlierbach erde ihn.

Eine Erdung wünschte sich Nusser auch beim Thema Pflege. Über seinen Vater, einen Krankenpfleger, habe er viel mitbekommen. Sein Eindruck sei, dass niemand mit den Krankenpflegern reden würde. In der Vergangenheit seien viele vermeintliche Reformgesetze gemacht worden, ohne die Betroffenen wirklich anzuhören. Die Anerkennung der geleisteten Arbeit und das Ansetzen bei den Arbeitsbedingungen seien dabei mindestens genauso wichtig wie eine bessere Bezahlung. Einer Aussage, der Gemeinderat Tobias Rell, dessen Frau in der Altenpflege tätig ist, nur zustimmen konnte.

 

Am Ende wurden auch noch die Themen Digitalisierung, Klimakrise und Reformierung des Rentensystems (siehe dazu auch ältere Berichte auf unserer Homepage) gestreift, ehe man im Rahmen der Afghanistan-Problematik zum Thema Einwanderung zurückkam. Schutzbedürftige sollten in Deutschland aufgenommen werden, für alle anderen müsse, was die FDP schon lange fordere, die Möglichkeit gegeben werden, über ein Einwanderungsgesetz in Deutschland Fuß zu fassen, was Abschiebungen als ultima ratio nicht ausschließe.

 

So fiel auch Nussers Fazit, für das er zustimmendes Nicken erntete, im Hinblick auf die Bundesregierung aus: „Vieles hätte man schon längst anpacken müssen.“

 

13.08.2021

 

Über Hähnchen und die Rente

 

 

Sie sind inzwischen weit über den Hirschberger FDP-Ortsverband bekannt: Die Hähnchen, die „Grillmeister“ und Gemeinderat Tobias Rell anlässlich des diesjährigen Grillfestes der FDP Hirschberg auf dem Gelände des Leutershausener Geflügelzüchtervereins zubereitete. So lockten sie manchen Parteifreund nach Hirschberg: Nicht nur Bundestagskandidat Tim Nusser, sondern auch Bundestagsabgeordneter Jens Brandenburg, MdB, Kreisverbandsvorsitzender Alexander Kohl oder etwa die Schriesheimer Ortsverbandvorsitzende und Stadträtin Ulrike von Eicke erfreuten sich an der kulinarischen Köstlichkeit.

 

Aber es ging nicht nur ums Essen. So wurde manches politische Thema angesprochen. Als Schwerpunktthema kristallisierte sich das Thema Rente heraus. Bundestagskandidat Tim Nusser machte dabei die Eckpunkte der FDP-Forderungen deutlich:

 

„Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demographischen Wandels und des Wandels am Arbeitsmarkt ist es zwingend nötig, das Altersvorsorgesystem zu modernisieren, nachhaltig finanzierbar zu gestalten und den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge zu stärken. Wir wollen eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip und einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen. Dies bedeutet, dass Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert werden können. Bei einem Arbeitgeberwechsel oder einem Wechsel von der Anstellung in die Selbständigkeit oder umgekehrt sollen sämtliche Ansprüche mitgenommen werden können. Außerdem soll der, der früher in Rente geht, eine geringere und der der später in Rente geht, eine höhere Rente erhalten. Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt. Weiterhin fordern wir die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente. Die verpflichtende erste Säule der Rentenversicherung soll somit auf einem weiteren Pfeiler stehen. Ein Betrag von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens soll in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt werden, die als Fonds unabhängig verwaltet wird, eben die gesetzliche Aktienrente. Schweden macht uns seit Jahren vor, wie Aktien-Sparen so erfolgreich und risikoarm organisiert werden kann.“

 

Nusser freute sich schließlich darüber, dass mit Johannes Vogel, MdB, dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und rentenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion noch der entsprechende Rentenfachmann Anfang September zu einer Veranstaltung in den Wahlkreis kommen wird – Details folgen.

06.08.2021

 

Steuerzahlertag 2021 - Steuerlast steigt trotz oder wegen Corona

 

 

Im Jahr 2021 arbeiten die Bürger bis zum 13.07.2021, 6.20 Uhr, ausschließlich für Steuer und Abgaben, wie der Bund der Steuerzahler berechnet hat. Dies bedeutet, dass von einem 2021 verdienten Euro rechnerisch nur 47,1 Cent zur freien Verfügung stehen. Nur in Belgien ist die Belastung für Arbeitnehmer noch höher.

Damit war der Steuerzahlertag 2021 vier Tage später als im Jahr 2020. Dies liegt vor allem an der wieder erhöhten Mehrwertsteuer sowie der neu eingeführten CO2-Abgabe, die sich aufgrund gestiegener Heizkosten nicht nur an der Tankstelle, sondern auch beim Wohnen auswirkt. Dazu kommen gestiegene Zusatzbeiträge der Krankenkassen und eine aktuell auf Rekordniveau befindliche Inflation.

 

Bundestagskandidat Tim Nusser (im Bild 2.v.r.), der die Informationsstände der FDP Hirschberg zum Steuerzahlertag besuchte, ist sich mit unserem Bundesvorsitzenden Christian Lindner einig: „Anders als SPD und Grüne sehen wir die Lösung nicht in dem Gift höherer Steuern. Wir wollen, um die in Coronazeiten so wichtige wirtschaftliche Erholung zu befeuern, die Bürgerinnen und Bürger entlasten.“

 

Wir wollen Sondersteuern wie den Soli abschaffen. Denn dieser betrifft nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch die Facharbeiterin, den Soloselbständigen und die mittelständischen Handwerker und Handwerkerinnen. Bei einer Abgabenquote von unter 40% wurde das deutsche Wirtschaftwunder ausgelöst. Deshalb ist es nötig, dass die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen schnell gesenkt wird, damit Privatleute und Betriebe für ihr Alter und ihre Zukunft investieren können.

 

Mit der FDP-Forderung nach einem "Tarif auf Rädern" soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer bei einer Lohnerhöhung in eine höhere Steuerschuld hineinwachsen, bei der sie im Zweifel weniger netto herausbekommen als vor der Lohnanhebung.

Die FDP setzt sich für einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer ein: den Chancentarif. Vielen Facharbeitern ist nicht klar, dass Steuerpflichtige die das 1,4-fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland verdienen, momentan schon den Spitzensteuersatz zahlen. Dazu wollen wir diesen, schrittweise verschieben – mit dem Ziel, dass er erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Wir lehnen auch eine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer ab und fordern, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ihrer Erhebung zu überprüfen.

 

Das Argument, der Staat müsse, z.B. durch Einführung einer Vermögenssteuer, die Steuern erhöhen, um über genügend Einnahmen zu verfügen, verfängt nicht. Meist fehlt es nicht am Geld. Es wird nur falsch eingesetzt und versickert in einem Dreieck aus Bürokratismus, Subventionen und Umverteilung. Deutschland braucht dringend mehr Innovationen. Erst Entlastungen schaffen das Klima für neue Entwicklungen, nicht eine immer höhere Steuerquote. Denn nie ist es der Staat, der mit seinem Geld die spannendsten neuen Technologien und Geschäftsmodelle hervorbringt. Wer 50 Prozent vom Gehalt für Steuern und Pflichtabgaben einbehalten will, dem schwebt das gefährliche Ideal vom gelenkten Bürger vor.

 

Weitere Informationen zum Bundestagswahlprogramm der FDP finden Sie unter www.fdp-hirschberg.de

 

30.07.2021

 

Politikwechsel beim Klimaschutz - aber effektiv!

 

Ein Politikwechsel beim Klimaschutz ist nötig, da stimmen wir den Hirschberger Grünen zu.

 

Die FDP sieht die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz als gescheitert und zu teuer an. Deshalb bringen mehr Geld für Maßnahmen, die bisher nicht gegriffen haben, auch nichts. „Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, hilft keine Klugheit!“ – das wusste schon Theodor Fontane.

Die von den Grünen im Mitteilungsblatt beschworene Klimakatastrophe kann mit den bisherigen ideologisch getriebenen Maßnahmen mit Sicherheit nicht gestoppt werden. Stattdessen findet sich in deren Wahlprogramm ein antiquierter planwirtschaftlicher Sozialismus, der mit einer wohlklingenden Klimaschutz- und Menschlichkeitsrhetorik verkleidet wird.

 

Den Klimawandel richtig angepackt, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen in der gesellschaftlichen Weiterentwicklung werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen.

 

Bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir im Ort, im Land und im Bund auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen. Das kann ein Ministerium nicht leisten, wie viele Planwirtschaften in der Vergangenheit und Gegenwart gezeigt haben. Neue Technologien, wenn nicht durch Vorgaben eingeschränkt, führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Deutschland darf sich den wirtschaftlichen Ast, der den Wandel finanzieren soll, nicht mutwillig absägen. Eine Chance bietet der EU-Emissionshandel (EU-ETS), den die FDP schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten will, weil er im Stromsektor seine CO²-reduzierende Wirkung bereits erfolgreich bewiesen hat. Im Gegensatz zur CO²-Steuer reduziert der Zertifikatehandel tatsächlich CO², während eine Steuer lediglich Geld für die Umverteilung in die Staatskasse spült. Beim Umverteilen entstehen immer auch Verluste und Gerechtigkeitsprobleme.

Deshalb ja zu einem Politikwechsel für eine intelligente Klimapolitik. Der bisherige Ruf nach mehr Geld und Verzicht hat Erwartungen enttäuscht, deshalb nützt es nichts, wenn immer mehr von dem gefordert wird, was bisher schon die Erderwärmung nicht stoppen konnte.

23.07.2021

 

FDP für Luftfilter in sämtlichen Klassenzimmern

 

Die Sommerferien stehen bevor und auch unter Hirschberger Eltern wird diskutiert, wie nach den Sommerferien, auch oder gerade wenn es eine neue Corona-Welle geben sollte, ein sicherer Präsenzunterricht möglich sein kann.

 

Die bundesweite Copsy-Studie hat gezeigt, dass die Infektionsschutzmaßnahmen während der Pandemie die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen verringert und das Risiko für psychische Auffälligkeiten erhöht haben. Auch die sportliche Aktivität hat abgenommen, einhergehend mit einem deutlichen Anstieg der Mediennutzung in der Freizeit. Dieser Entwicklung sollte dringend politisch entgegengewirkt und der Präsenzbetrieb von Schulen und Kindertageseinrichtungen krisensicher gemacht werden.

 

Nach Ansicht der FDP muss daher, wie auch von unserem Bundesvorsitzenden Christian Lindner kürzlich in Mannheim ausgeführt, alles dafür getan werden, dass nach den Sommerferien Präsenzunterricht in allen Schulen wieder flächendeckend möglich ist. Wir stellen uns die Frage, warum Bundes- und Landesregierung weder jetzt noch im Sommer 2020 den Rückgang der Corona-Fallzahlen genutzt haben, um Konzepte für die kalte Jahreszeit, vor allem auch für die Schulen, zu entwickeln.

 

Für uns steht dabei außer Frage, dass das Land die Kommunen als Schulträger bei der Anschaffung von mobilen Luftfiltern umfassend unterstützen muss. Die Einschränkungen im angekündigten Förderprogramm der Landesregierung, die Filteranlagen nur in schlecht belüftbaren Klassenzimmern und nur für die Klassen 1 bis 6 zu fördern, halten wir für falsch. Mit mobilen Luftfiltern müssen wir den indirekten Infektionsschutz in Schulen und Kitas überall steigern, um den Präsenzunterricht für den Herbst krisenfest zu machen. Das hat man etwa in Bayern bereits erkannt und ein weitreichenderes Landesprogramm aufgelegt, welches die Kommunen bei diesen Investitionen unterstützt. Die Landesregierung sollte sich nicht länger mit fadenscheinigen Argumenten aus der Verantwortung stehlen, sondern den Schulträgern tat- und finanzkräftig zur Seite stehen. Schließlich haben die Kinder und die Eltern im Land in den zurückliegenden 15 Monaten zahlreiche Einschränkungen und Belastungen ertragen müssen. Außerdem ist die Impfung der Schülerinnen und Schüler ab dem zwölften Lebensjahr längst nicht so fortgeschritten, als dass wir dieser Altersgruppe den zusätzlichen Schutz durch die mobilen Luftfilter verwehren dürfen.

 

Nun muss endlich alles dafür getan werden, dass der Schulunterricht in Präsenz sichergestellt ist. Dazu brauchen wir die Filteranlagen, wie sie unsere Landtagsfraktion eingefordert hat.

16.07.2021

 

"Gemixtes" Neubaugebiet mit bezahlbarem Wohnraum für Hirschberg

 

In Baden-Württemberg übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum das Wohnungsangebot deutlich. Laut Prognos-Studie fehlen bis 2025 rund 500.000 Wohnungen.

Auch für viele Hirschberger ist es mittlerweile sehr schwer, Wohnraum zu vernünftigen Preisen in der Heimat zu kaufen. Für viele ist Eigentum in Hirschberg kaum mehr bezahlbar. Wohnungen oder sanierungsbedürftige Häuser werden zu Mondpreisen angeboten und auch ältere Reihenhäuser sind kaum noch erschwinglich, weil zum Kaufpreis noch die kostentreibenden Umweltauflagen hinzukommen.

Die Entwicklung von Löhnen und Häuser- bzw. Grundstückspreisen geht inzwischen wegen der verfehlten Geldpolitik weit auseinander. Selbst Besserverdiener aus dem klassischen Mittelstand können sich Eigentum in Hirschberg ohne Erbschaft kaum noch leisten.

 

Zur Entspannung der geschilderten Lage braucht Hirschberg dringend Neubaugelände - zu bezahlbaren Preisen. Klassische Einfamilien- und Reihenhäuser können den Bedarf nicht decken, es muss ein Mix von Wohnformen her.

 

Dazu sagt Tim Nusser, FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim: “Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten. Dazu fordern wir im Bund, bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einzuführen. Der Freibetrag soll „wieder auffüllbar“ sein, damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb nochmals zur Verfügung steht. Dadurch erleichtern wir es den Menschen, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau soll den Menschen ermöglichen, lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Wer bauen kann, schiebt andernorts Steuereinnahmen an.“

 

Bei der Vergabe von Grundstücken für Mehrfamilienhäuser sollten lokale Wohnbaugenossenschaften den Vorzug erhalten, welche die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum anstreben, der auch als Startkapital für eine größere, oder bei Wegzug als Tauschimmobilie genutzt werden kann.

Hirschberg droht eine ganze Generation zu verlieren. Daher sollte unsere Gemeinde ein Punkte- und Vergabesystem erarbeiten, um die Nachfrage an bezahlbaren Bauplätzen für Einfamilien- und Reihenhäuser im Neubaugebiet zu regeln, wie es sich bei der Vergabe von Seniorenwohnungen bereits bewährt hat. Berücksichtigt werden sollten hierbei insbesondere Kriterien wie Ortsbezug der Bewerber, Familienstand, Anzahl der minderjährigen Kinder, Behinderung oder Pflegegrad, Einkommensverhältnisse oder das ehrenamtliche Engagement. Hirschberg braucht dringend ein „gemixtes“ Neubaugebiet mit bezahlbarem Wohnraum.

09.07.2021

 

FDP sieht methodisches Vorgehen beim Lärmaktionsplan kritisch

 

Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung war die Fortschreibung des interkommunalen Lärmaktionsplans. Die FDP-Gemeinderats-fraktion hatte diesen abgelehnt.

 

Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion legte bei seiner Stellungnahme dar, dass die FDP der Einführung von Tempo 30, u.a. in der Heddesheimer Straße und Teilen der B3, grundsätzlich zustimmen könne. Seine Kritik setzte vielmehr in der Entstehungsphase des Lärmaktionsplans an: „Uns stört, dass die Lärmbelastung errechnet und nicht gemessen wird. Welche Probleme das mit sich bringt, kann man aktuell bei der Diskussion über den Fahrbahnbelag auf der A5 sehen.“

 

Die Gegenargumentation von Bürgermeister Gänshirt, wonach anders als bei Messungen nur bei errechneten Werten Störfaktoren, die Unschärfen ergeben, ausgeblendet werden können, ist für die FDP zwar durchaus plausibel. Aber wir halten es bei solch einem sensiblen Thema, bei dem es konkret um die Lebensqualität von Menschen geht, für fahrlässig, sich ausschließlich auf Berechnungen und nicht auch auf Messungen zu verlassen. So kommt es vielleicht – Stichwort: lärmoptimierter Asphalt – mittelfristig zu einer teuren Verschlimmbesserung, die niemandem hilft.

02.07.2021

 

Grüne Klimapolitik - außer Spesen nichts gewesen!

 

In einem der letzten Amtsblätter stellten die Grünen ihre Klimapolitik vor. Der Lösungsansatz, der auch von der aktuellen Schwarz-Roten Bundesregierung verfolgt wird, ist die Einführung bzw. stetige Erhöhung eines nationalen CO2-Preises.

Angedacht ist dabei, dass durch die stetige Erhöhung des CO2-Preises der Druck entsteht, weniger Auto zu fahren und weniger zu heizen. Allerdings sollen die Mehrkosten, die dem Bürger durch einen erhöhten CO2-Preis entstehen, ihm durch Senkung der EEG-Umlage, was Strom verbilligen würde, in Form eines „Energiegeldes“ wieder zurück gegeben werden.

 

Fakt ist: Wer beim Strom durch eine gesenkte EEG-Umlage Kosten spart aber sowieso schon kaum über die Runden kommt, der wird sich garantiert ein neues spritsparenderes Auto – am besten noch ein Elektroauto – leisten wollen bzw. können (Ironie Ende). Insofern wird der Effekt für das Klima überschaubar sein. Überschaubar wird hingegen eines nicht sein: der bürokratische Aufwand. Der Staat legt fest, wer wie viel Energiegeld bekommt, also letztlich eine Entschädigung dafür, dass er sich klimaschädlich verhalten hat und deswegen – in einem ersten Schritt – mehr zahlen muss.

 

Unser bereits vorgestellter FDP-Vorschlag ist es, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln und jeden CO2-Ausstoß – sei es Auto oder Kohlekraftwerk – in ein einheitliches System einzubeziehen, um die CO2-Mengen wirksam zu reduzieren. Die gesteuerte Verknappung der Zertifikate garantiert die gewünschte Reduktion der CO2-Emissionen unter Berücksichtigung der effizientesten Technologien, nämlich die mit den niedrigsten CO2-Vermeidungskosten. So wird ein schneller Kohleausstieg ganz ohne gesetzlichen Zwang Realität. Und die Brückentechnologien Gas und Wasserstoff werden über Nacht finanziell attraktiv, die CO2-Abscheidung und -Speicherung in Kraftwerken und Industrie schnell zum Standard.

 

Fest steht, dass es Klimaschutz nicht zum Nulltarif geben wird. Wer anderes behauptet, der betreibt das politische Geschäft mit Heuchelei.

Wir als FDP wollen eventuellen durch einen Emissionshandel verursachten Mehrkosten der Bürger durch die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages systematisch und strukturell entgegentreten und nicht einfach mit Hilfe des Staates umverteilen – eines Staates, in dem die Steuern und Lohnnebenkosten so hoch sind wie in sonst keiner Industrienation. Weiterhin wollen wir überflüssige Bagatell- und Lenkungssteuern wie die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer, die Biersteuer oder die Kaffeesteuer abschaffen. Die Beibehaltung dieser Steuern verursacht viel Bürokratie. Demgegenüber stehen nur geringe Einnahmen.

 

Zusammenfassend hat unser Bundestagskandidat Tim Nusser das so kommentiert: „Wichtig ist, dass in einem Rechtsstaat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit universell, d.h. auch bei der Klima- und der Steuerpolitik gilt. Das scheinen die Grünen in Person von Herrn Kretschmann, der sich gerade bei der Pandemie-Prävention unverhältnismäßige Bekämpfungsmaßnahmen wünscht, anders zu sehen. Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten mehr Respekt vor der Verfassung. Denn was präventiv nicht erforderlich ist, ist nicht verfassungsgemäß.“

25.06.2021

 

FDP-Bundestagskandidat Tim Nusser besuchte Edeka-Markt Zeilfelder

 

 

Tim Nusser (im Bild rechts), FDP-Bundestagskandidat im hiesigen Wahlkreis, ist es – zumal in Corona-Zeiten – wichtig, sich mit den Unternehmen der Region auszutauschen. Begleitet von Karl-Heinz Weinert von der FDP Hirschberg und der stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Ulrike von Eicke aus Schriesheim besuchte er den Edeka-Markt von Volker Zeilfelder (im Bild links) im Großsachsener Sterzwinkel.

 

Von Volker Zeilfelder, der die Gruppe zunächst durch seinen Markt führt, will Nusser wissen, wo der Schuh drückt. Fast ist es Zeilfelder unangenehm zu berichten, dass der Lebensmittel-Einzelhandel gut durch die Corona-Krise gekommen ist: „Die Leute waren viel zu Hause, konnten nicht ins Restaurant gehen und haben deshalb mehr gekocht und mehr Lebensmittel gekauft.“

Trotzdem ist Zeilfelder froh, dass die Kunden inzwischen wieder mehr unternehmen können. „Die Leute sind viel entspannter“, betont er. Man merkt, dass der Home-Office-Frust nachlässt und auch die Kinder ihre Zeit nicht mehr nur vor Fernsehen und Playstation verbringen.

 

Trotzdem vermutet Zeilfelder, dass sich das Home-Office durchsetzen wird. Und schließlich wird durch den Verzicht auf lange Anfahrten ja auch die Umwelt geschont.

 

Tim Nusser weist darauf hin, dass wir im Herbst vor einer Richtungswahl stehen. „Das sagt die Politik immer, aber dieses Mal steht der Wechsel an der Spitze fest“, lacht Nusser, denn Angela Merkel wird mit Sicherheit abgelöst. Daraus ergeben sich neue Gestaltungsmöglichkeiten. Diese möchte die FDP nutzen. Digitalisierung und Verbesserungen im Bereich Pflege sieht Nusser als wichtige politische Ziele.

Aber auch, dass Unternehmen nicht durch mehr Abgaben belastet werden. Mit der FDP wird es deshalb keine Regierung mit Steuererhöhungen geben. Ohnehin tragen die Deutschen schon eine hohe Steuerlast. Deshalb muss in erster Linie die Ausgabenseite kontrolliert werde. Denn Unternehmen brauchen Spielraum für Investitionen.

Investiert hat Volker Zeilfelder im letzten Jahr. Der Markt wurde von 759 qm auf 1157 qm vergrößert, weil die Vielfalt der Produkte ständig zunimmt. „Bio, vegane und regionale Produkte werden immer mehr nachgefragt“, so Zeilfelder. „Und es gibt viele Leute, die regionale Ware nachfragen, sobald der Preis nicht zu sehr abweicht“.

 

Übrigens, Zeilfelder hat nichts gegen eine Erweiterung der Gewerbeflächen des Regionallungsplans. „Es wäre schade in 10 Jahren keine Erweiterungsoption zu haben“, betont Zeilfelder.

Das sieht Tim Nusser genauso. Schließlich ist der Biotechnologiebereich in der Region gut vertreten und sucht Flächen. Und die Gewerbesteuereinnahmen sind wichtig für die Kommunen, denn die zugewiesenen Aufgaben u.a. im Bereich der Kinderbetreuung, werden immer umfassender.

 

In den letzten 16 Jahren hat sich wenig getan. Das muss ich ändern, betont Tim Nusser, der mit seinen 24 Jahren bereits zum zweiten Mal für den Bundestag kandidiert, am Ende des Gesprächs und verspricht alles zu tun, damit eine Regierungsbildung ohne die FDP schwer möglich wird.

 

18.06.2021

 

Stellungnahme der Gemeinde Hirschberg zum Entwurf des Regionalplans - Positionen der FDP im ATU

 

Selten ging es im Vorfeld und bei einer ATU-Sitzung so heiß her. Kernthema der letzten ATU-Sitzung war, welche Stellungnahme die Gemeinde Hirschberg zum Entwurf eines überarbeiteten Regionalplans abgeben soll, der eine potentielle Erweiterungsfläche des bestehenden Gewerbeparks bis zur Heddesheimer Straße vorsieht und insofern über die durch den Bürgerentscheid beschlossene Erweiterung um 10 ha hinausgeht.

 

Der FDP ist wichtig zu betonen, dass mit dem Entwurf für die Änderung des Einheitlichen Regionalplans der Metropolregion Rhein-Neckar noch lange keine Entscheidung zum viel propagierten faktischen "Flächenfraß" gefällt wird.

Dem Bürger wird suggeriert, eine Erweiterung von Wohn- bzw. Gewerbegebieten stünde überall in der Metropolregion unmittelbar bevor. Insbesondere wird er dahin gedrängt zu glauben, der Hirschberger Gewerbepark würde sofort noch ein weiteres Mal erweitert, obwohl für die beschlossene erste Erweiterung abgesehen vom Planaufstellungsbeschluss in das konkrete Bebauungsplanverfahren, in dem die maßgebenden Festsetzungen erfolgen, noch gar nicht eingetreten wurde.

 

Fakt ist jedoch, mit einer Änderung des Regionalplans ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen, ob auf den ausgewiesenen Flächen tatsächlich eine Bebauung erfolgen soll. Außerdem gibt es neben dem Regionalplan noch den der kommunalen Bauleitplanung ebenfalls übergeordneten Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim, dem auch Hirschberg angehört. Über das "Ob" einer Bebauung entscheiden dann zu gegebener Zeit die zukünftigen Gemeinderäte.

 

Insofern ist der Regionalplan nur ein Vorschlag, der den Rahmen absteckt. Sich im Regionalplan jegliche Flexibilität zu nehmen wäre taktisch unklug. Während des Bürgerentscheids wurde immer skandiert, man würde der Jugend den Gestaltungsspielraum für die Zukunft nehmen. Nun soll genau dieser Spielraum wieder geschaffen werden. Dies nicht zu tun wäre dann wirklich eine versäumte Chance. Was zukünftige Gemeinderäte daraus machen, steht auf einem ganz andren Blatt.

 

Im Hinblick auf den konkreten Entwurf des Regionalplans muss man festhalten, dass vor allem das Heranreichen der Gewerbe-Potentialfläche bis zur Heddesheimer Straße aufgrund der verkehrstechnischen Anbindungsproblematik kritisch zu betrachten ist. Eine weitere Erweiterung in Richtung Süden steht für uns daher, wie auch beim Bürgerentscheid versprochen, nicht zur Debatte.

 

In dem Bemühen, zumindest eine Erweiterungsoption für künftige Generationen von Gemeinderäten zur erhalten, hatten wir daher in der ATU-Sitzung den Antrag gestellt, die Fläche an der AVR zwischen Autobahn und Bahnstrecke wieder als Potentialfläche für Gewerbe mit aufzunehmen. Leider waren hierbei auch die eigentlich gewerbe- und möglichkeitsfreundlichen Kollegen von CDU und FW – ganz zu schweigen von den Totalverweigerern von GLH und SPD – nicht an einem Kompromiss interessiert. In diesem Rahmen wären wir auch gegenüber einem Gemeinderatsbeschluss, der ausdrückt, dass in den nächsten 10 Jahren keinerlei neue Erweiterung des bestehenden Gewerbeparks geschehen soll, aufgeschlossen gewesen.

 

Daher war es uns angesichts der genannten Argumente und trotz der Problematik bzgl. der Heddesheimer Straße wichtig, symbolisch gegen die Verwaltungsvorlage zu stimmen.

11.06.2021

 

Zerstören um zu erhalten? - zur Diskussion um Windkraft an der Bergstraße

 

Seit 2011 die Grünen in Baden-Württemberg den Regierungschef stellen, wird auch an der Bergstraße im Allgemeinen und in Hirschberg im Speziellen über Windkraftanlagen auf dem Bergstraßenkamm kontrovers diskutiert.

 

Fakt ist, dass der Südwesten mit Abstand die windschwächste Region Deutschlands ist. Zugleich ist der Bau von Windkraftanlagen mit massiven Eingriffen in die Natur und das Landschaftsbild verbunden. Der Kurs der kürzlich bestätigten grün-schwarzen Landesregierung stößt daher bei vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Recht auf Unverständnis. Die Windenergieerzeugung, die wir als FDP im Rahmen der Technologieoffenheit dort befürworten, wo sie sinnvoll ist, braucht endlich wieder klare Spielregeln.

 

Anders die jüngst in einem RNZ-Interview von Peter Hauk (CDU), MdL aus dem Neckar-Odenwald-Kreis sowie baden-württembergischer Landesminister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, getätigten Äußerungen; sorgen sie doch bei so manchen Bürgerinnen und Bürgern für Fragezeichen:

„Wir werden eine Ausschreibungsoffensive im Staatswald machen – beispielsweise auch im Staatswald um Heidelberg herum. Es wird keine Tabuzonen geben. Wir werden alles ausloten, wo wir Windräder hinstellen können. Die regenerative Nutzung von Windenergie hilft ja auch den Wäldern, die unter den fossilen Emissionen derzeit am meisten leiden.“

 

Auch Tim Nusser, in Heidelberg wohnender Bundestagskandidat im Wahlkreis Heidelberg, sowie Daniel Karrais, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, wundern sich über solch grünenhörige Worte aus der CDU:

 

„Das angekündigte Ziel, bis 2026 insgesamt 1.000 neue Windkraftanlagen auf Flächen des Landes und im Staatswald zu errichten, ist Utopie in höchster Vollendung. Bis heute sind landesweit gerade einmal 726 Anlagen in Betrieb, davon drehen sich nur 85 Räder im Staatswald. Widersprüchliche arten- und naturschutzrechtliche Regelungen sowie unverhältnismäßige Genehmigungs-verfahren machten den Ausbau der Windkraft in den letzten Jahren nahezu unmöglich. Wir brauchen schlanke Genehmigungsverfahren sowie Planungs-sicherheit für die Betreiber.

Nicht das Land mit den meisten Anlagen ist der beste Klimaschützer, sondern das mit den effizientesten. Die geringe Windhöffigkeit macht Windkraft in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger wirtschaftlich. Mit den hohen EEG-Summen, die nun in den geplanten Ausbau fließen werden, könnte man sinnvoller in Photovoltaik und Speicheranlagen investieren. Dies wurde aber viel zu lange Zeit vernachlässigt. Bayern mit ähnlicher Struktur ist hier deutlich weiter. Wir müssen in den Aufbau von Energiespeichern investieren, um erneuerbare Energien zu speichern und die Netzstabilität zu verbessern. Auch muss der Stromnetzausbau konsequenter verfolgt werden. Wir müssen viel mehr Anreize für klimafreundliches Handeln schaffen. Das Auswahlverfahren des Marktes muss die Leitplanken setzen. In Sachen Energiewende und Klimaschutz braucht es realistische und effektive Maßnahmen anstatt Symbolpolitik.“

 

Als FDP Hirschberg stellen wir uns immer noch die Frage: Ist der Wald an der Bergstraße durch den Klimawandel wirklich schon so zerstört, dass nur in seiner weiteren Zerstörung eine sinnvolle Umwelt-, Klima- und Naturschutzmaßnahme gesehen werden kann? Schließlich ist der Wald an der Bergstraße nicht nur auf Hirschberger Gemarkung sowohl ein nicht nur in Pandemiezeiten wichtiges Naherholungsgebiet als auch ein schützenswertes, touristisch wertvolles Landschaftsbild.

29.05.2021

 

Liberale Online-Runde diskutierte über Kommunal- und Bundespolitik

 

 

Zu einem Austausch über Kommunal- und Bundespolitik traf sich jüngst der FDP-Ortsverband in einer Liberalen Online-Runde.

 

Zu aktuellen Themen aus dem Gemeinderat informierte der FDP-Fraktions-vorsitzende Oliver Reisig:

Noch immer spüre die Gemeinde die Nachwirkungen aus dem Bürgerentscheid. Die FDP stehe weiterhin zu ihrem Versprechen, bei der Gestaltung der Erweiterung des Gewerbeparks Ökologie und Ökonomie zu verbinden. Maßgebend wird das Bebauungsplanverfahren sein, das wohl bald starten werde.

Reisigs zweites Thema betraf einen Bauantrag in der Kreuzgasse. Die FDP will modernes Wohnen im Ortskern ermöglichen, ohne den Charakter des Ortskerns zu beeinträchtigen. Im Rahmen des geltendes Rechts gestalten und ermöglichen statt Bauen mit der Rechtsordnung scheinbar übergeordneten Argumenten überall verbieten, da sind sich alle einig, muss auch vor Ort die Leitlinie liberaler Politik sein.

 

„Bundespolitische Themen lassen sich oftmals aus kommunalen Themen entwickeln und umgekehrt“, leitete Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier zu einem Impulsreferat von Bundestagskandidat Tim Nusser, über.

 

Die FDP hat sich in ihrem Programm zu einem sehr ehrgeizigen Klimaziel bekannt. Legt das Pariser Klimaabkommen eine maximale Temperaturerhöhung von 1,5 bis weniger als 2 Grad fest, strebt die FDP nun eine maximale Erhöhung von 1,5 Grad an. Um das zu erzielen, wird eine Ausweitung des Emissionshandels unumgänglich sein. Preiserhöhungen sollen durch einen Sozialausgleich, die Klimadividende, abgefedert werden.

 

Generationengerechtigkeit und das Thema Altersversorgung waren angesichts der Tatsache, dass mit Johannes Vogel nun ein Sozialexperte stellvertretender Bundesvorsitzender ist, ein weiteres Thema. Die gesetzliche Rentenversicherung muss bereits jetzt mit mehreren Milliarden Euro im Jahr aus dem Bundeshaushalt bezuschusst werden. Auf Dauer ist das aktuelle System so nicht mehr tragfähig. Die FDP will deshalb mit einer gesetzlichen Aktienrente als Teil der ersten Säule der Altersvorsorge gegensteuern und das Rentensystem stabilisieren. Jeder Versicherte soll z.B. 2 Prozent des eigenen Bruttoeinkommens verpflichtend in die gesetzliche Aktienrente einzahlen. Die gesetzliche und verpflichtende erste Säule des Rentensystems besteht damit künftig aus zwei Elementen. Wie bisher auch werden sozialversicherungspflichtige Entgelte für die Altersvorsorge aufgewendet. Neu wäre, dass neben dem deutlich größeren Teil, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleiner Teil von zum Beispiel 2 Prozent in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge – die gesetzliche Aktienrente – fließt.

Die Runde war sich einig, dass die Beteiligung an Unternehmen, hinter denen Sachwerte stehen, gerade in Krisenzeiten hilfreich sein kann und auch ein Stück weit Schutz vor Kapital- und Know-How-Abfluss ins Ausland bietet. Dabei ist ein zentraler Aspekt, dass neben einer staatlichen Rentenlösung immer auch an eine private Altersvorsorge zu denken ist. Eine private „Aktienrente“ wird befürwortet.

Weitere Themen waren schließlich der öffentliche Rundfunk sowie Gesundheitsthemen unter strukturellen Aspekten. Den öffentlichen Rundfunk will die FDP einer Auftrags- und Strukturreform unterziehen, um die Gefahr, dass der Staat Inhalte vorgibt, zu verringern. Rundfunkgebühren, die die FDP senken will, werden durch den Staat in Form einer Zwangsabgabe eingezogen.

Zu all diesen Themen wird es im Bundestagswahlkampf noch Veranstaltungen geben.

21.05.2021

 

FDP-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier und Bundestagskandiat Tim Nusser berichten vom FDP-Bundesparteitag

 

Vom 14. bis 16. Mai 2021 fand der FDP-Bundesparteitag in digitaler Form statt. Für die FDP Hirschberg nahm Ortsverbandsvorsitzender Andreas Maier daran teil. Zusammen mit Bundestagskandidat Tim Nusser berichtete er dem Ortsverband Hirschberg.

 

Der Bundesparteitag, der Christian Lindner mit 93 % wieder zum Vorsitzenden wählte, wurde durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki eröffnet. Kubicki konstatierte, dass die FDP, die im Zuge der Pandemie fragwürdige Eingriffe in Grundrechte angeprangert habe, sich habe vorhalten lassen müssen, sie sei populistisch. Wenn aber das Eintreten für Freiheit und Rechtsstaat populistisch sei, dann sei er gerne Populist. Denn eine liberale Kraft hört in einer solchen Krise nicht nur die wichtige Stimme der Virologen, sondern auch die der schwer betroffenen Eltern, Kinder, Künstler, Gastronomen und anderen Selbständigen.

Interessante Tatsache am Rande: Kubicki kommt aus dem Bundesland mit der niedrigsten Inzidenz: Schleswig-Holstein. Das Land hat mit Heiner Garg den einzigen liberalen Gesundheitsminister Deutschlands.

 

In seiner Parteitagsrede ging Christian Lindner auf zentrale Punkte der FDP im anstehenden Bundestagwahlkampf ein:

 

· Die FDP wolle keine weiteren Belastungen für den Steuerzahler. In der Krise wirkten höhere Steuern wie Gift.

 

· Deutschland braucht ein Aufholprogramm in der Digitalisierung – Ob in der Schule, im privaten oder im öffentlichen Bereich.

 

· Beim Klimaschutz bekennt sich die FDP zum ambitionierten 1,5°C-Ziel. Statt einer neuen Steuer kann mit einem jährlich sinkenden CO2-Budget das Steuerungsinstrument des Emissionshandels für einen Wettbewerb der Technologien sorgen.

 

Ziel der FDP sei es, „so stark zweistellig zu werden, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert werden kann“.

 

Der ebenfalls wieder gewählte Generalsekretär Volker Wissing nannte die anstehende Wahl eine echte Richtungswahl: Nach 16 Jahren Angela Merkel wird es einen neuen Regierungschef bzw. eine neue Regierungschefin geben. Die kommende Regierungsbildung wird also entscheidend, um die großen Herausforderungen und den Reformstau in Deutschland konsequent anzugehen.

07.05.2021

 

FDP-Forderung in der Klimaschutzpolitik durch Bundesverfassungsgericht bestätigt

 

In der aktuellen Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaschutzpolitik berichtet unser Bundestagskandidat Tim Nusser (siehe Bild – Bild Marvin Ruder):

 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere langjährige Forderung nach einem Neustart der Klimaschutzpolitik. Nicht nur das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist weder langfristig gedacht noch generationengerecht. Auch das baden-württembergische grün-schwarze Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger. Anstatt symbolpolitischer Gesetzestexte und kleinteiliger Ziele in Bundes- und Landesgesetzen brauchen wir realistische und effiziente Maßnahmen. Sie müssen sich an aktuellen Erkenntnissen aller Wissenschaftsrichtungen ausrichten und nicht nur ideologische Vorgaben erfüllen.

 

Wir haben jetzt die Chance, mit einem neuen jährlich sinkenden CO²-Limit bis 2050 klimaneutral zu sein und mit marktwirtschaftlichen Mitteln einen unvergleichlichen technologieoffnenen Ideenwettbewerb zu starten. Die Impfstoffentwicklung in der aktuellen Pandemie zeigt, mit welcher Geschwindigkeit Fortschritt möglich ist, wenn die Politik nicht im Weg steht. Wenn man aber jetzt den Rufen der Grünen und Teilen der Bundesregierung folgt, dann stellen wir uns selbst ein Bein. Die fehlgeleiteten Planwirtschaftsansätze der letzten 25 Jahre jetzt einfach mit immer steigender Überbietung weiter zu verfolgen, wäre katastrophal. So bekommt man astronomische Strompreise und mangelnde Sicherheit bei der Stromversorgung.

 

Der FDP-Vorschlag zum Erreichen der Pariser Klimaziele ist, den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln und jeden CO²-Ausstoß – sei es Auto oder Kohlekraftwerk – in ein einheitliches System einzubeziehen, um CO²-Mengen wirksam zu reduzieren. Die gesteuerte Verknappung der Zertifikate garantiert die gewünschte Reduktion der CO²-Emissionen unter Berücksichtigung der effizientesten Technologien, nämlich die mit den niedrigsten CO²-Vermeidungskosten. So wird ein schneller Kohleausstieg ganz ohne gesetzlichen Zwang Realität. Und die Brückentechnologien Gas und Wasserstoff werden über Nacht finanziell attraktiv. Und die CO²-Abscheidung und -Speicherung in Kraftwerken und Industrie schnell zum Standard.

Anders die CO²-Steuer: Ist sie zu hoch, setzt sie falsche Anreize und statt echter CO²-Vermeidung wird nur Verbraucherwohlverhalten subventioniert. Viele namhafte volkswirtschaftliche Institute unterstützen daher den Zertifikatehandel. Selbst das den Grünen nahestehende Institut „Agora Energiewende“ bestätigt, dass der Stromsektor in Deutschland hauptsächlich aufgrund eines wirksamen Zertifikatehandels zur CO2-Reduktion beigetragen hat.

 

Da der Klimawandel ein globales Problem ist, müssen wir auch internationale Kooperationspartner finden. Deutschland muss dazu beitragen, dass sich der Emissionshandel schrittweise zu einem globalen CO²-Preisinstrument wandelt. Die spezielle Stärke Deutschlands und Baden-Württembergs liegt dabei in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien. Mit dieser Stärke können wir einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig die Arbeitsplätze erhalten. Generationengerechter Klimaschutz gelingt nur mit realistischen Zielen und nicht mit utopischen Verheißungen. Heiße Luft bekommen wir durch die Klimaerwärmung sowieso.

23.04.2021

 

Geisterdiskussion

 

Die jüngste Diskussion nach der ATU-Sitzung im März nimmt allmählich bizarre Züge an.

 

Da stellt ein Bauherr aus der Kreuzgasse in bester Absicht eine Voranfrage an den Gemeinderat, um im Vorfeld eines verbindlichen Beschlusses eine möglichst einvernehmliche Lösung für sein Bauvorhaben in der Ortsmitte zu finden und sieht sich flugs dem Vorwurf ausgesetzt gegen die örtliche Gestaltungssatzung zu verstoßen. Nicht gegen die geschriebene Regel würde verstoßen, sondern gegen den Geist dahinter, den wohl nur ökologisch Gesinnte wahrnehmen können. Denn Fakt ist: Alle genehmigten Punkte entsprechen den Regularien der Gestaltungssatzung oder können von der Mehrheit des Gemeinderates mitgetragen werden, da sie das Wesen der Satzung nicht nachhaltig stören.

 

Doch anstatt froh über eine lebendige Innenentwicklung zu sein, zeigen die Grünen und ihre Sympathisanten ihre illiberale Gesinnung, dass ihnen die Einhaltung von Regeln und Satzungen nicht genügen. Das Leben der Mitbürger soll auch hinter Hoftoren und in Häusern nach ihren reformerischen Vorstellungen ablaufen.

 

Unser Gemeinderat Oliver Reisig entgegnete den Kritikern der Bauvoranfrage bereits zu einem anderen Zeitpunkt im Gemeinderat: "Die Gestaltungssatzung besteht nicht, um einen Mittelaltermarkt aufleben zu lassen."

 

Dagegen gebührt allen Mitbürgern Hochachtung, die sich den Luxus leisten konnten und die Mühen auf sich genommen haben, ein historisches Anwesen zu renovieren und zu erhalten. Dabei darf es keine Rolle spielen, wie ein Bauherr sein eigenes Grundstück nutzt und damit welchen Gebäudeteil er als Wohn- oder als Abstellraum nutzt.

 

Wer Ackerland schonen will, muss aber zulassen, dass an alten Familiensitzen im Innenort künftig zwei und mehr Familien zeitgemäß wohnen können. Ressourcensparende Wohngemeinschaften sind vielleicht in Ausbildungszeiten akzeptabel, die erwachsene Mehrheit der Bevölkerung möchte aber aktiv und individuell leben. In den wenigsten Doppelhausgaragen stehen deshalb heute Autos. Ökologische Bescheidenheit zu leben, ist löblich, den Mitbürgern Bescheidenheit zu verordnen ist der aktuelle Ungeist.

16.04.2021

 

Inzidenz ist nicht alles

 

In „normalen Zeiten“ war sie, gerade an Feiertagen, der wichtigste Wert: die Temperatur. Wird es warm? Scheint die Sonne? Davon hingen schöne Feiertage einst ab. Dieses Jahr, zu Beginn des zweiten Jahres der Corona-Pandemie, war ein Wert an den Oster-Feiertagen jedoch wichtiger: die 7-Tage-Inzidenz, also der Wert, der angibt, wie viele Menschen sich in den letzten 7 Tagen pro 100.000 Einwohner neu mit dem Corona-Virus infiziert haben. Denn davon hing ab, was erlaubt ist und was nicht.

 

Obgleich die 7-Tages-Inzidenz meist landkreisbezogen angegeben wird, sei ein Blick auf Hirschberg erlaubt. Aktuell (Stand 12.04.2021, 6.57 Uhr) gibt es in Hirschberg neun Infektionen.

Nehmen wir fiktiv an, Familie A, bestehend aus vier Personen infiziert sich, etwa weil sich die Kinder in der Kita (ggf. Notbetreuung) infizieren und die Eltern anstecken oder ein Elternteil sich bei der Arbeit infiziert, weil er in seinem Job kein Home-Office machen kann.

Familie B, bestehend aus fünf Mitgliedern, stellt, obwohl alle ohne Symptome sind, bei einem freiwilligen Test fest, dass alle infiziert sind. Diese Infektionen werden alle an einem Tag festgestellt.

Wenn es zuvor über vier Wochen keinen einzigen Infizierten gegeben hat, hätten wir in Hirschberg einen 7-Tage-Wert von unter 35 gehabt und somit alle Freiheiten. Durch die insgesamt „nur“ neun Fälle geht dieser volatile 7-Tages-Wert hoch und somit treten einschneidende Beschränkungen in Kraft. Und dies, obwohl es sich hier lediglich um 0,09 % aktiver Fälle innerhalb der Gemeinde und womöglich keine extremen Krankheitsverläufe handelt.

 

Diese Betrachtungsweise lässt sich über die Landkreise und die Bundesländer bis auf die ganze Bundesrepublik hochrechnen. Kern des Problems ist dabei auch, dass die Digitalisierung der Gesundheitsämter (Stichwort Einführung der Software „Sormas“) nur sehr schleppend vorangeht und wegen schlechter Organisation Infektionsketten selbst bei verhältnismäßig geringen Inzidenzwerten nicht nachvollzogen werden können.

Ferner stellt sich die Frage, ob aktuelle Inzidenzwerte mit den Inzidenzwerten von vor ein paar Monaten überhaupt vergleichbar sind, hat sich doch die Teststrategie bundesweit und teilweise auch im Vergleich der einzelnen Länder (Stichwort: Kitas und Schulen, Arbeitgeber) immer wieder geändert.

 

Daher hat unser FDP-Landesvorsitzender, Michael Theurer, MdB, schon vor einigen Wochen im Bundestag gefordert, die Digitalisierung der Gesundheitsämter nach einem Jahr Pandemie endlich voranzutreiben und neben der 7-Tage-Inzidenz einen dynamischen Faktor als weiteren Indikator als Grundlage für einschränkende Maßnahmen einzuführen. Dieser dynamische Faktor sollte auch den Impffortschritt, die Bedrohung von Risikogruppen, innovative Technologien (z.B. virenhemmende Hepa-Luftfilter an Arbeitsstätten oder in Supermärkten) und die Auslastung der Intensivstationen einbeziehen.

03.04.2021

 

Mit Bürgerbeteiligung Neues wagen

 

Der Bürgerentscheid zur Erweiterung des Hirschberger Gewerbeparks ist Geschichte. Weitere Aufgaben müssen angegangen werden.

 

Konstruktiv gehandhabt können Bürgerentscheide ein wertvolles Instrument unserer liberalen Demokratie sein. Allerdings sollten keine Hoffnungen auf das Schweizer Stimmbürgersystem gemacht werden, das auch nur funktioniert, solange allgemeiner Wohlstand in einer relativ homogenen Gesellschaft herrscht.

 

In Baden-Württemberg gibt es freilich noch kein stringentes System der Beteiligungsmöglichkeiten. So wurden die FDP-Bemühungen um direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten auf Landkreisebene letztmalig 2020 im Landtag von Baden-Württemberg abgeschmettert. Nachdem es auf kommunaler Ebene und landesweit Elemente direkter Demokratie gibt, fehlt diese Möglichkeit weiter auf Ebene der Landkreise. So hatte auch der Verein Mehr Demokratie e.V. über 10.000 Unterschriften für eine Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene gesammelt.

 

Die Grünen hingegen halten in blumigen Sonntagsreden die Bürgerbeteiligung hoch. Ihr Regierungshandeln spricht dagegen eine andere Sprache. Den Gesetzentwurf der FDP zur Bürgerbeteiligung auf Kreisebene, die in Baden-Württemberg als einem der letzten Bundesländer nicht besteht, wollten sie bislang – wegen der CDU? – nicht mittragen. Dass die Landesverfassung offenbar ein von der SPD initiiertes Volksbegehren für eine gebührenfreie Kita nicht gestattet, ist für sie kein Anlass zum Handeln. Und Ende 2019 erklärte Ministerpräsident Kretschmann, dass er nichts von Bürgerentscheiden bei der milliardenschweren Sanierung der Stuttgarter Oper hält.

 

Bürgerbeteiligung wollen die Grünen daher nur, wenn sie mit ihren Ansichten übereinstimmt. Ansonsten beschränken sie sich auf unverbindliche Formate wie jüngst das Bürgerform Corona, um den Schein der Bürgernähe zu wahren. Von der ‚Politik des Gehörtwerdens‘, die Ministerpräsident Kretschmann bei seinem Amtsantritt ankündigte, ist nicht mehr viel übrig.“

 

Es wird sich nun im Land und auch in Hirschberg zeigen, ob mit Hilfe von Grünen und SPD ein gemeindeübergreifendes Bürgerforum zur Lösung der seit Jahrzehnten anstehenden Frage der Ortsumfahrung von Großsachsen zustande kommen kann.

19.03.2021

 

Dank an die Wählerinnen und Wähler

 

Die FDP Hirschberg bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen. Zum wiederholten Male konnte die FDP Hirschberg das beste FDP-Wahlergebnis im (Landtags-) Wahlkreis erreichen. Herzlichen Dank auch für die Zustimmung zur Erweiterung des Hirschberger Gewerbeparks. Wir werden den weiteren Prozess konstruktiv-kritisch begleiten und die diskutierten ökologischen Ideen einbringen.

12.03.2021

 

Erweiterung des Gewerbeparks - noch ein paar Gedanken...

 

Die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Hirschberger Gewerbeparks schaukelt den Erhalt von zehn Hektar Ackerfläche zur Schlüsselfrage der Welt-Klimarettung hoch. Wenn sie so global ansetzt, sollte sie bedenken, dass nur technischer Fortschritt, der auch Fläche zum Arbeiten und Produzieren braucht, den derzeitigen Stand in der Welt von Gesundheit und Wohlstand erzielt hat.

 

Der plakatierte Notstand der gut gekleideten FFF-Kinder ist lediglich ein Informationsnotstand, Statistik als Therapie täte da gut. Die technische Entwicklung hat dafür gesorgt, dass weltweit die Lebenserwartung der Menschen über 50 Jahre liegt und der Anteil der hungernden Menschen zwischen 1970 und 2010 von 28 Prozent auf 11 Prozent zurück ging.

Auch unsere örtliche Landwirtschaft trug dazu bei, weil sie aus den Innenorten mit beengten Wohn- und Arbeitsverhältnissen aussiedelte und auf vorhandenen Ackerflächen ihre effektiveren Wirtschaftshöfe erstellte. Die weltweiten Ackerflächen reichen bislang aus zur Ernährung der Weltbevölkerung. In Deutschland erlauben wir uns sogar den Luxus, Energie- und Futterpflanzen statt Brotgetreide anzubauen. Die Gefahr für das Weltklima kommt vor allem aus den Regionen, die im Bildungs- und Wohlstandsstandard aufholen müssen. Die technische Hilfe dazu erwarten sie von den Industriestaaten.

Von einer Verzichtsgesellschaft können sie nur warme Worte erwarten. In einer Welt des Verzichts nehmen Armut und Verteilungskämpfe zu, wie der coronabedingte Wirtschaftsstillstand zeigt. Die gescheiterten Staaten in Osteuropa haben demonstriert, dass der immer wieder neu propagierte Sozialismus, trotz technischem Fortschritt, für die Umwelt eine Katastrophe war.

Die Bürgerinitiative argumentiert, dass es zu Wirtschaftskrisen kommen kann. Gerade dann braucht es aber sichere Arbeitsplätze in unserem Gewerbepark, damit die Menschen finanzielle Rückschläge aufholen können. Nicht die Anzahl der entstehenden Arbeitsplätze wird für den Erfolg entscheidend sein, sondern hohe Qualität und Entlohnung der Arbeit, damit künftig weniger Erwerbstätige die Last der alternden Gesellschaft tragen können.

Verzicht ist eine höchst persönliche Tugend, die man vor allem selber pflegen und nicht seinen Mitmenschen auferlegen sollte.

26.02.2021

 

Erweiterung des Gewerbeparks - Interpretieren und/oder Missverstehen?

 

Es gehört zur Demokratie, dass Fakten unterschiedlich interpretiert werden. Gefährlich wird es aber, wenn Interpretation mit Nichtwissen verwechselt wird. So bedarf manche Aussage, die von Gegnern der Gewerbeparkserweiterung im Amtsblatt, in den Zeitungen oder als Leserbrief getätigt wurde, einer Klarstellung.

 

Aussage 1:

Die FDP Hirschberg befasse sich nicht mit den Themen Umwelt, Ökologie, Klimawandel oder Flächenverbrauch.

 

Zu erwähnen sind zwei Veranstaltungen der FDP Hirschberg zur Debatte um die Erweiterung des Gewerbeparks. Gegenstand waren zum einen Möglichkeiten einer ökologischen Gestaltung von Gewerbegebieten, zum anderen eine Abwägung der widerstreitenden Positionen. Ferner wurden bei zahlreichen Veranstaltungen in den letzten Jahren immer wieder besagte Themen diskutiert: Kreisparteitag in Hirschberg im September 2020 zur Mobilität der Zukunft, Kinderferienspiele 2020 zur Imkerei, Liberale Runde zu Erneuerbaren Energien Anfang 2020, Liberale Runde zu Landwirtschaft und Artenschutz Ende 2019, Vortrag zur Stadt der Zukunft im Frühjahr 2019.

Zeitungsberichte über diese Veranstaltungen sowie unsere Veröffentlichungen im Hirschberger Amtsblatt können auf unserer Homepage (www.fdp-hirschberg.de) nachgelesen werden. Hier kann sich jeder selbst ein Urteil bilden.

 

Aussage 2:

Zum einen soll laut den Gegnern der Gewerbeparkserweiterung gespart werden, um den Haushalt zu stabilisieren, zum anderen werden CDU, FW und FDP aber kritisiert, wenn sie Projekte (z.B. Sanierung der Alten Villa) gezwungenermaßen verschieben. Ferner wirft man der FDP vor, sie habe bei Haushaltsberatungen das Sparen nie im Blick.

 

Auch hier gilt: Werfen Sie einen Blick auf unsere Homepage und die Protokolle des Gemeinderates. Die FDP hat sich immer für kostensenkende Anträge und eine finanzielle Nachhaltigkeitssatzung eingesetzt. Übrigens: Mit nur 250.000 € mehr im Jahr hätte man die Sanierung der Alten Villa nicht verschieben müssen…

 

Aussage 3:

Bei einer Umfrage der RNZ unter 25 im Gewerbepark ansässigen Unternehmen antworteten nur zehn. Nur fünf von diesen zehn Unternehmen hätten Erweiterungsbedarf. 20 hätten angeblich keinen. Zudem sei es unseriös, in wirtschaftlich unsicheren Zeiten einen Bedarf zu sehen.

 

Aus der Tatsache, dass sich Unternehmen nicht an der Umfrage beteiligt haben, ergibt sich noch lange nicht, dass all diese Unternehmen keinen Bedarf an Erweiterung haben. Viele kleinere Unternehmen mieten sich, wie aktuelle Berichte zeigen, auch gerne in Reserveflächen neuer Immobilien ein.

Nicht jedem Unternehmen geht es in Corona-Zeiten schlecht und nicht jeder kann im Home-Office arbeiten. Unternehmen müssen außerdem antizyklisch denken, d.h. wenn sie sich erst im beginnenden Aufschwung Gedanken über eine Erweiterung machen, ist es für sie womöglich zu spät. Jedem Unternehmen steht es zu, hier eine unternehmerische Entscheidung zu treffen, die Experten und Gemeinderäte an deren Stelle nicht besser treffen können.

Auffällig ist, dass sich gerade die Unternehmen, die Interesse an einer Erweiterung haben, mit „grünen“ Themen bzw. Produkten beschäftigen: Goldbeck Solar (Solarenergie), Rifcon (ökologische Beratung), Blechfee (individuelle Fahrräder)…

Für diese Unternehmen wird die Strategie derjenigen, die den professionellen Wirtschaftlichkeitsberechnungen misstrauen und 50 Jahre einfach nichts tun wollen, so zur Verliererstrategie.

12.02.2021

 

Liberale Runde online diskutierte mit der Firma Rifcon über die ökologische Gestaltung der Gewerbeparkserweiterung

 

Bisher standen sich die Themen Ökonomie und Ökologie im Hinblick auf die Diskussion um die Erweiterung des Hirschberger Gewerbeparks, über die am 14. März 2021in einem Bürgerentscheid entschieden wird, unversöhnlich gegenüber. Dass es durchaus Möglichkeiten gibt, Ökonomie und Ökologie miteinander zu vereinbaren, zeigte nun eine Liberale Runde online:

 

Die FDP Hirschberg hatte zur Diskussion mit der seit 10 Jahren im Hirschberger Gewerbepark ansässigen Firma Rifcon geladen, die weltweit Dienstleistungen im Bereich Verbraucher und Umweltschutz anbietet und sich auch mit den Möglichkeiten ökologischer Gestaltung von Baugebieten befasst.

Dr. Michael Riffel, Geschäftsführer und Gründer von Rifcon, konstatierte eingangs, dass in seiner Firma von Corona-Krise keine Rede sei. Er brauche dringend Platz, habe allein letztes Jahr 25 neue Mitarbeiter eingestellt. Momentan müssten 100 Mitarbeiter in einem Gebäude von Goldbeck untergebracht werden. Warum manch einer wegen der Krise keinen Bedarf sehe, sei ihm unverständlich.

 

Den Zielkonflikt, nämlich den Bedarf an Gewerbeflächen einerseits und die Wichtigkeit von Natur- und Artenschutz andererseits, skizzierte sodann der Biologe Dr. Marcel Münderle, Mitarbeiter von Rifcon:

Ihm sei durchaus bewusst, dass ein Flächenverbrauch von 3,5 ha am Tag in Baden-Württemberg unter Arten- und Umweltschutzgesichtspunkten keine Kleinigkeit sei. Er habe mit dem Verein „Lebendige Wiese“ selbst einen Arten- und Naturschutzverein gegründet und auch gegen ein Gewerbegebiet gekämpft, seien in besagtem Fall doch wertvolle Streuobstwiesen vernichtet worden. Doch zeige eine Vielzahl von Beispielen, dass Wirtschaftsgebäude sich mit Artenschutz verbinden ließen. So habe es etwa der Sperling in unseren ordentlichen, auf ansprechende Optik ausgelegten Neubaugebieten schwer, weil er keinen Platz mehr für sein Sandbad finde. Zäune seien für Igel nicht passierbar und Fledermausarten brauchten Nischen. Und da selbst Kirchtürme isoliert seien, könnten stattdessen Spaltenkästen angebracht werden. So könne man entsprechende Maßnahmen wie z.B. Schotterparkplätze oder Begrünung von Flachdächern in einem Gewerbegebiet einfacher umsetzen und Lebensraumanforderungen in einem Bebauungsplan festlegen. Die Erweiterung des Hirschberger Gewerbeparks könne zu einem bundesweiten Vorzeigegebiet werden, so Münderle.

 

Nach den Kosten der nachhaltigen Gestaltung fragte Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion: „Die naturnahe Bepflanzung muss nicht teuer sein“, so Münderle. Oft sei die Pflege naturnaher Flächen sogar weniger aufwendig als der englische Rasen. Dem pflichtete Landtagskandidat Alexander Kohl bei, der die Möglichkeit eines Straßenbegleitgrüns statt gemähten Rasens ansprach.

 

Doch bei der für den Gewerbepark vorgesehenen Fläche handelt es sich um landwirtschaftliche Flächen. „Durch die ständige Bearbeitung ist die Artenvielfalt stark reduziert“, führte Riffel aus. Die Tiere hätten durch die landwirtschaftliche Nutzung schlicht „zu viel Stress“. Landwirtschaftliche Flächen seien nämlich kein Wald. So lebten im Hirschberger Wald etwa 16 von 19 heimischen Fledermausarten und auch die Waldböden seien sehr viel artenreicher als die Böden landwirtschaftlich genutzter Flächen.

 

Und so sieht Riffel die Chance, durch ein ökologisches Gewerbegebiet, die Bedürfnisse von Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Oliver Reisig zeigte sich begeistert von diesen Ideen und versprach, sie im Bebauungsplanverfahren einzubringen. Vielleicht siedeln sich im erweiterten Hirschberger Gewerbepark, so dieser realisiert wird, ja bald nicht nur neue Firmen, sondern auch Sperling, Turmfalke und Zauneidechse an.

 

29.01.2021

 

"Realität gestalten statt Luftschlösser verwalten"

 

In der aktuellen Diskussion über die Ansiedlung einer Sparkassen-Filiale im Sterzwinkel sowie der Frage nach alternativen Standorten für den Edeka-Markt im Sterzwinkel weist der FDP-Ortsverband darauf hin:

 

Es ist sicherlich ein Anliegen eines jeden Hirschbergers: lebendige Ortsmitten, die optisch ansprechend sind. Dazu gehören Einkaufsmöglichkeiten bzgl. des täglichen Bedarfs, aber auch sonstiger Einzelhandel, Kleingewerbetreibende, Banken und Sparkassen sowie ein entsprechendes Ortsbild.

 

Es ist keine besondere Überraschung, dass die Sparkasse mehr oder minder laut über Filialschließungen nachdenkt. Der Trend ist durch Corona allerdings beschleunigt worden, weil das Online-Banking zwangsweise zugenommen hat.

Die wirtschaftliche Situation von Banken und Sparkassen hat aber auch mit der nun schon Jahre andauernden Niedrigzinsphase zu tun. Denn niedrige Zinsen zwingen Banken und Sparkassen Einnahmen über Gebühren zu steigern und die Öffnungszeiten aus wirtschaftlichen Gründen einzuschränken. Die Gemeinde kann also froh sein, dass im konkreten Fall die Möglichkeit besteht, überhaupt eine Sparkassenfiliale in der Gemeinde zu erhalten.

 

Die Ansiedlung des Edeka-Marktes hinter der Alten Tabakfabrik ist nicht an der Gemeinde gescheitert, sondern daran, dass der Eigentümer eines betreffenden Grundstücks dieses nicht zur Verfügung stellen wollte und Edeka die dort zur Verfügung stehende Fläche als zu gering bzw. für Lkw zu schlecht erreichbar erachtete. Ferner waren Lärmbeschwerden zu erwarten. Das führte dazu, dass weitere potentielle Betreiber den Gedanken an einen Supermarkt an dieser Stelle fallen ließen.

 

So sehr man sich eine andere Realität wünscht: Die gegebene Realität gestalten ist allemal besser als Luftschlösser zu verwalten!"

15.01.2021

 

Tradition mal anders - Kleines Dreikönigstreffen 2021 mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann fand online statt

 

 

Es hat eine lange Tradition, die dieses Jahr eines „Updates“ bedurfte: das „Kleine Dreikönigstreffen“ der Hirschberger Liberalen. Andreas Maier, Vorsitzender der FDP Hirschberg, scherzte bei seiner Begrüßung: „Die Alte Turnhalle mussten wir in diesem Jahr nicht herrichten“. So hatte der Umstand, dass aufgrund von Corona keine Präsenzveranstaltungen möglich sind und das Kleine Dreikönigstreffen „online“ stattfand, auch Vorteile. Pünktlich schaltete sich die Gastrednerin, die kommunal- und verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Düsseldorf zu. „Entfernung spielt keine Rolle im Online-Format“, stellte auch Hirschbergs Bürgermeister  Ralf Gänshirt in seinem Grußwort fest. Sorgen macht er sich über die finanziellen Folgen der Corona-Krise für Hirschberg. „Bitte helfen Sie den kommunalen Haushalten in den folgenden Jahren!“, richtete er deshalb seinen Appell an die Bundespolitik, bevor er den gut 35 Teilnehmenden alles Gute und Gesundheit für 2021 wünschte.

 

Diesem Wunsch konnte sich Alexander Kohl, Landtagskandidat für den Wahlkreis Weinheim, nur anschließen. „Die Wahl am 14.3.2021 wird über die Landespolitik in den kommenden 5 Jahren bestimmen und wir Liberale wollen etwas bewegen!“, so Kohl. Zu wenig wurde im Bereich der Digitalisierung investiert und auch im Bildungsbereich verlor Baden Württemberg seinen Spitzenplatz. Im Landtag möchte sich Kohl für ein Digitalisierungsministerium und Bürokratieabbau einsetzen. Aber auch dafür, dass befristet beschäftigte Lehrer nicht mehr vor den Schulferien entlassen und danach wieder angestellt werden. „Wir brauchen einen Impuls fürs Land, auch im Sektor Verkehr“. Hier forderte er mehr 24-Stunden-Baustellen, damit der Verkehr weniger behindert wird.

 

 „Wir Freien Demokraten setzen uns oft sehr früh für die richtigen Themen ein.“, betonte Marie-Agnes Strack-Zimmermann in ihrem Impulsvortrag. „Ernteten wir in den Jamaika-Verhandlungen noch Häme, weil wir ein Digitalisierungsministerium forderten, ist das Thema Digitalisierung heute bei allen angekommen. Vor uns liegt eine riesige Transformation u.a. im Bereich Gesundheit und Zivilschutz.“ Und schon ist Strack-Zimmermann beim Thema Corona und den aktuell beschlossenen Maßnahmen. Sie bezeichnete die 1-Personen-Regel als wirklichkeitsfern und kritisierte die 15 km-Regel: „Die Reduktion der Ansteckung ist keine Fragen der Strecke, sondern der Kontakte“. „Der Beschluss dieser Maßnahmen macht die Hilflosigkeit der Bundesregierung deutlich. Und die Menschen treten in der Krise die Verantwortung gerne an den Staat ab“, so Strack-Zimmermann. Doch brauchten Menschen Chancen um wirtschaftlich tätig sein zu können; und wer investiert muss auch Geld verdienen können. Natürlich brauche der Einzelhandel in der jetzigen Situation eine besondere Förderung. Und so ist es undenkbar für Strack-Zimmermann, den Online-Handel kleiner Geschäfte zu besteuern.

 

Auch im digitalen Raum sind angeregte Diskussionen möglich. So brannten den Teilnehmern zahllose Fragen unter den Nägeln: Die Themen reichten von der Kommunalpolitik und Umweltthemen bis zu verteidigungspolitischen Fragestellungen.

 

„Wir waren alle sehr diszipliniert, das war schon fast etwas langweilig“, stellte Andreas Maier nach fast zwei Stunden ohne die „Stadion-Atmosphäre“ einer Präsenzveranstaltung fest. „Wenn ich da bin, darf es nicht langweilig werden!“, lachte Strack-Zimmermann und versprach gerne für weitere Veranstaltungen zur Verfügung zu stehen – egal ob online oder in Präsenz.

 

27.11.2020

 

Digitale Mitgliederversammlung der FDP Hirschberg diskutierte über Kommunalpolitik

 

 

Coronabedingt fand die traditionell im November stattfindende ordentliche Mitgliederversammlung der FDP Hirschberg dieses Jahr online statt.

Nachdem die Formalia in Form von Berichten des Vorsitzenden Andreas Maier und der Schatzmeisterin Julia Raab, der die Kassenprüfer eine einwandfreie Kassenführung attestierten, zügig erledigt werden konnten, stand der Bericht von Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion (im Bild links), zur Kommunalpolitik im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung.

 

Reisig betonte, dass die aktuelle Pandemiesituation sowohl bzgl. der Gemeinderatsarbeit aber auch im Hinblick auf die Finanzlage der Gemeinde herausfordernd sei. Fest stehe für die FDP-Fraktion, dass weiterhin das Motto gelte, „Wünschenswertes vom Notwendigen zu trennen“. Unter „Wünschenswertes“ falle etwa die Einrichtung einer Zukunftswerkstatt, die die FDP genau aus diesen Gründen auf 2021 verschieben will.

Neben diesen Themen war schließlich die geplante Erweiterung des Gewerbeparks um 10 ha der zentrale Punkt. Reisig ging kurz auf die Historie ein und wiederholte, dass die FDP zur Erweiterung stehe. Unverständnis herrschte darüber, dass sich die SPD klar hinter das Anliegen der BI stellt und für ein „Ja“ beim kommenden Bürgerentscheid votiert. Denn gemäß den rechtlichen Rahmenbedingungen sei drei Jahre lang keine Neubefassung des Gemeinderates mit dem Thema möglich. Es gehe beim Bürgerentscheid also nur um eine vollständige Ablehnung oder eine Erweiterung um 10 ha. Wer also überhaupt eine Erweiterung wolle, müsse beim Bürgerentscheid mit „Nein“ stimmen.

Andreas Maier wies darauf hin, dass angesichts der Tatsache, dass Goldbeck Solar und weitere Firmen konkretes Interesse an Gewerbegrundstücken haben, der Bedarf für eine Erweiterung zweifelsohne gegeben sei. Reisig ergänzte, dass der Projektentwickler Hensel, mit dem die Gemeinde, die für die Erschließung des bestehenden Teils des Gewerbeparks keinerlei Kosten hatte, gute Erfahrungen gemacht habe, bereits mit den interessierten Firmen im Gespräch sei.

 

FDP-Landtagskandidat und FDP-Kreisverbandsvorsitzender Alexander Kohl (im Bild rechts) griff im Zusammenhang mit der Frage, inwieweit die Erweiterung des Gewerbeparks Verkehrsströme vergrößern könnte, nochmals die Thematik einer Nordspange, die Weinheim über Hirschberg und Ladenburg führend mit Schwetzingen verbinden könnte, auf. Hierzu hatte die FDP Rhein-Neckar sowie die FDP-Kreistagsfraktion bereits im Sommer (siehe Mitteilungsblatt vom 26.06.2020) einen Vorstoß gestartet. Die FDP Hirschberg habe gar schon vor einigen Jahren ebenso Vorschläge für die Lösung der Hirschberger Verkehrsprobleme, v.a. der Umfahrung Großsachsens gemacht. Er selbst glaube nicht, dass die Ortsdurchfahrt Großsachsens durch die Erweiterung des Gewerbeparks nennenswert zusätzlich belastet werde. So würden Zulieferer und Arbeitsplatzpendler schon jetzt die Autobahn zur schnelleren An- und Abfahrt nutzen. Wichtig sei nun, dass bzgl. der Nordspange in einem offenen Prozess, an dem die Bürger beteiligt werden, Lösungen gefunden werden. Die FDP bleibe an dieser Thematik dran.

 

Abschließend verkündete Andreas Maier, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB, ehemalige stellv. FDP-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion zum Kleinen Dreikönigstreffen 2021 kommen wird. Wegen der aktuellen Situation halte man sich aber alle Optionen offen, u.a. auch die Veranstaltung kurzfristig als Online-Veranstaltung durchzuführen.

06.11.2020

 

Liberale Runde "on tour" - FDP Hirschberg traf sich mit Landtagskandidat Alexander Kohl und Prof. Erik Schweickert, MdL im Hirschberger Gewerbegebiet

 

 

Zu einer Besichtigung der zur Erweiterung des Hirschberger Gewerbeparks vorgesehenen Fläche hatten FDP-Landtagskandidat Alexander Kohl (im Bild links) und die Hirschberger FDP jüngst zu einer Liberalen Runde „on tour“ den Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Handwerk und Mittelstand, Prof. Erik Schweickert (Bildmitte), eingeladen.

 

Schweickert hielt die ebene Fläche, gelegen zwischen BAB 5 und der Bahntrasse der Main-Neckar-Bahn für ideal zur weiteren Ansiedlung neuer bzw. Erweiterung bestehender Gewerbebetriebe. „Hier müssen keine Bäume gerodet werden“ befand er angesichts der Funktion der Bäume als Kohlendioxidspeicher. In seiner Heimat, dem Enzkreis, seien Gewerbegebiete fatalerweise auf Streuobstwiesen und viele Kilometer vom nächsten Autobahnanschluss entfernt errichtet worden.

 

Kohl wies darüber hinaus auf eine von der Metropolregion Rhein-Neckar in Auftrag gegebenen und Ende 2019 veröffentlichten Studie hin, wonach in der Metropolregion Rhein-Neckar bis 2035 ca. 500 ha an neuen zusätzlichen Gewerbeflächen benötigt würden. Gerade im Rhein-Neckar-Kreis gebe es demnach Flächen im Umfang von 269 ha, die potentielle Gewerbeflächen darstellten. Angesichts dieser Daten sah Kohl nicht zuletzt bzgl. der bereits jetzt durch die im Hirschberger Gewerbepark bestehenden 3000 Arbeitsplätze, die bei einem Wegzug von Unternehmen teilweise verloren gehen könnten, einen sozialpolitischen Aspekt.

 

Abschließend betonte Schweickert, dass es ihm nicht um „Hauptsache Gewerbe“ gehe. Er wünsche sich für seine Kinder auch nicht, dass alles zubetoniert werde. Man müsse sehen, wo man Gewerbegebiete sinnvollerweise errichten könne. Im Hinblick auf die genannten Argumente fügte er hinzu: „Wenn nicht hier, wo dann?“

 

Diesen Gedanken aufgreifend warb Dr. Marcel Münderle, Mitarbeiter der im Gewerbepark ansässigen Firma Rifcon, für eine ökologische Entwicklung des Bestands sowie einer Erweiterung des Gewerbeparks. „Habitate für Turmfalken, Zauneidechsen oder Wildbienen können leicht angelegt und die Erweiterungsfläche zu einem ökologischen Vorzeigeprojekt werden.“ Man könne das im Bebauungsplan regeln, so Münderle.

 

Kohl und Oliver Reisig, Vorsitzender der Hirschberger FDP-Gemeinderatsfraktion (im Bild rechts), war dann noch ein Punkt wichtig: Sollte der Bürgerentscheid zugunsten seiner Initiatoren ausgehen, bedeute dies, dass gemäß den rechtlichen Rahmenbedingungen drei Jahre lang keine Neubefassung des Gemeinderates mit dem Thema möglich sei. Wer also nur eine Erweiterung um 5 ha wolle, müsse beim Bürgerentscheid mit „Nein“ stimmen.

 

18.09.2020

 

FDP-Kreisparteitag tagte in Hirschberg - Andreas Maier als stellv. Kreisverbandsvorsitzender wiedergewählt

 

Unter den schon fast üblich gewordenen Corona-Bedingungen tagte vergangene Woche der Kreisparteitag der FDP Rhein-Neckar in der Alten Turnhalle in Großsachsen. Auf der Tagesordnung standen neben einem Grußwort von BM Gänshirt u.a. die Neuwahl des Vorstandes sowie eine Einstimmung auf die Landtagswahl am 14. März 2021.

 

Letztere übernahm Jochen Haußmann, MdL und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:

Situationsbedingt sei die Wirtschaft in Baden-Württemberg schwer getroffen. Insbesondere die Kfz-Branche leide sehr unter den Einschränkungen, die durch die Pandemie hervorgerufen wurden. Haußmann betonte aber auch, dass das „Ländle“ recht gut davongekommen sei. Trotzdem benötige die Wirtschaft weitere liberale Impulse. Bei der Abwägung Wirtschaftlichkeit und Gesundheit sei noch einiges zu leisten. Ebenso könne der Umweltschutz Anregungen gebrauchen, als Beispiel nannte er die synthetischen Treibstoffe, die sogenannten E-Fuels. Hier könne man zeigen, dass es neben der Batteriemobilität auch noch andere Möglichkeiten zum Umweltschutz gebe, was beim Umweltbundesamt noch nicht angekommen sei. Ferner erlaube die Wasserstofftechnik als weitere Antriebsmöglichkeit eine technologieoffene Diskussion.

 

Nach diesem Vortrag ergriff Alexander Kohl, (später wiedergewählter) Kreisverbandsvorsitzender und Landtagskandidat im hiesigen Wahlkreis, das Wort. Er berichtete über die letzten zwei Amtsjahre des Kreisverbandsvorstands, die einerseits sehr viel Arbeit (z.B. der neu ins Leben gerufenen Theodor-Heuss-Kulturpreis), aber auch viele Erfolgsmomente (vom Landesparteitag beschlossene Impulse für das Landtagswahlprogramm) mit sich brachten.

 

Schatzmeisters Dietrich Herold, der nach positivem Testat der Rechnungsprüfer einstimmig entlastet wurde, betonte in seinem Bericht, er habe zwar den Titel Schatzmeister, aber leider keinen Schatz. Trotz der schwierigen Lage konnte er aufzeigen, dass die Kasse sich alles in allem aber im grünen Bereich befindet.

 

Sodann stieg der Kreisparteitag in Vorstandswahl ein.

Mit Ausnahme der bisherigen stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden Anja Rosker, die nicht mehr antrat, wurden alle Vorstandsmitglieder – auch der Hirschberger Ortsverbandsvorsitzende Andreas Maier als stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender – in ihren Ämtern bestätigt. Für Anja Rosker rückte die Schriesheimer Ortsverbandsvorsitzende und bisherige Mitgliederbeauftragte Ulrike von Eicke als stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende nach. Neue Mitgliederbeauftragte wurde Silke Buschulte-Ding, die den Ortsverband in Edingen-Neckarhausen führt.

 

Zwischen den einzelnen Wahlgängen trugen Claudia Felden, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, sowie Dr. Jens Brandenburg, MdB kurze Berichte ihrer Tätigkeit vor.

Felden betonte die Wichtigkeit der Mobilität. Einerseits habe die Pandemie zu einer, wenn auch nur geringen Verkehrsberuhigung geführt, andererseits gebe es aus dem gleichen Grund einen kleinen Trend weg vom ÖPNV hin zum Auto. Jedenfalls habe der Trend zum Home-Office zu Engpässen bei der Internetversorgung geführt, was auch durch Fibernet nicht sofort aufgefangen werden könne.

 

Dr. Jens Brandenburg betonte die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung. Hier wäre eine „liberale Handschrift“ notwendig, da durch die Pandemie zahlreiche Unternehmen in Schwierigkeiten geraten wären.

 

11.09.2020

 

Kinderferienspiele 2020 in "abgespeckter Form"

 

 

Coronabedingt fand der Beitrag der FDP Hirschberg zu den Hirschberger Kinderferienspielen 2020 in „abgespeckter Form“ statt. An Stelle des traditionellen Besuchs im Heidelberger Zoo bot die FDP Hirschberg einen „Besuch beim Imker – Wissenswertes und Basteln rund um das Thema Biene!“ an.

 

Start des Besuchs beim Imker war der Leutershausener OEG-Bahnhof, wo vier Ferienspielkinder vom Betreuungsteam um den Ortsverbandsvorsitzenden Andreas Maier, den Kreisverbandsvorsitzenden und Landtagskandidaten Alexander Kohl (im Bild links) sowie die Biologielehrerin und Vorsitzende der Liberalen Frauen Kurpfalz Nathalie Schuhmacher-Grauer empfangen wurden. Dort erhielten sie zu „Bienen-Bingo-Schatzkisten“ umfunktionierte Eierkartons.

Ziel war es, diese auf einer kleinen Wanderung, die durch die gen Schriesheim gelegenen Felder zum am Staudenbergweg gelegenen Grundstück des Imkers Hartmut Kowalinski (im Bild rechts) führte, mit Gegenständen aus der Natur zu füllen, die für Tiere im Allgemeinen bzw. Bienen im Speziellen wichtig sind. So konnten die Kinder auf dem Weg zu den Bienenstöcken etwa Nadeln, Blätter und Eicheln sammeln, was Schuhmacher-Grauer mit Hintergrundinformationen zu den gesammelten Gegenständen ergänzte.

Angekommen bei Kowalinskis Bienenvölkern führte Kowalinski die Kinder mit Hilfe vieler mitgebrachter Imkerutensilien, die die Kinder auch selbst ausprobieren durften, in die Tätigkeit eines Imkers ein. Nicht zu kurz kamen dabei natürlich auch die biologischen Hintergründe wie z.B. der Unterschied zwischen Königin, Arbeiterin und Drohne, die Kowalinski erläuterte.

 

Abschließend konnten die Kinder ihr gelerntes Wissen noch in einem Quiz unter Beweis stellen. Alle fanden das Lösungswort „Bienenschwarm“ heraus und bekamen dafür eine süße Überraschung sowie „coole Radiergummis“.

Viel zu schnell war sodann der Besuch beim Imker, der mit Basteln und Malen und einem aus einem Holzstück selbstgebauten Bienenhotel für jedes Kind ausklang, vorbei und es ging zurück in Richtung Dorf.

 

28.08.2020

 

Hirschberger Kinderferienspiele 2020 - noch freie Plätze bei der FDP Hirschberg

 

Die FDP Hirschberg hat bei den diesjährigen Kinderferienspielen noch Plätze frei:

 

Titel: Besuch beim Imker - Wissenswertes und Basteln rund um das Thema Biene!

 

Zielgruppe: 6 - 12 Jahre

 

Zeitplan: 10.00 - ca. 13.00 Uhr

 

Treffpunkt: 10.00 Uhr am OEG-Bahnhof in Leutershausen

 

Nach einer kleinen Wanderung zu Herrn Kowalinskis Bienenvölkern wird uns dieser seinen Bienenstock zeigen und alles rund um die Biene erklären. Auf dem Gartengrundstück werden wir zum Thema Biene basteln.

 

Hinweise: bitte festes Schuhwerk, wetterfeste Kleidung, Mund-/ Nasenschutz, Sonnenschutz, Getränke für unterwegs und ein Vesper mitbringen. Kinder mit Krankheitssymptomen dürfen selbstverständlich nicht mitkommen. Für Getränke vor Ort ist gesorgt.

 

Wer noch Interesse hat, kann sich bei Andreas Maier (info@fdp-hirschberg.de) melden. Bitte informieren Sie für alle Fälle auch die Gemeinde (Frau Hose: stefanie.hose@hirschberg-bergstrasse.de oder 06201/598 – 90).

 

 

Neuer Bußgeldkatalog - ideologisierte Rechtsauffassung des Landesverkehrsministeriums - wird die kommunale Selbstverwaltung bald abgeschafft?

 

Sie flammt nicht nur unter Hirschberger Bürgern immer wieder auf: Die Diskussion um den neuen rechtswidrigen Bußgeldkatalog zur StVO.

 

Im baden-württembergischen Landtag wurde nun über die Rückabwicklung rechtswidriger Bußgeldbescheide durch die Kommunen diskutiert:

 

Die Stadt Weinstadt berichtet in ihrer Pressemitteilung aktuell von einem Dissens mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Es geht um bereits gezahlte Bußgelder auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs. Nachdem dieser mehrere Monate in Kraft war, wird dieser wegen eines Formfehlers nicht mehr angewandt. Die Stadt im Rems-Murr-Kreis wollte nun aus eigener Initiative zu viel bezahlte Bußgelder an die Betroffenen zurückerstatten, was eine Handreichung des Verkehrsministeriums nicht vorsieht. Da dies nicht der Rechtsauffassung der Bußgeldstelle der Stadt Weinstadt entspricht, hat sich diese mehrfach schriftlich an das Verkehrsministerium gewandt, um eine mögliche Ausnahme von dieser Regelung für die betroffenen Bürger zu erwirken. Das Verkehrsministerium hat der Bußgeldstelle dies jedoch untersagt.

 

Bei der FDP-Fraktion stößt dieses Verhalten des Verkehrsministeriums auf Unverständnis. „Wenn eine Verordnung wie vorliegend gegen das Zitiergebot verstößt, dann ist sie nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichtig. Auch rechtskräftige Bußgeldbescheide können dann nach dem Ermessen der jeweiligen Behörde zurückgenommen werden. Die Stadt Weinstadt war also berechtigt, die Bußgelder zurückzuzahlen“, so Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

 

„Das sture Beharren von Verkehrsminister Winfried Hermann ist rein ideologisch motiviert. Er will die Autofahrer, wo immer es geht, zur Kasse bitten, selbst wenn dies ohne rechtliche Grundlage erfolgt“, folgert der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Fraktion Jochen Haußmann. Die Liberalen wollen jetzt versuchen, über einen Antrag das Verkehrsministerium zu einem Umdenken zu bewegen. „Nicht zuletzt der Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung gebietet es, dass das Verkehrsministerium es akzeptiert, wenn einzelne Gemeinden rechtswidrige Bußgelder zurückzahlen möchten“, so Haußmann.

21.08.2020

 

Hirschberg darf sich weiterentwickeln

 

Die FDP Hirschberg begrüßt es, dass sich die Mehrheit des Gemeinderates endlich der langjährigen Forderung der FDP-Gemeinderatsfraktion zur Erweiterung des Hirschberger Gewerbeparks angeschlossen hat.

 

Denn es muss in Hirschberg ansässigen Betrieben erlaubt sein, sich zu erweitern. Aber auch weitere Ansiedlungen müssen möglich sein. Arbeitsplätze in Hirschberg zu halten hat viele nachhaltige Aspekte. Hört man sich unter den ansässigen Unternehmen um, ist der Bedarf groß und im Rathaus seit längerem bekannt. Wirtschaftsstandorte sind nun mal von geografischen Gegebenheiten abhängig, da ist die zentrale Lage an der A5 als einer der Haupt-Nord-Süd-Achsen Deutschlands und hoher Arbeitskräftedichte ein strategischer Vorteil.

 

Klar ist die Gewerbesteuer, was die Corona-Pandemie nachdrücklich gezeigt hat, anfällig wie andere Steuerarten auch. Die Gewerbesteuer ist aber die einzige Steuer, die die Gemeinde selbst gestalten kann. Diese Steuer, weil in Europa einzigartig, abzuschaffen ist eigentlich schon immer Ziel der FDP. Aber solange die Gegebenheiten sind wie sie sind, sollte unsere Gemeinde die Besteuerungsbasis erweitern. Die Forderung nach Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer tauchen bei unseren sozialistische Gemeinderatsfraktionen GLH und SPD regelmäßig auf, wenn der Gemeindesäckel leer ist und der Wunschzettel überquillt. Beide beklagten in der Vergangenheit regelmäßig bei der Haushaltsaufstellung, dass die Verwaltung die Steueransätze zu konservativ ansetze um ihre Begehrlichkeiten zu begrenzen.

Nun zum Protest der Weinheimer und Hirschberger Bürger. Es ist schon verwunderlich, dass die Empörung von einem Personenkreis angeführt wird, der mit seiner Staats- und Industrie-Pension bereits für den Rest des Lebens ausgesorgt hat. Diese Pensionen werden nicht aus angespartem Kapital, sondern monatlich aus den wirtschaftlichen Aktivitäten heraus bezahlt. Die nachkommende Generation hat auch ein Recht auf Einkommen und Verwirklichung in Industrie, Handwerk und Handel. Diese Arbeitsplätze kann die Landwirtschaft, selbst bei fünfzig Prozent Ökolandbau, nicht stellen.

Auch kann das Vorgehen des Gemeinderats nicht überrascht haben, denn in den Programmen der gewählten Gemeinderäte standen die Forderung oder Ablehnung von Gewerbegebieten drin.

 

Dass bei jeder Entscheidung die Bürger neu befragt werden und Fachleute entscheiden, entspricht zwar der Idee der Räterepublik, ist aber in unserer Landesverfassung nicht vorgesehen. Die Gemeinderäte repräsentieren demokratisch die Einstellung ihrer Wähler. Fachleute wissen viel über einen kleinen speziellen Bereich, Gemeinderäte müssen mit wenig Wissen von vielen Details Entscheidungen treffen, damit nicht der Zufall entscheidet.

14.08.2020

 

Utopische Zielvorgaben für den Artenschutz stellen die baden-württembergische Landwirtschaft auf den Kopf - Anliegen des Volksantrags keineswegs erledigt

 

Bereits in einer Liberalen Runde mit Klaus Hoher, MdL und landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, hatte die FDP Hirschberg im Dezember 2019 auf die Sorgen und Nöte der Landwirte aufgrund des „Volksbegehren Artenschutz“ aufmerksam gemacht.

Der baden-württembergische Landtag hat nun jüngst ein Artenschutzgesetz erlassen, mit dem nicht nur Hirschbergs Landwirte nicht zufrieden sein können. Klaus Hoher kommentierte dies wie folgt:

 

Die Diskussion um die vermeintliche Erledigung der Anliegen der Landwirte aus dem Volksantrag zeigt, dass der Beschluss des Artenschutzgesetzes nicht geeignet ist, um den Streit um mehr Biodiversität beizulegen. Das Gesetz der Landesregierung konterkariert nicht nur die bisherigen, freiwilligen Anstrengungen der Landwirte für mehr Artenschutz, etwa durch den integrierten Pflanzenschutz, es stellt mit seinen utopischen Zielvorgaben die heimische Urproduktion sogar auf den Kopf.

 

Die Festschreibung des Ziels, 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Land bis zum Jahr 2030 nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaften zu wollen, lässt befürchten, dass die Regeln der Marktwirtschaft auf dem Altar des Artenschutzes geopfert werden könnten. Der Marktdruck bei einer politisch forcierten Steigerung des ökologischen Landbaus wird absehbar zu einem Preisverfall führen, wie etwa in Österreich. Dabei sind sich die Experten einig, dass es vor allem der Fairness in der gesamten Wertschöpfungskette und der Selbstregulierung durch Marktpartner bedarf. Im Markt der ökologisch erzeugten Produkte ist grünes ‚Nudging‘ daher fehl am Platz.

Außerdem wird verkannt dass die Landwirte schon heute auch deswegen von Zukunftssorgen geplagt werden, weil die Hofnachfolger und die Planungssicherheit fehlen und das Klima Kapriolen schlägt. Bei einer weiteren Überforderung durch grüne Artenschutz-Utopien erreicht man schlimmstenfalls nur, dass mehr heimische Landwirte das Handtuch werfen und die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten wächst.

 

Die geplante Staatszielbestimmung zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln übersieht, dass man weder eine konkrete Zeitachse noch ein genaues Potential für die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln festlegen kann. Wir brauchen vielmehr ein Zusammenspiel von Forschung und technischem Fortschritt, eine Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes und die Auffassung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um eine signifikant fortschreitende Reduktion von Pflanzenschutzmitteln zu ermöglichen. Bei einem Festhalten an diesem Ziel hätte man zumindest klarstellen müssen, dass subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen durch dieses Gesetz nicht begründet werden. Die Landesregierung ignoriert hier die Sorgen der Landwirte, dass sie jeweils individuell verpflichtet werden könnten, wenn man in ein paar Jahren feststellt, dass die Pflanzenschutzmittelreduktion nicht so dynamisch vorwärtskommt wie erhofft.

 

Unabdingbar ist aus unserer Sicht eine solide Strategie zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, die man nur gemeinsam mit den Landwirten entwickeln kann. Diese muss das berechtigte Interesse des Pflanzenschutzes und der Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so balancieren, dass sie realistisch sind und den landwirtschaftlichen Betrieben eine wirtschaftliche Anwendung möglich ist.

24.07.2020

 

Alexander Kohl zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Weinheim gewählt - Ulrike von Eicke aus Schriesheim Zweitkandidatin

 

 

13 Stimmberechtigte trafen sich am 13.7.2020 im Vereinsraum der Schriesheimer Mehrzweckhalle und wählten unter der Leitung des Hirschberger FDP-Ortsverbandsvorsitzenden und stellv. Kreisverbandsvorsitzenden Andreas Maier (ganz rechts im Bild) sowie in Anwesenheit des FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg (ganz links) einstimmig den FDP-Kreisverbands-vorsitzenden Alexander Kohl (2.v.l.) aus Heiligkreuzsteinach zum FDP-Kandidaten im Wahlkreis Weinheim für die Landtagswahl am 14.3.2021.

 

Für die meisten Teilnehmer war es die erste Versammlung seit langem und unter „Corona-Bedingungen“: Im Eingangsbereich wurde Desinfektionsmittel aufgestellt und die Stuhlabstände wurden mit dem bereitliegenden Maßband exakt ausgemessen. Mit geöffneten Fenstern und offener Tür war auch die Belüftung perfekt!

 

Ohne Gegenkandidaten verbrachten die Wahlberechtigten im Wahlkreis Weinheim einen nur fast diskussionsfreien Abend. Es wurde deutlich, dass Politik, wenn sie erfolgreich sein will, Teamarbeit sein muss.

 

Alexander Kohl betonte in seiner Bewerbungsrede die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Sie sind für ihn aktuell das zentrale Thema liberaler Landespolitik. Momentan gibt der Staat große Summen für Wirtschaftsförderung aus. „Aber als Liberale wissen wir, dass nach der Corona-Ausgabenschwemme das große Aufwischen in Form von zusätzlichen Steuern und Gebühren kommen wird“. Viele kleine Unternehmen waren schon vor der Covid-19-Krise unter Druck und müssen jetzt schließen. „Corona war aber nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“. Im Landtag will sich Alexander Kohl deshalb für Entbürokratisierung einsetzen. „Als Liberale setzen wir aus Erfahrung auf einen Markt, in dem der Wettbewerb unter fairen Bedingungen funktioniert.“

Eine weitere Herausforderung für liberale Landespolitik sieht Kohl im Bereich Bildung. „Jeder Schüler muss die gleichen Chancen bekommen, um auf seinem eigenen Weg alles erreichen zu können.“

 

Doch wie wollen wir das Bildungsniveau verbessern? Zentraler Punkt ist für die FDP die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Nur mit deutlich mehr Mitsprache der Lehrer kann verhindert werden, dass allzu ehrgeizige Eltern ihre Kinder überfordern, dass das Leistungsniveau am Gymnasium nicht allzu unterschiedlich wird und die Wertschätzung der restlichen Schularten sinkt. Darüber wurde im Saal bei der Vorstellung der Schriesheimer Stadträtin und ehemaligen Schriesheimer Gesamtelternbeiratsvorsitzenden Ulrike von Eicke, die letztlich bei einer Enthaltung als Zweitkandidatin gewählt wurde, durchaus lebhaft diskutiert. Von Eicke nahm dies aber sportlich und konstatierte: „Lebhaft diskutieren, das wollen wir Liberale doch so!“ Außerdem wies sie darauf hin, dass jede weiterführende Schule die Möglichkeit haben muss, ggf. eine der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht entsprechende andere Entscheidung bei der Aufnahme von Schülern zu treffen. Ein Punkt, der am 18.07.2020 auch so Eingang in das FDP-Wahlprogramm fand.

17.07.2020

 

Trotz Corona nicht wesentlich früher - Steuerzahlergedenktag 2020

 

Traditionell im Juli erinnert die FDP Hirschberg an den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag, ausgerufen vom Bund der Steuerzahler und letztlich basierend auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem die Deutschen rein rechnerisch nur für den Staat arbeiten. Dieses Jahr fällt der Steuerzahlergedenktag auf den 09. Juli 2020, 17.30 Uhr. Demnach beträgt die durchschnittliche Einkommensbelastungsquote (Belastung durch Steuern und Abgaben) im Jahr 2020 52,1 %. Von einem Euro bleiben also netto 47,9 Cent.

 

Dass die Corona-Krise, die mit zurückgehender Beschäftigung, weniger Einkommen und schwachem Konsum einhergeht, sowie die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung und die Berücksichtigung der Inflation im Einkommensteuertarif zu einem gegenüber 2019 früheren Steuerzahlergedenktag führen würden, war absehbar. Ebenso führt die temporäre Mehrwertsteuersenkung zu grundsätzlich positiven Effekten.

 

Vergleicht man diese Zahlen für 2020 jedoch mit denen für das Vorjahr 2019, in dem der Steuerzahlertag erst am 15. Juli 2018, 21.56 Uhr, begangen werden konnte, muss man festhalten, dass die Belastung lediglich um 1,6 Prozentpunkte gesunken ist.

 

Damit Deutschland in Zukunft bei der Einkommensbelastungsquote wie schon 2019 nicht mehr auf Platz 34 von 36 OECD-Staaten liegt, schlägt die FDP folgende Maßnahmen vor:

 

Besonders in der Corona-Krise, von der niemand sicher sagen kann, wie lange sie noch andauert, haben die Menschen eine dauerhafte, strukturelle Entlastung verdient. Deshalb fordert die FDP für einen Neustart in Deutschland eine weitreichende Steuerreform. Denn die letzte große Reform ist 20 Jahre her. Seitdem ist die Steuer- und Belastungsquote gerade auch für Familien immer weiter gestiegen.

 

Konkret fordert die FDP daher, den sogenannten Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abzutragen und zudem den verfassungswidrigen Soli sofort vollständig und rückwirkend abzuschaffen. Temporäre Strohfeuer wie beispielsweise durch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer helfen mittelfristig weder den Bürgern noch der Wirtschaft substanziell. So hört man von manchem Unternehmer oder selbst Kleingewerbetreibenden, dass für Maßnahmen zur buchhalterischen und technischen Erfassung und Umsetzung der Senkung der Mehrwertsteuer hohe Beträge zu investieren sind, die erst einmal durch zusätzliche Kunden ausgeglichen werden müssen…

03.07.2020

 

Bricht bald das Stromnetz in Hirschberg zusammen - E-Autos als Hintergrund? - FDP stellt Anfrage im ATU

 

In der jüngeren Vergangenheit wurden unsere Gemeinderäte Oliver Reisig und Tobias Rell vermehrt von Bürgern angefragt, woran es denn liege, dass in Hirschberg in den letzten Jahren verhältnismäßig häufig der Strom ausfalle. Breche angesichts von mehreren Trafobränden gar bald das Stromnetz in Hirschberg zusammen, fragte mancher Bürger. Dies nahm Oliver Reisig, Vorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion, in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt zum Anlass, einen Tätigkeitsbericht der Stadtwerke Viernheim, die das Hirschberger Stromnetz betreiben, anzufordern. Seitens der Bürger wurde etwa die Vermutung aufgestellt, dass das verstärkte Aufladen von E-Autos am eigenen Hausanschluss eine maßgebliche Ursache für den einen oder anderen Stromausfall sein könnte. Bürgermeister Ralf Gänshirt versprach, sich in dieser Angelegenheit mit den Stadtwerken Viernheim in Verbindung zu setzen.

26.06.2020

 

Verkehr raus aus Hirschberg und Heddesheim

 

Die Verkehrssituation im Norden des Rhein-Neckar-Kreises wird seit Jahrzehnten diskutiert, an der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger hat sich jedoch nichts geändert. Ein wichtiger Teil dieser Lösung ist die Entlastung Großsachsens und Heddesheims vom Durchgangsverkehr.

 

In einem Online-Meeting mit den Gemeinderäten aus Hirschberg, Weinheim und Heddesheim hat sich die FDP-Kreistagsfraktion mit diesem Thema auseinandergesetzt, um zu erreichen, dass dieses jahrzehntealte Problem endlich in Angriff genommen wird.

 

„Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch, jedoch kommen wir in dieser Frage nicht voran“, so Claudia Felden, FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. Der Weinheimer Gemeinderat Dr. Wolfgang Wetzel wies darauf hin, dass es nur eine Lösung geben kann, die nicht zur Belastung nur einer Gemeinde führt. Alle Kreis- und Gemeinderäte waren sich einig, dass eine Verkehrslösung in einer Nordspange Rhein-Neckar sinnvoll ist, die Weinheim über Hirschberg und Ladenburg führend mit Schwetzingen verbindet. Von Schwetzingen bis zur im Bau befindlichen neuen Neckarquerung besteht bereits eine sinnvolle Straßenführung. Östlich des Neckars bis Weinheim fehlt diese Straßenverbindung und kann nicht in individuellen Ortsumgehungen bestehen. Im Süden unseres Kreises besteht eine solche Verkehrsspange von Speyer bis Wiesloch, die wichtige Wirtschafts- und Versorgungszentren des Kreises verbindet, stellte der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Alexander Kohl fest. Es nütze kaum, eine Klein-Klein-Lösung zu finden, die wichtige Verkehrsflüsse nicht berücksichtigt betonte Simon Jarke, Gemeinderat aus Heddenheim und wies darauf hin, dass die andauernde Suche nach einer Lösung auch eine langfristige Planung der Gemeinden beeinflusst, wenn z.B. der Lastverkehr neuer Gewerbegebiete durch die alten Ortsstraßen geführt werde.

Grundlage einer neuen Verkehrsführung soll jedoch eine Lösung sein, die auch die Akzeptanz der ortsansässigen Bevölkerung hat.

 

Deshalb kamen die Teilnehmer der Onlinekonferenz zum Schluss, dass als nächster Schritt einer umfassenden Lösung die gesetzliche Möglichkeit des Bürgerforums genutzt werden soll. Der Rhein-Neckar-Kreis kann mit den am stärksten betroffenen Gemeinden Weinheim, Hirschberg und Heddesheim Gespräche aufnehmen mit dem Ziel, ein Bürgerforum zur Verbesserung der Verkehrssituation rund um Großsachsen und Heddesheim durchzuführen.

 

In einem Bürgerforum erarbeiten Bürgerinnen und Bürger konkrete Ideen zu einem vorbestimmten Thema. Die Beteiligten werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Der Zeitrahmen wird vorher festgelegt. Sachverständige liefern entsprechenden Input in Form von Informationen und Expertisen. Die Themen werden von allen Seiten durchleuchtet und die Sitzungen von unabhängigen Moderatoren geleitet. Das Ergebnis dient als Beratungsgrundlage für weitere Entscheidungen der Kreis und Gemeindegremien.

Bürgerforen wurden Auf Bundes- und Landesebene erfolgreich durchgeführt, warum nicht auch auf Kreisebene zu Gunsten einer Verkehrsführung Nordspange Rhein-Neckar, wenn dadurch mehr Lebensqualität in den Gemeinden geschaffen wird?

Juni 2020

 

Stellungnahme der FDP-Gemeinderatsfraktion zur Einkommensstaffelung bei den Kindergartengebühren

 

Liebe Hirschbergerinnen und Hirschberger,

da das Thema Einkommensstaffelung bei den Kindergartengebühren auch im Nachgang zur letzten Gemeinderatssitzung hohe Wellen geschlagen hat, hier unsere Stellungnahme im Wortlaut.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

wir entscheiden heute über die Änderung der Praxis wie wir unsere Kindergartengebühren zukünftig gegenüber unseren Eltern abrechnen wollen.

Ziel soll es sein, die Kindergartengebühren sozialer zu gestalten. Dazu muss man anmerken, dass sich das System, das wir seit Jahren einsetzen sich durchaus bewährt hat und es von Seiten der Eltern bisher keine nennenswerte Kritik an unserer Praxis gab.

Nun stellt sich die Frage ob unsere bisherige Gebührenordnung unsozial ist oder bestimmte Personengruppen benachteiligt.

 

Ich möchte an dieser Stelle klarstellen: Die FDP Hirschberg bekennt sich ganz klar zur Förderung von Familien. Kinder sind und bleiben unsere Zukunft. Es ist unsere Aufgabe Sorge dafür zur tragen, dass Hirschberg eine kinderfreundliche Gemeinde bleibt. Das haben wir bisher auch schon bewiesen. Sei es mit einem kleinen Familienbonus beim Neubaugebiet Sterzwinkel oder durch die laufende Bezuschussung der Kosten der Kinderbetreuung durch Steuermittel. Auch bekennen wir uns klar zur bestmöglichen Instandhaltung der Hirschberger Spielplätze. Eine Praxis die zuletzt von Seiten der GLH heftig kritisiert wurde. Wir sehen das Geld in unseren Spielplätzen deutlich besser platziert als beispielsweise in einem Sozialpass dessen Nutzung völlig fraglich ist.

 

Aber nun zurück zu der Berechnung der Kindergartengebühren.

Um hier zu einer Entscheidung zu kommen war es für uns als FDP Hirschberg wichtig zu erörtern in wieweit es überhaupt einen Handlungsbedarf gibt.

Für uns ist hierbei mitentscheidend, wie sind denn die Kindergartengebühren in unseren Nachbarkommunen? Wo liegt Hirschberg denn im Vergleich mit den Kommunen: Schriesheim, Heddesheim, Weinheim, Hemsbach und Laudenbach?

Hierzu haben wir uns die Mühe gemacht und versucht die Kindergartengebühren für 1 & 2 Kind Familien anhand der für 2019 gültigen Gebührenordnungen der erwähnten Gemeinden zu vergleichen.

Der Referenzwert dabei war unser derzeitiger Betrag von 234 € für 1 Kind Familien und 176 € für 2 Kind Familien.

Das Ergebnis ist durchaus erwähnenswert.

Die Gemeinden Schriesheim & Weinheim sind mit 242 € bzw. 246 € bei Ein-Kind Familien durchaus vergleichbar.

Laudenbach ist mit 335 € die teuerste betrachtete Gemeinde, Hemsbach mit 195 € - 316 € im besten Fall ca. 17% günstiger für Familien mit einem Kind.

Eine Sonderstellung nimmt die Gemeinde Heddesheim ein. Diese praktiziert schon heute eine soziale Staffelung in ihren Kindergartengebühren. So zahlen in Heddesheim einkommensschwache Familien, also mit einem Familieneinkommen bis 36.000 € brutto Jahreseinkommen, lediglich 175 €.

 

Also: Handlungsbedarf für Hirschberg?

Wir haben uns zusätzlich noch die Frage gestellt, kann Heddesheim den anzustrebenden Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeiträge erreichen?

 

Anhand der uns vorliegenden Zahlen dürfte dies zwar der Fall sein, dass aber zu Lasten aller anderen Familien. Denn schon bereits ab einem Familienbrutto von 36.001 € gilt in Heddesheim ein Beitrag von 245 €, ab 54.000 € sogar 295 €. Ob man in unserer Region mit 54.000 € Familieneinkommen bereits zu den „Reichen“ gehört, darf jeder selbst entscheiden.

 

Und selbst wenn diese Beiträge nicht ausreichen würden 80% der Kosten der Kinderbetreuung zu decken, so hätte Heddesheim die Möglichkeit dank seiner florierenden Gewerbegebiete und der massiven Ausweisung von Neubaugebieten das durch ein Mehr an Steuermitteln auszugleichen.

Eine Möglichkeit die Hirschberg, auch wegen der Blockadehaltung der GLH zu diesen Themen, nicht hat.

Man kann also festhalten. Die Kindergartengebühren in Hirschberg sind bereits heute ohne eine Neustrukturierung schon eine der günstigsten in der Region.

 

Auch behaupten SPD und GLH in ihrem kürzlich veröffentlichten Pressebericht wir würden uns gerade gegenüber Eltern in Pflegeberufen besonders kalt und verantwortungslos mit unserer Haltung zeigen.

Eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger in Baden-Württemberg verdient im Schnitt zwischen 32.800 – 36.200 € Brutto im Jahr. Zulagen sind hierbei noch nicht berücksichtigt.

Wenn man nun von normalen Familienverhältnissen mit zwei Elternteilen ausgeht, werden selbst Familien bei denen beiden Elternteile in einem Kranken- oder Pflegeberuf arbeiten, nur in Einzelfällen durch die neue geplante Einkommensstaffelung profitieren. Denn ab 76.800 € brutto würde bereits der heutige Beitrag greifen. Bei alleinerziehenden Elternteilen stellt sich für uns die Frage wie Unterhaltszahlungen oder Einkünfte eines neuen Partners zu berücksichtigen wären, damit eine Einkommensstaffelung auch wirklich sozial gerecht ist.

Daher denken wir, dass wir mit der Förderung von kinderstarken Familien bereits heute den Fokus an der richtigen Stelle setzen. Denn je besser wir den Geburtendurchschnitt von 1,6 Kindern erhöhen können, desto schneller können wir unser Rentensystem vor dem sicheren Kollaps retten. Da ist unser Gebührensystem ein winziges Rädchen in dieser großen Maschinerie.

Einkommensschwache Familien haben bereits heute die Möglichkeit einer Förderung der Kindergartengebühren über das Jugendamt. Sollte dies an der ein oder anderen Stelle scheitern oder zu lange dauern haben wir in Hirschberg mit dem Verein „Hirschberg hilft“ eine Institution, die hier schnell und unbürokratisch helfen kann und dies auch gerne macht.

Eine Einkommensstaffelung bedeutet für die Gemeinde einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, möchte man das einigermaßen gerecht gestalten. Detailfragen wie: Die Einkommensberechnung von Patchwork Familien, oder wann müssen Änderungen der Arbeitsstunden eines Elternteils kommuniziert werden, zeigen, dass hier enormer Diskussionsbedarf entstehen würde.

 

Somit ist für uns die Gemeinde der völlig falsche Ansprechpartner, wenn es darum geht die Kindergartengebühren für unsere Bürger zu senken.

Vielmehr muss man diese Forderung an unsere grün-schwarze Landeregierung stellen. Wieso werden die Mittel aus dem Gute-KITA-Gesetz nicht 1:1 dafür verwendet die Elternbeiträge zu senken? Wieso bezahlt Baden-Württemberg über den Länderfinanzausgleich und damit auch unsere Bürger kostenlose Kindergartenplätze in Berlin, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz?

Wir sehen hier eher ein Versäumnis der Landesregierung als ein schlechtes Gebührensystem der Gemeinde. Wenn man also ernsthaft an einer Entlastung für Hirschberger Bürger interessiert ist, sollten die Parteien mit Regierungs- und entsprechende Ministerialverantwortung erst einmal ihren Landtagsabgeordneten Druck machen, bevor man Hirschberger Bürger noch stärker als ohnehin schon belastet.

 

Daher lehnen wir als FDP Fraktion eine Einkommensstaffelung ab und folgen damit dem Beschlussvorschlag.

29.05.2020

 

GLH hinterlässt große Verwirrung bei der FDP Hirschberg - Die Presseerklärung der GLH Hirschberg vom 18.05.2020 hat bei der FDP Hirschberg viele Fragezeichen hinterlassen

 

Eigentlich war nach den Kommunalwahlen letztes Jahr für uns klar, dass es einen Konsens darüber gibt, dass Hirschberg dringend ein neues Neubaugebiet benötigt. Denn schließlich haben alle Fraktionen inklusive der GLH dies in ihrem Wahlprogramm gefordert. Wieso die GLH, politisch verklausuliert, nun dem Ganzen eine Absage erteilt erschließt sich uns nicht.

 

Dass man über das Thema des bezahlbaren Wohnraums im Vorfeld diskutieren muss, ist in Hirschberg schon bereits vor der Kommunalwahl Konsens gewesen.

Für uns als FDP Hirschberg ist völlig klar, dass ein Neubaugebiet ohne eine Komponente für bezahlbaren Wohnraum nicht zeitgemäß ist.

Es ist eben nicht so, dass es, wie von der grün-ökologisch-sozialistischen Ideologie der GLH behauptet, nur am sozialen Wohnungsbau in Hirschberg mangelt. Damit wird die Situation verkannt, dass viele junge Familien aus allen Einkommensschichten händeringend nach Wohnraum suchen.

Dafür möchte die FDP so schnell wie möglich die Rahmenbedingungen schaffen.

Ebenso stehen wir ganz klar zum Thema Gewerbegebiete. Wer die Gewerbesteuer als eine der wichtigsten Einkommensquellen der Gemeinde durch eine Erweiterung der Gewerbeflächen nicht stärken möchte, der muss erklären welche Alternativen er zu bieten hat.

 

Überhaupt fehlt es uns an Alternativen in der Stellungnahme der GLH. Zu sagen, was alles nicht geht, ist für uns zu einfach und zu kurz gedacht.

Wer ein Plus an Sozialleistungen und Umweltschutz in der Gemeinde fordert, der muss auch sagen, wie er es finanzieren möchte.

Wenn für die GLH ein Mehr an Einkommens- und Gewerbesteuer nicht in Frage kommt, dann ist sie der Bevölkerung auch eine Antwort schuldig, wo das Geld anderweitig herkommen soll.

 

Denn auch beim sozialen Wohnungsbau gilt: Am Ende muss irgendjemand die Zeche zahlen.

15.05.2020

 

Wir müssen Perspektiven schaffen - Abgeordneter Jens Brandenburg im Gespräch mit Bürgermeister Ralf Gänshirt

 

 

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Dr. Jens Brandenburg (im Bild links) und Bürgermeister Ralf Gänshirt haben sich in einem Telefongespräch über die aktuelle Situation der Bergsträßer Kommune ausgetauscht. Um die aktuellen Abstandsregeln zu wahren, fand der ursprünglich im Rathaus geplante Antrittsbesuch nun virtuell statt.

 

Die Corona-Wirtschaftskrise trifft auch die Gemeinde Hirschberg. Seit die Vorauszahlungen vieler Unternehmen und die Beiträge zur Kinderbetreuung eingestellt wurden, sei bereits fast die Hälfte der geplanten Einnahmen weggebrochen, berichtete der Bürgermeister. Er ist zwar dankbar für die Soforthilfen des Landes, mahnte aber, diese reichten bei Weitem nicht aus: „Die Kommunen brauchen dringend ein bundesweites Konjunkturpaket, bei dem die Mittel vor Ort ankommen“, appellierte er an Brandenburg. Dieser versprach, sich in den Verhandlungen nachdrücklich für dringend benötigte kommunale Investitionen in Schulen, Sporthallen und digitale Infrastruktur einzusetzen. Beide waren sich auch einig, dass der Eigenanteil der Kommunen angesichts der klammen Kassen nicht unrealistisch hoch angesetzt sein dürfe.

 

Die Notbetreuung in Hirschberg funktioniere bis jetzt sehr gut, berichtete Gänshirt dem Abgeordneten. “Wir sind gut aufgestellt für eine schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts unter Beachtung aller Hygieneregeln“, so der Bürgermeister. Problematisch könnte allerdings die Raumsituation bei einem Vollbetrieb wegen der Abstandregeln werden. Daher hofft er auf ein Konzept mit Intervallbetrieb, versetzten Unterrichtzeiten und einer Konzentration auf die Kernfächer. Eine vorsichtige Wiederaufnahme des Unterrichts sei jedoch für Kinder und Eltern wichtig und notwendig. Auch Brandenburg sieht das soziale Wohl der Kinder andernfalls gefährdet. „Viele Kinder haben keinen Garten, keinen eigenen Computer oder Eltern, die stundenlang mit ihnen lernen können. Sie haben es ohnehin schon schwer genug und würden bei monatelangen Schulschließungen noch weiter abgehängt“, fürchtet der Bildungspolitiker. Von der Bundesregierung fordert er, mehr für den digitalen Unterricht mehr Mittel des Digitalpakts Schule kurzfristig und unkompliziert direkt an die Schulen auszuzahlen. Es müsse sichergestellt sein, dass jeder Schüler die nötige Ausstattung erhalte.

 

Ein besonderes Anliegen war es dem Bürgermeister, auf die Situation der Gaststätten hinzuweisen. „Wir müssen den Gastronomen zumindest eine Perspektive geben. Eine frühe Ankündigung eines Öffnungstermins wäre sinnvoll, damit genug Zeit für die Vorbereitung und Umsetzung der Hygieneanforderungen bleibt“, fordert er. Brandenburg betonte, auch die Öffnungskriterien müsse die Landesregierung endlich früh und verlässlich kommunizieren. Wenn die Abstands- und Hygieneregeln in der Gastronomie kontrolliert und eingehalten werden, sei eine zeitnahe Öffnung der Speiselokale verantwortbar und erforderlich.

 

Zum Abschluss lagen dem Bürgermeister zwei Themen am Herzen, bei denen er sich Unterstützung erhofft: Der Gemeinderat wird erneut eine Ortsumgehung für Hirschberg fordern, die die vielbefahrene Ortsdurchfahrt entlasten soll. Seit Jahren werden Anträge beim Bund hierzu angelehnt. Außerdem hoffe man auf eine Zusage für eine Förderung zur Sanierung der Sportstätten. Brandenburg versprach, sich bei beiden Anliegen für die Bergstraßen-Gemeinde einzusetzen.

24.04.2020

 

FDP Hirschberg freut sich über den Start der Meisterprämie im Handwerk

 

Die FDP Hirschberg freut sich, dass es neben der Corona-Krise als dem beherrschenden Thema unserer Tage auch noch andere, positive!, Meldungen gibt. So verkündete jüngst das baden-württembergische Wirtschaftsministerium den Start der Meisterprämie im Handwerk.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP/DVP-Landtagsfraktion kommentierte dazu:

 

„Die Ausdauer der FDP/DVP Fraktion zahlt sich nach vielen Monaten aus: Endlich setzt das Wirtschaftsministerium unsere Forderungen um und führt die Meisterprämie für Aufstiegsfortbildungen im Handwerk ein! Dies ist die lange überfällige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen und akademischen Bildungswegen sowie ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels“. Die FDP/DVP-Fraktion hat diese Maßnahme bereits lange gefordert und setzte sich im Landtag seit Ende 2018 in mehreren Anträgen massiv dafür ein.

 

Weiter erklärt Schweickert: „Die nun erfolgte Prämie für das Handwerk kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir fordern nun schnellstmöglich eine Ausweitung auf alle Meisterabschlüsse, auch die von Industrie- und Handelskammern. Ansonsten haben wir eine klare Ungleichbehandlung bei Meisterabschlüssen. Die Regierung darf hier nicht auf halber Strecke stehen bleiben!“

18.04.2020

 

Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Abstimmung des Gemeinderates im Wege des Umlaufbeschlusses vom 23.03.2020

 

Die FDP-Fraktion will in diesen schweren Zeiten nicht verhindern, sondern versuchen die Gemeinde konstruktiv voran zu bringen.

 

TOP 1 – Digital-Funk Feuerwehr

Die FDP begrüßt und unterstützt den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hirschberg auf Umstellung von analogen 4m-BOS-Funk auf den neuen digitalen Tetra-Standard. Die Umstellung sollte so schnell wie möglich erfolgen, sodass unsere Wehr mit der neusten Technik der Kommunikation ausgerüstet ist um so die Einsatzbereitschaft sicher zu stellen.

 

TOP 2 – Ruftaxi Hirschberg

Die FDP stimmt dem Beschlussvorschlag in allen Punkten a bis e zu.

Mit der Neukonzeption beim Ruftaxi und der neu Anbindung, Im Schwanenstein, Bereich Mozart-Fenchelstraße im Ortsteil Leutershausen und der Erweiterung im Sterzwinkel, Gewerbegebiet Speck im Ortsteil Großsachsen konnten, so hoffen wir, die letzten Lücken geschlossen werden. Auch wollen wir uns beim Taxiunternehmen Zarrougui und der Verwaltung für ihre gute Zusammenarbeit bedanken. Wir blicken mit großer Zuversicht der Zukunft unseres Hirschberger Ruftaxis entgegen.

 

TOP 3 – Annahme von Spenden

Die FDP Fraktion stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu und dankt allen Spendern und dem Förderkreis Grundschule Großsachsen für seine Arbeit.

 

TOP 4 – Aufnahme Förderdarlehen KfW für Kindergarten Leutershausen

Zur Finanzierung des Kindergartens Leutershausen ist es notwendig, ein Darlehen aufzunehmen. Die angebotenen Konditionen der KfW sind für uns als Gemeinde sehr attraktiv. Wir verschaffen uns damit dringend benötigte Liquidität ohne dafür groß Zinsen zahlen zu müssen. Daher stimmt die FDP-Fraktion der Vorlage zu.

 

TOP 5 – Bauantrag Balkone Landstraße 8, Großsachsen

Dir hier beantragten Balkone wurden in einem Bereich erstellt, der durch sehr dichte Bebauung geprägt ist. Daher müssen wir in diesem Bereich ganz besonders auf die nachbarschützenden Interessen achten. Daher können wir der Stellungnahme der Verwaltung voll und ganz folgen. Gerade der Balkon der Dachgeschosswohnung könnte hierbei zu Problemen führen und die Privatsphäre der Nachbarn stören. Daher werden wir nur dem Bau des Balkons im 1. OG nachträglich zustimmen und den im 2. OG ablehnen. Wir weisen nochmals in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass Bauherren immer damit rechnen müssen, wenn Sie vorschnell Baumaßnahmen umsetzen, dass Sie im Anschluss mit zusätzlichen Kosten wieder den Rückbau durchführen müssen.

 

TOP 6 – Photovoltaikanlage Kindergarten Leutershausen

In Anbetracht der Kostenvoranschläge durch die Architekten lehnen wir sämtliche Vorarbeiten für eine Photovoltaikanlage ab. Auch wenn wir grundsätzliche Maßnahmen zum Umweltschutz und der nachhaltigen Erzeugung von Energie befürworten, müssen wir immer auch die Kosten und die Rentabilität im Auge behalten. Das ist gerade in Zeiten von Corona und einer unsicheren Haushaltslage umso wichtiger. Wir sehen aufgrund des hohen Anteils der Baunebenkosten keine Rentabilität einer solchen Maßnahme. Den vorgeschlagenen Weg der Verwaltung, im Anschluss an den Neubau einen geeigneten Betreiber zu finden, erachten wir als den einzig sinnvollen. Wir sind uns sicher, dass ohne externe Beratungskosten die Rentabilität eines solchen Projektes deutlich anders aussehen wird. Wir stimmen der Beschlussvorlage in beiden Punkten zu.

11.04.2020

 

Vorstand der FDP Hirschberg diskutierte online über die aktuelle Corona Pandemie

 

Auch der Vorstand der FDP Hirschberg wird immer wieder von Hirschberger Bürgerinnen und Bürgern nach den Positionen der FDP in der aktuellen Pandemiesituation gefragt. Aus diesem Grund hat der Vorstand, u.a. ausgehend von einem Interview unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner, das am 01.04.2020 über Stern-Online veröffentlicht wurde, online über die wichtigsten Fragen diskutiert. Wir stehen hinter den Äußerungen unseres Bundesvorsitzenden (auszugsweise aus o.g. Interview):

 

Zur Notwendigkeit der aktuellen Maßnahmen:

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Maßnahmen notwendig. Und zum jetzigen Zeitpunkt ist der Zustand der Kontaktreduzierung auch verhältnismäßig. Wir haben das im Deutschen Bundestag mitgetragen. In den Ländern, in denen wir mit in der Regierung sind, haben wir die Maßnahmen auch mitkonzipiert. Aber dennoch sage ich: Wir brauchen jetzt keinen konkreten Zeitpunkt, aber eine Strategie, wie wir das alles wieder öffnen. Darin sehe ich die Aufgabe der Opposition: Wir müssen die Regierung kontrollieren, über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wachen – und immer wieder darauf hinweisen, dass es ein Zustand ist, der nicht auf Dauer tragbar ist. Jeder Tag, an dem wir ein Stück weit mehr Freiheit haben, zählt. Mir fehlt eine Strategie, wie wir schrittweise in die Normalität zurückkehren können.“

 

„Und wir finden auch viele der Maßnahmen der Regierung richtig. Dennoch gibt es Vorschläge, was man noch besser machen kann. Etwa bei den wirtschaftlichen Hilfen. Und mit Blick auf die Öffnungsstrategie gibt es das Missverständnis, dass wir die Maßnahmen, deren Wirksamkeit sich ja noch nicht beweisen konnten, wieder zurücknehmen möchten. Das stimmt nicht. Wir wollen den Menschen aber eine Perspektive aufzeigen. Damit sie das Vertrauen haben, dass sie in ihrem Leben und ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht länger eingeschränkt werden, als es wirklich nötig ist.“

 

zum Thema Eurobonds:

„Diese Forderung hatten er (Macron) und andere auch schon vorher. Gegenwärtig fehlt es doch keiner Regierung in Europa an Geld, um die Krise zu bewältigen. Es fehlt an Atemgeräten, Personal, Schutzkleidung. Diese Not gilt es zu lindern. Ich bin dafür, dass wir alles tun, um hier solidarisch zu sein. Woran es aber momentan nicht mangelt, ist Geld. Alle haben Zugang zu den Finanzmärkten und zahlen niedrige Zinsen. Warum gibt es also eine Diskussion über ein Instrument, das nicht benötigt wird und das einige schon vor der Krise gerne gehabt hätten, um die Haftungsrisiken ihrer Schulden auf andere zu verteilen?“

(Anmerkung FDP Hirschberg: Laut einem Interview mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, mit der RNZ kann die EZB aktuell 750 Milliarden Euro, der ESM 400 Milliarden Euro sowie die Europäische Investitionsbank 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die SPD fordert hingegen auch in Deutschland eine Sonderabgabe. Fragt sich nur, welcher Kurzarbeiter und welcher Selbständige diese momentan bezahlen könnten…?)

 

zum Thema Privat vor Staat:

„Der Staat muss stark sein als Schiedsrichter und bei Polizei, Gesundheit und so weiter. Aber Bürokratismus wie bei der Bonpflicht beim Bäcker und Missmanagement wie bei Berliner Flughäfen braucht keiner. Ich will damit sagen, es ist eine sehr komplexe Diskussion, und die einfachen Antworten sind deshalb noch lange nicht richtig.“

März 2020

 

Haushaltsrede der FDP-Gemeinderatsfraktion 2020

 

Die Gemeinde Hirschberg kommt in deutlich unruhigere Zeiten. Hinter dem Wachstum der Weltwirtschaft steht ein deutliches Fragezeichen. Die Börsen haben in den letzten Wochen bereits deutlich gezeigt, wie Sie die aktuelle Lage rund um Corona und Handelskriege einpreisen. Die OECD warnt ebenfalls davor, dass durch die aktuelle Lage der Euroraum in eine Rezession stürzen kann, falls sich das Virus weiterhin unkontrolliert ausbreitet. Wenn sich also die aktuelle Finanzmarktlage auf die Realwirtschaft überträgt, würden wir die nächste schwere Krise nach Lehmann erleben. Auswirkungen, nicht abschätzbar.

 

Was würde das für Hirschberg bedeuten? Ich versuche in den nächsten Minuten mich durchaus kritisch mit diesen Auswirkungen zu befassen.

 

Dazu ein Blick auf einige wenige Kennzahlen:

 

Unsere Gewerbesteuereinnahmen wurden mit moderaten 4,5 Mio. Euro und damit auf Vorjahresniveau geplant, was dem Grundsatz der vorsichtigen Haushaltsführung entspricht. Insgesamt befinden sich unsere Steuerhebesätze im Vergleich des Rhein-Neckar-Kreises auf einem durchschnittlichen Niveau. Das zeigt: Die Verwaltung und der Gemeinderat versuchen unsere Bürger nicht über Gebühr zu belasten.

 

Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird wieder mit einem historisch hohen Anteil von 7,77 Mio. Euro gerechnet. Das wäre das höchste Ergebnis aller Zeiten.

 

Ob diese Ansätze auch tatsächlich realisiert werden können hängt auch in großem Maße von den zuvor beschriebenen weltpolitischen Unsicherheiten ab. Hirschberg muss in Anbetracht seines ehrgeizigen Haushalts darauf hoffen, dass alles nicht so schlimm wird, wie es möglich ist. Eine getrübte Zukunftsaussicht ist derzeit nicht in der mittelfristigen Finanzplanung eingepreist.

 

Es gibt weitere Zahlen, die uns als FDP zu denken geben:

 

So sind zum Beispiel die pro Kopf-Personalaufwendungen seit 2010 von 271 € auf geplante 378 € gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von knapp 40%. Dem gegenüber steht ein Bevölkerungswachstum von ca. 3,9%.

 

Bläht Hirschberg also seine Verwaltung unnötig auf?

 

Wir als FDP können das nicht erkennen, denn immer neue Regularien und immer komplexere Sachverhalte verlangen von unseren Beschäftigten immer mehr Zeit ab, um einen Vorgang komplett bearbeiten zu können. Um unsere Schlagzahl konstant halten zu können, mussten wir wie in den letzten Jahren geschehen, zwangsläufig unseren Personalschlüssel erhöhen.

 

Wie kann man aber dieser Tendenz trotzdem entgegentreten? Für uns als FDP gibt es hier nur eine Lösung:

 

Bürgerwachstum in Form von Neubaugebieten. Wir stehen hier im direkten Wettbewerb mit unseren Nachbargemeinden, die allesamt, teilweise massiv, Neubaugebiete ausweisen. Wenn wir also nicht aufpassen, werden wir in Zukunft von der Bürgerzahl eher schrumpfen als wachsen, was uns doppelt schmerzen würde. Zum einen würden dadurch die Einnahmen aus dem Einkommenssteuerteil sinken, zum anderen müssten wir dann auch über Ausgabensenkungen diskutieren. Eine Möglichkeit wäre da sicherlich, das Thema Verringerung des Personals. Das würde uns aber in unserer Leistungsfähigkeit extrem einschränken. Ob wir dann noch eine schlagkräftige Verwaltung hätten ist zu mindestens fraglich.

 

Daher plädieren wir als FDP schon an dieser Stelle sehr stark dafür, das Thema Wohnraum in Form von Innen- & Außenverdichtung im Jahre 2020 ganz oben auf unsere Agenda zu setzen.

 

Doch jetzt zurück zum großen Ganzen.

 

In unserem Ergebnishaushalt planen wir für 2020 mit einem ordentlichen Ergebnis von 23,75 Mio. Euro und damit wieder auf einem ähnlichen Niveau wie 2018. Dem stehen Aufwendungen von 23,6 Mio. gegenüber, so dass wir mit einem knappen Plus von 134 Tsd. Euro schließen können. Ein Plus, das wir uns durch Steuererhöhungen erkauft haben.

 

Steuererhöhungen per se sind nichts Schlechtes. Allerdings sind unsere Bürger damit in Vorleistung gegangen. Jetzt müssen Gemeinderat und Verwaltung beweisen, dass wir mit den zusätzlichen Einnahmen auch die Sorgen und Nöte der Bürger befriedigen und keine politischen Leuchtturmprojekte bezahlen.

 

Ob das gelingt, ist aus Sicht der FDP derzeit zumindest fraglich. Denn die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass durch die politischen Parteien wieder Vorhaben wie z.B. die Durchwegung im Eck, westlicher Zugang Friedhof Großsachsen am OEG Bahnhof Süd oder auch ein Verkehrsgutachten für Leutershausen inkl. dem Autobahnzubringer Schriesheim in den Haushalt mit aufgenommen worden sind. Alles Dinge die, zumindest bei den ersten beiden Anträgen, wünschenswerte Projekte sind. Sind dies aber die dringlichsten Probleme, die Hirschberg lösen muss? Wir sagen nein. Trotzdem wurden diese Projekte durch politische Mehrheiten in unseren Haushalt aufgenommen. Wieso bei einigen Projekten auch unser Bürgermeister in den Beratungen zugestimmt hat, erschließt sich uns in Anbetracht der fehlenden Deckungsvorschläge von Seiten der Parteien nicht. Wo bleibt hier die notwendige Haushaltsdisziplin um das, auch von Bürgermeister Gänshirt in seiner eigenen Haushaltsrede beschriebene, strukturelle Defizit des Haushalts nicht noch größer werden zu lassen? Neue öffentliche Anlagen, die es zu unterhalten gilt, sind hier vollkommen kontraproduktiv. Herr Bürgermeister, wir erwarten hier von Ihnen in den nächsten Jahren mehr die Rolle des Chefcontrollers, der die beantragten Einzelmaßnahmen immer in das Gesamtkonzept einordnet. Das Wunschkonzert wird von Freien Wählern, Grüner Liste, CDU & SPD sicherlich wieder laut genug gespielt, Ihre Unterstützung ist dabei nicht notwendig.

 

Was hat aber für die FDP derzeit Priorität, um die zuvor beschriebenen Sorgen und Nöte der Bürger zu lösen?

 

Neben den schon öffentliche diskutierten Großprojekten wie Neubau Kindergarten und Sanierung der Sporthallen sind das vor allem Punkte wie: Lösung des Parkproblems auf den Straßen Hirschbergs, Neugestaltung der Ortsmitte in Leutershausen und die Schaffung neuen Wohnraums.

 

Für alle Investitionsprojekte in 2020 sind derzeit 4,7 Mio. Euro geplant. In den nächsten drei Jahren kommen derzeit noch einmal knapp 7 Mio. Euro dazu, wobei hier das Thema Hallensanierung noch nicht mit abgebildet ist.

 

Man merkt also, der Spielraum für weitere neue Ideen ist nicht allzu groß.

 

Auch aus diesem Grund hat die FDP in diesem Jahr auf sämtliche kostensteigernde Anträge verzichtet. Wir hatten den Fokus auf Einnahmen verbessernde Maßnahmen gelegt. So zum Beispiel die seit Jahren von uns geforderte Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg. Dies müssen wir in 2020 ebenfalls mit Hochdruck forcieren. Nur so lassen sich die zuvor beschrieben Projekte überhaupt mittelfristig finanzieren, wenn man nicht die Pro Kopf Verschuldung drastisch erhöhen möchte.

 

Daher finden wir es richtig und wichtig, dass wir zeitnah wieder über unsere Projektprioritätenliste sprechen und diese auf einen aktuellen Stand bringen. Es wird genug Projekte geben, die wieder unvorhergesehen von selbst auf die Außenbahn abbiegen und diese Liste überholen werden. Umso wichtiger ist es für den Gemeinderat dann, wenigstens ein Gesamtkonzept zu haben, an dem er sich für alle anderen Maßnahmen orientieren kann.

 

Kommen wir zur Schuldenentwicklung.

 

Diese ist zwar in den letzten Jahren nicht so drastisch gestiegen, wie ursprünglich geplant. Trotzdem beläuft sich der Schuldenstand Ende 2019 auf 3,6 Mio. €.

 

Wenn wir die geplante Neuverschuldung in 2020 auch so realisieren wie geplant, dann wird sich dieser Betrag deutlich auf dann 5,3 Mio. € erhöhen. Das entspricht einer Neuverschuldungsrate von knapp 47,2%. Ein Trend, den wir in keiner Weise in den nächsten Jahren fortsetzen können.

 

Doch für dieses Jahr ist diese deutliche Neuverschuldung aus mehreren Gründen alternativlos. Zum einen werden wir mit dem Neubau des ev. Kindergartens in Leutershausen das wohl teuerste Projekt der Gemeinde in diesem Jahr zu einem großen Teil finanzieren müssen. Zum anderen sollte man die aktuelle Zinslage in Anbetracht des Finanzmittelbedarfs der nächsten Jahre auch nutzen.

 

Denn Schulden muss man immer im Gesamtzusammenhang sehen. Bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von derzeit gut 23,4 Mio. € und einer prognostizierten Bilanzsumme von 62,5. Mio. € Ende 2020 ist der Schuldenstand sicherlich kein schwebendes Damoklesschwert. Wir sind sicherlich in der Lage die Schulden mittelfristig wieder abzuzahlen. Das ist aber auch kein Freifahrtschein die Verschuldung noch weiter in die Höhe zu treiben.

 

Zwar wäre das in Anbetracht der Überlegungen unseres Bundesfinanzministers die ärmsten Gemeinden in Deutschland zu entschulden sicherlich reizvoll, aber in keiner Weise nachhaltig oder gar dem Steuerzahler gegenüber gerecht. Denn diese Schulden wären ja nicht weg, sondern lediglich in einer anderen Tasche. Am langen Ende müssten trotzdem auch die Bürger in Hirschberg die Suppe mit auslöffeln.

 

Aus diesem Grund tun wir gut daran, unseren Nachhaltigkeitsbeschluss mit allem Nachdruck auch in den nächsten Jahren zu befolgen und umzusetzen. So können wir unseren nachfolgenden Generationen einen handlungsfähigen Gemeindehaushalt übergeben. So kann auch zukünftig gestaltet und nicht nur noch verwaltet werden.

 

Und die Liste an zukünftigen Projekten ist lang.

 

Alte Villa Großsachsen, Erneuerung des Sportplatzes Leutershausen, ein Bürgerhaus für Leutershausen oder auch die Erweiterung des Betreuungsangebotes für unsere Klein- und Schulkinder.

 

Diese Liste ist nur exemplarisch und könnte noch nach Belieben fortgesetzt werden. Sie zeigt aber eins: Die Herausforderungen, die Hirschberg in den nächsten Jahrzehnten zu bewältigen hat, sind enorm. Dafür bedarf es weiterhin der vollen Anstrengung von Gemeinderat und Verwaltung um auch weiterhin Wünschenswertes von Notwendigem zu trennen.

 

Wie wird die FDP in Anbetracht meiner Ausführungen mit dem vorgelegten Haushalt umgehen?

 

Wir können konstatieren, dass der Haushalt 2020 wieder wie gewohnt korrekt und gewissenhaft durch die Verwaltung erarbeitet wurde.

 

Zwar wäre für uns noch Potential für mehr Ausgabendisziplin vorhanden gewesen. Allerdings reden wir hier nicht über mehre 100.000 Euro. Dafür ist der Haushalt bereits zu stark eingedampft.

 

In diesem Jahr liegt der Fokus weiterhin darauf, die Gemeinde fit für die Zukunft zu machen ohne sich unverhältnismäßigen Luxus zu gönnen.

 

Die großen Posten sind in den letzten Jahren beschlossen worden und müssen nun abgearbeitet werden. Ein Aufschieben von Bauprojekten ist aufgrund der immer höher steigenden Baupreise in keiner Weise wünschenswert.

 

Daher werden wir auch in diesem Jahr dem Haushalt 2020 zustimmen.

 

Ebenso stimmen wir der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 zu.

 

Allerdings werden wir hier sicherlich noch einiges an Kraft in den nächsten Jahren investieren müssen, da das hierhin enthaltene Zahlenwerk noch nicht alle anstehenden Projekte ausreichend einpreist.

 

Den Haushalt für den Eigenbetrieb Wasserversorgung bewerten wir ebenfalls positiv. Wir planen wieder mit einem Jahresgewinn von 25.000€.

 

Ebenfalls als positiv bewerten wir die geplante Konzessionsabgabe von 100.000 €. Allerdings müssen wir nach wie vor unsere Investitionen durch Kreditaufnahmen finanzieren, was einen Schuldenstand von knapp 1,5 Mio. € Ende 2020 bedeutet.

 

Unterm Strich werden wir diesen aber ebenfalls mittragen.

 

Unser abschließender Dank gilt Frau Richter und dem gesamten Team der Kämmerei. Da dies wohl der letzte Haushalt sein wird, den Sie selbst maßgeblich erstellt haben, Frau Richter, bedanken wir uns für die sehr gute Arbeit als Kämmerin in unserer Gemeinde. Man hat deutlich Ihre Handschrift in den Haushalten der letzten Jahre gemerkt. Immer mehr Kennzahlen und die sehr gute Darstellung und zahlreichen Zusatzinformationen in den Anhängen zum Haushalt haben uns Jahr für Jahr ein noch besseres und detaillierteres Bild gegeben und sehr geholfen.

 

Nun freuen wir uns mit Ihnen in neuer Form zusammen zu arbeiten und sind gespannt welche Ideen Sie in Ihrer neuen Aufgabe als Hauptamtsleiterin einbringen werden.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

28.02.2020

 

Liberalen Runde Februar - "Strom aus 100% erneuerbarer Energie - Wie geht das?"

 

In der Liberalen Runde Februar erläuterte mit Dr. Joachim Schneider, ehemaliges Vorstandsmitglied ABB Deutschland und Präsident des VDE a.D., ein fachkundiger Referent vor zahlreichen Zuhörern den Stand der Energiewende im Strombereich und die Herausforderungen, die sich durch die Umstellung auf erneuerbare Energien ergeben.

 

Laut Angaben des Umweltbundesamtes und der Denkfabrik Agora konnten die CO2-Emissionen seit 1990 um 35 % reduziert werden. Den wesentlichen Beitrag hierzu haben Stein- und Kohlekraftwerke geleistet und damit die erfolgreiche Wirkung des Emissionshandels bestätigt. Demgegenüber stehen enorme Kosten für die Subventionierung der Wind- und Solaranlagen über die EEG-Umlagen, die sich bis heute auf ca. 200 Mrd. € aufsummieren. Diese Umlagen sind auch der Grund, dass die Strompreise in Deutschland  mittlerweile zu den höchsten in der Welt zählen. Auch die Versorgungssicherheit gerät immer stärker unter Druck durch die Stilllegung  gesicherter, also immer verfügbarer, Leistungen von Kern- und Kohlekraftwerken.

 

Entstehende Stromlücken können zur Zeit nur mit Importen aus den Nachbarländern gedeckt werden. Die  Pufferung des unregelmäßigen Solar- und Windstromes kann wegen des enormen Bedarfes heute weder technisch noch wirtschaftlich durch Pumpspeicherkraftwerke noch Batterien ersetzt werden. Die Versorgung mit ausschließlich erneuerbaren Energien setzt eine deutliche Beschleunigung des Netzausbaus voraus. Ein bedarfsgerechtes Leistungsangebot in der Stromversorgung kann aus heutiger Sicht nur mit Unterstützung von Gaskraftwerken erfolgen, wenn auf den Einsatz von Kernenergie oder Kohlekraftwerken mit CO2-Abscheidung verzichtet wird. Der verbleibende CO2-Ausstoß von Gaskraftwerken kann zukünftig vermieden werden durch den Einsatz von Gas, das mit Solar- bzw. Windenergieanlagen elektrolytisch gewonnen wird.

 

Die bisherige Politik der Subventionen, Verbote und engstirnigen Technologie-förderungen ist den Herausforderung, die mit der Umstellung des sehr komplexen Stromübetragungssystems verbunden sind, nicht gewachsen. Nur Offenheit für alle Technologien kombiniert mit einem marktorientierten Emissionshandel gewährleisten, dass die Umstellung mit möglichst geringem Aufwand gelingt.

 

Dennoch werden die Kosten außerordentlich hoch sein, sodass sich die Frage stellt, ob in anderen Industriesektoren oder auch anderen Ländern die Einsparungen von Emissionen günstiger zu realisieren sind. Grundlage für ein derartiges Vorgehen wäre ebenfalls der Emissionshandel, der entsprechend ausgeweitet werden muss.

 

Interessant war in diesem Zusammenhang die Information, dass das deutsche Bundesumweltministerium seit vielen Jahren China beim Aufbau des weltweit größten Emissionshandelssystems unterstützt in der Überzeugung, dass damit die Klimaziele zu geringsten Kosten zu erreichen sind. Schlussendlich muss man fragen, ob die marginale CO2-Emissionsminderung Deutschlands die Klimaveränderung wirklich aufhalten können, angesichts der Tatsache, dass China in den kommenden Jahren dreimal mehr Kohlekraftwerke bauen wird wie in Deutschland stillgelegt werden.

 

Der Export von innovativen Technologien verbunden mit marktwirtschaftlichen Werkzeugen wären dagegen ungleich wirkungsvollere Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel – so das Resümee von Dr. Schneider, dem die Zuhörer beipflichteten.

 

07.02.2020

 

FDP-Fraktion stimmte für Grund- und Gewerbesteuererhöhung

 

In der Januarsitzung des Hirschberger Gemeinderats stand das Thema Steuersätze für das Jahr 2020 im Vordergrund. Ein Thema das sicherlich nicht gerade für Freudenstürme in der Bevölkerung sorgt, gerade wenn es um eine Erhöhung geht.

 

Die FDP-Fraktion hat sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Für uns war und ist eine Steuererhöhung immer das letzte Mittel der Wahl. Deswegen haben wir in den letzten Jahren auch immer wieder Haushaltsanträge gestellt, die zum einen ausgabenmindernd sind oder aber auch Einnahmen stärken sollten.

Als Beispiele kann man hier sicherlich das Thema Erweiterung der Gewerbe- und Baugebiete nennen. Aber auch die Streichung diverseres Bauprojekte oder die Streichung von nicht mehr zeitgemäßen freiwilligen Aufgaben.

 

Die FDP-Fraktion kam in der Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsanträge zu dem Schluss, dass der derzeitige Haushalt keine großen Spielräume mehr für Ausgabenminderungen bietet. Alle von der Verwaltung vorgesehen Ausgaben sind plausibel und sicherlich kein Luxus.

Notwendiges von Wünschenswerten zu trennen ist hier immer unser Credo gewesen. Allerdings müssen auch wir anerkennen, dass mehrere Faktoren den Gemeindehaushalt in den nächsten Jahren stetig belasten werden.

Zum einen sind hier die immer mehr steigenden Kosten für das Thema Kinderbetreuung zu nennen. Ein Thema das von Seiten der Landes- und Bundesregierung stetig propagiert und forciert wird. Dies ist zwar positiv für alle Familien aber für die Gemeinde ein gewisses Problem. Denn die Kosten für den erhöhten Betreuungsaufwand werden nur zum Teil von der Landesregierung übernommen. Ein großer Teil bleibt dabei an der Gemeinde hängen und schränkt den Handlungsspielraum zunehmend ein.

Das andere große Thema ist der Renovierungsstau an unseren öffentlichen Gebäuden, der auch in den nächsten Jahren konsequent angegangen und abgearbeitet werden muss. Sporthallen, katholischer Kindergarten oder auch die alte Villa in Leutershausen müssen alle in den nächsten Jahren angegangen werden. Der derzeitige Neubau des evangelischen Kindergartens muss ebenfalls noch abgearbeitet und bezahlt werden.

 

All dies zusammen bedeutet für den Haushalt eine extreme Belastung für die nächsten Jahre.

Wenn man alle diese Aufgaben über Kreditaufnahme finanzieren möchte, würde man damit die nachfolgenden Generationen belasten. Da dies unserer Meinung nach keine Generationengerechtigkeit darstellt, ist eine Erhöhung der derzeitigen Hebesätze die einzig mögliche Alternative. Nur so können wir die Kreditaufnahme in einem erträglichen Niveau gestalten um so auch kommenden Generationen einen Handlungsspielraum zu lassen.

 

Für uns ist es auch selbstverständlich, dass wir die Hebesätze auch in einigen Jahren senken müssen, sobald es die Haushaltssituation wieder zulässt.

31.01.2020

 

Schulnotstand

 

Die Realschulen in unserer Region sind überfüllt, weil sie in der fünften Klasse nach Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung jeden Schüler aufnehmen müssen und das Sitzenbleiben in Klasse 5 an den Realschulen abgeschafft wurde. Zudem können Schüler, die aus dem Gymnasium in die Realschule wechseln wollen, dies erst nach Klasse sieben, wenn überhaupt. Damit ist die frühere Durchlässigkeit des Bildungssystems nicht mehr gewährleistet.

 

Die Realschulen und der Deutsche Städtetag sorgen sich um überforderte Kinder in den beiden Eingangsklassen. Nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ist die Quote der überforderten Kinder in Klasse 5 der Realschulen um Faktor 5 nach oben geschnellt. Das Sitzenbleiben in Klasse 5 wurde an den Realschulen zwar abgeschafft, verschärft aber das Problem. Denn auch in den Klassenstufen 6 und 7 verzeichnet die Realschule hohe Sitzenbleiberquoten. In den bundesweiten Bildungsvergleichen hat Baden-Württemberg deshalb längst seinen Spitzenplatz verloren. Die Studie ‚Bildungstrend 2017‘ des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) ergab, dass rund jeder achte unserer Viertklässler im Fach Deutsch beim Zuhören, jeder siebte beim Lesen und jeder fünfte bei der Orthographie den festgesetzten Mindeststandard verfehlte. Kaum deutlicher könnten die Belege dafür ausfallen, dass ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4 braucht. Eltern, die mit der Empfehlung nicht einverstanden sind, können das durch die aufnehmende Schule überprüfen lassen. Die verbindliche Empfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen enorm und schafft damit eine entspannte Lernatmosphäre.

 

Schade, dass Ministerpräsident Kretschmann dies, wie ein jüngst veröffentlichtes Interview zeigt, scheinbar anders sieht – plädiert er doch für ein „Schreiben nach Gehör“.

 

Deshalb setzt sich die Hirschberger FDP weiterhin für die verbindliche Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg ein, wie sie das bereits beim Bürgerentscheid gegen die Gemeinschaftsschule in Hirschberg getan hat.